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NÖ Legistische Richtlinien 2015
Lower Austria Legislative Drafting Guidelines 2015
Lower Austria (Austria) · Austria Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst subnational Europe German Current
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NÖ Legistische Richtlinien 2 0 1 5
Stand: 1. Februar 2021
2 2.1 2.2 2.3 2.4
3 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.6.1 3.6.2 3.6.3 3.7 3.8 3.8.1 3.8.2 3.8.3 3.9
4 4.1 4.2 4.2.1
4.2.2 4.2.3 4.2.4 4.2.5 4.3 4.4 4.4.1 4.4.2 4.5 4.6
4.6.1 4.6.2 4.6.3 4.6.4 4.6.5 4.6.6 4.7
4.7.1 4.7.2 4.7.3 4.7.4 4.7.5 4.8 Planung von Rechtsvorschriften
Sprachliche Gestaltung Allgemeines Zum Textaufbau Zum Satzbau Zur Wortwahl
Formale und technische Gestaltung Stammvorschrift (Promulgationsklausel, Titel) Gesetze Verordnungen Kundmachungen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG Form der Rechtsvorschriften Zitate Abkürzungsverzeichnis Inkrafttreten/Außerkrafttreten Novellen (Promulgationsklausel, Titel, Einleitungssatz) Gesetze Verordnungen Kundmachungen Änderungsanordnungen Ersatzlose Aufhebung von Rechtsvorschriften Gesetze Verordnungen Kundmachungen Technische Gestaltung der Texte
Begutachtungsverfahren Vorbegutachtung Allgemeines Begutachtungsverfahren In welcher Form (Gliederung) soll ein Entwurf in das Begutachtungsverfahren? Bürgerbegutachtung Bundesdienststellen Ämter der Landesregierungen Interessenvertretungen Dokumentation des Begutachtungsverfahrens Motivenbericht (bei Gesetzesentwürfen) Zweck des Motivenberichtes Gliederung des Motivenberichtes Erläuterungen (bei Verordnungsentwürfen) Notifizierung technischer Vorschriften (Informationsverfahren aufgrund der Richtlinie (EU) 2015/1535, vormals Richtlinie 98/34/EG) Pflicht zur Mitteilung technischer Vorschriften Vorbereitung der Mitteilung Informationsverfahren und Stillhaltefristen Was sind die Konsequenzen, wenn wir die Mitteilung unterlassen? Weitere Verfahrensvorschriften Aktivitätenkatalog Notifizierung von Anforderungen (Informationsverfahren aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG) Pflicht zur Mitteilung von Anforderungen Vorbereitung der Mitteilung Zeitpunkt der Mitteilung Keine Stillhaltefristen Aktivitätenkatalog Gemeinsame Notifizierung 8 8 9 10 13
16 16 16 18 21 22 23 23 27 28 29 29 32 35 36 39 39 41 43 44
46 46 46 48
49 50 51 52 56 56 56 56 60 61
61 62 62 63 64 65 66
66 67 67 67 67 68 5.1 5.2
6 6.1 6.2
7 7.1 7.2
8 8.1 8.2
9
10 10.1 10.2 Regierungsvorlage Rechtzeitiger Antrag Form und Inhalt des Sitzungsaktes für Gesetzesentwürfe
Behandlung von Gesetzesentwürfen im Landtag Vertretungspflicht im Landtag Ausschussbericht
Sitzungsakt für eine Verordnung der Landesregierung Rechtzeitiger Antrag Form und Inhalt des Sitzungsaktes für eine Verordnung der Landesregierung
Sitzungsakt für eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Rechtzeitiger Antrag Form und Inhalt des Sitzungsaktes für eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
Musterakt für eine Verordnung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes
Verlautbarung im Landesgesetzblatt Systemwechsel des NÖ Landesgesetzblattes ab 1.1.2015 Der Weg der Verlautbarung von Verordnungen und Kundmachungen 69 70
72 72 72
71 71 71
74 74 74
75
76 76 76
Beilage 1 (Notifikationsformular Richtlinie (EU) 2015/1535) Beilage 2 (Ausfüllhilfe Notifikationsformular) Beilage 3 (Muster einer Verlautbarung im TRIS) Beilage 4 (Notifikationsformular A Dienstleistungsrichtlinie) Beilage 5 (Notifikationsformular B Dienstleistungsrichtlinie) Beilage 6 (Muster Umsetzungsbestimmung und Hinweis auf Informationsverfahren) Beilage 7 (Klimabündnis) Beilage 8 (Muster elektronischer Sitzungsakt für ein Gesetz) Beilage 9 (Muster elektronischer Sitzungsakt für eine Verordnung) Beilage10 (Muster elektronischer Sitzungsakt für eine Art. 15a B-VG Vereinbarung) Beilage 11 (Muster elektronischer Akt für eine Verordnung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes) Beilage 12 (Anschreiben Konsultationsmechanismus) Beilage 13 (Muster Verlautbarung Art. 15a Vereinbarungen) 1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.5.1
Planung von Rechtsvorschriften
Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Kundmachungen müssen von jener Abteilung ausgearbeitet werden, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten dieser Materie zuständig ist.
Die folgenden Hinweise sollen die Arbeit bei der Planung einer Rechtsvorschrift erleichtern:
Umfangreiche Rechtsvorschriften sollen nicht durch viele, zeitlich weit auseinanderliegende Besprechungen erarbeitet werden, sondern in ein bis zwei inhaltlich gut vorbereiteten internen Klausuren.
Von Vorhaben, die besondere legistische Probleme erwarten lassen, soll der Verfassungsdienst (LAD1-VD) so rechtzeitig verständigt werden, dass er bereits an der Planungsphase des Entwurfes in beratender Funktion teilnehmen kann.
Im Sinne einer rationellen legistischen Arbeitstechnik soll mit der detaillierten sprachlichen Gestaltung der Ziele erst dann begonnen werden, wenn alle Inhalte der Rechtsvorschrift feststehen.
Für jede Rechtsvorschrift muss ein Ordnungssystem gefunden werden. Dabei muss von größeren zu kleineren Einheiten vorgegangen werden.
Dadurch ergeben sich folgende Vorteile: Kontrolle, ob die Regelungen vollständig sind Erkennen von Zusammenhängen Aufdecken von Widersprüchen Systematische Interpretation
Die Planung der Rechtsvorschrift könnte aus folgenden Einzelschritten bestehen:
Vorstrukturierung der Regelungsbereiche (Themen) Aufgliederung in Oberund Unterthemen Orten und Auflösen der Widersprüchlichkeiten Klausuren
Einbeziehen LAD1-VD
Nicht gleich formulieren
Systematik
Harmonie 1.5.2
1.5.3
1.6 Erarbeiten eines einheitlichen Ordnungssystems, d. h. schlagwortartige Grobgliederung der Themen.
Das Einteilungssystem soll möglichst den Bedürfnissen der Normadressatinnen und Normadressaten angepasst werden. Die gewählte Gliederung muss aber in jedem Fall durchgehalten werden.
Feingliederung der Themen in Schlagwörter, wobei der Regelfall vor der Ausnahme zu reihen ist. Von jeder einzelnen Bestimmung muss der Grund für ihre Stellung im Text angegeben werden können.
Die folgende Prüfliste soll eine Vorprüfung des legistischen Vorhabens und eine Auseinandersetzung mit allen Fragen sicherstellen, die bereits bei der Planung gelöst werden müssen. Durch eine vollständig ausgefüllte Frageliste verfügen Sie darüber hinaus über alle Informationen für den allgemeinen Teil des Motivenberichtes (vgl. Punkt 4.4.2.1).
logische Abfolge der Themen
Perspektive
Positionierung
Prüfliste
P r ü f l i s t e P l a n u n g s p h a s e
1 Beschreiben Sie das Problem, das Sie durch das legistische Vorhaben lösen wollen.
2 Welche Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung bzw. welche externen Dienststellen und Einrichtungen sollen bei der Planung einbezogen werden (z. B.: Landesamtsdirektion/Informationstechnologie)?
3 Mit welchen Mitteln wollen Sie das Problem lösen (z. B. Förderung, Bewilligungsverfahren, Strafdrohung)?
- 3.1 Kann dieses Problem mit anderen Mitteln gelöst werden?
- 3.2 Kann das Problem auch mit anderen als mit legistischen Mitteln gelöst werden?
4 Welche Lösungen gibt es in anderen Ländern?
- 4.1 Wenn bereits Lösungen bestehen: Halten Sie es für zweckmäßig, diese zu übernehmen?
5 Ist die geplante Rechtsvorschrift verfassungs-/gesetz-/unionsrechtmäßig?
- 5.1 Bei Gesetzesentwürfen: Stellen Sie die Kompetenzgrundlage und das Verhältnis zu Bundeskompetenzen dar.
- 5.2 Bei Verordnungsentwürfen: Geben Sie die gesetzlichen Bestimmungen an, auf die sich die Verordnung stützt.
- 5.3 In welchem Verhältnis steht die geplante Rechtvorschrift zum Unionsrecht? Welche Bestimmung der geplanten Rechtsvorschrift setzt welche unionsrechtliche Bestimmung um?
- 5.4 Entspricht die geplante Rechtsvorschrift den datenschutzrechtlichen Bestimmungen? Soll bzw. muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden?
- 5.5 Ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. Nr. L 173 vom 9. Juli 2018, S. 25) durchzuführen?
6 Ist der zu regelnde Sachverhalt bereits in anderen Rechtsvorschriften erfasst?
- 6.1 Wenn ja, in welchen Rechtsvorschriften und warum ist die zusätzliche Regelung erforderlich?
7 Ist eine Änderung der in Aussicht genommenen Regelung bereits jetzt absehbar?
- 7.1 Wann und welche Regelung (z. B. jährliche Indexanpassung)?
- 7.2 Wie könnte diese Änderung vermieden werden?
- 7.3 Nur bei Novellen: Sind Umstände bekannt, die eine weitere Änderung anderer Bestimmungen der Rechtsvorschrift erfordern? Wann und welche?
8 Welche Probleme erwarten Sie bei der Vollziehung der Regelung? Sind z. B. wesentliche Widerstände gegen die Regelungen zu erwarten?
- 8.1 Probleme innerhalb der Verwaltung, welche?
- 8.2 Probleme in der Bevölkerung, welche?
- 8.3 Wie können diese Probleme gelöst werden?
9 Ist eine Dezentralisierung/Zentralisierung des Vollzuges der Regelung möglich/zweckmäßig?
10 Welche finanziellen Auswirkungen hat die Regelung?
- 10.1 Wie werden sich die Regelungen auf den Personalund Sachaufwand des Landes und der Gemeinden auswirken?
- 10.2 Welcher Aufwand wird für die Normadressatin bzw.
den Normadressaten aus dieser Regelung zusätzlich entstehen? Welcher Aufwand wird entfallen? erfolgen? Sind die Daten, die für die Regelung wesentlich sind, (elektronisch) verfügbar? Wenn ja, wo und wie sind die Daten verfügbar?
12 Wann soll die Regelung in Kraft treten? 2.1
2.1.1
2.1.2
2.1.3
2.1.4
2.1.5
2.1.6
2.1.7
2.1.8
Sprachliche Gestaltung
A l l g e m e i n e s
Rechtsvorschriften müssen so präzise wie notwendig (Rechtssicherheit) und so verständlich wie möglich sein.
Ziel der sprachlichen Gestaltung muss es sein, die Normadressatin bzw. den Normadressaten in die Lage zu versetzen, die Rechtsfolgen des eigenen Verhaltens der Rechtsordnung zweifelsfrei zu entnehmen und das Handeln der Verwaltung auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Rechtsvorschriften müssen daher möglichst leicht lesbar sein; allerdings soll der Unterschied zwischen der Begriffswelt der Allgemeinheit und der Legistin bzw. des Legisten nicht verwischt werden, sondern deutlich zum Ausdruck kommen.
Bei der Formulierung von Normen muss klar zum Ausdruck gebracht werden, inwieweit die Rechtsvorschrift ein bestimmtes Verhalten gebietet, verbietet oder zu einem Verhalten ermächtigt, inwieweit die Verwaltung gebunden werden soll.
Allgemeine Stilregeln nicht überbewerten (z. B. Wortwiederholungen): Die Eindeutigkeit und Übersichtlichkeit der Norm hat Vorrang vor der Ästhetik des Textes.
Die Regel ist abstrakt zu formulieren, vermeiden Sie kasuistische Regeln. Veranschaulichen Sie jedoch die abstrakten Formulierungen durch Beispiele (vgl. Punkt 2.4.7).
Grafiken, Formeln und Tabellen können sprachlich schwierige Formulierungen erläutern oder ersetzen.
Drucktechnische Hervorhebungen erleichtern das „Schnelllesen“ des Textes.
Eine Gliederung nach Ziffern und Buchstaben empfiehlt sich dann, wenn auf einzelne Fälle gesondert verwiesen werden muss.
Das Symbol (Spiegelstrich) „-“ bietet außerdem noch die Möglichkeit, Sätze übersichtlicher zu gestalten. Alle anderen Symbole sind aufgrund der beschränkten Formatvorlagen für das Landesgesetzblatt nicht zu verwenden.
Präzision und Verständlichkeit
Ziel der sprachlichen Gestaltung
Eindeutigkeit und Übersichtlichkeit
Abstraktheit und Beispiele
Grafiken Formeln Tabellen Drucktechnische Hervorhebungen Der Fettdruck einzelner Begriffe erleichtert der Leserin bzw. dem Leser die Orientierung im Text. Marginalien (Randbemerkungen) sind aus technischen Gründen im Landesgesetzblatt nicht möglich.
Fettdruck im Entwurf wird im Landesgesetzblatt „fett“ gedruckt (vgl. Punkt 3.2.2).
Fettdruck
Beispiel: statt so: besser so:
Vorräume, Gänge in Wohnungen, Speisekammern, Abstellräume, Badezimmer und Aborte müssen keine Fenster besitzen.
Keine Fenster
sind erforderlich für
- - Vorräume,
- - Gänge in Wohnungen,
- - Speisekammern, (...)
2.1.9
2.2
2.2.1
2.2.2
2.2.3
2.2.4 Ein Überziehen des Prinzips der sprachlichen Ökonomie ist zu vermeiden. Extreme Kürze der Norm verringert ihre Verständlichkeit (Überforderung der Leserin bzw. des Lesers). Begründungen steigern das Verständnis und die Akzeptanz der Norm.
Z u m T e x t a u f b a u
Dem Text soll ein einheitliches, harmonisches und in sich geschlossenes Ordnungsprinzip zugrunde liegen.
Der Aufbau der Rechtsvorschrift soll der Perspektive der Normadressatin bzw. des Normadressaten angepasst sein, d. h. ihrer bzw. seiner Problemstellung entsprechen. Durch den Aufbau soll der Normalfall und nicht die Ausnahme in den Mittelpunkt gerückt werden.
Die Themenentwicklung soll eine logische, hierarchisch geordnete Abfolge darstellen und keine Brüche aufweisen. Was inhaltlich zusammengehört, soll räumlich zusammengefasst werden.
Grundsätzlich sollte jeder Paragraf eine Überschrift haben. Überschriften sind Wegweiser durch die Rechtsvorschrift; sie erleichtern die Orientierung im Gesamttext.
Begründungen
Systematik
Perspektive
Gliederung
Überschriften 2.2.5
2.2.6
2.3
2.3.1
2.3.2
2.3.3
2.3.4
2.3.5 Die Argumentation innerhalb eines Paragrafen soll stets vom Allgemeinen zum Besonderen führen.
Längere Rechtsvorschriften sind mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen. Dies ist je nach Länge der Rechtsvorschrift zu beurteilen, jedenfalls aber ab 15 Paragrafen.
Z u m S a t z b a u
Die Sätze sollen nicht zu inhaltsreich gestaltet und vor allem nicht mit Hauptwörtern überladen werden. Als Faustregel gilt: Pro Satz nur eine Aussage.
Die wesentliche Information gehört in den Hauptsatz. Lange Satzketten mit mehrfachen Unterordnungen sind zu vermeiden.
Bevorzugen Sie Aktivkonstruktionen.
Sätze sollen möglichst nicht mehr als 20 Wörter aufweisen, damit das Kurzzeitgedächtnis der Leserin bzw. des Lesers nicht überfordert wird. Doch weit wichtiger als die reine Satzlänge ist eine übersichtliche Satzstruktur.
Eine übersichtliche Satzstruktur wird erreicht, indem der Abstand von Satzanfang bis zum Hauptzeitwort möglichst kurz gehalten wird.
Dadurch kann der grundsätzliche Gehalt des Satzes schneller erkannt werden.
vom Allgemeinen zum Besonderen
Inhaltsverzeichnis
Hauptwortstil
Schachtelsätze
Aktivkonstruktionen
Satzlänge
Satzaufbau
Beispiel: statt so: besser so:
Von der Landesregierung können durch Verordnung Bestimmungen über die Sicherheit, den Brandschutz, den Wärmeund Schallschutz erlassen werden.
Die Landesregierung kann durch Verordnung Bestimmungen erlassen über
- - die Sicherheit,
- - den Brandschutz,
- - den Wärmeund Schallschutz.
- 2.3.6 Versuchen Sie daher, Nebensätze hinter das Hauptzeitwort zu stellen.
Nebensätze
Beispiel: statt so: besser so:
Innenwände müssen, wenn durch sie Wohnungen voneinander oder Wohnräume von Betriebsräumen getrennt werden, samt der Tragkonstruktion brandbeständig sein.
Innenwände samt Tragkonstruktion müssen brandbeständig sein, wenn sie
- - Wohnungen voneinander trennen oder
- - Wohnräume von Betriebsräumen trennen.
- 2.3.7 Bei Aufzählungen sind auch unvollständige Sätze (Zwischenüberschriften) zulässig.
unvollständige Sätze
Beispiel: statt so: besser so:
Die Stufen dürfen bei Hauptstiegen höchstens 18 cm, bei Nebenstiegen höchstens 20 cm hoch sein.
Stufenhöhe (höchstens):
- - bei Hauptstiegen 18 cm
- - bei Nebenstiegen 20 cm
- 2.3.8 Mehrfache Verneinungen innerhalb eines Satzes sind zu vermeiden.
Verneinungen
Beispiel: statt so: besser so:
Es ist für die Satzverständlichkeit nicht unangebracht, Mehrfachverneinungen nicht zu verwenden.
Vermeiden Sie Mehrfachverneinungen zur besseren Satzverständlichkeit.
- 2.3.9 Vermeiden Sie lange Beifügungen vor dem Substantiv. Sie sind zwar ökonomisch (sparen Nebensätze), aber nur schwer lesbar.
lange Beifügungen
Beispiel: statt so: besser so:
Eine nach den Regeln der Grammatik zwar zulässige, jedoch schwer zu lesende, vor dem fett gedruckten Hauptwort befindliche Wortanhäufung sollte vermieden werden.
Eine Wortanhäufung vor dem fett gedruckten Hauptwort ist grammatisch zwar zulässig, aber schwer zu lesen. Deshalb sollte sie vermieden werden.
2.3.10
2.3.11 Wenn es für die Verständlichkeit notwendig ist, den Gegensatz zwischen zwei Aussagen deutlich zu machen, verwenden Sie die Wörter „jedoch“ oder „aber“.
Bringen Sie deutlich zum Ausdruck, ob einzelne Bedingungen konjunktiv („und“) oder disjunktiv („oder“) miteinander verbunden werden. Bestehen Zweifel darüber, ob die Bedingungen konjunktiv oder disjunktiv verknüpft werden, so ist das Bindewort zu wiederholen. Das (relativ seltene) exklusive „oder“ ist durch die Formulierung „entweder ... oder“ klarzustellen.
Deutlichmachen von Gegensätzen
„und“ – „oder“ 2.4
2.4.1 Grundsätzlich sollten Sie die verbale Fassung gegenüber dem „Nominalstil“ bevorzugen.
Zeitwort statt Hauptwort
Beispiel: statt so: besser so:
Geltung besitzen zur Einzahlung bringen
Die Unterlassung der Fertigstellung der Anlage bewirkt das Erlöschen der Bewilligung.
gelten einzahlen
Werden die bewilligten Anlagen nicht fertiggestellt, erlischt die Bewilligung.
2.4.2 Ausnahme: Wenn das Substantiv konkreter ist: z. B. „Bewilligung erteilen“ statt „bewilligen“.
Vermeiden Sie bei Wortneubildungen daher „Wortungetüme“; vermeiden Sie aber auch fachsprachliche Sparformen, wenn ein griffiger umgangssprachlicher Ausdruck in den Zusammenhang passt.
Beispiel: statt so:
zusammengesetzte Hauptwörter
SchIitzkopfgewindebolzen
nicht so: besser so:
Schlitzbolzen Schraube 2.4.3
2.4.4
2.4.5
2.4.6 Die Begriffe sollen in jener Bedeutung verwendet werden, die ihnen aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauches oder der Fachsprache zukommt. Fachbegriffe, die in der Umgangssprache eine andere Bedeutung haben als in der Fachsprache (Missverständlichkeit), sind präzise zu definieren und unter Umständen an einem konkreten Beispiel zu erläutern. Bei umfangreichen Rechtsvorschriften müssen die Begriffsbestimmungen in einem eigenen Paragrafen an den Beginn gesetzt werden.
Derselbe Begriff soll zumindest innerhalb einer Rechtsvorschrift in ein und derselben Bedeutung verwendet werden.
Verwenden Sie das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), um zu überprüfen, in welchem Zusammenhang ein bestimmtes Wort verwendet wird.
Vermeiden Sie das Eindeutschen von Fremdwörtern, wenn dadurch neue Kunstbegriffe entstehen oder komplizierte Umschreibungen notwendig werden.
Die Wortwahl der Rechtsvorschriften soll einer üblichen, zeitgemäßen Wortwahl entsprechen. Auf überalterte, ungebräuchlich gewordene Ausdrücke soll verzichtet werden.
Fachbegriffe
Definition von missverständlichen Begriffen
einheitliche Bedeutung
Überprüfung der Bedeutung durch das RIS
Fremdwörter
zeitgemäße Wortwahl
Beispiel: statt so: besser so:
v. H. v. T.
% ‰
- 2.4.7 Unbestimmte Rechtsbegriffe räumen (ähnlich dem Ermessen) der Behörde einen gewissen Spielraum ein.
Die Legistik kann jedoch auf unbestimmte Rechtsbegriffe nicht verzichten, denn diese kommen dem Bestreben entgegen, das Abstraktionsniveau von Normen möglichst hoch zu halten.
unbestimmte Rechtsbegriffe 2.4.8
2.4.9
2.4.10 Die verfassungsrechtliche Grenze liegt darin, ob der Inhalt hinreichend bestimmbar ist und ob die Vollziehungsakte nachgeprüft werden können.
Beispiele können unbestimmte Rechtsbegriffe verdeutlichen. (Beispiel: „Gebäude von untergeordneter Bedeutung, wie z. B. Schuppen, Scheunen“.)
Das Wort „können“ ist mehrdeutig. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann man darunter „vermögen“, „dürfen“, „sollen“, ja sogar „müssen“ verstehen.
Verwenden Sie daher für Gebotsnormen die Wendungen „müssen“ und „sind (ist, hat) zu“, Verbotsnormen „dürfen nicht“, „sind verboten“, Ermächtigungsnormen „dürfen“, „dürfen auch“.
Das Wort „können“ darf lediglich im Zusammenhang mit der Ermächtigung an den Verordnungsgeber verwendet werden. Soll die Vollziehung hingegen einen Auftrag erhalten, eine Verordnung zu erlassen (weil z. B. das Gesetz nicht ohne Verordnung vollzogen werden kann), so muss dieser Auftrag mit „müssen“ oder „ist, hat zu“ zum Ausdruck gebracht werden.
Das Wort „sollen“ erzeugt eine lex imperfecta und ist daher für eine Rechtsvorschrift ungeeignet.
Neue Rechtsvorschriften müssen durchgehend geschlechtergerecht formuliert werden, eine Generalklausel ist dabei nicht zulässig. Verwenden Sie den Leitfaden für geschlechtergerechtes Formulieren, erarbeitet vom Arbeitskreis Gender Mainstreaming in der NÖ Landesverwaltung und gendern Sie den Text schon in einer frühen Entwurfsphase, nachträgliches Gendern ist aufwändig.
Der Leitfaden ist publiziert unter: http://www.noe.gv.at/noe/Frauen/Genderger_Formulieren _LF_-2018_Web.pdf
Achten Sie beim Formulieren von Rechtsvorschriften auf eine generell diskriminierungsfreie Sprache in Bezug auf Ethnie, Religion/Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung und Behinderung.
„können“
Gebot
Verbot Ermächtigung
„sollen“
geschlechtergerecht formulieren
diskriminierungsfreie Sprache 3.1
3.1.1
3.1.1.1
3.1.1.2
3.1.1.3
Formale und technische Gestaltung
S t a m m v o r s c h r i f t (Promulgationsklausel, Titel)
Gesetze:
Die Promulgationsklausel von Gesetzen muss vor den Titel gesetzt werden.
Bei Ausführungsgesetzen muss in der Promulgationsklausel auf das Grundsatzgesetz (die Grundsatzbestimmung) hingewiesen werden. Wenn das Grundsatzgesetz einen Kurztitel hat, darf nur dieser angeführt werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig. Das Grundsatzgesetz muss immer in seiner Stammfassung und in seiner letzten Fassung zitiert werden (z. B. Krankenanstaltenund Kuranstaltengesetz, BGBI. Nr. 1/1957 in der Fassung BGBI. I Nr. 136/2020).
Der Titel eines Gesetzes muss entweder mit der Angabe der Normenkategorie (Verfassungsgesetz, Gesetz) beginnen und dann den Gegenstand kurz und treffend wiedergeben, oder es muss ein „Kurztitel“ verwendet werden; dieser Kurztitel muss mit der Abkürzung „NÖ“ beginnen (z. B. NÖ Krankenanstaltengesetz). Der Kurztitel darf nicht als Zusatz (in Klammer) verwendet werden.
Bei einem Landesverfassungsgesetz muss das Wort „Verfassungsgesetz“ immer im Titel eigens angeführt werden (vgl. Art. 18 Abs. 4 NÖ Landesverfassung 1979).
Eine Buchstabenabkürzung (z. B. NÖ KAG) darf in Klammer dann angefügt werden, wenn es sich um ein Gesetz handelt, das häufig zitiert wird. Auch die Buchstabenabkürzung muss mit „NÖ“ beginnen.
Beispiele (teilweise historisch):
Verfassungsgesetz Promulgationsklausel
Titel
Buchstabenabkürzung
Der Landtag von Niederösterreich hat am ........................ beschlossen:
Verfassungsgesetz – NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) Promulgationsklausel
Verfassungsgesetz Kurztitel Buchstabenabkürzung Ausführungsgesetz
Der Landtag von Niederösterreich hat am ................ in Ausführung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. I Nr. 41/2019 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2019, beschlossen:
NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) Promulgationsklausel Hinweis auf Grundsatzgesetz
Kurztitel Buchstabenabkürzung
Der Landtag von Niederösterreich hat am ................ in Ausführung des Elektrizitätswirtschaftsund -organisationsgesetzes, BGBI. I Nr. 143/1998 in der Fassung BGBI. I Nr. 63/2004, beschlossen:
NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) Promulgationsklausel Hinweis auf Grundsatzgesetz
Kurztitel Buchstabenabkürzung
Gesetz
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................... beschlossen:
Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG) Promulgationsklausel
Normenkategorie und Gegenstand im Titel Buchstabenabkürzung
Der Landtag von Niederösterreich hat am ................... beschlossen:
NÖ Polizeistrafgesetz Promulgationsklausel
Kurztitel 3.1.2
3.1.2.1
3.1.2.2
3.1.2.3
Verordnungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen) vor den Titel der Verordnung gestellt. Die Promulgationsklausel muss enthalten: das erlassende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); das Datum der Beschlussfassung (Landesregierung) oder Datum der Unterfertigung (Landeshauptfrau/ Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Verordnung gründet (eingeleitet mit dem Wort „aufgrund“). Hat das zugrundeliegende Gesetz einen Kurztitel, so muss dieser verwendet werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG). Das Gesetz muss stets in seiner letzten Fassung zitiert werden; fordert das Gesetz für die Erlassung der Verordnung die Herstellung des „Einvernehmens“ mit einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle oder „Antragstellung“ durch eine Behörde oder andere Stelle, ist es nach der Judikatur des VfGH erforderlich, dass die zuvor erfolgte Antragstellung oder Herstellung des Einvernehmens in der Verlautbarung der Verordnung ausdrücklich festgestellt wird.
Der anschließende Titel muss entweder mit dem Wort „Verordnung“ beginnen und dann den Gegenstand kurz und treffend wiedergeben, oder es muss ein „Kurztitel“ verwendet werden; dieser Kurztitel muss mit der Abkürzung „NÖ“ beginnen (z. B. NÖ Sperrzeitenverordnung 1995). Der Kurztitel darf nicht als Zusatz (in Klammer) verwendet werden.
Eine Buchstabenabkürzung (z. B. NÖ JVO) darf in Klammer dann angeführt werden, wenn die Verordnung häufig zitiert wird. Auch die Buchstabenabkürzung muss mit „NÖ“ beginnen.
Promulgationsklausel
Titel
Buchstabenabkürzung Beispiele (teilweise historisch):
Verordnung aufgrund von Bundesgesetzen
Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat am ………….. aufgrund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2020, verordnet:
Verordnung über die Vollziehung der StVO 1960 in Schwechat Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) Datum zitiertes Gesetz
Normenkategorie und Gegenstand im Titel
Landeshauptfrau/Landeshauptmann
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am ................ aufgrund des § 3 Abs. 1 des Niederlassungsund Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2017, verordnet:
Verordnung über die Vollziehung des Niederlassungsund Aufenthaltsgesetzes 2017 Promulgationsklausel erlassendes Organ (LH) Datum zitiertes Gesetz
Normenkategorie und Gegenstand im Titel
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am ................ aufgrund des § 124 Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, verordnet:
NÖ Wasserbuch-Verordnung (NÖ WBVO) Promulgationsklausel erlassendes Organ (LH) Datum zitiertes Gesetz
Kurztitel Buchstabenabkürzung
Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmann (Bezirkshauptmannschaft)
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat am ................ aufgrund des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2020, und der §§ 3 und 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2020, verordnet:
Verordnung betreffend ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 Promulgationsklausel erlassendes Organ (BH) Datum zitierte Gesetze
Normenkategorie und Gegenstand im Titel Verordnung aufgrund eines Landesgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung hat am ................... aufgrund des § 46b Abs. 4 des NÖ GemeindeVertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420-48, verordnet:
Verordnung über die Ausbildung von Leiterinnen und Leitern einer Musikschule Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) Datum Kurztitel des Landesgesetzes
Normenkategorie und Gegenstand im Titel
Verordnung aufgrund eines Landesgesetzes im neuen Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung hat am ................... aufgrund des § 12 Abs. 4 des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017 in der Fassung LGBl. Nr. 76/2018, verordnet:
NÖ Web-Zugänglichkeitsverordnung (NÖ WZV) Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) Datum Kurztitel des Landesgesetzes
Kurztitel Buchstabenabkürzung
Verordnung aufgrund eines Landesgesetzes aus dem alten und neuen Kundmachungssystem auf Antrag von Gemeinden
Die NÖ Landesregierung hat am ................... aufgrund des § 32 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2016, sowie auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden verordnet:
NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) Datum Kurztitel des Landesgesetzes
Kurztitel Buchstabenabkürzung 3.1.3
3.1.3.1
3.1.3.2
Kundmachungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen und Verordnungen) vor den Titel der Kundmachung gestellt.
Die Promulgationsklausel muss enthalten: das verlautbarende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]) – im Gegensatz zur Verordnung keine Angabe des Datums; die Rechtsvorschrift, nach der verlautbart wird (eingeleitet mit den Worten „verlautbart gemäß“). Die Rechtsvorschrift muss dabei immer in der letzten Fassung zitiert werden. Gibt es für die Rechtsvorschrift einen Kurztitel, so darf nur dieser angeführt werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG, vgl. Punkt 3.3.2).
Der anschließende Titel muss entweder mit dem Wort „Kundmachung“ beginnen und dann den Gegenstand kurz und treffend wiedergeben, oder es muss ein „Kurztitel“ verwendet werden; dieser Kurztitel muss mit der Abkürzung „NÖ“ beginnen (z. B. NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2021). Der Kurztitel darf aber nicht als Zusatz (in Klammer) verwendet werden.
Beispiele (teilweise fiktiv):
Kundmachung aufgrund von Bundesgesetzen Promulgationsklausel
Titel
Der Landeshauptmann von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG:
Kundmachung über die Teilaufhebung des NÖ Jagdgesetzes Promulgationsklausel verlautbarendes Organ (LH) zitiertes Gesetz (Buchstabenabkürzung nur beim B-VG) Titel
Kundmachung aufgrund eines Landesgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 2 Abs. 5 des NÖ Landesund Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBI. 3800-7:
NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2021 Promulgationsklausel verlautbarendes Organ (LReg.) zitiertes Landesgesetz Kurztitel Kundmachung aufgrund eines Landesgesetzes im neuen Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 50 des NÖ Krankenanstaltengesetzes 2015, LGBI. Nr. 33/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020:
NÖ Krankenanstaltengebühren 2021 erlassendes Organ (LReg.) Datum Kurztitel des Landesgesetzes
Kurztitel
Kundmachung aufgrund eines Landesgesetzes aus dem alten und neuen Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 zweiter Spiegelstrich des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes, LGBl. 6401 in der Fassung LGBl. Nr. 68/2017:
NÖ Lebensmittelkontrollgebührentarif 2020 erlassendes Organ (LReg.) Datum Kurztitel des Landesgesetzes Kurztitel
- 3.1.4. Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
Verwenden Sie den Leitfaden der Verbindungsstelle der Bundesländer für Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG.
3.2
3.2.1
3.2.2 F o r m d e r R e c h t s v o r s c h r i f t e n
Ohne Punkt in die Mitte zu setzen sind Titel, Abschnitte (Hauptstücke, Teile), Paragrafen und Überschriften.
Absätze sind zu nummerieren.
Wenn Worte bei der Verlautbarung in Fettdruck hervorgehoben werden sollen, so müssen sie im Manuskript fett gedruckt werden (vgl. 2.1.8).
Kursivdruck ist im Hinblick auf die im RIS verwendeten Wordformate nicht zulässig.
Eine weitere Gliederung kann nach Ziffern, litterae oder Spiegelstrichen erfolgen.
Bei Änderungen von Rechtsvorschriften muss auf den bestehenden Aufbau bzw. die bestehende Gliederung der Rechtsvorschrift Bedacht genommen werden.
Beispiel:
Mitte zentrieren
Nummerierung der Absätze Fettdruck
Kein Kursivdruck
Gliederung
Abschnitt 1 Ziele, Anwendungsbereich und Vollziehung des Gesetzes
§ 2 Verhältnis dieses Gesetzes zu anderen Rechtsvorschriften
- (1) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (z. B. Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG).
3.2.3
3.2.4
3.3
3.3.1 Beträge sind im fortlaufenden Text wie folgt darzustellen: € 240,-- oder € 240,20
Prozentsätze (Promillesätze) sind mit „%“ („‰“) darzustellen. (vgl. Punkt 2.4.6)
Z i t a t e
Im Text einer Rechtsvorschrift sind Bestimmungen derselben Vorschrift bloß durch Angabe des Paragrafen (Artikels) und/oder der Untergliederung (z. B. Abs., Z, lit.) zu zitieren.
Beträge
Prozentsätze
Zitate innerhalb derselben Vorschrift Beispiele:
- (1) Ab 1. Jänner 1990 dürfen in den im § 12 Abs. 1 genannten Gebieten und in den Schutzgebieten (§ 6 Abs. 2) nur mehr einzeloder typengenehmigte Zentralheizungskessel für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 26 kW angeschlossen werden.
§ 3 Angemessene Gesamtbaukosten
- (1) Die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter Nutzfläche errechnen sich aus:
- 1. dem Grundbetrag von € 13.000,-- und einer allfälligen Erhöhung nach Abs. 2 und
- 2. der Umsatzsteuer und
- 3. den Baukreditkosten.
- (2) Der Betrag nach Abs. 1 Z 1 erhöht sich unter folgenden Voraussetzungen:
- 3.3.2 Werden im Text einer Rechtsvorschrift andere Rechtsvorschriften zitiert, so muss angegeben werden: Titel oder Kurztitel oder Buchstabenabkürzung und die Fundstelle.
Wird die Fundstelle bei der erstmaligen Zitierung der Rechtsvorschrift angeführt, kann sie bei den weiteren Zitierungen entfallen, wenn dies ausdrücklich angeführt wird. Als Beispiel: § 6 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019, (im Folgenden: DSG).
Soll auf NÖ Landesvorschriften im alten Kundmachungssystem (vor 31.12.2014) dynamisch verwiesen werden, so muss die Fassungsbezeichnung entfallen (z. B. LGBI. 4005).
Soll auf NÖ Landesvorschriften im alten Kundmachungssystem statisch verwiesen werden, so muss die Fassungsbezeichnung an die Gliederungszahl angefügt werden (z. B. LGBI. 4005-3).
Soll auf NÖ Landesvorschriften im neuen Kundmachungssystem (ab 1.1.2015) dynamisch verwiesen werden, so ist die Stammfassung mit dem Zusatz „in der geltenden Fassung“ anzuführen (z. B. LGBI. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung).
Zitate anderer Rechtsvorschriften
dynamische Verweisung
statische Verweisung
dynamische Verweisung Soll auf NÖ Landesvorschriften im neuen Kundmachungssystem statisch verwiesen werden, so muss die Stammfassung und immer auch die letzte Fassung angeführt werden (z. B. LGBI. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 83/2018).
Soll auf NÖ Landesvorschriften, die teils im alten und teils im neuen Kundmachungssystem verlautbart sind, dynamisch verwiesen werden, so darf nur die Gliederungszahl angeführt werden (z. B. LGBI. 6500).
Soll auf NÖ Landesvorschriften, die teils im alten und teils im neuen Kundmachungssystem verlautbart sind, statisch verwiesen werden, so muss die Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung und immer auch die letzte Fassung im neuen Kundmachungssystem angeführt werden (z. B. LGBI. 6500 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019).
Auf andere Vorschriften als auf NÖ Landesvorschriften (insbesondere des Bundes) darf nur statisch verwiesen werden; es muss also hier neben der Stammfassung immer auch die letzte Fassung angeführt werden, wenn das Zitat normative Wirkung haben soll (z. B. BGBI. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBI. I Nr. 104/2019).
Das Beschlussdatum wird nicht zitiert.
Ausnahme: Das „Bundes-Verfassungsgesetz“ ist als „B-VG“ und immer ohne Fundstelle zu zitieren.
Im Zitat ist der jeweilige Teil des Bundesgesetzblattes anzuführen: BGBl. I Nr. 2/1997 BGBl. II Nr. 29/1997 BGBl. III Nr. 38/1997
Die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ist wie folgt anzugeben: Abkürzung „ABl.“, Abkürzung „Nr.“, ABl.-Reihe „L“ (Rechtsvorschriften), ABl.-Nummer, Datum der Kundmachung, erste Seite der jeweiligen Kundmachung statische Verweisung
dynamische Verweisung
statische Verweisung
keine dynamische Verweisung auf Bundesvorschriften
Amtsblatt der EU
Beispiele:
ABl. Nr. L 20 vom 26. Jänner 2010, S. 7 Fundstelle im Amtsblatt der EU
Diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBI. Nr. 221/1979 in der Fassung BGBI. I Nr. 112/2019, nicht anzuwenden.
statische Verweisung auf das Bundesgesetz (normativ) Die Begriffsbestimmungen des § 2 des NÖ Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005-3, gelten sinngemäß.
statische Verweisung auf das Landesgesetz (Fassungsbezeichnung)
Die Entschädigungsregelungen des § 23 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2020, sind sinngemäß anzuwenden.
statische Verweisung auf das Landesgesetz
Die Begriffsbestimmungen des § 2 des NÖ Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005, gelten sinngemäß.
dynamische Verweisung auf das Landesgesetz
Verordnungen gemäß Abs. 2 gelten als Raumordnungsprogramme des Landes gemäß dem NÖ Raumordnungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung.
dynamische Verweisung auf das Landesgesetz
- 3.3.3 Untergliederungen von Paragrafen (Artikeln) sind im fortlaufenden Text abgekürzt (Abs., Z, lit.) und ohne Beistriche zu zitieren.
Beispiel:
Artikel Absätze Ziffern Buchstaben
lm § 3 Abs. 2 Z 5 lit. c und d
Wird auf zwei oder mehrere Paragrafen verwiesen, so ist grundsätzlich das Doppelzeichen „§§“ zu verwenden. Bei der Artikelbezeichnung reicht die Abkürzung „Art.“ aus.
Das Verwenden von Doppelzeichen ist dann nicht zulässig, wenn Zweifel bestehen können, auf welche Rechtsvorschriften verwiesen wird.
Beispiel:
In den Art. I bis III.
§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 sowie 15 Abs. 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. XX/XXXX treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.
- 3.4 A b k ü r z u n g s v e r z e i c h n i s
ABl. Abs. Art. BGBI. € f ff LGBI. lit. NÖ
Nr. Pkt. S. Z z. B. VfGH % ‰ = Amtsblatt = Absatz = Artikel = Bundesgesetzblatt = Euro = der (die) folgende = die folgenden = Landesgesetzblatt = litera, Buchstabe = Niederösterreich (auch für das Eigenschaftswort) = Nummer = Punkt = Seite = Ziffer = zum Beispiel = Verfassungsgerichtshof = Prozent = Promille
- 3.5 l n k r a f t t r e t e n / A u ß e r k r a f t t r e t e n
NÖ Rechtsvorschriften, die außer Kraft treten, sind in der Stammfassung zu zitieren (Rechtsvorschriften im alten Kundmachungssystem ohne Fassungsbezeichnung).
Beispiele:
§ 47 Schlussbestimmungen
- (1) Dieses Gesetz tritt am ......................... in Kraft.
- (2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
- (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das .................... außer Kraft.
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt die ..................... außer Kraft.
Formulierungsbeispiele (fiktiv):
Das Gesetz über die Errichtung der NÖ LandesklinikenHolding (NÖ LKH), LGBl. 9452, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 1/2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
3.6
3.6.1
3.6.1.1 N o v e l l e n (Promulgationsklausel, Titel, Einleitungssatz)
Grundsätzlich ist jede Änderung einer Rechtsvorschrift mit einem gesonderten Gesetz, einer gesonderten Verordnung oder Kundmachung vorzunehmen (System der Einzelnovellierung). Änderungen sachlich zusammengehörender Gesetze und Verordnungendürfen ausnahmsweise in einer Sammelnovelle zusammengefasst werden. Dabei müssen alle geänderten Rechtsvorschriften im Titel der Novelle ersichtlich sein. Jedenfalls sind leges fugitivae zu vermeiden.
Gesetze:
Zunächst muss die Promulgationsklausel angeführt werden. Bei Ausführungsgesetzen muss darin auf das Grundsatzgesetz oder die Grundsatzbestimmung hingewiesen werden. Wenn das Grundsatzgesetz einen Kurztitel hat, so darf nur dieser verwendet werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig. Das Grundsatzgesetz muss immer in seiner Stammfassung und in seiner letzten Fassung zitiert werden.
System der Einzelnovellierung
Keine leges fugitivae
Promulgationsklausel
3.6.1.2
3.6.1.3 Der anschließende Titel der Gesetzesnovelle besteht aus dem Wort „Änderung“ und dem Titel (Kurztitel) des Stammgesetzes (keine Fundstellenangabe). Hat das Stammgesetz auch eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen, allenfalls mit dem Zusatz „-Novelle 20..“.
Bei Änderung eines Landesverfassungsgesetzes muss der Titel stets mit dem Wort „Verfassungsgesetz“ beginnen.
Bei einer Sammelnovelle beginnt der Titel mit dem Wort „Landesgesetz“, gefolgt von der Aufzählung der zu ändernden Gesetze (Kurztitel mit Buchstabenabkürzung) und der abschließenden Wortfolge „geändert werden“ am Ende des Titels. Die Angabe eines Kurztitels der Sammelnovelle ist zulässig (z. B. NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020).
Die Sammelnovelle muss in Artikel gegliedert werden und muss nach dem Titel ein Inhaltsverzeichnis (Kurztitel mit allfälliger Buchstabenabkürzung in Klammer) beinhalten.
Im folgenden Einleitungssatz der Novelle muss der Titel (Kurztitel) des Stammgesetzes und bei Gesetzen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung bei Gesetzen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Fundstelle der Stammfassung Titel
Sammelnovelle
Einleitungssatz angeführt werden.
Dem Einleitungssatz sind die Änderungsanordnungen anzufügen (vgl. Punkt 3.7).
Beispiele (teilweise historisch):
Änderung eines Verfassungsgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................... beschlossen:
Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)
Die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBI. 0350, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) ......................“ Promulgationsklausel Verfassungsgesetz Änderung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Einleitungssatz Gliederungszahl
Änderungsanordnung
Änderung eines Ausführungsgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am ..................... in Ausführung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBI. Nr. 1/1957 in der Fassung BGBI. I Nr. 136/2020, beschlossen:
Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
Das NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBI. 9440, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) .......................“
- 2. Im § 89c wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. XX/XXXX tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“ Promulgationsklausel
Änderung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Einleitungssatz Gliederungszahl
Änderungsanordnung
Inkrafttreten Änderung eines Landesgesetzes im neuen Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................... beschlossen:
Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
Die NÖ Bauordnung 2014, LGBI. Nr. 1/2015, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) .......................“
- 2. Im § 70 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in der Fassung von LGBl. Nr. XX/XXXX anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.“ Promulgationsklausel Änderung Kurztitel Buchstabenabkürzung Einleitungssatz Stammfassung
ÄnderungsAnordnung
Übergangsbestimmung
Änderung eines Landesgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am ....................... beschlossen:
Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)
Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBI. 2200, wird wie folgt geändert:
- 1. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) .......................“
- 2. Folgender Art. XXXV wird angefügt:
„Art. XXXV
§ 15 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. XX/XXXX tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft. § 15 Abs. 1 ist auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land standen, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ Promulgationsklausel
Änderung Titel Buchstabenabkürzung Einleitungssatz Gliederungszahl
Inkrafttreten/Übergangsbestimmung 3.6.2
3.6.2.1
3.6.2.2
3.6.2.3
Verordnungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen) vor den Titel der Verordnung gestellt. Die Promulgationsklausel muss enthalten: das erlassende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); das Datum der Beschlussfassung (Landesregierung) oder Datum der Unterfertigung (Landeshauptfrau/ Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Novelle der Verordnung gründet (eingeleitet mit dem Wort „aufgrund“). Hat das zugrundeliegende Gesetz einen Kurztitel, so darf nur dieser verwendet werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG). Das Gesetz muss stets in seiner letzten Fassung zitiert werden; fordert das Gesetz für die Erlassung der Verordnung die Herstellung des „Einvernehmens“ mit einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle oder „Antragstellung“ durch eine Behörde oder andere Stelle, ist es nach der Judikatur des VfGH erforderlich, dass die zuvor erfolgte Antragstellung oder Herstellung des Einvernehmens in der Verlautbarung der Verordnung ausdrücklich festgestellt wird.
Der anschließende Titel der Verordnungsnovelle besteht aus dem Wort „Änderung“ und dem Titel (Kurztitel) der Stammverordnung (keine Fundstellenangabe). Hat die Stammverordnung auch eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen, allenfalls mit dem Zusatz „-Novelle 20..“.
Bei einer Sammelnovelle beginnt der Titel mit dem Wort „Verordnung“, gefolgt von der Aufzählung der zu ändernden Verordnungen (Kurztitel mit Buchstabenabkürzung) und der abschließenden Wortfolge „geändert werden“ am Ende des Titels. Die Angabe eines Kurztitels der Sammelnovelle ist zulässig.
Die Sammelnovelle muss in Artikel gegliedert werden und muss nach dem Titel ein Inhaltsverzeichnis (Kurztitel mit allfälliger Buchstabenabkürzung in Klammer) beinhalten.
Im folgenden Einleitungssatz der Novelle muss der Titel (Kurztitel) der Stammverordnung und
- - bei Verordnungen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung
- - bei Verordnungen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Fundstelle der Stammfassung Promulgationsklausel
Titel
Sammelnovelle
Einleitungssatz angeführt werden.
Dem Einleitungssatz sind die Änderungsanordnungen anzufügen (vgl Punkt 3.7). Beispiele (teilweise historisch, teilweise fiktiv):
Verordnung aus dem alten Kundmachungssystem aufgrund von Bundesgesetzen
Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat am ……………. aufgrund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2020, verordnet:
Änderung der Verordnung über die Vollziehung der StVO 1960 in Amstetten
Die Verordnung über die Vollziehung der StVO 1960 in Amstetten, LGBI. 8790/8, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) .......................“ Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) zitiertes Gesetz Änderung Titel
Einleitungssatz Gliederungszahl
Änderungsanordnung
Verordnung aus dem neuen Kundmachungssystem aufgrund von Bundesgesetzen
Landeshauptfrau/Landeshauptmann
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am ................. aufgrund der §§ 5 und 6 des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018, verordnet:
Änderung der NÖ Standesamtsund Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017
Die NÖ Standesamtsund StaatsbürgerschaftsverbandsVerordnung 2017, LGBI. Nr. 75/2016, wird wie folgt geändert:
- 1. Im § 1 wird beim Verwaltungsbezirk St. Pölten in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnung „Weißenkirchen an der Perschling“ durch die Bezeichnung „Perschling“ ersetzt.
- 2. Im § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. XX/XXXX tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“ Promulgationsklausel erlassendes Organ (LH) zitiertes Gesetz
Änderung Kurztitel
Einleitungssatz Stammfassung
Änderungsanordnung
Inkrafttreten Verordnung aus dem alten Kundmachungssystem aufgrund von Landesgesetzen
Die NÖ Landesregierung hat am ..................... aufgrund der §§ 20 bis 22 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBI. 1600 in der Fassung LGBl. Nr. 107/2020, verordnet:
Änderung der 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung
Die 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung, LGBI. 1600/2, wird wie folgt geändert:
- 1. Im § 6 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) .......................“ Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) zitiertes Gesetz
Änderung Titel
Einleitungssatz Gliederungszahl
Änderungsanordnung
Verordnung im neuen Kundmachungssystem aufgrund von Landesgesetzen
Die NÖ Landesregierung hat am ..................... aufgrund des § 65 der NÖ Bauordnung 2014, LGBI. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, verordnet:
Änderung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014)
Die NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBI. Nr. 4/2015, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) .......................“ Promulgationsklausel erlassendes Organ (LReg.) zitiertes Gesetz
Änderung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Einleitungssatz Stammfassung
Änderungsanordnung 3.6.3
3.6.3.1
3.6.3.2
3.6.3.3
Kundmachungen:
Die Promulgationsklausel wird vor den Titel der Kundmachung gestellt.
Die Promulgationsklausel muss enthalten:
das verlautbarende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]) – im Gegensatz zur Verordnung keine Angabe des Datums; die Rechtsvorschrift, nach der die Änderung der Kundmachung verlautbart wird (eingeleitet mit den Worten „verlautbart gemäß“). Die Rechtsvorschrift muss immer in der letzten Fassung zitiert werden. Gibt es für die Rechtsvorschrift einen Kurztitel, so darf nur dieser angeführt werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG).
Der anschließende Titel besteht aus dem Wort „Änderung“ und dem Titel (Kurztitel) der Stammkundmachung. Hat die Kundmachung eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen, allenfalls mit dem Zusatz „-Novelle 20..“.
Im folgenden Einleitungssatz der Kundmachung muss der Titel (Kurztitel) und bei Kundmachungen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung bei Kundmachungen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden: die Fundstelle der Stammfassung angeführt werden.
Beispiel (fiktiv):
Promulgationsklausel
Titel
Einleitungssatz
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 4 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBI. 1000-23:
Änderung der Kundmachung über die Verleihung eines Gemeindewappens und Genehmigung der Gemeindefarben für die Gemeinde NN
Die Kundmachung über die Verleihung eines Gemeindewappens und Genehmigung der Gemeindefarben für die Gemeinde NN, LGBI. 1211/99, wird wie folgt geändert:
Die Wortfolge „rot-weiß-grün“ wird durch die Wortfolge „blau-gold-schwarz“ ersetzt.
Promulgationsklausel, zitierte Rechtsvorschrift Änderung Titel
Einleitungssatz
Gliederungszahl
Änderungsanordnung
- 3.7 Ä n d e r u n g s a n o r d n u n g e n
Änderungsanordnungen dürfen nicht in Befehlsform formuliert werden.
Im neuen Kundmachungssystem wird nur mehr der Text der Novelle verlautbart. Daher muss sich die Änderung nicht mehr wie im alten Kundmachungssystem auf die betroffenen Textteile beschränken. Grundsätzlich sollten daher nur mehr ganze Sätze geändert werden.
Beispiele:
Änderung eines Satzes keine imperative Formulierung
Der Satz als Änderungseinheit
- 1. § 1 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Ausgenommen ... Personen.“
Änderung einer Tabelle
- 1. Im § 7 Abs. 3 werden die Beträge in der Tabelle wie folgt ersetzt: „2783,--“ durch „2879,--“ „2944,--“ durch „3001,--“ „3128,--“ durch „3392,--“
1.Im § 59 Abs. 3 lauten die Beträge in der Tabelle: „8279 8413 8545 8758 -- -- 8411 8585 8760 8975 -- -- 8807 9104 9623 -- -- --“
Änderung von Zitaten
- 1. Im § 94 Abs. 8 tritt anstelle des Zitates „§ 83 Abs. 8“ das Zitat „§ 83 Abs. 7“.
Änderung einer Verfassungsbestimmung
- 1. (Verfassungsbestimmung) § 17 Abs. 1 lautet: „(1) …………….“ Änderung einer Überschrift
- 1. Die Überschrift im § 20 lautet: „…………………..“
Anfügung von Absätzen
- 1. Im § 15 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgende Abs. 2 bis 4 werden angefügt: „(2) ....................
- (3) ……………..
- (4) ……………..“
- 2. Im § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) ....................“
Anfügung eines Satzes
- 1. Im § 12 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt: „......................“
Anfügung einer Aufzählung
- 1. Im § 83 Abs. 4 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) …………....“
Einschub eines Paragrafen
- 1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a Bewilligungspflicht
- (1) .....................
- (2) ………………“ Einschub eines Absatzes
- 1. Im § 17 erhalten die (bisherigen) Absätze 6, 7 und 8 die Bezeichnung Abs. 7, 8 und 9. § 17 Abs. 6 (neu) lautet: „(6) ...................“
- 2. Nach § 17 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: „(5a) ...................“
Einschub eines Satzes
- 1. Im § 26 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „......................“
Entfall eines Absatzes mit Änderung einer Ziffer
- 1. § 42 Abs. 3 entfällt. Im § 42 erhalten die (bisherigen) Absätze 4 bis 10 die Bezeichnung Abs. 3 bis 9.
- 2. § 42 Abs. 3 Z 1 (neu) lautet: „1. um 32 Arbeitsstunden ... (Erzieherhilfsdienst);“
Anfügung eines Eintrags im Inhaltsverzeichnis (der jeweilige Aufbau des Inhaltsverzeichnisses ist zu beachten)
- 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 125 folgender Eintrag angefügt: „§ 126 Inkrafttreten“
Einfügung eines Eintrages im Inhaltsverzeichnis (der jeweilige Aufbau des Inhaltsverzeichnisses ist zu beachten)
- 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 15 folgender Eintrag eingefügt: „§ 15a Deutschförderklassen und Deutschförderkurse“ 3.8
3.8.1
3.8.1.1
3.8.1.2
3.8.1.3 E r s a t z l o s e A u f h e b u n g v o n R e c h t s v o r - s c h r i f t e n (Promulgationsklausel, Titel, Aufhebungssatz)
Gesetze:
Die Promulgationsklausel muss vor den Titel gesetzt werden.
Der anschließende Titel der Aufhebung besteht aus dem Wort „Aufhebung“ und dem Titel (Kurztitel) des Stammgesetzes (keine Fundstellenangabe). Hat das Stammgesetz eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen.
Bei einer Sammelaufhebung beginnt der Titel mit dem Wort „Landesgesetz“, gefolgt von der Aufzählung der aufzuhebenden Gesetze (Kurztitel mit Buchstabenabkürzung) und der abschließenden Wortfolge „aufgehoben werden“ am Ende des Titels. Die Angabe eines Kurztitels der Sammelaufhebung ist zulässig.
Die Sammelaufhebung muss in Artikel gegliedert werden und muss nach dem Titel ein Inhaltsverzeichnis (Kurztitel mit allfälliger Buchstabenabkürzung in Klammer) beinhalten.
Die ersatzlose Aufhebung eines Gesetzes wird mit einem Satz ausgedrückt. Dieser besteht aus dem Titel (Kurztitel) des Stammgesetzes und der Fundstelle sowie der Wortfolge „.... wird aufgehoben“.
Bei Gesetzen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden, ist die Fundstelle mit der Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung, bei Gesetzen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden, die Fundstelle der Stammfassung anzuführen.
Soll das Gesetz an einem bestimmten Tag als aufgehoben gelten, so ist der Satz anzufügen: „Die Aufhebung tritt am .................. in Kraft“.
Promulgationsklausel
Titel
Aufhebungssatz
Inkrafttreten Beispiele (teilweise fiktiv):
Aufhebung eines Verfassungsgesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................. beschlossen:
Verfassungsgesetz – Aufhebung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)
Die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBI. 0350, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
PromulgationsKlausel
Verfassungsgesetz Aufhebung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Gliederungszahl (ohne Fassung) Datum der Aufhebung
Aufhebung eines Gesetzes aus dem alten Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................... beschlossen:
Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995
Das Gesetz über eine NÖ Landesakademie 1995, LGBI. 5100, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
Promulgationsklausel
Aufhebung Titel
Aufhebungssatz Gliederungszahl (ohne Fassung) Datum der Aufhebung
Aufhebung eines Gesetzes im neuen Kundmachungssystem
Der Landtag von Niederösterreich hat am .................... beschlossen:
Aufhebung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)
Die NÖ Bauordnung 2014, LGBI. Nr. 1/2015, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 15. Februar 2022 in Kraft.
Promulgationsklausel
Aufhebung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Aufhebungssatz Fundstelle in der Stammfassung Datum der Aufhebung 3.8.2
3.8.2.1
3.8.2.2
Verordnungen:
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen) vor den Titel gestellt. Die Promulgationsklausel muss enthalten: das erlassende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); das Datum der Beschlussfassung (Landesregierung) oder Datum der Unterfertigung (Landeshauptfrau/ Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]); die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Aufhebung der Verordnung gründet (eingeleitet mit dem Wort „aufgrund“). Hat das zugrundeliegende Gesetz einen Kurztitel, so darf nur dieser verwendet werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG). Das Gesetz muss stets in seiner letzten Fassung zitiert werden.
Der anschließende Titel der Aufhebung besteht aus dem Wort „Aufhebung“ und dem Titel (Kurztitel) der Stammverordnung (keine Fundstellenangabe). Hat die Stammverordnung eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen.
Bei einer Sammelaufhebung beginnt der Titel mit dem Wort „Verordnung“, gefolgt von der Aufzählung der aufzuhebenden Verordnungen (Kurztitel mit Buchstabenabkürzung) und der abschließenden Wortfolge „aufgehoben werden“ am Ende des Titels. Die Angabe eines Kurztitels der Sammelaufhebung ist zulässig (z. B. NÖ Dienstprüfungs-Deregulierungsverordnung 2020).
Die Sammelaufhebung muss in Artikel gegliedert werden und muss nach dem Titel ein Inhaltsverzeichnis (Kurztitel mit allfälliger Buchstabenabkürzung in Klammer) beinhalten.
Promulgationsklausel
Titel
- 3.8.2.3 Die ersatzlose Aufhebung einer Verordnung wird mit einem Satz ausgedrückt. Dieser besteht aus dem Titel (Kurztitel) der Stammverordnung und der Fundstelle sowie der Wortfolge „wird aufgehoben“.
Bei Verordnungen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden, ist die Fundstelle mit der Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung, bei Verordnungen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden, die Fundstelle der Stammfassung anzuführen.
Soll die Verordnung an einem bestimmten Tag als aufgehoben gelten, so wird das mit dem Satz ausgedrückt: „Die Aufhebung tritt am ............... in Kraft.“ Aufhebungssatz
Datum der Aufhebung Beispiele (teilweise fiktiv):
Aufhebung einer Verordnung aufgrund von Bundesgesetzen aus dem alten Kundmachungssystem
Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat am ……………. auf Antrag der Stadtgemeinde Gloggnitz aufgrund des § 5 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, verordnet:
Aufhebung der Verordnung über ein Assanierungsgebiet in Gloggnitz
Die Verordnung über ein Assanierungsgebiet in Gloggnitz, LGBI. 8315/5, wird aufgehoben.
Promulgationsklausel
Aufhebung Titel
Aufhebungssatz Gliederungszahl (ohne Fassung)
Landeshauptfrau/Landeshauptmann
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am ................. aufgrund des § 46 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, verordnet:
Aufhebung der Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen
Die Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen, LGBI. 6410/8, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.
Promulgationsklausel
Aufhebung Kurztitel
Aufhebungssatz Gliederungszahl (ohne Fassung) Datum der Aufhebung
Aufhebung einer Verordnung aufgrund von Landesgesetzen im neuen Kundmachungssystem
Die NÖ Landesregierung hat am ..................... aufgrund des § 72a Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBI. 1000 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, verordnet:
Aufhebung der Verordnung über die Haftungsobergrenzen der Gemeinden 2019 (NÖ HOG 2019)
Die Verordnung über die Haftungsobergrenzen der Gemeinden 2019, LGBI. Nr. 90/2018, wird aufgehoben.
Promulgationsklausel
Aufhebung Kurztitel Buchstabenabkürzung
Aufhebungssatz Fundstelle in der Stammfassung 3.8.3
3.8.3.1
3.8.3.2
Kundmachungen
Die Promulgationsklausel wird (wie bei Gesetzen oder Verordnungen) vor den Titel gestellt. Die Promulgationsklausel muss enthalten: das verlautbarende Organ (Landesregierung, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Bezirkshauptfrau/ Bezirkshauptmann [Bezirkshauptmannschaft]) – im Gegensatz zur Verordnung keine Angabe des Datums, die Rechtsvorschrift, nach der die Aufhebung der Kundmachung verlautbart wird (eingeleitet mit den Worten „verlautbart gemäß“). Die Rechtsvorschrift muss immer in der letzten Fassung zitiert werden. Gibt es für die Rechtsvorschrift einen Kurztitel, so darf nur dieser angeführt werden. Die Verwendung einer Buchstabenabkürzung ist nicht zulässig (einzige Ausnahme: B-VG).
Der anschließende Titel der Aufhebung besteht aus dem Wort „Aufhebung“ und dem Titel (Kurztitel) der Stammkundmachung (keine Fundstellenangabe). Hat die Stammkundmachung eine Buchstabenabkürzung, so ist diese mit einer allfälligen Jahreszahl in Klammer anzufügen.
Promulgationsklausel
Titel
- 3.8.3.3 Die ersatzlose Aufhebung einer Kundmachung wird mit einem Satz ausgedrückt. Dieser besteht aus dem Titel (Kurztitel) der Stammkundmachung und Fundstelle sowie der Wortfolge „wird aufgehoben“.
Bei Kundmachungen, die im alten Kundmachungssystem verlautbart wurden, ist die Fundstelle mit der Gliederungszahl ohne Fassungsbezeichnung, bei Kundmachungen, die im neuen Kundmachungssystem verlautbart wurden, die Fundstelle der Stammfassung anzuführen.
Aufhebungssatz
Beispiel (teilweise fiktiv):
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 22 Abs. 4 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBI. 1600 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2020:
Aufhebung der Kundmachung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeabgabeneinhebungsverband Wr. Neustadt“
Die Kundmachung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeabgabeneinhebungsverband Wr. Neustadt“, LGBI. 1600/14, wird aufgehoben.
Promulgationsklausel (ohne Datum)
Aufhebung Titel
Aufhebungssatz Gliederungszahl (ohne Fassung)
- 3.9 T e c h n i s c h e G e s t a l t u n g d e r T e x t e
Die Texte der Rechtsvorschriften müssen im Wordformat erzeugt und zur Verlautbarung übermittelt werden. Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden:
Keine manuellen Silbentrennungen Silbentrennung
Beispiel: statt so: so:
Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich wird vom Landtag ausgeübt.
Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich wird vom Landtag ausgeübt.
Keine weichen Zeilenschaltungen Zeilenschaltung
Beispiel: statt so: so:
Technische Vorschriften nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 in Entwürfen von Landesgesetzen
- - sind entsprechend dieser Richtlinie mitzuteilen und
- - dürfen erst nach Ablauf der in dieser Richtlinie enthaltenen Stillhaltefrist angenommen werden.
Technische Vorschriften nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 in Entwürfen von Landesgesetzen
- - sind entsprechend dieser Richtlinie mitzuteilen und¶
- - dürfen erst nach Ablauf der in dieser Richtlinie enthaltenen Stillhaltefrist angenommen werden.
Keine Zeilenschaltungen ohne Text Festlegung von Abständen Beispiel: statt so: so:
- (1) Der Präsident führt den Vorsitz im Landtag. ¶
- (2) Der Präsident betraut auf die Dauer seiner Verhinderung in der Führung der Landtagsgeschäfte den zweiten oder dritten Präsidenten mit seiner Vertretung.
- (1) Der Präsident führt den Vorsitz im Landtag.
- (2) Der Präsident betraut auf die Dauer seiner Verhinderung in der Führung der Landtagsgeschäfte den zweiten oder dritten Präsidenten mit seiner Vertretung.
Keine geschützten Leerzeichen Leerzeichen
Beispiel: statt so: so:
Artikel 14 Abs.°4 gilt sinngemäß.
Artikel 14 Abs. 4 gilt sinngemäß.
Diese technischen Einschränkungen sind notwendig, um die Texte im Word-LRLegistik leichter verarbeiten zu können und damit eine rasche Verlautbarung im NÖ Landesgesetzblatt bzw. im NÖ Landesrecht im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu gewährleisten.
Pläne
Für die Kundmachungsfähigkeit von Plänen im Landesgesetzblatt für Niederösterreich sind nachfolgende Punkte zu beachten:
planliche Darstellung, die auf Basis eines Vektorgrafiksystems erstellt wurde; in die Darstellung sollten ausschließlich die Vektordaten einbezogen werden (keine Orthofotos) Größe: zumindest A3 Dateiformat: pdf (amtssignaturfähig) maximale Dateigröße pro Anlage: 7 MB ausreichend Platz für eine Kopfzeile und Fußzeile jeder Plan muss eine eigene Anlage bilden die Zerlegung eines Planes in mehrere Anlagen ist zulässig Maßstab: möglichst genau (ideal 1:5000) Pläne 4.1
4.2
Begutachtungsverfahren
Durch das Begutachtungsverfahren soll Personen und Einrichtungen, die von einem Gesetzesoder Verordnungsentwurf betroffen sind, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern; die Möglichkeit gegeben werden, unterschiedliche Meinungen kennenzulernen. Dadurch sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um sowohl zu einer sachgerechten als auch zu einer juristisch befriedigenden Lösung zu kommen; die Notifikation technischer Vorschriften (Richtlinie (EU) 2015/1535) und von Anforderungen aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) erfolgen (vgl. Punkte 4.6 und 4.7); die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (im Folgenden: Vereinbarung, LGBl. 0814) gewährleistet werden.
V o r b e g u t a c h t u n g
Sämtliche Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen müssen samt Erläuterungen vor dem allgemeinen Begutachtungsverfahren dem Verfassungsdienst zur Vorbegutachtung übermittelt werden.
Ausnahme: Die Vorbegutachtung durch den Verfassungsdienst ist nicht notwendig, wenn der Entwurf gemeinsam mit dem Verfassungsdienst ausgearbeitet wurde (vgl. Punkt 1.2).
A l l g e m e i n e s B e g u t a c h t u n g s v e r f a h r e n
Der überarbeitete Entwurf ist zur Begutachtung zu übermitteln dem Verfassungsdienst den betroffenen Landesdienststellen (z. B. den Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung, der NÖ Agrarbezirksbehörde, den Bezirkshauptmannschaften über die Arbeitsgemeinschaft der Bezirkshauptleute Niederösterreichs) den Bundesdienststellen (vgl. Punkt 4.2.3) den Ämtern der Landesregierungen (vgl. Punkt 4.2.4) den betroffenen Interessenvertretungen (vgl. Punkt 4.2.5) und falls ein Bedarf danach besteht auch anderen betroffenen Stellen (vgl. Punkt 4.2.5.6) den nach der Vereinbarung, LGBl. 0814, zu befassenden Stellen (vgl. Punkte 4.2.3.1 und 4.2.5.2)
Gleichzeitig ist die Bürgerbegutachtung (vgl. Punkt 4.2.2) einzuleiten.
Zweck des Begutachtungsverfahrens
Vorbegutachtung durch LAD1-VD Die Begutachtungsfrist ist entsprechend dem Umfang und der Bedeutung des Entwurfes festzusetzen. Sie soll in der Regel 6 Wochen nicht unterschreiten. Fallen Schulferien in die Begutachtungsfrist, so muss sie entsprechend länger bemessen werden. Es ist sinnvoll, einen Hinweis auf die Folgen des „Verschweigens“ in das Anschreiben aufzunehmen. Folgende Formulierung wird empfohlen: „Wir ersuchen, zum Entwurf bis zum ................. Stellung zu nehmen. Langt bis zu diesem Termin keine Stellungnahme ein, nehmen wir an, dass Sie gegen den Entwurf keine Bedenken haben.“
Die Landtagsklubs erhalten je eine Ausfertigung des Anschreibens und des ausgesendeten Entwurfes zur Kenntnis (sie sind jedoch nicht in das Begutachtungsverfahren einzubeziehen).
Aus dem Anschreiben soll ersichtlich sein, welche Stellen in das Begutachtungsverfahren einbezogen werden. Schließlich können den in das allgemeine Begutachtungsverfahren einbezogenen Stellen auch konkrete Fragen gestellt werden.
Da die eingelangten Stellungnahmen gespeichert und bei Gesetzen Eingang in die Synopse finden, sollte ein Datenschutzhinweis in das Anschreiben aufgenommen werden.
Folgende Formulierung wird für Begutachtungen von Gesetzen empfohlen: „In Stellungnahmen enthaltene personenbezogene Daten werden (elektronisch) von der versendenden Stelle des Amtes der NÖ Landesregierung verarbeitet. Eine Wiedergabe von in Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten natürlicher Personen in der über die Homepage des NÖ Landtages zugänglichen Synopse ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person möglich.“
Folgende Formulierung wird für Begutachtungen von Verordnungen empfohlen: „In Stellungnahmen enthaltene personenbezogene Daten werden (elektronisch) von der versendenden Stelle des Amtes der NÖ Landesregierung verarbeitet.“
Nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 1 der Vereinbarung, LGBl. 0814, darf die Frist zur Stellungnahme für das Bundeskanzleramt sowie die Landesorganisationen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes bei sonstigen Kostenfolgen für das Land Niederösterreich 4 Wochen nicht unterschreiten (Mindestfrist!). Wegen der möglichen Rechtsfolgen für die Kostentragungspflicht soll die Versendung an diese Stellen besonders dokumentiert werden (vgl. Beilage 12).
Begutachtungsfrist 6 Wochen
„Verschweigen“
Datenschutzhinweis
Konsultationsmechanismus Mindestfrist 4 Wochen Bei Verordnungsentwürfen unterliegen erst beschlussreife Entwürfe dem Konsultationsmechanismus. Es besteht daher auch die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf zunächst einem allgemeinen Begutachtungsverfahren zu unterziehen und sodann den aufgrund der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren überarbeiteten Entwurf vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung oder der Unterschrift durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 1 der Vereinbarung, LGBl. 0814, zur Stellungnahme nach dem Konsultationsmechanismus auszusenden.
Bei Verordnungsentwürfen sollte daher für das Bundeskanzleramt und die Landesorganisationen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes aus dem Anschreiben hervorgehen, ob die Aussendung bereits nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 1 der Vereinbarung, LGBl. 0814, erfolgt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt ist, da erst beschlussreife Entwürfe zur Stellungnahme nach dem Konsultationsmechanismus auszusenden sind (vgl. Beilage 12). beschlussreife Verordnungsentwürfe
- 4.2.1 In welcher Form (Gliederung) soll ein Entwurf in das
Begutachtungsverfahren?
Es soll klar zu erkennen sein, was aus welchen Gründen normiert bzw. geändert werden soll. Daher ist der Text des Entwurfes zu erläutern. Bei Gesetzesentwürfen müssen die Erläuterungen in einen allgemeinen und in einen besonderen Teil gegliedert werden (vgl. Punkt 4.4). Bei Verordnungsentwürfen kann diese Gliederung entfallen (vgl. Punkt 4.5).
Wenn der Entwurf nicht dem Konsultationsmechanismus unterliegt, muss dies samt einer Begründung in den Erläuterungen angeführt werden. Nach Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung, LGBl. 0814, sind rechtssetzende Maßnahmen von ihrem Geltungsbereich ausgenommen, die eine zwingende Umsetzung des Gemeinschaftsrechts [nunmehr Unionsrecht] darstellen oder die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten wie jeden anderen Rechtsträger treffen oder auf dem Gebiet des Abgabenrechts und der bundesgesetzlichen Regelungen des Finanzausgleichs sowie der daraus abgeleiteten landesgesetzlichen Regelungen getroffen werden. Erläuterungen
Gliederung in allgemeinen und besonderen Teil Die Erläuterungen müssen bei Gesetzesund Verordnungsentwürfen gemäß Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung, LGBl. 0814, eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Vorhabens auf alle Gebietskörperschaften enthalten, die den Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzenden Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes [nunmehr § 17 Abs. 3 Bundeshaushaltsgesetz 2013], entspricht. Diese Darstellung soll zweckmäßigerweise in einem eigenen Abschnitt des allgemeinen Teiles der Erläuterungen erfolgen.
Bei Novellen von Gesetzen ist darüber hinaus eine Gegenüberstellung von altem und neuem Text anzuschließen. Die Änderungen sind deutlich kenntlich zu machen (Unterstreichen, Fettdruck, Durchstreichen, farbliche Hervorhebung usw.). Bei Novellen von Verordnungen ist der Anschluss einer Textgegenüberstellung fakultativ.
Kostendarstellung
Gegenüberstellung alter und neuer Text
- 4.2.2 Bürgerbegutachtung
Nach Art. 25 Abs. 3 der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) besteht das Recht, Gesetzesentwürfe gegen Kostenersatz zu beziehen und innerhalb der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme abzugeben. Nach Art. 45a Abs. 1 NÖ LV 1979 gilt Art. 25 NÖ LV 1979 sinngemäß für das Begutachtungsverfahren bei Verordnungen von allgemeiner Bedeutung.
Daher ist ein Exemplar von Gesetzesund Verordnungsentwürfen samt Erläuterungen und allfälliger weiterer Beilagen (z. B. Textgegenüberstellung oder Planbeilagen), die im allgemeinen Begutachtungsverfahren ausgesendet werden, an die Beratungsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung (Abteilung Landesamtsdirektion/Service) in elektronischer Form (pdf) mit dem Ersuchen um Einleitung der Bürgerbegutachtung zu übersenden.
Auf Veranlassung der Beratungsstelle werden der Entwurf samt Erläuterungen und allfälliger weiterer Beilagen auf der Homepage des Landes Niederösterreich zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgestellt (Bürgerbe-gutachtung). Die Beratungsstelle informiert die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden und allfällige weitere Interessenten über das Bürgerbegutachtungsverfahren.
Die Dokumente sind so zu benennen, dass der Objektname eindeutig den Inhalt des Objekts wiedergibt.
Gesetzesentwurf: „Gesetzestitel-G“ Verordnungsentwurf: „Verordnungstitel-V“ Erläuterungen: „Gesetzestitel-E“, „Verordnungstitel-E“ Textgegenüberstellung: „Gesetzestitel-T“
z. B.: NÖ Landes-Bedienstetengesetz-G NÖ Landes-Bedienstetengesetz-E NÖ Landes-Bedienstetengesetz-T
NÖ Jagdverordnung-V NÖ Jagdverordnung-E
Im Anschreiben an die Beratungsstelle ist das Ende der Begutachtungsfrist als Datum anzuführen.
4.2.3
4.2.3.1
Bundesdienststellen
Bundeskanzleramt und Bundesministerien
Alle Gesetzesund Verordnungsentwürfe, die Bundesinteressen berühren, müssen dem BundeskanzleramtVerfassungsdienst, 1010 Wien, Ballhausplatz 2, zur Begutachtung übermittelt werden.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung, LGBl. 0814, müssen Gesetzesentwürfe des Amtes der NÖ Landesregierung beschlussreife Verordnungsentwürfe der Landesregierung beschlussreife Verordnungsentwürfe des Landeshauptmannes in mittelbarer Bundesverwaltung dem Bund (Bundeskanzleramt) zur Stellungnahme übermittelt werden.
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wird die betroffenen Bundesministerien am Begutachtungsverfahren beteiligen und das vom Entwurf vorwiegend betroffene Bundesministerium ersuchen, dem Amt der Landesregierung eine zusammenfassende Stellungnahme des Bundes abzugeben.
Die Zusendung hat elektronisch an die E-Mail-Adresse des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst (verfassungsdienst@bka.gv.at) zu erfolgen (vgl. Beilage 12).
Konsultationsmechanismus
- 4.2.3.2 Andere Bundesdienststellen
Dem Datenschutzrat, 1070 Wien, Museumstraße 7, sind Gesetzesund Verordnungsentwürfe, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zur Begutachtung zu übermitteln .
4.2.4 Der Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20, sind alle Gesetzesund Verordnungsentwürfe zur Begutachtung zu übermitteln.
Der Bildungsdirektion für Niederösterreich, 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29, müssen Gesetzesund Verordnungsentwürfe, die das allgemein bildende oder berufsbildende Pflichtschulwesen sowie das landwirtschaftliche Schulwesen in Niederösterreich betreffen, zur Begutachtung übermittelt werden.
Der Rechnungshof, 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2, hat seine Bereitschaft erklärt, Gesetzesund Verordnungsentwürfe der Länder dann zu begutachten, wenn dies gewünscht wird. Ob in einem konkreten Fall der Rechnungshof in das Begutachtungsverfahren einbezogen werden soll, ist von der aussendenden Abteilung zu beurteilen.
Ämter der Landesregierungen
Alle Gesetzesentwürfe müssen den anderen Ämtern der Landesregierung zur Begutachtung übermittelt werden.
Amt der Burgenländischen Landesregierung 7000 Eisenstadt, Europaplatz 1 post.re-vd@bgld.gv.at
Amt der Kärntner Landesregierung 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1 post@ktn.gv.at
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung 4021 Linz, Landhausplatz 1 post@ooe.gv.at
Amt der Salzburger Landesregierung 5010 Salzburg, Chiemseehof post@salzburg.gv.at
Amt der Steiermärkischen Landesregierung 8010 Graz, Burgring 4 post@stmk.gv.at
Amt der Tiroler Landesregierung 6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 post@tirol.gv.at
Amt der Vorarlberger Landesregierung 6900 Bregenz, Römerstraße 15 land@vorarlberg.at
Amt der Wiener Landesregierung 4.2.5
4.2.5.1 post@md-r.wien.gv.at
Interessenvertretungen
Gesetzliche Interessenvertretungen
Alle Entwürfe von Landesgesetzen sind zur Begutachtung
der Landes-Landwirtschaftskammer (§ 7 Abs. 3 NÖ Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. 6000) Wiener Straße 64, 3100 St. Pölten
der Wirtschaftskammer Niederösterreich (§ 10 Wirtschaftskammergesetz 1998) Wirtschaftskammer-Platz 1, 3100 St. Pölten
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ (§ 93 Arbeiterkammergesetz 1992) AK-Platz 1, 3100 St. Pölten
zu übermitteln.
Verordnungsentwürfe sind diesen Stellen dann zur Begutachtung zu übermitteln, wenn sie Interessen der Mitglieder der genannten Kammern berühren.
Je nach dem sachlichen Gehalt des Gesetzes- oder
Verordnungsentwurfes kommen als weitere begutachtende Stellen die für den Bereich des Landes Niederösterreich zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen in Betracht:
NÖ Landarbeiterkammer (§ 4 Abs. 3 NÖ Landarbeiterkammergesetz, LGBl. 9000) Marco d’Avianogasse 1/1, 1015 Wien
Ziviltechnikerkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (§ 75 Ziviltechnikergesetz 2019) Karlsgasse 9, 1040 Wien
Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (§ 28 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung) Andreas-Hofer-Straße 6, 3100 St. Pölten
Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (§ 134 Abs. 2 Notariatsordnung) Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 152 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017) Schönbrunner Straße 222-228, Stg. 1, 1120 Wien
Ärztekammer für Niederösterreich (§ 66c Ärztegesetz 1998) Wipplingerstraße 2, 1010 Wien
Österreichische Zahnärztekammer (§ 8 Abs. 1 Zahnärztekammergesetz) Kohlmarkt 11/6, 1010 Wien
Österreichische Apothekerkammer (§ 2 Abs. 4 Apothekerkammergesetz 2001) Spitalgasse 31, Postfach 87, 1091 Wien
Österreichische Tierärztekammer (§ 3 Tierärztekammergesetz) Hietzinger Kai 87, 1130 Wien
Landespersonalvertretung beim Amt der NÖ Landesregierung (§ 2 NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. 2001) Landhausplatz 1, Haus 5, 3109 St. Pölten
Österreichisches Hebammengremium, Landesgeschäftsstelle Niederösterreich (§ 39 Hebammengesetz) Landstraßer Hauptstraße 71/2, 1030 Wien
- 4.2.5.2 Interessenvertretungen für die Gemeinden
Werden allgemeine Interessen der Gemeinden berührt, müssen derzeit folgende Interessenvertretungen der Gemeinden in das Begutachtungsverfahren einbezogen werden (§ 119 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000):
- 1. Niederösterreichischer Gemeindebund Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten (post@noegemeindebund.at)
- 2. Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich Europaplatz 5, 3100 St. Pölten (office@gvvnoe.at)
Die Entwürfe sind den Interessenvertretungen der Gemeinden per E-Mail an die oben angeführten EMail-Adressen zu übermitteln.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung, LGBl. 0814, müssen
- - Gesetzesentwürfe des Amtes der NÖ Landesregierung
- - beschlussreife Verordnungsentwürfe der Landesregierung
- - beschlussreife Verordnungsentwürfe des Landeshauptmannes in mittelbarer Bundesverwaltung dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund zur Stellungnahme übermittelt werden. Beide Interessenvertretungen der Gemeinden haben ihre Landesorganisationen in NÖ ermächtigt, derartige Entwürfe entgegenzunehmen und Stellungnahmen sowie das Verlangen auf Aufnahme von Konsultationsmechanismus 4.2.5.3 Verhandlungen in einem Konsultationsgremium abzugeben (vgl. Beilage 12).
Nach Mitteilung der Interessenvertretungen der ÖVP und der SPÖ soll ihnen ein Entwurf bei gleichzeitiger Übersendung im allgemeinen Begutachtungsverfahren und als Landesorganisation des Österreichischen Gemeindebundes nach dem Konsultationsmechanismus nur einmal übermittelt werden. Gleiches gilt sinngemäß für die Landesorganisation des Österreichischen Städtebundes.
NÖ Anwaltschaften NÖ Umweltanwaltschaft
Zu den Aufgaben der NÖ Umweltanwaltschaft, Wiener Straße 54, Tor zum Landhaus, 3109 St. Pölten, gehört die Begutachtung von Gesetzesbestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsnormen aus der Sicht des Umweltschutzes (§ 4 Abs. 5 NÖ Umweltschutzgesetz, LGBl. 8050).
4.2.5.4
NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft
Zu den Aufgaben der NÖ Kinderund Jugendanwaltschaft, Rennbahnstraße 29, Tor zum Landhaus, 3109 St. Pölten, gehört auch die Begutachtung und Anregung von Gesetzesbestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen (§ 80 NÖ Kinderund Jugendhilfegesetz, LGBl. 9270).
NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft
Zu den Aufgaben der NÖ Patientenund Pflegeanwaltschaft, Landhausplatz 1, Haus 13, 3109 St. Pölten, gehört auch die Begutachtung und Anregung von Gesetzesbestimmungen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der NÖ Patientenund Pflegeanwalt-schaft (§ 2 Abs. 3 NÖ Patientenund Pflegeanwaltschafts-gesetz, LGBl. Nr. 1/2020).
NÖ Monitoringausschuss
Zu den Aufgaben des NÖ Monitoringausschusses, Rennbahnstraße 29, Tor zum Landhaus, 3109 St. Pölten, gehört auch die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen berühren (§ 4 Abs. 1 Z 2 NÖ Monitoringgesetz, LGBl. 9291).
Vertretung der Interessen der Jugend, der Familien sowie der Seniorinnen und Senioren
Nach Art. 25 Abs. 2 der NÖ LV 1979 sind zur Vertretung nachstehender Interessen berufen:
Interessen der Jugend
Interessen der Familien
Interessen der Senioren
- - der NÖ Jugendrat
- - die Jugendkommission und
- - das NÖ Jugendforum (§ 1 Abs. 1 NÖ Jugendgesetz, LGBl. 4600), p.A. Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Soziales und Generationenförderung, Landhausplatz 1, Haus 14, 3109 St. Pölten
- - NÖ Familienland GmbH als eine Interessenvertretung der Familien in NÖ
- - der NÖ Seniorenbeirat (§ 4 Abs. 1 NÖ Seniorengesetz, LGBl. 9280), p.A. Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Soziales und Generationenförderung, Landhausplatz 1, Haus 14, 3109 St. Pölten.
Nach Art. 45a Abs. 1 NÖ LV 1979 gilt Art. 25 NÖ LV 1979 sinngemäß für das Begutachtungsverfahren bei Verordnungen. Gesetzesentwürfe und Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung von allgemeiner Bedeutung, die Interessen der Jugend, der Familien oder der Seniorinnen und Senioren berühren, sind daher jeweils an die oben angeführten Interessenvertretungen zu übersenden.
4.2.5.5
4.2.5.6 Weiters sind Gesetzesund Verordnungsentwürfe, die Interessen der österreichischen Seniorinnen und Senioren berühren können, dem Österreichischen Seniorenrat, Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien und der Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abt. V/A/6, Stubenring 1, 1010 Wien zur Begutachtung zu übersenden.
NÖ Gleichbehandlungskommission
Nach § 12 Abs. 7 des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl. 2060, ist die NÖ Gleichbehandlungskommission, Rennbahnstraße 29, Tor zum Landhaus, 3109 St. Pölten, berechtigt, Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zu Entwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen abzugeben, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Frauenförderung berühren.
Sonstige betroffene Stellen
In Betracht kommen etwa:
die NÖ Landesgesundheitsagentur Stattersdorfer Hauptstraße 6/C der Österreichische Gewerkschaftsbund Landesorganisation Niederösterreich AK-Platz 1, 3100 St. Pölten
die Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung), Landesgruppe Niederösterreich, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien, bei Gesetzesund Verordnungsentwürfen, die Interessen der Industrie berühren
der Österreichische Automobil-, Motorradund Touringclub (ÖAMTC), Baumgasse 129, 1030 Wien, sowie der Auto-, Motorund Radfahrerbund (ARBÖ), Wiener Straße 64, 2514 Traiskirchen, bei Gesetzesund Verordnungsentwürfen, die Interessen der Kraftfahrer berühren
4.3
4.4
4.4.1
4.4.2 D o k u m e n t a t i o n d e s B e g u t a c h t u n g s - v e r f a h r e n s
Die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens sind in der Weise zu dokumentieren, dass zu jeder einzelnen Bestimmung des begutachteten Entwurfes die dazu abgegebenen Stellungnahmen (jeweils unter Anführung der begutachtenden Stelle, jedoch ohne Angabe von personenbezogenen Daten natürlicher Personen, wenn diese die Zustimmung zur Veröffentlichung nicht erteilt haben) wiedergegeben werden (Synopse). Die Synopse besteht daher aus einer Zusammenführung der Bestimmungen des begutachteten Entwurfes und den entsprechenden Stellungnahmen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist es zweckmäßig, den in Begutachtung versendeten Entwurf eingangs wiederzugeben. Diese Dokumentation bildet die Grundlage für den Motivenbericht der Regierungsvorlage.
M o t i v e n b e r i c h t (bei Gesetzesentwürfen)
Zu Gesetzesentwürfen muss ein Motivenbericht erstellt werden (Beispiel siehe Punkt 5.2).
Zweck des Motivenberichtes
Der Motivenbericht soll die Überlegungen, die zu dem Entwurf geführt haben, dokumentieren und die erwarteten Auswirkungen darstellen.
Gliederung des Motivenberichtes
„Synopse“
Zweck des Motivenberichtes
Gliederung in 4.4.2.1 Der Motivenbericht enthält einen allgemeinen und einen besonderen Teil.
Allgemeiner Teil
Der allgemeine Teil muss enthalten: Beschreibung des Ist-Zustandes, dessen Änderung bewirkt werden soll (des sozial unerwünschten Zustandes); Beschreibung des Soll-Zustandes, der angestrebt wird (der Auswirkungen, die wahrscheinlich eintreten werden, wenn der Entwurf Gesetz wird); Darstellung der Kompetenzlage (Abgrenzung zur Bundeskompetenz); Verhältnis zu anderen landesrechtlichen Vorschriften; Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele des Klimabündnisses oder des Klimaprogrammes 2030; Probleme bei der Vollziehung
- - innerhalb der Verwaltung
- - in der Bevölkerung Wenn die Landesregierung als Behörde vorgesehen wird: Begründung, weshalb die Aufgaben nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde wahrgenommen werden können (Priorität der Dezentralisierung); Beschreibung der finanziellen Auswirkungen
- - die Kostendarstellung nach Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung, LGBl. 0814 (siehe hiezu Punkt 4.2.1).
- - Aufwand für die Normadressatin bzw. den Normadressaten; allgemeinen und besonderen Teil
allgemeiner Teil des Motivenberichtes
Aufzählung der Bestimmungen, die der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen ( Art. 94 Abs. 2, Art. 97 Abs. 2, Art 113 Abs. 4, , und Art. 131 Abs. 5 BVG); wenn kein Zustimmungserfordernis gegeben ist, so ist dies anzugeben; Hinweis auf das Einspruchsrecht der Bundesregierung (§ 9 und § 14 F-VG 1948); wenn kein Einspruchsrecht gegeben ist, so ist dies anzugeben; Hinweis auf den Entfall des Einspruchsverfahrens gemäß Art. 27 Abs. 2 NÖ LV 1979
Der Landtag von NÖ hat die NÖ Landesregierung aufgefordert, zukünftig bei allen Regierungsvorlagen anzugeben, ob und inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Erreichung der im Klimabündnis vorgesehenen Ziele haben.
Zur Information ist eine Ausfertigung des Manifests europäischer Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens angeschlossen (Beilage 7).
Klimabündnis
Entsprechend der Resolution des Landtages ist bei Gesetzesentwürfen und bei Verordnungsentwürfen darzustellen, ob die vorgesehenen Regelungen Auswirkungen auf die Erreichung der im Klimabündnis vorgesehenen Ziele haben.
Sollen die Regelungen positive Auswirkungen auf die genannten Ziele beabsichtigen, so sind diese ausdrücklich zu nennen und mengenmäßig zu schätzen. Sind die Effekte negativer Natur, so ist zu begründen, weshalb diese Effekte nicht vermieden werden können und eine mengenmäßige Schätzung vorzunehmen. Haben die vorgesehenen Regelungen keine Auswirkungen auf die Ziele des Klimabündnisses, so ist dies schlicht festzuhalten.
Bei Gesetzesentwürfen ist diese Darstellung in den allgemeinen Teil des Motivenberichtes nach dem Punkt „Verhältnis zu anderen landesrechtlichen Vorschriften“ aufzunehmen.
Bei Verordnungsentwürfen, deren Erläuterungen in einen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert sind, sind die Auswirkungen auf die Ziele des Klimabündnisses ebenfalls in den allgemeinen Teil der Erläuterungen aufzunehmen, sonst sind konkrete Auswirkungen bei der jeweiligen Bestimmung anzuführen.
Da die Landesregierung in der genannten Resolution ebenfalls aufgefordert wird, die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Ziele des Klimabündnisses im Umweltbericht darzustellen, ist eine Ausfertigung der Regierungsvorlage und des Sitzungsbeschlusses bzw. der endgültigen Fassung von Verordnungen dann der Abteilung Umweltund Energiewirtschaft zu übermitteln, wenn inhaltliche Aussagen über die Auswirkungen von Regelungen auf die Ziele des Klimabündnisses enthalten sind.
Darüber hinaus hat sich das Land Niederösterreich im Klimaprogramm 2030 verpflichtet, alle Gesetze, Verordnungen, Art. 15a-Vereinbarungen und Förderungsrichtlinien auf Klimarelevanz unter Bedachtnahme der Minimierung des bürokratischen Aufwandes zu prüfen. Zur Darstellung, ob die vorgesehenen Regelungen Auswirkungen auf die Erreichung der im Klimaprogramm 2030 vorgesehenen Ziele haben, gilt das zum Klimabündnis Gesagte.
Die Darstellung der Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele des Klimabündnisses und des Klimaprogrammes 2030 kann im Motivenbericht und in den Erläuterungen gemeinsam erfolgen.
Klimaprogramm 2030
- 4.4.2.2 Besonderer Teil
Im besonderen Teil des Motivenberichtes werden die besonderer Teil des einzelnen Bestimmungen näher erläutert. Der besondere Teil muss daher gegliedert werden.
Beispiele: Zu § 7:
Diese Bestimmung soll ...
Dabei ist es aber nicht zielführend, den Gesetzestext mit anderen Worten zu wiederholen oder eine Inhaltsangabe zu liefern.
Wesentlich sind vielmehr Überlegungen, die zur Bestimmung geführt haben. Darstellung der Anstöße, die zur Bestimmung geführt haben (z. B. Interessenvertretungen, Resolution des Landtages, Anregung der Volksanwaltschaft oder der Umweltanwaltschaft; Umsetzung oder Durchführung von Unionsrecht); Aus der Darstellung sollte eindeutig und klar hervorgehen, welche nationale Regelung welche unionsrechtliche Regelung umsetzt oder durchführt (Beachten Sie dazu die Ausführungen in der Vorschrift „Umsetzung von EU-Richtlinien“, LAD1-VD109221/568-2020). Argumente, die für und gegen die Bestimmung vorgebracht wurden (z. B. im Begutachtungsverfahren), Alternativen, die untersucht wurden und Begründung, weshalb der im Entwurf vorgesehenen Regelung der Vorzug gegeben wurde (Begründung, weshalb die Anregungen im Begutachtungsverfahren nicht verwertet wurden). Hinweise auf ähnliche Regelungen (z. B. in anderen Ländern), Abgrenzung zu anderen Regelungen (z. B. zu Bundesvorschriften). Hinweise auf Judikatur und Literatur (Zitate). Begründungen für Differenzierungen (z. B. Warum soll die Regelung nur für einen bestimmten Betroffenenkreis gelten, warum gerade diese Ausnahmen?). Ergebnisse von empirischen Untersuchungen oder technischen Berechnungen, wobei diese für die Allgemeinheit verständlich aufbereitet werden müssen. (Diese können dem Motivenbericht auch beigelegt werden.)
Nach Art. 35 Abs. 10 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann in der Regel eine DatenschutzFolgenabschätzung durch die Verantwortliche bzw. den Verantwortlichen entfallen, wenn die Datenverarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im nationalen Recht (Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO) beruht und diese Rechtsvorschrift(en) den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsvorschrift eine DatenschutzMotivenberichtes
keine Inhaltsangabe
DatenschutzFolgenabschätzung 4.5 Folgenabschätzung erfolgte.
Sieht eine neue Rechtsvorschrift die Regelung eines Verarbeitungsvorgangs oder mehrerer Verarbeitungsvorgänge vor, kann daher bereits im Motivenbericht eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden.
Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist in den besonderen Teil des Motivenberichts aufzunehmen.
Bei Fragen zum Abfassen einer DatenschutzFolgenabschätzung und zur Gestaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Landesrecht, kontaktieren Sie unter Darlegung Ihrer Rechtsansicht den Datenschutzkoordinator. Beachten Sie dazu die Ausführungen in der Vorschrift „Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz“.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat bei Regierungsvorlagen und Entwürfen von Verordnungen der Landesregierung, die einen landesgesetzlich zu regelnden Beruf zum Gegenstand haben, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. Nr. L 173 vom 9. Juli 2018, S. 25) nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 18d ff des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich, LGBl. 0025, durchzuführen.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist in den besonderen Teil des Motivenberichts aufzunehmen.
Am Ende des Motivenberichtes ist der Antrag der Landesregierung an den Landtag aufzunehmen (vgl hiezu Muster zu Punkt 5.2).
E r l ä u t e r u n g e n (bei Verordnungsentwürfen)
Auch Verordnungsentwürfen müssen Erläuterungen angeschlossen werden.
Für die Erläuterungen gelten die Ausführungen in Punkt
- 4.4 (Motivenbericht) sinngemäß. Die Gliederung in einen allgemeinen und einen besonderen Teil kann entfallen. Eine Synopse ist nicht erforderlich.
Verhältnismäßigkeitsprüfung
Gesetzesantrag 4.6
4.6.1 N o t i f i z i e r u n g t e c h n i s c h e r V o r - s c h r i f t e n ( I n f o r m a t i o n s v e r f a h r e n a u f g r u n d d e r R i c h t l i n i e ( E U ) 2 0 1 5 / 1 5 3 5 , v o r m a l s R i c h t l i n i e 9 8 / 3 4 / E G )
Pflicht zur Mitteilung technischer Vorschriften
Aufgrund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (EU) 2015/1535 ist Österreich verpflichtet, Entwürfe von technischen Vorschriften der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die Pflicht zur Mitteilung von technischen Vorschriften vor deren Erlassung trifft sowohl den Bund als auch die Länder.
Aufgrund der Bestimmungen der Artikel 25a und 45a der NÖ LV 1979, LGBl. 0001, ist die Mitteilung von Gesetzesund Verordnungsentwürfen und sonstigen Rechtstexten entsprechend Art. 5 der Richtlinie vorzunehmen. Für Verordnungsentwürfe in mittelbarer Bundesverwaltung gilt das Notifikationsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 183/1999 (§ 1 Abs. 1 Z 11). Intern ist jene Abteilung des Amtes der Landesregierung, die den Entwurf zur Begutachtung aussendet, auch für die Durchführung des Informationsverfahrens zuständig.
Welche Entwürfe gemäß Art. 5 der Richtlinie mitgeteilt werden müssen, ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen des Art. 1 Abs. 1 lit. g der Richtlinie. Grundsätzlich sind von der Richtlinie Vorschriften über gewerblich hergestellte oder landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen der Informationsgesellschaft erfasst, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung einer Erbringerin oder eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil des Staates verbindlich ist, sowie Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen die Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringerin oder Erbringer von Diensten verboten werden. Die Richtlinie bezieht sich sowohl auf neue technische Rechtsvorschriften als auch auf „wesentliche Änderungen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen“ (Art. 5 Abs. 1 3. Absatz der Richtlinie).
4.6.2
4.6.3 Schließlich wird noch auf die Ausnahmen von der Notifizierungspflicht gemäß Art. 7 der Richtlinie (z. B. Anpassung an Unionsrecht) hingewiesen.
Haben Sie Zweifel darüber, ob der Gesetzoder Verordnungsentwurf oder der sonstige Rechtstext unter den Begriff des „Entwurfes einer technischen Vorschrift“ im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. g der Richtlinie fällt, kontaktieren Sie unter Darlegung Ihrer Rechtsansicht die LAD1-VD.
Vorbereitung der Mitteilung
Die Mitteilung gegenüber der Europäischen Kommission wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Abteilung III/8, vorgenommen.
Zur Vorbereitung der Mitteilung übermitteln Sie der LAD1-VD das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Formblatt samt Entwurf der Rechtsvorschrift (Beilage 1; Beilage 2 enthält dazu eine von der Europäischen Kommission erarbeitete Ausfüllhilfe).
Von der LAD1-VD werden die Mitteilungen an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weitergeleitet.
Informationsverfahren und Stillhaltefristen
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf; sie kann auch den Ständigen Ausschuss (gemäß Art. 2 der RL) einschalten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Diese Stellungnahmen müssen wir „so weit wie möglich“ berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 der RL).
Die Stillhaltefrist (d. h. die Frist, innerhalb der wir die Rechtsvorschriften nicht annehmen dürfen) beträgt (gemäß Art. 6 der RL) ab Einlangen der Mitteilung bei der Kommission
- 1. „im Normalfall“ .......................................... 3 Monate
- 2. wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien
Warenverkehr oder den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten:
bei freiwilligen Vereinbarungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. f Z ii der RL .............. 4 Monate bei Entwürfen betreffend Dienste ............. 4 Monate
bei anderen Entwürfen einer technischen Vorschrift .............................. 6 Monate
- 3. wenn die Kommission die Absicht bekannt gibt, eine RL, V oder einen B für den gleichen Gegenstand vorzuschlagen oder wenn ein Vorschlag vorgelegt worden ist .................................................. 12 Monate
- 4. wenn innerhalb der Stillhaltefrist ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde .................... 18 Monate
Ausnahmen von den Stillhaltefristen sind nur aus Gründen des Art. 6 Abs. 7 der RL zulässig.
Diese Stillhaltefristen müssen Sie einkalkulieren, wenn Sie den Zeitpunkt der Mitteilung festlegen. Der günstigste Zeitpunkt für eine Mitteilung ist dann gegeben, wenn mit keiner wesentlichen Änderung des Textentwurfes mehr zu rechnen ist, da bei nachträglichen Änderungen des (mitgeteilten) Entwurfes eine weitere Mitteilung erforderlich ist (Art. 5 Abs. 1 3. Absatz der RL).
Wann im konkreten Fall die Stillhaltefrist endet, verlautbart die Kommission im Informationssystem über nationale technische Vorschriften (TRIS) (siehe das Beispiel in Beilage 3).
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Mitgliedstaat, der die Mitteilung verfasst hat, verpflichtet ist, eine von der Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat abgegebene ausführliche Stellungnahme in schriftlicher Form zu beantworten.
Der betroffene Mitgliedstaat muss der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die er aufgrund einer ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt, wie beispielsweise:
- a) ob und in welchem Umfang der Wortlaut geändert wird
- b) wörtliche Wiedergabe des geänderten Artikels und Absatzes
- c) falls der Wortlaut nicht geändert werden soll, ist anzugeben, warum die von der Kommission oder von einem anderen Mitgliedstaat vorgebrachten ausführlichen Stellungnahmen sowie Äußerungen nicht berücksichtigt wurden.
- 4.6.4 Was sind die Konsequenzen, wenn wir die Mitteilung
unterlassen?
Eine technische Vorschrift, die in den Geltungsbereich der Vorschriften der RL (EU) 2015/1535 fällt und deren Entwurf der Kommission nicht mitgeteilt worden ist, oder 4.6.5 für die die Verpflichtung des status quo nicht eingehalten worden ist (Stillhaltefrist), ist gegenüber Dritten kraft des Rechtssystems des betreffenden Mitgliedstaates nicht
durchsetzbar (vgl. Mitteilung der Kommission vom
- 1. Oktober 1986, ABl. C 245 vom 1. Oktober 1986, S. 4).
Der EuGH hat mit Urteil vom 30. April 1996 in der Rs. C-194/94, „CIA Security“, diese Rechtsansicht der Kommission bestätigt und ausgesprochen: „Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 88/182 sind dahin auszulegen, dass sie von Einzelnen vor dem nationalen Gericht herangezogen werden können, das die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muss.“
Mit Urteil vom 16. Juni 1998 hat der EuGH in der Rechtssache C-226/97 „Lemmens“ diese Rechtsansicht wie folgt konkretisiert: „Werden technische Vorschriften nicht mitgeteilt, stellt dies zwar einen Verfahrensfehler bei ihrem Erlass dar, sodass sie nicht anwendbar sind, soweit sie die Verwendung oder den Vertrieb eines mit diesen Vorschriften nicht konformen Produkts behindern; aber diese Unterlassung hat nicht zur Folge, dass jede Verwendung eines Produkts rechtswidrig ist, das mit den nicht mitgeteilten Vorschriften konform ist.“
Diese Verpflichtung zur Nichtanwendung besteht nach der Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch für Verwaltungsbehörden!
Weitere Verfahrensvorschriften
In den Motivenbericht an den NÖ Landtag ist ein Hinweis aufzunehmen, ob notifiziert wurde und ob Reaktionen auf die erfolgte Notifikation bereits vorliegen.
Stellungnahmen der Kommission oder anderer Mitgliedstaaten sind genauso zu behandeln, wie alle übrigen im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen.
Im Text der Rechtsvorschrift ist gemäß Art. 9 der RL ein Hinweis auf die RL aufzunehmen. Ein Muster für diesen Hinweis enthält Beilage 6.
Gemäß Art. 5 Abs. 3 der RL müssen die Mitgliedstaaten unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mitteilen. Diese Aufgabe übernimmt die LAD1VD (weil diese den Beschluss des Landtages bzw. der Landesregierung oder den Akt des Landeshauptmannes zur Verlautbarung erhält).
4.6.6
Aktivitätenkatalog
Zusammenfassend ergibt sich also „folgender Katalog von Aktivitäten im Normalfall“:
Was
- 1. Prüfung, ob Mitteilung erforderlich
- 2. Entscheidung, wann mitgeteilt werden soll
- 3. Mitteilung (ausgefülltes Formblatt an BMDW + Entwurf im pdf-Format und Word-Format)
- 4. Verwertung der Stellungnahmen
- 5. Hinweis auf Mitteilung im Text
- 6. Übermittlung des endgültigen Textes an BMDW + Entwurf im pdf-Format und WordFormat Wer
Fachabteilung (mit LAD1-VD)
Fachabteilung
Fachabteilung im Weg über LAD1-VD
Fachabteilung
Fachabteilung
LAD1-VD 4.7
4.7.1 N o t i f i z i e r u n g v o n A n f o r d e r u n g e n ( I n f o r m a t i o n s v e r f a h r e n a u f g r u n d d e r D i e n s t l e i s t u n g s r i c h t l i n i e 2 0 0 6 / 1 2 3 / E G )
Pflicht zur Mitteilung von Anforderungen
Aufgrund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt 2006/123/EG ist Österreich verpflichtet, der Europäischen Kommission alle neuen Rechtsund Verwaltungsvorschriften mitzuteilen, die bestimmte „Anforderungen“ vorsehen. Die Europäische Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von den übermittelten Anforderungen in Kenntnis und prüft binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung die Vereinbarkeit der Anforderungen mit dem Unionsrecht; gegebenenfalls entscheidet die Europäische Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben. Die Pflicht zur Mitteilung von Anforderungen trifft sowohl den Bund als auch die Länder.
Intern ist jene Abteilung des Amtes der Landesregierung, die den Entwurf zur Begutachtung aussendet, auch für die Durchführung des Informationsverfahrens zuständig.
„Anforderungen“ sind in Rechtsvorschriften enthaltene Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechtsoder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich etwa aus der Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis ergeben (Art. 4 Z 7 der Richtlinie 2006/123/EG). Welche Anforderungen mitgeteilt werden müssen, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 7 und Art. 16 iVm. Art. 39 Abs. 5 der Richtlinie 2006/123/EG. Es sind dies insbesondere Anforderungen, welche die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer betreffen (etwa mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen, Verpflichtungen zu einer bestimmten Rechtsform, Verbot mehrerer Niederlassungen, Mindestbeschäftigungszahlen, Mindestoder Höchstpreise), oder Anforderungen, deren Anwendung die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehr betreffen könnte (etwa ein Niederlassungsgebot).
Haben Sie Zweifel darüber, ob eine Vorschrift eine mitzuteilende Anforderung enthält, kontaktieren Sie unter Darlegung Ihrer Rechtsansicht die LAD1-VD.
4.7.2
4.7.3
4.7.4
4.7.5
Vorbereitung der Mitteilung
Die Mitteilung gegenüber der Europäischen Kommission wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort freigeschalten. Zur Vorbereitung der Mitteilung übermitteln Sie der LAD1-VD das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Formblatt A für Mitteilungen nach Art. 15 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG (Beilage 4) bzw. das Formblatt B für Mitteilungen nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG (Beilage 5).
Zeitpunkt der Mitteilung
Die Richtlinie enthält keine Regelungen über den Zeitpunkt der Notifizierung. Diese hat daher spätestens im Zeitpunkt der Kundmachung zu erfolgen.
Im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem Unionsrecht prüfen kann, erscheint jedoch eine frühere Notifikation sinnvoll.
Keine Stillhaltefristen
Nach Art. 15 Abs. 7 und Art. 39 Abs. 5 der Richtlinie 2006/123/EG hindert die Mitteilung die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.
Die Europäische Kommission kann nach Art. 15 Abs. 7 die Mitgliedstaaten allerdings auffordern, die neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.
Aktivitätenkatalog
Zusammenfassend ergibt sich also „folgender Katalog von Aktivitäten im Normalfall“:
Was
- 1. Prüfung, ob Mitteilung erforderlich
- 2. Entscheidung, wann mitgeteilt werden soll
- 3. Mitteilung
- 4. Verwertung der Stellungnahmen Wer
Fachabteilung (mit LAD1-VD)
Fachabteilung
Fachabteilung im Weg über LAD1-VD
Fachabteilung
- 4.8 Gemeinsame Notifizierung
Nach Art. 15 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG erfüllt die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG (nunmehr Richtlinie (EU) 2015/1535) gleichzeitig die in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.
Es besteht somit die Möglichkeit, die Verpflichtungen nach Art. 15 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG und nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 mit nur einer Mitteilung zu erfüllen. Dazu wären das von der Europäischen Kommission entsprechend adaptierte Formblatt für Mitteilungen nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 (Beilage
- 1) zu verwenden und die in Punkt 4.6.6 genannten Aktivitäten zu setzen.
5.1
Regierungsvorlage
Der Antrag der Landesregierung an den Landtag, einen Gesetzesbeschluss zu fassen (Regierungsvorlage) muss von der Landesregierung kollegial beraten und beschlossen werden. Es ist daher erforderlich, einen Beschluss der Landesregierung über die Vorlage des Gesetzesentwurfes an den Landtag herbeizuführen.
Von der Landesregierung beschlossene Regierungsvorlagen müssen nach Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung, LGBl. 0814, dem Bund (Bundeskanzleramt), dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischem Städtebund zur Stellungnahme übermittelt werden. Nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 2 der Vereinbarung, LGBl. 0814, darf die Frist, gerechnet ab Zustellung, eine Woche nicht unterschreiten (Mindestfrist!). Beide Interessenvertretungen der Gemeinden haben ihre Landesorganisationen in NÖ ermächtigt, Regierungsvorlagen entgegenzunehmen und Stellungnahme sowie das Verlangen auf Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium abzugeben.
R e c h t z e i t i g e r A n t r a g
Der Sitzungsakt muss spätestens zu Mittag (12:00 Uhr) des vierten Arbeitstages vor dem Termin der Regierungssitzung in der Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst eingebracht werden. Vorher müssen alle anderen Einsichtsersuchen, die im Sitzungsakt vorgesehen sind, bereits erledigt sein, insbesondere auch das Einsichtsersuchen an die Landesamtsdirektorin bzw. den Landesamtsdirektor nach § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung, LGBl. 0002/1. Auf die Dienstanweisung Regierungsdienst wird verwiesen (LAD1-RD-1/009-2018).
Konsultationsmechanismus
zeitgerechte Übersendung an die LAD1
- 5.2 F o r m u n d I n h a l t d e s S i t z u n g s a k t e s f ü r G e s e t z e s e n t w ü r f e
Der Sitzungsakt wird elektronisch erstellt und enthält: das Einsichtsersuchen an die Gruppenleitung; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Finanzen; das Einsichtsersuchen an die Landesamtsdirektorin bzw. den Landesamtsdirektor; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst; den Antrag des/der zuständigen Regierungsmitgliedes/er an die Regierung, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage dem Landtag zu übermitteln, samt Kurzbeschreibung des Beschlussinhaltes; auf die Dienstanweisung Regierungsdienst wird verwiesen (LAD1-RD-1/009-2018); den Motivenbericht, dem der Gesetzesentwurf und die Zusammenstellung aller im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen (Synopse; vgl. Punkt 4.3) angeschlossen sind; die Versendung nach Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 2 der Vereinbarung, LGBl. 0814, an
- - das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
- - die Landesorganisationen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes mit einer Fristsetzung (für das Verlangen nach Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium).
Zur Vermeidung hoher Kopierkosten wäre mit der Landtagsdirektion Rücksprache über die Anzahl der Kopien zu halten. Weiters wären zur leichteren Manipulation zusätzlich zu den Ausfertigungen in Papier der Gesetzesentwurf der Motivenbericht und die Synopse in elektronischer Form der Landtagsdirektion per LAKIS an Ldt.dir./Posteingang oder per E-Mail an post.landtagsdirektion@noel.gv.at zu übermitteln.
Dabei sind die Textdokumente im Wordformat zur Verfügung zu stellen. Sollte die Synopse nicht in Word vorhanden sein, ist sie als Bilddokument als PDF zur Verfügung zu stellen. Sie sind so zu benennen, dass der Objektname eindeutig den Inhalt des Objekts wiedergibt:
Gesetzesentwurf: „Gesetzestitel-G“, Motivenbericht: „Gesetzestitel-MB“, Synopse: „Gesetzestitel-S“ z. B.: NÖ Krankenanstaltengesetz-G NÖ Krankenanstaltengesetz-MB NÖ Krankenanstaltengesetz-S elektronische Übermittlung In der Beilage 8 wird ein Muster eines elektronischen Sitzungsaktes ohne Medienbruchzur Verfügung gestellt. Eine Vorlage steht als Mustererledigung in den zentralen Vorlagen der Abteilung Landesamtsdirektion zur Verfügung.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abteilung Landesamtsdirektion/Recht
LAD1-VD-10071/058-2021 Bearbeiter 02742/9005 Dr. Heissenberger DW 12095
Betrifft: Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes; Motivenbericht
Hoher Landtag!
Zum Gesetzesentwurf wird berichtet:
Allgemeiner Teil: ................................................................................................................................................
Besonderer Teil: ................................................................................................................................................
Die NÖ Landesregierung beehrt sich daher, den Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle die beiliegende Vorlage der NÖ Landesregierung über den Entwurf einer Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes der verfassungsmäßigen Behandlung unterziehen und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss fassen.
NÖ Landesregierung M i k l – L e i t n e r Landeshauptfrau
Muster zu Punkt 5.2 (Motivenbericht)
6.1
6.2
Behandlung von Gesetzesentwürfen im Landtag
Die zuständige Fachabteilung muss eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zu den Sitzungen der Landtagsausschüsse (Unterausschüsse) entsenden, wenn die Gruppenoder Abteilungsleitung durch das zuständige Mitglied der Landesregierung zur Vertretung beauftragt wurde. Die zuständige Fachabteilung muss auch Änderungen des Textes in den Entwurf einarbeiten (vgl. Vorschrift „Teilnahme an Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse“ LAD1-SE-3040/073-2020).
Der Ausschussbericht wird von der Fachabteilung verfasst. Die Sekretariate der Landtagsklubs stehen zur Beratung zur Verfügung.
Der Ausschussbericht und der auf dieser Grundlage geänderte Gesetzesentwurf sind ehestens der Landtagsdirektion zu übermitteln.
Bezüglich der Anzahl der Exemplare und der Form der Übersendung ist mit der Landtagsdirektion Kontakt aufzunehmen.
Teilnahme bei Ausschüssen
Einarbeiten der Textänderungen
Verfassen des Ausschussberichtes
Anzahl des Ausschussberichtes und Gesetzesentwurfes 7.1
7.2
Sitzungsakt für die Verordnung der Landesregierung
Eine Verordnung der Landesregierung muss von dieser kollegial beraten und beschlossen werden. Es ist daher erforderlich, einen Beschluss der Landesregierung herbeizuführen.
R e c h z e i t i g e r A n t r a g
Es gilt Punkt 5.1.
F o r m u n d I n h a l t d e s S i t z u n g s a k t e s f ü r e i n e V e r o r d n u n g d e r L a n d e s - r e g i e r u n g
Der Sitzungsakt wird elektronisch hergestellt und enthält:
das Einsichtsersuchen an die Gruppenleitung; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Finanzen; das Einsichtsersuchen an die Landesamtsdirektorin bzw. den Landesamtsdirektor; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst; den Antrag des/der zuständigen Regierungsmitgliedes/er an die Regierung, die Verordnung zu beschließen, samt Kurzbeschreibung des Beschlussinhaltes; auf die Dienstanweisung Regierungsdienst wird verwiesen (LAD1-RD-1/0092018); den Verordnungsentwurf; die Erläuterungen (vgl. Punkt 4.5).
In der Beilage 9 wird ein Muster eines elektronischen Sitzungsaktes ohne Medienbruch zur Verfügung gestellt. Eine Vorlage steht als Mustererledigung in der zentralen Vorlage der Abteilung Landesamtsdirektion zur Verfügung.
8.1
8.2
Sitzungsakt für die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
Eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG darf nur mit Genehmigung der Landesregierung abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die auch die Landesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Es ist daher erforderlich, einen Beschluss der Landesregierung herbeizuführen.
R e c h z e i t i g e r A n t r a g
Es gilt Punkt 5.1.
F o r m u n d I n h a l t d e s S i t z u n g s a k t e s f ü r e i n e V e r e i n b a r u n g g e m ä ß A r t . 1 5 a B - V G
Der Sitzungsakt wird elektronisch hergestellt und enthält:
das Einsichtsersuchen an die Gruppenleitung; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Finanzen; das Einsichtsersuchen an die Landesamtsdirektorin bzw. den Landesamtsdirektor; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst; den Antrag des/der zuständigen Regierungsmitgliedes/er an die Regierung, den Abschluss der Vereinbarung zu genehmigen; sollte die Vereinbarung auch die Landesgesetzgebung binden, zusätzlich den Antrag, die Vereinbarung dem Landtag zur Genehmigung zu übermitteln, samt Kurzbeschreibung des Beschlussinhaltes; auf die Dienstanweisung Regierungsdienst wird verwiesen (LAD1-RD-1/0092018); den Vereinbarungstext; den Motivenbericht (Muster vgl. Punkt 5.2); Das Muster ist in folgenden Punkten zu ändern:
- - Nach der Anrede „Hoher Landtag!“ ist der Satz „Zur Vereinbarung wird berichtet:“ vorzusehen.
- - Der Antrag an den Landtag hat zu lauten: „Der Hohe Landtag wolle den Abschluss der beiliegenden Vereinbarung ………..…. genehmigen.“
In der Beilage 10 wird ein Muster eines elektronischen Sitzungsaktes ohne Medienbruch zur Verfügung gestellt. Eine Vorlage steht als Mustererledigung in der zentralen Vorlage der Abteilung Landesamtsdirektion zur Verfügung.
bzw. des Landeshauptmannes
Eine Verordnung der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmannes muss vom/von den zuständigen Regierungsmitglied/ern genehmigt werden.
F o r m u n d I n h a l t d e s A k t e s f ü r e i n e V e r o r d n u n g d e s L a n d e s h a u p t m a n n e s
Der Akt wird elektronisch hergestellt und enthält:
das Einsichtsersuchen an die Gruppenleitung; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Finanzen; das Einsichtsersuchen an die Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst; den Verordnungsentwurf; die Erläuterungen (vgl. Punkt 4.5).
In der Beilage 11 wird ein Muster eines elektronischen Aktes ohne Medienbruch zur Verfügung gestellt. Eine Vorlage steht als Mustererledigung in der zentralen Vorlage der Abteilung Landesamtsdirektion zur Verfügung.
10.1
10.2
10.2.1
10.2.2
Verlautbarung im Landesgesetzblatt
S y s t e m w e c h s e l d e s N Ö L a n d e s - g e s e t z b l a t t e s a b 1 . 1 . 2 0 1 5
Bis 31. Dezember 2014 wurden Rechtsvorschriften in Niederösterreich in Lose-Blatt-Form verlautbart.
Seit 1. Jänner 2015 wird das NÖ Landesgesetzblatt authentisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) publiziert. Daneben wird eine konsolidierte Kunstfassung NÖ Landesrecht im RIS erstellt.
D e r W e g d e r V e r l a u t b a r u n g v o n V e r o r d n u n g e n u n d K u n d m a c h u n g e n
Im Lauf des elektronischen Aktes ist das Ersuchen, die Rechtsvorschrift im Landesgesetzblatt zu verlautbaren, an die LAD1-VD zu richten.
Im elektronischen Akt muss ein Dokument (WordFormat) in der Schriftstückliste vorhanden sein, das „Zur Verlautbarung“ benannt ist und in das die Fachabteilung das Datum des Beschlusses und die vollständige Fertigungsklausel eingesetzt hat. Anlagen (z. B. Pläne) müssen als pdf-Dokument mit maximal 7 MB übermittelt werden (vgl. Punkt 3.9). Dieses Dokument wird von der LAD1-VD als Vorlage für die Verlautbarung verwendet. Damit die LAD1-VD auf dieses Dokument zugreifen kann, sind der Dienststellengruppe „Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst“ in der Ordnungsnummer Leserechte einzuräumen.
keine Lose-Blatt-Form
NÖ LGBl. im RIS
im elektronischen Prozess
Dokument „Zur Verlautbarung“ Datum Fertigung
Beispiele: Kanzleiweisung
- - 78 -
10.2.3 In der Beilage 13 werden Mustertexte samt Prozess für die Verlautbarung von Vereinbarungen des Landes mit anderen Ländern und / oder dem Bund gemäß Art. 15a B-VG zur Verfügung gestellt.
Rechtsvorschriften, die zu einem bestimmten Termin in Kraft treten sollen, sind so zeitgerecht vorzubereiten und dem zuständigen Organ vorzulegen, dass für die Verlautbarung im Landesgesetzblatt ab dem Eintreffen in der LAD1-VD ein ausreichender Verarbeitungszeitraum bleibt.
Diese Frist kann die LAD1-VD verkürzen, wenn die Fachabteilung vorab ein Dokument (Wordformat, Dateityp .docx) „Zur Vorbereitung der Verlautbarung“ per E-Mail schickt. Die Vorab-Übermittlung entbindet die Fachabteilung nicht, nach Beschlussfassung bzw. Unterfertigung das zu verlautbarende Dokument auf offiziellem Wege zu übermitteln (vgl. Punkt 10.2.2).
zeitgerechte Vorlage
Die Vorschrift „NÖ Legistische Richtlinien 2015“ vom 21. April 2016, LAD1-VD-10030/1972016, wird aufgehoben.
Mag. T r o c k Landesamtsdirektor v. 1.3
Europäische Kommission
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация - Notifikacija
Land Sprache
A - Austria DE - Deutsch
3A. Zuständiger Dienst
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/8 A-1010 Wien, Stubenring 1 Telefon +43-1/71100 Telefax +43-1/71100 E-Mail: not9834@bmdw.gv.at
3B. Urheberdienst
- 5. Titel
- 6. Betroffene Produkte und/oder Dienste
B00 - BAUWESEN
- 7. Notifizierung unter einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt
Verordnung (EG) Nr. 315/93 über Kontaminanten in Lebensmitteln
Verordnungen (EG) Nr. 852/853/854/2004 über Lebensmittelhygiene
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwertund gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Nur Dienste der Informationsgesellschaft
Mengenmäßige oder territoriale Beschränkungen Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform zu wählen oder Bestimmungen angeben
Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligung an einer Gesellschaft Anforderungen, die den Zugang bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten
Das Verbot, in ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen
Festgesetzte Tarife, die der Dienstleister einhalten muss Verpflichtung, bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen Sonstiges / Weitere Informationen
- 8. Wesentlicher Inhalt
- 9. Kurze Begründung
- 10. Bezugsdokumente - Ausgangstexte
Kein Grundlagentext vorhanden
Einschränkung des Inverkehrbringens eines chemischen Stoffes, einer Zubereitung oder eines Erzeugnisses
Bezug zu den Grundlagentexten
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt Bezug zu früherer (früheren) Notifizierung(en)
/ /
/ /
11.
12.
Einleitung des Dringlichkeitsverfahrens
Ja
Gründe für Dringlichkeitsverfahren
- 13. Vertraulichkeit
Ja
- 14. Steuerliche Maßnahmen
15.
16.
Folgenabschätzungen
Ja
Ja (in einer separaten Datei)
oder angeben
TBT- und SPS-Übereinkommen
TBT-Übereinkommen
Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung
Nein - Der Entwurf erfüllt eine internationale Norm
SPS-Übereinkommen
Ja
Ja Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel. Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
Nein - Der Inhalt entspricht dem einer internationalen Norm, Richtlinie oder Empfehlung Europäische Kommission, B-1049 Brüssel – Belgien. Telefon: (32-2) 299 11 11.
EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UNTERNEHMEN UND INDUSTRIE
Regulierungspolitik Notifizierung technischer Vorschriften
Anleitung zum Ausfüllen des elektronischen 16-Punkte- Formulars im PDF-Format
Einführung
Die Notifizierungsmitteilung liegt nun nicht mehr als Word-Dokument, sondern als elektronisches PDF-Formular vor. Der Hauptvorteil dieser Neuerung ist, dass das Dokument dadurch automatisch verarbeitet werden kann (geringere Fehlerquote und schnellere Handhabung) und einige Punkte nun „normalisiert“ werden konnten (zum Beispiel Punkt 7). Trotz des PDF-Formats kann das Dokument mehrfach gespeichert werden und die zuletzt jeweils eingegebenen Daten sichern, so dass Sie es ohne Probleme direkt in Ihren internen Workflow einbinden können.
1. Konfiguration
Zur Verwendung des PDF-Formulars benötigen Sie den kostenfreien Adobe Reader (Version
- 7.0.5 oder höher). Die derzeit aktuelle Version ist die Version 9.2.
Acrobat Reader herunterladen: http://get.adobe.com/reader/
2. Beschreibung des Formulars
Land *Pflichtfeld*
Mitgliedstaat, der die Mitteilung verfasst hat. Nach der Auswahl des Landes wird automatisch eine Sprache vorgeschlagen, die Sie jedoch frei ändern können.
Sprache *Pflichtfeld*
Sprache, in der die Mitteilung verfasst ist. Die Beschriftungen werden automatisch in der ausgewählten Sprache angezeigt. Bitte beachten Sie, dass bei der elektronischen Verarbeitung der Mitteilung eine Sprachprüfung durchgeführt wird.
3A. Zuständige Abteilung *Pflichtfeld*
Name und Anschrift (einschließlich Telefon, Fax und E-Mail) der Abteilung, die für die Informationsverbreitung zuständig ist (zentrale Stelle).
3B. Zuständige Abteilung *Pflichtfeld*
Für die Erstellung des Entwurfs zuständige Abteilung.
- 5. Titel *Pflichtfeld* Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss den vollständigen offiziellen Titel des Entwurfs angeben.
- 6. Betroffene Produkte und/oder Dienstleistungen *Pflichtfeld*
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss die von dem Entwurf der technischen Vorschrift betroffenen Produkte und/oder Dienstleistungen eindeutig angeben. Außerdem muss die passende Kategorie ausgewählt werden.
- 7. Notifizierung nach einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt
Wird der Entwurf eines Mitgliedstaates, der eine Notifizierung nach dem 98/34-Verfahren vornimmt, außerdem noch nach einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt notifiziert, muss der Mitgliedstaat die anwendbaren EU-Rechtsvorschriften auswählen. Sind die anwendbaren EURechtsvorschriften nicht in der Liste enthalten, muss der Mitgliedstaat sie unter Sonstige/zusätzliche Informationen aufführen.
Wird der Entwurf eines Mitgliedstaates, der eine Notifizierung nach dem 98/34-Verfahren vornimmt, außerdem noch nach der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt notifiziert, muss der Mitgliedstaat das entsprechende Kästchen ankreuzen. Wenn sich der Entwurf nur auf Dienste der Informationsgesellschaft bezieht, ist dies anzugeben. Wenn sich der Entwurf auf Dienstleistungen im Allgemeinen (gemäß Richtlinie 2006/123/EG) und auf Dienste und/oder Produkte der Informationsgesellschaft gemäß dem 98/34-Verfahren bezieht, muss der Mitgliedstaat zum einen die Bestimmungen des notifizierten Entwurfs angeben, die Vorschriften gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG enthalten, und zum anderen die in dem notifizierten Entwurf enthaltenen Vorschriften aus der Liste auswählen. Die Gründe für die Notifizierung gemäß Richtlinie 2006/123/EG können unter Punkt 9 genannt werden (insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit).
- 8. Inhaltszusammenfassung *Pflichtfeld*
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss den Inhalt seines Entwurfs einer technischen Vorschrift in maximal 20 Zeilen zusammenfassen.
Es ist wichtig, dass der Mitgliedstaat einige Schlüsselwörter zum Inhalt des Entwurfs der technischen Vorschrift angibt, um die computergestützte Datenverarbeitung zu erleichtern.
- 9. Kurze Begründung *Pflichtfeld*
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss die Gründe für die Erstellung des Entwurfs in maximal 10 Zeilen zusammenfassen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, keine Informationen zu wiederholen, die bereits unter anderen Punkten der Notifizierungsmitteilung genannt werden.
- 10. Bezugsdokumente, Grundlagentexte *Pflichtfeld*
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss folgende Angaben machen:
- a) Wenn kein Grundlagentext vorhanden ist, muss dies angegeben werden.
- b) Zielt der Entwurf insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines chemischen Stoffes, einer Zubereitung oder eines Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucheroder Umweltschutzes einzuschränken, so muss der Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 98/34/EG, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucherund Umweltschutz übermitteln. Dies geschieht, sofern zweckmäßig, mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 793/93 oder im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG (in der durch die Richtlinie 92/32/EWG geänderten Fassung) durchgeführt wird.
- c) Der Mitgliedstaat muss Verweise auf die Grundlagentexte angeben, die für das Verständnis und die Bewertung des Entwurfs erforderlich sind. Die zugehörigen Grundlagentexte, auf die verwiesen wird, müssen der Kommission zusammen mit dem Entwurf übermittelt werden.
- d) Wenn die Grundlagentexte im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt wurden, muss der Mitgliedstaat deren Nummer angeben.
- 11. Inanspruchnahme des Dringlichkeitsverfahrens Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss angeben, ob er das Dringlichkeitsverfahren in Anspruch nehmen möchte (andernfalls freilassen).
- 12. Gründe für die Dringlichkeit Beantwortet der Mitgliedstaat die vorhergehende Frage mit JA, so muss er eine genaue und ausführliche Rechtfertigung der Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf die fraglichen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie abgeben.
- 13. Vertraulichkeit
- a) Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss angeben, ob die nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG übermittelten Informationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie als vertraulich gelten sollen (andernfalls freilassen).
- b) Beantwortet der Mitgliedstaat die Frage mit JA, so muss er den entsprechenden Antrag begründen.
- 14. Steuerliche Maßnahmen Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss angeben, ob es sich bei dem Entwurf um eine steuerliche Maßnahme handelt (andernfalls freilassen). Beantwortet der Mitgliedstaat die Frage mit Ja, verschickt die Kommission eine 005-Mitteilung.
- 15. Folgenabschätzung
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss angeben, ob die Folgenabschätzung in einer separaten Datei übermittelt wird (gleichzeitige Übermittlung der Folgenabschätzung und des Entwurfs der technischen Vorschrift an die Kommission). Andernfalls muss er angeben, wo sich diese Informationen innerhalb der übermittelten Dokumente befinden.
- 16. TBTund SPS-Aspekte *Pflichtfeld*
TBT-Aspekt
Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss folgende Angaben machen:
- a) Der Mitgliedstaat muss angeben, ob der Entwurf im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT) notifiziert wird.
- b) Andernfalls muss der Mitgliedstaat die entsprechenden Gründe angeben:
- i) Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch ein Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
- ii) Der Entwurf erfüllt eine internationale Norm.
- iii) Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
SPS-Aspekt Der Mitgliedstaat, der die Notifizierung vornimmt, muss folgende Angaben machen:
- a) Der Mitgliedstaat muss angeben, ob der Entwurf im Rahmen des SPS-Übereinkommens der WTO (Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen) notifiziert wird.
- b) Andernfalls muss der Mitgliedstaat die entsprechenden Gründe angeben:
- i) Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme im Sinne von Anhang A des SPS-Übereinkommens.
- ii) Der Inhalt des Entwurfs stimmt im Wesentlichen mit dem Inhalt einer Norm, einer Richtlinie oder einer internationalen Empfehlung überein.
- iii) Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
3. Validierung des Formulars
Bei der Validierung wird das Formular auf die verwendete Sprache und die Pflichtfelder überprüft. Die fehlenden Angaben werden anschließend auf dem Bildschirm angezeigt.
4. Formularversion
Die aktuelle Formularversion ist die Version 1.0. Bei geringfügigen Änderungen (zum Beispiel Übersetzungen) wird die Dezimalstelle erhöht (zum Beispiel auf 1.1). In diesem Fall ist es nicht erforderlich, die neue Formularversion herunterzuladen. Bei wichtigen Änderungen wie Ändern/Hinzufügen eines Punktes wird die Version erhöht (zum Beispiel auf 2.0). In diesem Fall müssen Sie die aktualisierte Formularversion herunterladen, um neue Notifizierungen vornehmen zu können. Bei allen geringfügigen und wichtigen Änderungen werden die Mitgliedstaaten informiert und das aktualisierte Formular auf TRIS 2.0 zum Download zur Verfügung gestellt.
Country Notification Number Title Reception date End of standstill Österreich 2019/452/A NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 2019-09-18 2019-09-19 Österreich 2019/504/A 1. Änderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 2019-10-10 2019-10-11 TRIS Search Results - Generated on 2019-12-19 at 16:33:17 Central European Time (Europe/Luxembourg)
Search results for notifications for year 2019 from country A and with text 'Wohnungsförderungsrichtlinien'
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FORMBLATT A
FORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG NEUER ANFORDERUNGEN, DIE AUF NIEDERGELASSENE DIENSTLEISTER ANWENDUNG FINDEN UND UNTER ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE FALLEN
Dieses Formblatt sollte für die Mitteilung von neuen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften, die unter eine der in Artikel 15 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie aufgeführten acht Kategorien fallen und welche die Mitgliedstaaten auf in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen anzuwenden beabsichtigen, verwendet werden.
Dadurch wird der Mitteilungspflicht nach Artikel 15 Absatz 7 der Dienstleistungsrichtlinie genügt.
- 1. Mitgliedstaat
- 2. Titel und Fundstelle des Rechtsakts, der die mitgeteilte Anforderung enthält (bitte Kopie des Rechtsakts, der die mitgeteilte Anforderung enthält, beifügen)
- 3. Die Anforderung wird vorgeschrieben (Zutreffendes bitte ankreuzen):
□ vom Staat auf nationaler Ebene
□ von einem Land, namentlich von _______________
□ auf lokaler Ebene, namentlich von _____________
□ von folgender nichtstaatlicher Stelle (beispielsweise einem
Berufsverband) ______________________________________________
- 4. Datum (oder voraussichtliches Datum) des Inkrafttretens
- 5. Bestimmung/Artikel/Paragraf des Rechtsakts, in der/dem die mitgeteilte
Anforderung aufgeführt ist
- 6. Dienstleistungstätigkeit(en), für welche die mitgeteilte Anforderung gilt (oder
gegebenenfalls Angabe, dass es sich bei der mitgeteilten Anforderung um eine „horizontale“ Anforderung handelt, die in allgemeiner Weise für eine Reihe von Dienstleistungstätigkeiten gilt)
- 7. Bei der mitgeteilten Anforderung handelt es sich um (Zutreffendes bitte ankreuzen):
□ eine mengenmäßige und territoriale Beschränkung, insbesondere in Form
von Beschränkungen aufgrund der Bevölkerungszahl oder bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, eine bestimmte
Rechtsform zu wählen
□ eine Anforderung im Hinblick auf die Beteiligungen am
Gesellschaftsvermögen
□ eine Anforderung, die die Aufnahme der betreffenden
Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten
Dienstleistungserbringern vorbehält, mit Ausnahme von Anforderungen,
die Bereiche betreffen, die von der Richtlinie 2005/36/EG erfasst werden oder solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind
□ das Verbot, im Hoheitsgebiet unseres Mitgliedstaats mehrere
Niederlassungen zu unterhalten
□ eine Anforderung, die eine Mindestbeschäftigtenzahl vorschreibt
□ eine Anforderung zur Festlegung von Mindestund/oder Höchstpreisen,
die der Dienstleistungserbringer zu beachten hat
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, zusammen mit seiner
Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen
- 8. Kurze Beschreibung der mitgeteilten Anforderungen
- 9. Ist die mitgeteilte Anforderung erforderlich für die Erfüllung einer besonderen
Aufgabe, die einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anvertraut ist (gemäß Artikel 15 Absatz 4)?
□ Ja (weiter zu Fragen 9a und 9b, um die Mitteilung abzuschließen - in diesem Fall müssen die Fragen 10 und 11 nicht beantwortet werden)
□ Nein (weiter zu Fragen 10 und 11, um die Mitteilung abzuschließen)
9a. Um welche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt es sich?
9b. Welche Aufgabe ist der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anvertraut und warum ist diese Anforderung für die Erfüllung dieser besonderen Aufgabe erforderlich?
- 10. Welcher zwingende Grund des Allgemeininteresses rechtfertigt Ihres Erachtens
die mitgeteilte Anforderung?1
- 11. Ausführliche Begründung: aus welchem Grund erachten Sie die mitgeteilte
Anforderung als nicht diskriminierend bzw. als zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und warum kann dieses Ziel nicht durch eine weniger einschränkende Maßnahme erreicht werden?
1 Gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Dienstleistungsrichtlinie sind „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als solche anerkannt hat, und schließen folgende Gründe ein: öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Sicherheit der Bevölkerung, öffentliche Gesundheit, Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung, Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs, Betrugsbekämpfung, Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt, Tierschutz; geistiges Eigentum, Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes, Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik. Diese Liste ist nicht erschöpfend und auch andere Ziele des Allgemeininteresses, die die Mitgliedstaaten mit der Annahme einer speziellen Maßnahme verfolgen, können zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie sein. Zu beachten ist jedoch, dass nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wirtschaftliche Gründe, beispielsweise der Schutz von Wettbewerbern, keine zwingenden Gründe darstellen können, die Einschränkungen der Grundfreiheiten des Binnenmarktes rechtfertigen.
FORMBLATT B
FORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG NEUER ANFORDERUNGEN GEMÄß ARTIKEL 16 DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ERBRINGER GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGEN, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSEN SIND, ANZUWENDEN BEABSICHTIGEN.
Dieses Formblatt sollte für die Mitteilung von neuen Rechtsund Verwaltungsvorschriften, die in den Anwendungsbereich von Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie fallende Anforderungen enthalten und welche die Mitgliedstaaten auf Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen anzuwenden beabsichtigen, verwendet werden. Dadurch wird den Mitteilungspflichten nach Artikel 39 Absatz 5 genügt.
Falls die mitgeteilten Anforderungen nicht nur für Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen, sondern auch für niedergelassene Dienstleistungserbringer gelten, und unter eine der acht in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen, sollten die Mitgliedstaaten dies unter Nummer 11 dieses Formblatts angeben. Dadurch wird, in diesem besonderen Fall, der Mitteilungspflicht sowohl nach Artikel 39 Absatz 5 als auch nach Artikel 15 Absatz 7 der Richtlinie genügt (somit muss in diesem Fall kein gesondertes Formblatt A ausgefüllt werden).
- 1. Mitgliedstaat
- 2. Titel und Fundstelle des Rechtsakts, der die mitgeteilte Anforderung enthält (bitte Kopie des Rechtsakts, der die mitgeteilte Anforderung enthält, beifügen)
- 3. Die Anforderung wird vorgeschrieben (Zutreffendes bitte ankreuzen):
□ vom Staat auf nationaler Ebene
□ von einem Land, namentlich von _______________
□ auf kommunaler Ebene, namentlich von _____________
□ von folgender nichtstaatlicher Stelle (beispielsweise einem
Berufsverband) ______________________________________________
- 4. Datum (oder voraussichtliches Datum) des Inkrafttretens
- 5. Bestimmung/Artikel/Paragraf des Rechtsakts, in der/dem die mitgeteilte
Anforderung aufgeführt ist
- 6. Dienstleistungstätigkeit(en), für welche die mitgeteilte Anforderung gilt (oder
gegebenenfalls Angabe, dass es sich bei der mitgeteilten Anforderung um eine „horizontale“ Anforderung handelt, die in allgemeiner Weise für eine Reihe von Dienstleistungstätigkeiten gilt)
- 7. Bei der mitgeteilten Anforderung handelt es sich um (Zutreffendes bitte ankreuzen):
Gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Dienstleistungsrichtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle unter Artikel 16 fallenden neuen Anforderungen, die für Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen gelten sollen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Zur Erleichterung der Mitteilungen sind nachstehend Beispiele für Anforderungen, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 genannten, aufgeführt. Auch die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Anforderungen werden entsprechend aufgelistet, obgleich ihre Anwendung auf grenzüberschreitend erbrachte Dienstleistungen grundsätzlich durch Artikel 16 untersagt und nur in Ausnahmefällen zulässig ist.
Die Mitteilungspflicht nach Artikel 39 Absatz 5 ist nicht auf die Anforderungen in der nachstehenden, nicht erschöpfenden Liste beschränkt. Mitgliedstaaten, die Anforderungen, welche unter Artikel 16 der Richtlinie fallen aber nicht beispielhaft in diesem Formblatt aufgeführt sind, erlassen oder erlassen wollen, sollten „sonstige den Erbringern grenzüberschreitender Dienstleistungen auferlegte Verpflichtung“ ankreuzen.
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, gegenüber einer
zuständigen Behörde in unserem Hoheitsgebiet eine Erklärung abzugeben oder gegenüber einer Behörde etwas anzuzeigen
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, in unserem Hoheitsgebiet
über eine Anschrift zu verfügen oder einen Vertreter zu benennen
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, eine Versicherung
abzuschließen oder über eine gleichwertige oder vergleichbare Sicherheit zu verfügen
* * * *
□ eine mengenmäßige oder territoriale Beschränkung, insbesondere in Form
von Beschränkungen aufgrund der Bevölkerungszahl oder bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, eine bestimmte
Rechtsform zu wählen
□ eine Anforderung im Hinblick auf die Beteiligungen am
Gesellschaftsvermögen
□ eine Anforderung, die die Aufnahme der betreffenden
Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten
Dienstleistungserbringern vorbehält, mit Ausnahme von Anforderungen,
die Bereiche betreffen, die von der Richtlinie 2005/36/EG erfasst werden oder solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind
□ das Verbot, im Hoheitsgebiet unseres Mitgliedstaats mehrere
Niederlassungen zu unterhalten
□ eine Anforderung, die eine Mindestbeschäftigtenzahl vorschreibt
□ eine Anforderung zur Festlegung von Mindestund/oder Höchstpreisen,
die der Dienstleistungserbringer zu beachten hat
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, zusammen mit seiner
Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen
* * * *
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, im Hoheitsgebiet unseres
Mitgliedstaats eine Niederlassung zu unterhalten
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, bei einer zuständigen
Behörde eine Genehmigung zu beantragen, einschließlich der Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung in unserem Hoheitsgebiet, außer in den in der Dienstleistungsrichtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen
□ das Verbot für einen Dienstleistungserbringer, in unserem Hoheitsgebiet eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten,
einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt
□ die Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung
der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, die eine selbständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindert oder einschränkt
□ die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, sich von unseren
zuständigen Behörden einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen
□ Anforderungen betreffend die Verwendung von
Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig
□ eine den Dienstleistungsempfängern gemäß Artikel 19 der
Dienstleistungsrichtlinie vorgeschriebene Anforderung
* * * *
□ sonstige den Erbringern grenzüberschreitender Dienstleistungen
auferlegte Verpflichtung
- 8. Kurze Beschreibung der mitgeteilten Anforderungen
- 9. Die Anwendung der mitgeteilten Anforderungen auf Erbringer
grenzüberschreitender Dienstleistungen wird als gerechtfertigt erachtet aus Gründen:
□ der öffentlichen Ordnung
□ der öffentlichen Sicherheit
□ der öffentlichen Gesundheit
□ des Umweltschutzes
- 10. Ausführliche Begründung: aus welchem Grund erachten Sie die Anwendung der
Anforderung auf Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen als nicht diskriminierend und als zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und warum kann dieses Ziel nicht durch eine weniger einschränkende Maßnahme erreicht werden?
- 11. Handelt es sich um eine Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der
Dienstleistungsrichtlinie, die sowohl auf Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen als auch auf in Ihrem Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer anwendbar ist, und wird sie für die Zwecke sowohl von Artikel 39 Absatz 5 als auch von Artikel 15 Absatz 7 mitgeteilt?
□ Ja
□ Nein Umsetzungsbestimmung und Hinweis auf Informationsverfahren:
§ xy Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren
- (1) Durch dieses Gesetz/diese Verordnung wird/werden folgende Richtlinie/n der Europäischen Union umgesetzt1:
- 1. Richtlinie xxxx/xxxx/xx des Rates vom .... über ...., ABl. Nr. L .... vom ...., S. ....
- 2. ......
- (2) Dieses Gesetz/Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt:
- 1. Mitteilung xxxx/xxxx/A (Ablauf der Stillhaltefrist: ................) 2
- 2. ......
§ xy
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in Gesetzen oder Verordnungen soll in der jeweiligen Rechtsvorschrift als eigener Paragraf vor den Übergangsund Schlussbestimmungen ersichtlich gemacht werden. Darin sind die Richtlinien mit dem Titel (Nummer, Bezeichnung der erlassenden Stelle, des Datums und des Inhaltes sowie der Fundstelle) mit fortlaufenden Ziffern anzuführen.
2 Der Ablauf der Stillhaltefrist wird von der Europäischen Kommission im Wege des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mitgeteilt und auch im Informationssystem über nationale technische Vorschriften (TRIS) veröffentlicht.
MANIFEST EUROPÄISCHER STÄDTE ZUM BÜNDNIS MIT DEN INDIANERVÖLKERN AMAZONIENS
Globale Klimaveränderungen drohen. Die Weltkonferenz von Toronto hat drastische Senkungen der CO2-Emissionen – insbesondere für die Industrieländer des Nordens – für notwendig erachtet.
75 % der Emissionen aus Verbrennung fossiler Brennstoffe werden in den Ländern der nördlichen Hemisphäre produziert. Daraus ziehen wir die Folgerung, dass wir gefordert sind.
Das Bündnis europäischer Städte
Wir europäischen Städte bemühen uns, durch Senkung des Energieverbrauches und die Verringerung des motorisierten Verkehrs dazu beizutragen, dass die Belastung der Atmosphäre abnimmt und dadurch die Lebensbedingungen für zukünftige Generationen erhalten bleiben.
Keine unnötigen CO2-Emissionen
Unser Ziel ist es, die Emissionen von CO2 bis zum Jahre 2010 zu halbieren und später schrittweise zu senken. Wir werden auch alles unternehmen, um jede Produktion und jeden Gebrauch von FCKW-Treibgasen sofort zu stoppen.
All jene, die in ähnlicher Weise zum Schutz des Weltklimas beitragen, sehen wir als unsere Verbündeten.
Wir unterstützen das Bündnis der Indianervölker Amazoniens
Wir europäischen Städte unterstützen die Interessen der amazonensischen Indianervölker an der Erhaltung des tropischen Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und die nachhaltige Nutzung der indianischen Territorien. Durch die Verteidigung der Wälder und Flüsse tragen sie dazu bei, dass unsere Erdatmosphäre für die zukünftigen Generationen als grundlegende Bedingung für ein menschliches Leben erhalten bleibt. Holz aus tropischen Regenwäldern darf deshalb weder importiert noch verwendet werden; zudem müssen andere Formen der Waldzerstörung, wie die unbegrenzte Förderung der Viehwirtschaft, Kolonialisierungsvorhaben, der Einsatz von Pestiziden, Monokulturen, Wasserkraftwerke, umweltschädliche Minenausbeute und Erdölförderung in Frage gestellt werden. Die Wälder binden das CO2, dessen Emission in die Atmosphäre auch wir – auf unsere Weise – zu beschränken suchen.
Im Bemühen um die Erhaltung der Lebensbedingungen auf dieser Erde sehen wir uns als ihre Partner im Bündnis für den Erhalt der Regenwälder und des Klimas, dem – wie wir hoffen – sich immer mehr europäische Städte anschließen werden!
BÜNDNIS DER EUROPÄISCHEN STÄDTE UND DER INDIANERVÖLKER AMAZONIENS
FÜR DEN SCHUTZ DES REGENWALDES,
DES KLIMAS UND DES LEBENS DER MENSCHHEIT
Die unterzeichnenden Vertreter der europäischen Städte und der Völker Amazoniens erklären ihren Beitritt zum Bündnis für den Schutz des Regenwaldes, des Klimas und des Lebens der Menschheit.
Sie werden die im „Manifest europäischer Städte zum Bündnis mit den Indianervölkern Amazoniens“ genannten Ziele verwirklichen.
Für die Stadt
Für die Indianervölker Amazoniens
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Land- und Forstwirtschaft - Abteilung Agrarrecht
Kennzeichen
Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum 22.01.2021
Betreff
SITZUNG
SV
Sachverhaltsdokumente Name Betreff
Zuschriften Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen) Schreiben an Landtag Schreiben Konsultationsmechanismus nach Beschluss LReg
- 1. Abzeichnen Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Unterschrift/Abzeichnung des Dienststellenleiters
- 2. Erledigungsschritt Leitung / LF (Gruppe Landund Forstwirtschaft)
Herrn Gruppenleiter mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme.
- 3. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung durch Gruppenleiter dem Bearbeiter/der Bearbeiterin vorlegen!
Bei keiner Einsichtsbemerkung: Weiterleiten
- 4. Abzeichnen Kanzlei / B. Pernkopf (Büro LH-Stv. Pernkopf)
- 5. Unterschreiben Pernkopf, Stephan, Mag. Dr.
- 6. Erledigungsschritt Post / F1 (Abteilung Finanzen)
mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 7. Erledigung weiterleiten LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Antrag (Sitzungsbogen ) Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen!
- 8. Erledigungsschritt Post / LAD1 (Abteilung Landesamtsdirektion)
Herrn Landesamtsdirektor mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 9. Erledigung abfertigen LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen! Sitzungsbogen vorbereiten. Der Sitzungsbogen ist in 1-facher Ausfertigung herzustellen (RV und Motivenbericht und Synopse je 14-fach anzuschließen; ab 10 Seiten aller Beilagen, sonst keine Kopien; im Zweifel nach Rücksprache mit LAD1-RD !).
- 10. Erledigungsschritt Sekretariat / LAD1-RD (Abteilung Landesamtsdirektion / Regierungsdienst)
zur Vorbereitung für die nächste Regierungssitzung.
- 11. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Einlangen des Sitzungsbogens (und Beschlußausfertigung von LAD1-RD) abwarten und einscannen.
- 12. Erledigungsschritt Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht) mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme der Beschlussausfertigung von LAD1-RD und Freigabe der nachfolgenden Erledigungen.
- 13. Erledigung abfertigen Kanzlei / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Schreiben an Landtag Schreiben Konsultationsmechanismus nach Beschluss LReg nach Beschluss der Landesregierung: das Beschlussdatum in Reinschrift(en) Motivenbericht einsetzen.
Fertigung in Zuschriften wie folgt anpassen:
NÖ Landesregierung Dr. P e r n k o p f LH-Stellvertreter
Reinschrift(en) erzeugen.
1. Reinschriften Konsultationsmechanismus per Mail abfertigen und im Mail folgenden Text einfügen:
Wir ersuchen Sie, den Eingang der Nachricht zu bestätigen (einfaches Rückmail z.B. mit dem Vermerk "Mail erhalten").
Einlangende Rückmails evident halten.
2. Je 1 Ausfertigung des Gesetzesentwurfes, Motivenberichtes und der Synopse im Format Word elektronisch an die Landtagsdirektion übermitteln. An Reinschrift "Landtag" je 30 Ausfertigungen des Gesetzesentwurfes und Motivenberichtes und 1 Ausfertigung der Synopse (Dateien aus der Antwortmail der Landtagsdirektion ausdrucken) in Papierform anschließen und in Papier abfertigen.
E
NÖ Landesregierung
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
Antrag (Sitzungsbogen)
Metadaten
Name Antrag (Sitzungsbogen) Betreff
Letzte Änderung am/um 12.01.2021 17:20:55 Gleichrangige Angabe Nein Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation NÖ Landesregierung Ausdruck
Schriftstücke Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen) Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar Sitzungsbogen Nr.
zur Sitzung der NÖ Landesregierung am Abteilung Agrarrecht Vorstand: LH-Stv. Dr. Pernkopf
Betrifft
Antrag Die NÖ Landesregierung wolle beschließen:
Der Entwurf eines wird als Regierungsvorlage dem Landtag übermittelt.
Kurzbeschreibung Der Beschluss hat eine Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines zum Gegenstand. Die Regierungsvorlage wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht.
Schreiben an Landtag
Metadaten
Name Schreiben an Landtag Betreff
Letzte Änderung am/um 18.01.2021 11:04:57 Gleichrangige Angabe Ja Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation An den Ausdruck Präsidenten des Landtages von Niederösterreich
Landtagsdirektion Prozess
Schriftstücke Name Betreff Schreiben an Landtag Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landund Forstwirtschaft Abteilung Agrarrecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
«Postalische_Adresse»
Beilagen E-Mail: post.lf1@noel.gv.at Fax: 02742/9005-13050 Bürgerservice: 02742/9005-9005 Internet: www.noe.gv.at - www.noe.gv.at/datenschutz Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
(0 27 42) 9005
- - Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Betrifft
Die NÖ Landesregierung beehrt sich, ihren Vorschlag einer Änderung des/der mit dem Ersuchen um weitere verfassungsmäßige Behandlung zu übermitteln. Eine Synopse aller im Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen ist angeschlossen.
Unter einem wird eine Ausfertigung in elektronischer Form übermittelt. «Abschriftsklausel»«Abschrift»«TL»«Weitere_Abschriften» NÖ Landesregierung
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
Schreiben Konsultationsmechanismus nach Beschluss LReg
Metadaten
Name Schreiben Konsultationsmechanismus nach Beschluss LReg Betreff
Letzte Änderung am/um 22.01.2021 13:36:16 Gleichrangige Angabe Ja Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst E-Mail: TO: verfassungsdienst@bka.gv.at Ballhausplatz 2 1010 Wien
Österreichischen Gemeindebund E-Mail: TO: post@noegemeindebund.at vertreten durch den NÖ Gemeindebund Ferstlergasse 4 3109 St. Pölten
Österreichischer Gemeindebund E-Mail: TO: office@gvvnoe.at vertreten durch den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ Europaplatz 5 3100 St. Pölten
Österreichischen Städtebund - Landesgruppe NÖ E-Mail: TO: staedtebund@st-poelten.gv.at Rathaus 3100 St. Pölten
Schriftstücke Name Betreff Schreiben Konsultationsmechanismus nach Beschluss LReg Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landund Forstwirtschaft Abteilung Agrarrecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
«Postalische_Adresse»
Beilagen E-Mail: post.lf1@noel.gv.at Fax: 02742/9005-13050 Bürgerservice: 02742/9005-9005 Internet: www.noe.gv.at - www.noe.gv.at/datenschutz Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
(0 27 42) 9005
- - Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Betrifft
Gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. 0814, wird die Regierungsvorlage einer Änderung des/der (Gesetzesvorschlag der NÖ Landesregierung) zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von
einer Woche
ab Zustellung übermittelt.
Innerhalb dieser Frist kann gemäß Art. 2 dieser Vereinbarung bei der Abteilung Agrarrecht des Amtes der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, das Verlangen gestellt werden, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch dieses Vorhaben im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.
«Abschriftsklausel»«Abschrift»«TL»«Weitere_Abschriften» NÖ Landesregierung
- - 2 -
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Land- und Forstwirtschaft - Abteilung Agrarrecht
Kennzeichen
Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum 13.01.2021
Betreff
SITZUNG
SV
Sachverhaltsdokumente Name Betreff
Zuschriften Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen)
- 1. Abzeichnen Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Abzeichnung der Dienststellenleitung
- 2. Erledigungsschritt Leitung / LF (Gruppe Landund Forstwirtschaft)
Herrn Gruppenleiter mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme.
- 3. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung durch Gruppenleiter dem Bearbeiter/der Bearbeiterin vorlegen!
Bei keiner Einsichtsbemerkung: Weiterleiten
- 4. Abzeichnen Kanzlei / B. Pernkopf (Büro LH-Stv. Pernkopf)
- 5. Unterschreiben Pernkopf, Stephan, Mag. Dr.
- 6. Erledigungsschritt Post / F1 (Abteilung Finanzen)
mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 7. Erledigung weiterleiten LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Antrag (Sitzungsbogen) Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen!
- 8. Erledigungsschritt Post / LAD1 (Abteilung Landesamtsdirektion)
Herrn Landesamtsdirektor mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 9. Erledigung abfertigen LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen! Sitzungsbogen vorbereiten. Der Sitzungsbogen ist in 1-facher Ausfertigung herzustellen (RV und Erläuterungen je 14-fach, ab 10 Seiten beider Beilagen, sonst keine Kopien; im Zweifel nach Rücksprache mit LAD1-RD !).
- 10. Erledigungsschritt Sekretariat / LAD1-RD (Abteilung Landesamtsdirektion / Regierungsdienst)
zur Vorbereitung für die nächste Regierungssitzung.
- 11. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Einlangen des Sitzungsbogens (und Beschlußausfertigung von LAD1-RD) abwarten und einscannen.
- 12. Erledigungsschritt Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme der Beschlussausfertigung von LAD1-RD und Freigabe der nachfolgenden Erledigungen.
- 13. Erledigung abfertigen LF1 (Abteilung Agrarrecht)
nach Beschluss der Landesregierung in ON ein Dokument (Word-Format) des Verordnungstextes mit dem Namen "Zur Verlautbarung" erzeugen und in diesem Beschlussdatum einsetzen, Fertigungsklausel anbringen.
ON-Weiterleiten
- 14. Erledigungsschritt Zuständiger Bearbeiter
Word-Dokument "Zur Verlautbarung" mit in Regierung beschlossenem Dokument vergleichen. Weiterleiten an VD
- 15. Erledigungsschritt Post / LAD1-VD (Abteilung Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst)
Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
zur Verlautbarung im Landesgesetzblatt
Anschließend: ON weiterleiten
- 16. Zur Information Zuständiger Bearbeiter
nach Kundmachung:
LGBl. in ON legen
E
NÖ Landesregierung
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
Antrag (Sitzungsbogen)
Metadaten
Name Antrag (Sitzungsbogen) Betreff
Letzte Änderung am/um 10.12.2020 14:17:15 Gleichrangige Angabe Nein Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation NÖ Landesregierung Ausdruck
Schriftstücke Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen) Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar Sitzungsbogen Nr.
zur Sitzung der NÖ Landesregierung am Abteilung Agrarrecht Vorstand: LH-Stv. Dr. Pernkopf
Betrifft
Antrag Die NÖ Landesregierung wolle die Änderung der beschließen.
Verordnung: liegt bei Erläuterungen: liegen bei
Kurzbeschreibung Der Beschluss beinhaltet eine Änderung der . Die Novelle wird im Landesgesetzblatt für Niederösterreich kundgemacht.
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Land- und Forstwirtschaft - Abteilung Agrarrecht
Kennzeichen
Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum 13.01.2021
Betreff Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend [xxx]
SITZUNG
SV
Sachverhaltsdokumente Name Betreff
Zuschriften Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen) Zuschrift an Landtag
- 1. Abzeichnen Standardgenehmiger
Abzeichnen durch Dienststellenleitung
- 2. Erledigungsschritt Leitung / LF (Gruppe Landund Forstwirtschaft)
Herrn Gruppenleiter mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme.
- 3. Erledigungsschritt Zuständige Kanzlei
Im Falle einer Einsichtsbemerkung durch Gruppenleiter dem Bearbeiter/der Bearbeiterin vorlegen!
Bei keiner Einsichtsbemerkung: Weiterleiten
- 4. Abzeichnen Kanzlei / B. Pernkopf (Büro LH-Stv. Pernkopf)
- 5. Unterschreiben Pernkopf, Stephan, Mag. Dr.
- 6. Erledigungsschritt Post / F1 (Abteilung Finanzen)
mit dem Ersuchen um Kenntisnahme (und eventuelle EB).
- 7. Erledigungsschritt Zuständige Kanzlei
Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen!
- 8. Erledigungsschritt Post / LAD1 (Abteilung Landesamtsdirektion)
Herrn Landesamtsdirektor mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB).
- 9. Erledigung abfertigen Zuständige Kanzlei
Antrag (Sitzungsbogen) Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen! Sitzungsbogen vorbereiten. Der Sitzungsbogen ist 1-fach, der Vereinbarungsentwurf und der Motivenbericht sind 14-fach herzustellen und der LAD1-RD zu übermitteln, wenn diese insgesamt mehr als 10 Seiten umfassen; andernfalls sind keine Kopien herzustellen; im Zweifel nach Rücksprache mit LAD1-RD !).
- 10. Erledigungsschritt Sekretariat / LAD1-RD (Abteilung Landesamtsdirektion / Regierungsdienst)
zur Vorbereitung für die nächste Regierungssitzung/die Regierungssitzung am [xxx].
[wahlweise eine konkrete Regierungssitzung angeben oder nicht]
- 11. Erledigungsschritt Zuständige Kanzlei
Einlangen des Sitzungsbogens (und Beschlußausfertigung von LAD1-RD) abwarten und einscannen.
- 12. Erledigungsschritt Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme der Beschlussausfertigung von LAD1-RD und Freigabe der nachfolgenden Erledigungen.
[Akt dem Dienststellenleiter vorlegen.]
- 13. Erledigung abfertigen Zuständige Kanzlei
Zuschrift an Landtag Nach Beschluss der Landesregierung: Reinschrift erzeugen. Das Beschlussdatum in Reinschrift und Motivenbericht einsetzen. an Reinschrift je 30 Ausfertigungen der Vereinbarung und des Motivenberichtes in Papierform anschließen und an Landtag in Papier abfertigen. Vereinbarung und Motivenbericht an Landtag elektronisch übermitteln. E
NÖ Landesregierung
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
Antrag (Sitzungsbogen)
Metadaten
Name Antrag (Sitzungsbogen) Betreff
Letzte Änderung am/um 10.12.2020 14:17:15 Gleichrangige Angabe Nein Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation
Schriftstücke Name Betreff Antrag (Sitzungsbogen) Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar Sitzungsbogen Nr.
zur Sitzung der NÖ Landesregierung am Abteilung Agrarrecht Vorstand: LH-Stv. Dr. Pernkopf
Betrifft
Antrag Die NÖ Landesregierung wolle beschließen:
- 1. Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend wird gemäß Artikel 44 Abs. 1 erster Satz der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend wird gemäß Artikel 44 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, dem Landtag zur Genehmigung übermittelt.
Kurzbeschreibung Der Beschluss hat die Genehmigung des Abschlusses einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend und deren Vorlage an den NÖ Landtag zur Genehmigung zum Gegenstand. Die Vereinbarung wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht.
Zuschrift an Landtag
Metadaten
Name Zuschrift an Landtag Betreff
Letzte Änderung am/um 10.12.2020 14:17:15 Gleichrangige Angabe Nein Adressaten Adressat/innen Information Versandinformation An den Ausdruck Präsidenten des NÖ Landtages
Landtagsdirektion Prozess
Schriftstücke Name Betreff Zuschrift an Landtag Zu versendende Beilagen Name Betreff
Reinschriften/Beilagen Name Betreff
Rückscheine Name Betreff
Unterschriften Unterschriftenart Unterschrieben am/ um Unterschrieben von Kommentar
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landund Forstwirtschaft Abteilung Agrarrecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109
«Postalische_Adresse»
Beilagen E-Mail: post.lf1@noel.gv.at Fax: 02742/9005-13050 Bürgerservice: 02742/9005-9005 Internet: www.noe.gv.at - www.noe.gv.at/datenschutz 2 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)
(0 27 42) 9005
- - Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum
Betrifft Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend [xxx]
Die NÖ Landesregierung beehrt sich, die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend mit dem Ersuchen um Genehmigung zu übermitteln.
Unter einem wird eine Ausfertigung in elektronischer Form übermittelt. «Abschriftsklausel»«Abschrift»«TL»«Weitere_Abschriften» NÖ Landesregierung
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter
AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Land- und Forstwirtschaft - Abteilung Agrarrecht
Kennzeichen
Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum 18.01.2021
Betreff Verordnung über
SV
Sachverhaltsdokumente Name Betreff
Zuschriften Name Betreff
- 1. Abzeichnen Leitung / LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Unterschrift/Abzeichnung des Dienststellenleiters
- 2. Erledigungsschritt Leitung / LF (Gruppe Landund Forstwirtschaft)
Herrn Gruppenleiter mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme.
- 3. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung durch Gruppenleiter dem Bearbeiter/der Bearbeiterin vorlegen!
Bei keiner Einsichtsbemerkung: Weiterleiten
- 4. Erledigungsschritt Post / F1 (Abteilung Finanzen)
mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 5. Erledigung weiterleiten LF1 (Abteilung Agrarrecht)
LAD1-VD Leserechte auf die ON einräumen.
Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter vorlegen!
- 6. Erledigungsschritt Post / LAD1 (Abteilung Landesamtsdirektion)
Abteilung Landesamtdirektion/Verfassungsdienst mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme (und eventuelle EB)
- 7. Erledigungsschritt LF1 (Abteilung Agrarrecht)
Im Falle einer Einsichtsbemerkung dem Bearbeiter/der Bearbeiterin vorlegen!
Bei keiner Einsichtsbemerkung: Weiterleiten
- 8. Abzeichnen Kanzlei / B. Pernkopf (Büro LH-Stv. Pernkopf)
- 9. Unterschreiben Pernkopf, Stephan, Mag. Dr.
- 10. Erledigungsschritt Zuständiger Bearbeiter
Word-Dokument "Zur Verlautbarung" mit von LH-Stv. unterschriebenem Dokument querlesen. Weiterleiten an VD
- 11. Erledigungsschritt Post / LAD1-VD (Abteilung Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst)
Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
zur Verlautbarung im Landesgesetzblatt
Anschließend: ON weiterleiten
- 12. Zur Information Zuständige Kanzlei LGBl. in ON legen
E
Für die Landeshauptfrau
(Dr. Stephan Pernkopf) LH-Stellvertreter Textmuster zu Punkt 4.2
Versendung eines Gesetzesentwurfes
Gesetzesentwurf und Erläuterungen an 1. bis 3. anschließen, per E-Mail (Versandart: EMail: TO) an 1. bis 3. übermitteln und im E-Mail-Text ausdrücklich um Bestätigung des Empfangs des E-Mail ersuchen Einlangende Rückmails sind evident zu halten.
An
- 1. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Ballhausplatz 2, 1010 Wien (verfassungsdienst@bka.gv.at)
- 2.1. den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den Niederösterreichischen Gemeindebund Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten (post@noegemeindebund.at)
- 2.2. den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich Europaplatz 5, 3100 St. Pölten, 1. Stock (office@gvvnoe.at)
- 3. den Österreichischen Städtebund – Landesgruppe NÖ Rathaus, 3100 St. Pölten (staedtebund@st-poelten.gv.at)
Gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. 0814, wird der Entwurf eines ………. zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von
vier Wochen
ab Zustellung übermittelt. Langt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, nehmen wir an, dass Sie gegen den Entwurf keine Bedenken haben.
Innerhalb dieser Frist kann gemäß Art. 2 dieser Vereinbarung bei der Abteilung ………. des Amtes der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, das Verlangen gestellt werden, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch dieses Vorhaben im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.
Textmuster zu Punkt 4.2
Versendung eines beschlussreifen Verordnungsentwurfes
Verordnungsentwurf und Erläuterungen an 1. bis 3. anschließen, per E-Mail (Versandart: E-Mail: TO) an 1. bis 3. übermitteln und im E-Mail-Text ausdrücklich um Bestätigung des Empfangs des E-Mail ersuchen Einlangende Rückmails sind evident zu halten.
An
- 1. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Ballhausplatz 2, 1010 Wien (verfassungsdienst@bka.gv.at)
- 2.1. den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den Niederösterreichischen Gemeindebund Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten (post@noegemeindebund.at)
- 2.2. den Österreichischen Gemeindebund, vertreten durch den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich Europaplatz 5, 3100 St. Pölten, 1. Stock (office@gvvnoe.at)
- 3. den Österreichischen Städtebund – Landesgruppe NÖ Rathaus, 3100 St. Pölten (staedtebund@st-poelten.gv.at)
Gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 Z 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. 0814, wird der beschlussreife Entwurf einer ………. zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von
vier Wochen
ab Zustellung übermittelt. Langt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, nehmen wir an, dass Sie gegen den Entwurf keine Bedenken haben.
Innerhalb dieser Frist kann gemäß Art. 2 dieser Vereinbarung bei der Abteilung ………. des Amtes der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, das Verlangen gestellt werden, dass in einem Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch dieses Vorhaben im Fall seiner Verwirklichung dem Antragsteller zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben, einschließlich zusätzlicher Personalkosten, aufgenommen werden.
Mustertexte samt Prozesse für die Erledigung an die LAD1-VD zur Verlautbarung einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
A. Vereinbarung mit der Genehmigung des Landtages
(als Beispiel siehe LGBl. Nr. 114/2019)
Betrifft Vereinbarung …………………… (Titel einfügen); Kundmachung
- 1. Erledigung erzeugen und der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann zur Unterschrift zuleiten:
- 1.1. Sachverhalt (SV) der Erledigung:
Folgende Punkte sind im SV anzugeben:
- - der Hinweis auf die Mitteilung des Depositars über das Inkrafttreten der Vereinbarung und
- - der Hinweis auf allfällige Kundmachung der Vereinbarung im BGBl.
Der letzte Satz des SV lautet: Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit den Ländern „sind vom Landeshauptmann im Landesgesetzblatt unter Berufung auf den Genehmigungsbeschluß des Landtages kundzumachen“ (Art. 44 Abs. 1 NÖ Landesverfassung 1979).
- 1.2. Kundmachungstext (Teil der Erledigung; Kopie der beglaubigten Abschrift der Vereinbarung anschließen):
„Die Landeshauptfrau von Niederösterreich verlautbart gemäß Art. 44 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001 in der Fassung LGBl. Nr. XX/XXXX:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG [offiziellen Titel angeben]
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am XX. XXXX XXXX genehmigt; sie ist gemäß ihrem Art. XX Abs. X am XX. XXXX XXXX in Kraft getreten.“
- 2. nach Fertigung durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann
In ON Dokument (Word-Format) des Kundmachungstextes und des Textes der Vereinbarung mit dem Namen „Zur Verlautbarung“ erzeugen, Fertigungsklausel (Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmann) anbringen
- 3. Post / LAD1-VD (Abteilung Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst) Zur Kundmachung im Landesgesetzblatt
- 4. ON einlegen
B. Vereinbarungen ohne Genehmigung des Landtages
(als Beispiel siehe LGBl. Nr. 67/2018)
Betrifft Vereinbarung …………………… (Titel einfügen); Kundmachung
- 1. Erledigung erzeugen und dem zuständigen Regierungsmitglied zur Unterschrift zuleiten:
- 1.1. Sachverhalt (SV) der Erledigung:
Folgende Punkte sind im SV anzugeben:
- - der Hinweis auf die Mitteilung des Depositars über das Inkrafttreten der Vereinbarung und
- - der Hinweis auf allfällige Kundmachung der Vereinbarung im BGBl.
Der letzte Satz des SV lautet: Die Vereinbarung XXXXXXXX ist gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015 von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
- 1.2. Kundmachungstext (Teil der Erledigung; Kopie der beglaubigten Abschrift der Vereinbarung anschließen):
„Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des NÖ Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. 0700 in der Fassung LGBl. Nr. XX/XXXX:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG [offiziellen Titel angeben] Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. XX Abs. X am XX. XXXX XXXX in Kraft getreten.“
- 2. nach Fertigung durch das zuständige Regierungsmitglied
In ON Dokument (Word-Format) des Kundmachungstextes und des Textes der Vereinbarung mit dem Namen „Zur Verlautbarung“ erzeugen, Fertigungsklausel (NÖ Landesregierung) anbringen
- 3. Post / LAD1-VD (Abteilung Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst) Zur Kundmachung im Landesgesetzblatt
- 4. ON einlegen