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Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) – Modul 3 Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
Law-making Guidelines of the Canton of Bern – Module 3 Legislative Drafting Technique Guidelines
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Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion und Staatskanzlei des Kantons Bern
Modul 3: Rechtsetzungs technische Richt li ni en (RTR) Rechtsetzungsrichtlinien des Kan tons Bern
ver bind lich
Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion und Staatskanzlei des Kantons Bern
Bern, 2000
Modul 3: Rechtsetzungs technische Richt li ni en (RTR)
Fassung vom 22. März 2000 Rechtsetzungsrichtlinien des Kan tons Bern
ver bind lich
Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
Impressum
Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
Autorinnen und Autoren: Gérard Caussignac, Fürsprecher, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Christoph Eberhard, Dr. iur., Fürsprecher, Rechtsabteilung der Volkswirtschaftsdirektion Paul Häusler, Fürsprecher, Koordinator für Gesetzgebung Daniel Kettiger, Fürsprecher, ehemaliger Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Donatella Pulitano, Leiterin des Zentralen Terminologiedienstes der Staatskanzlei Rudolf Schneider, Fürsprecher, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion
Übersetzung: Annie Bouix, Leiterin des Zentralen Übersetzungsdienstes der Staatskanzlei
Der Regierungsrat hat das Modul 3: «Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)» im Einver neh men mit der Redaktionskommission am 22. März 2000 genehmigt.
Dieses Modul hat den Charakter einer verbindlichen Weisung. Es findet Anwendung für Erlasse, die dem Regierungsrat nach dem 1. Juli 2000 zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Erlasse, die nach den bisherigen Richtlinien erarbeitet worden sind, müssen nicht an die Regeln der RTR angepasst werden, wenn sie vor dem 1. Oktober 2000 dem Re gie rungs rat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.
Herstellung und Vertrieb: Staatskanzlei des Kantons Bern, Postgasse 68, CH-3000 Bern 8 Tel. +41 31 633 75 60 Fax +41 31 633 75 05 E-Mail print.azd@sta.be.ch
Verkaufspreis: Fr. 13.–
Ce module existe également en français.
Stand 22.03.2000 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
Inhaltsverzeichnis
Seite 1 Einleitung 1
- 1.1 Hinweise zu den Rechtsetzungstechnischen Richtlinien (RTR) 1
- 1.2 Methode, Verfahren und Technik der Rechtsetzung 1
- 1.3 Gesetzessammlungen und BELEX 2
- 1.3.1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG) 2
- 1.3.2 Bernische Sy ste ma ti sche Gesetzessammlung (BSG) 3
- 1.3.3 BELEX 3
- 1.4 Zweisprachigkeit 3
2 Gestaltung von Erlassen 4
- 2.1 Grundsätzliches 4
- 2.1.1 Gliederung von Erlassen 4
- 2.1.2 Gestaltung und Gliederung des Artikels 4
- 2.1.3 Verweisungen auf Bestimmungen im Erlass (Binnenverweisungen) 6
- 2.1.4 Verweisungen auf andere Erlasse (Aussenverweisungen) 8
- 2.1.5 Tarife 8
- 2.1.6 Anhänge 10
- 2.1.7 Abkürzungen, Schreibweisen, Fussnoten und Klammern 10
- 2.2 Neue Erlasse 14
- 2.2.1 Titel 14
- 2.2.2 Ingress 16
- 2.2.3 Übergangsbestimmungen 18
- 2.2.4 Schlussbestimmungen 18
- 2.2.5 Schlussformel 22
- 2.2.6 Genehmigungsvermerk 22
- 2.3 Änderungserlasse 24
- 2.3.1 Grundsätzliches 24
- 2.3.2 Titel 24
- 2.3.3 Ingress 26
- 2.3.4 Gliederung 26
- 2.3.5 Einleitung des ersten Abschnitts 30
- 2.3.6 Änderung des Titels oder des Ingresses 30
- 2.3.7 Änderung von Gliederungstiteln 30
- 2.3.8 Neue Gliederungstitel 30
- 2.3.9 Aufhebung von Gliederungstiteln 30
- 2.3.10 Randtitel 32
- 2.3.11 Änderung von Artikeln 32
- 2.3.12 Neue Artikel 38
- 2.3.13 Aufhebung von Artikeln 38
- 2.3.14 Indirekte Änderungen und indirekte Aufhebungen von Erlassen 38
- 2.3.15 Bestimmungen über das Inkrafttreten 40
- 2.3.16 Befristung 40
- 2.3.17 Ausserordentliche Veröffentlichung 42
- 2.3.18 Schlussformel 42
- 2.3.19 Genehmigungsvermerk 42 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.4 Aufhebungserlasse 44
- 2.4.1 Grundsätzliches 44
- 2.4.2 Titel 44
- 2.4.3 Ingress 44
- 2.4.4 Gliederung 46
- 2.4.5 Ausserordentliche Veröffentlichung 46
- 2.4.6 Schlussformel 46
- 2.5 Berichtigungen nach Publikationsgesetz 48
- 2.5.1 Titel 48
- 2.5.2 Ingress 48
- 2.5.3 Gliederung 48
- 2.5.4 Darstellung 50
- 2.5.5 Schlussformel 50
3 Gestaltung von Beitrittsbeschlüssen zu interkantonalen Verträgen 52
- 3.1 Beitrittsgesetz oder Beitrittsbeschluss? 52
- 3.2 Gestaltung von Beitrittsbeschlüssen 52
- 3.2.1 Titel 52
- 3.2.2 Ingress 54
- 3.2.3 Beschlussinhalt 54
- 3.2.4 Schlussformel 56
- 3.3 Kündigung 56
4 Gestaltung von Grossratsbeschlüssen zu Volksinitiativen und Volks vor schlä gen 58
- 4.1 Volksinitiativen 58
- 4.1.1 Titel 58
- 4.1.2 Ingress 58
- 4.1.3 Beschlussinhalt 58
- 4.1.4 Volksinitiativen mit Gegenvorschlag 60
- 4.2 Volksvorschläge 62
- 4.2.1 Titel 62
- 4.2.2 Ingress 62
- 4.2.3 Beschlussinhalt 62
- 4.2.4 Schlussformel 64
5 Gestaltung von Eventualanträgen 66
- 5.1 Grundsätzliches 66
- 5.2 Ausgestaltung 66
6 Besondere Vorschriften für Grossratsvorlagen 68
- 6.1 Gestaltung des Antrags des Regierungsrates an den Grossen Rat («grüne Vorlage») 68 Stand 22.03.2000 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
- 6.2 Gestaltung des gemeinsamen Antrags des Regierungsrates und der Kom mis si on («graue Vorlage») 68
- 6.2.1 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission 68
- 6.2.2 Abweichende Anträge des Regierungsrates und der Kommission 68
- 6.2.3 Anträge über das Eintreten 69
- 6.3 Gestaltung des gemeinsamen Antrags des Regierungsrates und der Kom mis si on für die zweite Lesung 69
- 6.4 Bereinigung der Vorlage durch die Staatskanzlei 69
- 6.5 Varianten im Antrag 70
- 6.6 Korrekturvorschriften 70
- 6.7 Beispiele 70
- 6.7.1 Antrag des Regierungsrates («grüne Vorlage») 70
- 6.7.2 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission («graue Vorlage») 70
- 6.7.3 Anträge über das Eintreten 70
- 6.7.4 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission für die zweite Lesung 71
- 6.7.5 Varianten im Antrag 71 Stand 22.03.2000 1 Kapitel 1: Einleitung
1 Einleitung
- 1.1 Hinweise zu den Rechtsetzungstechnischen Richtlinien (RTR)
Die vorliegenden Rechtsetzungstechnischen Richtlinien (RTR) bilden als Modul 3 einen Bestandteil der Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR). Sie sind deshalb in der Anwendung immer auch im Zusammenhang mit den anderen Modulen zu ver ste hen. Die RTR ersetzen die Ziffer 5 der Richtlinien des Regierungsrates über Methode, Verfahren und Technik der Gesetzgebung vom 20. November 1985.
Die RTR sind vom Regierungsrat am 22. März 2000 genehmigt worden und haben verwal tungs an wei sen den Charakter. Sie sind für alle Behörden, die sich in der ber ni schen Kantonsverwaltung mit Rechtsetzung befassen, verbindlich. Die Re dak ti ons kom mis si on hat den RTR ebenfalls zugestimmt und wird ihre Beurteilung von Ge set zes ent wür fen anhand der RTR vornehmen.
Die RTR sind systematisch gegliedert und widerspiegeln den Aufbau der ent spre chen den Form von Erlassen und Beschlüssen. Die Beispiele zu den einzelnen Regeln sind jeweils auf der gegenüberliegenden Seite aufgeführt.
Der Zugang zu einem Thema lässt sich auf zwei Arten erschliessen:
a Das Inhaltsverzeichnis der RTR gibt Aufschluss über die Gliederung der Richt li ni en und ermöglicht ein systematisches Auffinden einzelner Regelungen und der da zu ge hö ri gen Beispiele.
b Das Sachregister eröffnet einen direkten thematischen Zugang.
- 1.2 Methode, Verfahren und Technik der Rechtsetzung
Die Begriffe bedürfen einer Klärung. Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen stützen sich auf die Monographie von Professor Georg Müller, Elemente einer Rechts set zungs leh re, Zürich, 1999, S. 25 ff..
Die Methode ist die richtige Art des Vorgehens, um zu einem Ziele zu gelangen. Das Ziel ist die «richtige», «gerechte» Rechtsnorm. Die Methode der Rechtsetzung soll auf zei gen, auf welchem Weg, mit welchen Schritten, in welchen Etappen oder Phasen man es erreichen kann, und welche Prinzipien, Kriterien, Massstäbe und Ge sichts punk te dabei zu beachten sind.
Das Rechtsetzungsverfahren umfasst den Ablauf des Entscheidungsprozesses, in welchem Rechtsnormen erzeugt werden. Die Regelung des Rechtsetzungsverfahrens muss auch festlegen, welche Organe den Anstoss für den Erlass neuer Rechtsnormen geben (Aufträge, Initiativen), Entwürfe ausarbeiten, sich dazu äussern können (Mit be rich te, Vernehm las sun gen), über die Entwürfe beraten und Beschluss fassen.
Die Rechtsetzungstechnik handelt von der Anwendung des Instrumentariums zur äus se ren Gestaltung von Rechtsnormen. Sie umfasst Regeln über Aufbau, Sprache und Form von Erlassen sowie über besondere Regelungstechniken wie Zweckartikel, Um schrei bung des Geltungsbereichs, Legaldefinitionen, Verweisungen, Vermutungen und Fik tio nen.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR)
2 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Die in diesem Modul enthaltenen Rechtsetzungstechnischen Richtlinien (RTR) be han deln das Thema der Rechtsetzungstechnik nicht umfassend. Ihr Gegenstand ist einzig die äus sere Gestaltung der Erlasse, und sie enthalten die verbindlichen Regeln, die dabei zu beachten sind. Rechtsetzungstechnische Themen, soweit nicht die äussere Gestaltung der Erlasse betreffend, werden aber auch in anderen Modulen der RSR behandelt.
Das methodische Vorgehen bei der Erarbeitung von Erlassen und Beschlüssen oder bei der Änderung von Erlassen wird im Modul 2 der RSR abgehandelt. Dort finden sich auch Hinweise zum Projektmanagement in Rechtsetzungsprojekten. Bis zum Er schei nen die ses Moduls können zu Fragen der Rechtsetzungsmethodik ersatzweise fol gen de Do ku men te beigezogen werden:
a Leitfaden für die Rechtsetzung im Bereich der Aufgabenteilung Kanton-Ge mein den (Modul 6), Methodischer Teil
b Leitfaden für die Ausarbeitung von Erlassen des Bundes (Ge setz ge bungs leit fa den), Bundesamt für Justiz, Bern 1995 (zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Lo gi stik, EDMZ, Vertrieb)
c Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Zürich, 1999.
Wesentlich ist, dass mit den eigentlichen Redaktionsarbeiten erst dann begonnen wird, wenn für den Inhalt des Erlasses oder Beschlusses klare konzeptionelle Vorstellungen bestehen.
In einzelnen Regelungsbereichen müssen bei der Redaktion von Erlassen zusätzlich zu den RTR besondere rechtsetzungstechnische Hinweise berücksichtigt werden:
a Bei Bestimmungen, welche die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein den betreffen, ist der Leitfaden für die Rechtsetzung im Bereich der Auf ga ben tei lung Kanton-Gemeinden (Modul 6) beizuziehen.
b Bestimmungen, welche die wirkungsorientierte Verwaltungsführung betreffen, sind zusätz lich nach den in Modul 7 festgehaltenen Regeln zu redigieren.
- 1.3 Gesetzessammlungen und BELEX
- 1.3.1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)
Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG) ist das amtliche Publikationsorgan für sämtliche Erlasse des Kantons Bern. Kantonale Erlasse müssen in der BAG mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Auch die in ter kan to na len Ver trä ge und die Recht setzenden Erlasse interkantonaler Organe sollten nach Möglichkeit vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Die amtliche Veröffentlichung erfolgt gleich zei tig in beiden Amtssprachen. Die BAG erscheint monatlich.
Die RTR sind im Hinblick auf eine möglichst einfache und sichere Überführung der Erlasse in die BAG ausgestaltet worden. Die Gestaltungsvorschriften der RTR dienen u.a. auch dazu, ein einheitliches Erscheinungsbild in der BAG zu gewährleisten.
Stand 22.03.2000 3 Kapitel 1: Einleitung
Bei Beginn neuer Rechtsetzungsarbeiten sollte in jedem Fall geprüft werden, ob nicht neuere Bestimmungen im betreffenden Rechtsgebiet in Vorbereitung oder bereits be schlos sen, aber noch nicht veröffentlicht sind.
- 1.3.2 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)
Die Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG) ist eine nach Sachgebieten geord ne te Sammlung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung ver öf fent lich ten und noch geltenden Erlasse.
Bei Beginn neuer Rechtsetzungsarbeiten muss berücksichtigt werden, dass die BSG nicht den letzten Stand der Rechtsetzung widerspiegelt. Die BSG wird zweimal jährlich nachgeführt, jeweils auf den 1. Januar und auf den 1. Juli. Es sollte in jedem Fall geprüft werden, ob nicht neuere Bestimmungen im betreffenden Rechtsgebiet in der BAG ver öf fent licht worden, in Vorbereitung oder bereits beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht sind.
- 1.3.3 BELEX
Unter der Bezeichnung BELEX besteht bei der Staatskanzlei ein informatisiertes Re dak ti - ons sy stem für die BSG. Auch die Herstellung der BAG wird mit BELEX vor be rei tet. Mithin sind grundsätzlich alle in der BAG oder in der BSG veröffentlichten Texte in BELEX in informatisierter Form vorhanden.
Ab Sommer 2000 wird die Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG) der Kantons ver wal tung und einem weiteren Publikum auch im Internet im HTML-Format zu gäng lich sein, und zwar unter der Homepage des Kantons: www.be.ch.
- 1.4 Zweisprachigkeit
Alle Erlasse, die in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) zu ver öf fent li chen sind, werden in beiden Amtssprachen verfasst (Art. 6 der Kantonsverfassung und Art. 1 Abs. 2 des Publikationsgesetzes). Alle Unterlagen, die dem Grossen Rat un ter brei tet werden, müssen ebenfalls zweisprachig vorhanden sein. Die Vorträge zu Erlassen, die vom Regierungsrat beschlossen werden (insbesondere Verordnungen), müssen nur übersetzt werden, wenn ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird (vgl. unten) oder sie französischsprachigen Personen unterbreitet werden.
Erlassvorlagen, für die ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird (Art. 5 der Ver ord - nung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungsund Mitberichtsverfahren, VMV; BSG 152.025), müssen in beiden Amtssprachen vorhanden sein.
4 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
2 Gestaltung von Erlassen
- 2.1 Grundsätzliches
- 2.1.1 Gliederung von Erlassen
Erlasse werden zur Verbesserung der Übersichtlichkeit gegliedert. Die Gliederungstiefe richtet sich nach dem Umfang des Erlasses. Eine möglichst geringe Gliederungstiefe ist anzustreben.
Kleine Erlasse (bis 12 Artikel) brauchen in der Regel nicht gegliedert zu werden.
Ist nur eine Gliederungsebene erforderlich, so lautet die Bezeichnung dafür Abschnitt.
Umfangreichere Erlasse werden in der Regel in höchstens drei Ebenen gegliedert:
Kapitel Abschnitt Unterabschnitt
Besonders umfangreiche Erlasse (ab ca. 150 Artikel) können zusätzlich in Teile (als oberste Gliederungsebene) gegliedert werden.
Die einzelnen Gliederungstitel werden nach dem Dezimalsystem mit arabischen Ziffern nummeriert. Bei umfangreichen Erlassen mit vierstufiger Gliederung werden die Titel der Teile (oberste Gliederungsebene) mit römischen Ordnungszahlen nummeriert. Die Bezeichnung der Gliederungsebene wird nicht wiedergegeben.
- 2.1.2 Gestaltung und Gliederung des Artikels
- 2.1.2.1 Nummerierung
Die Artikel werden durchgehend mit arabischen Ziffern nummeriert.
- 2.1.2.2 Randtitel
Der Artikel erhält einen Randtitel. Er wird in die Randspalte links neben die Ar ti kel num mer gesetzt. Die Randtitel werden nicht nummeriert.
Ausnahme: Bei Abschnitten oder Unterabschnitten, die nur aus einem Artikel be ste hen, entfällt der Randtitel.
Die Untergliederung des Randtitels soll möglichst vermieden werden. Dem Bedürfnis nach weiterer Gliederung soll durch entsprechende Feingliederung (Abschnitt, Unter abschnitt) des Erlasses Rechnung getragen werden.
Wo die weitere Gliederung des Erlasses kaum möglich oder mit erheblichen Nach tei len verbunden wäre, kann zur thematischen Zusammenfassung mehrerer Artikel aus nahms wei se eine Untergliederung des Randtitels vorgenommen werden. Die Un ter rand ti tel werden mit arabischen Ziffern gekennzeichnet.
Absätze erhalten keine Randtitel.
Stand 22.03.2000 5 Beispiele Kapitel 2.1: Grundsätzliches
Publikationsgesetz (PuG)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
- 1. Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)
- 1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 1Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung ist das amtliche Pu bli - ka ti ons or gan für Erlasse im Kanton Bern. 2 Sie erscheint periodisch in beiden Amtssprachen.
Art. 2 In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden ver öf fent - licht a die Kantonsverfassung, b die Gesetze, c die Dekrete, d die Verordnungen des Regierungsrates, e die übrigen Recht setzenden Erlasse kantonaler Behörden, selb stän di ger öf fent li cher Anstalten oder Körperschaften, denen Aufgaben des Kantons übertragen sind.
Art. 9 Die zuständige Gemeindebehörde sorgt für die Wahrung des Stimm - ge heim nis ses. Zu diesem Zweck lässt sie im Ab stim mungs raum die nötigen Ein rich tun gen aufstellen.
Art. 10 1Die Gemeinde des Sitzes hat den Abstimmungsraum zur Ver fü - gung zu stellen. 2 Die Abstimmungsräume dürfen sich nicht in einem Gast wirt schafts be trieb oder im Nebengebäude eines solchen befinden. Grundsatz
Kan to na les Recht
Ab stim mungsräume
- 1. Wahrung des Stimmgeheimnisses
- 2. Standort 6 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
- 2.1.2.3 Absätze
Artikel werden in Absätze gegliedert. Diese werden mit hochgestellten arabischen Ziffern nummeriert. Am Schluss des Absatzes steht ein Punkt.
Ein Artikel soll in der Regel nicht mehr als drei Absätze haben.
Ein Absatz soll in der Regel aus einem Satz mit einem Gedanken bestehen.
- 2.1.2.4 Aufzählungen
Aufzählungen dienen der Übersichtlichkeit. Sie werden deshalb nur verwendet, wenn die Übersichtlichkeit besser wird als bei geschlossener, fortlaufender Darstellung.
Die einzelnen Glieder der Aufzählung werden mit Kleinbuchstaben (ohne j), ohne Punkt und ohne Klammer gekennzeichnet. Die einzelnen Glieder dürfen keine zu sätz li chen vollständigen Sätze enthalten.
Ausnahmsweise ist eine zweite Gliederungsebene zulässig. Deren Glieder werden mit arabischen Ziffern bezeichnet. Striche sind als Aufzählungszeichen nicht zulässig.
Die Interpunktion in der Verbindung zwischen dem Einleitungssatz und den Gliedern richtet sich nach den allgemeinen Interpunktionsregeln.
Die Glieder werden durch Komma voneinander abgegrenzt. Bilden die einzelnen Glieder für sich allein (unabhängig vom Einleitungssatz) vollständige Sätze, beginnen die Sätze mit einem Grossbuchstaben und die Glieder werden mit Punkt ab ge schlos sen. Am Schluss des letzten Gliedes steht immer ein Punkt.
Aufzählungen sind kumulativ oder alternativ bzw. abschliessend oder nicht ab schlies send. Ergibt sich der Typus der Aufzählung nicht eindeutig aus dem Zusammenhang, muss er im Einleitungssatz festgelegt werden. Wo sich eine redaktionell befriedigende Lösung nicht finden lässt, wird an der Stelle des Kommas am Schluss des vorletzten Gliedes die Konjunktion «und» (bei kumulativen Aufzählungen) bzw. «oder» (bei al ter na ti ven Aufzählungen) zur Klarstellung eingefügt.
Der Einleitungssatz darf nicht aus dem blossen Pronomen bestehen.
Nach der Aufzählung darf der Einleitungssatz nicht fortgesetzt werden. Es dürfen auch keine neuen Bestimmungen direkt angeschlossen werden.
- 2.1.3 Verweisungen auf Bestimmungen im Erlass (Binnenverweisungen)
Wird innerhalb eines Erlasses auf andere Bestimmungen desselben Erlasses verwiesen, so wird bloss der betreffende Abschnitt, Artikel oder Absatz zitiert.
Verweisungen können in Klammern gesetzt werden, wenn dies der besseren Ver ständ - lich keit oder Lesbarkeit dient.
Stand 22.03.2000 7 Beispiele Kapitel 2.1: Grundsätzliches
- 1. Sitzungsort und Sitzungstag des Regierungsrates
Art. 1 Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Rathaus in Bern statt.
Art. 2 1Der Regierungsrat tritt in der Regel am Mittwoch zu seiner wö chent - li chen Sitzung zusammen.
2 Er legt jährlich die Daten der ordentlichen Sitzungen und der Klau sur sit - zun gen fest.
3 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann bei der Regierungspräsidentin oder beim Regierungspräsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Art. 80 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gerügt wer den a unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, b andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Aus übung des Ermessens, c Unangemessenheit von Verfügungen und Entscheiden, wenn die Ge setz - ge bung diese Rüge vorsieht.
Art. 24 Der Regierungsrat und seine Mitglieder a schaffen und unterhalten moderne Führungsund Or ga ni sa ti ons instru men te, b bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten, c beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vor ge - ge be nen Ziele, d sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Ver ant wor tung.
Art. 68 Art und Umfang der Übertragung von Auf ga ben an Dritte sind in einem Reglement zu regeln, wenn diese a zur Einschränkung von Grundrechten führen kann, b eine bedeutende Leistung betrifft oder c zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.
Art. 81 Enthält das Dis zi pli nar recht der Gemeinde keine Vor schrif ten, gilt Folgendes: a Der Gemeinderat ist Disziplinarbehörde für das Gemeindepersonal. b Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Dis zi pli nar be hör de für Mitglieder von Gemeindeorganen, soweit nicht der Ge mein - de rat zuständig ist.
Art. 315 1Die schriftliche Be grün dung ent fällt bei Urteilen des Ein zel ge - richts, wenn keine Partei gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergreift oder innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung ausdrücklich verlangt.
2 Bei Appellation einzig der Staatsanwaltschaft in Fällen gemäss Artikel 313 ist die schriftliche Begründung nachträglich innert 60 Tagen (Art. 314 Abs.
- 1) zu erstellen. Sitzungsort
Sitzungstag
Beschwerdegrün de
Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente
Er fül lung durch Dritte
Disziplinarische Verantwortlichkeit
Ent fal len der schrift li chen Be grün dung 8 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
- 2.1.4 Verweisungen auf andere Erlasse (Aussenverweisungen)
Wird innerhalb eines Erlasses auf einen andern Erlass bzw. auf einzelne Bestimmungen eines andern Erlasses verwiesen, so gelten folgende Re geln:
Bei der erstmaligen Erwähnung (evtl. bereits im Ingress) wird der zitierte Erlass grundsätz lich mit dem vollen Titel, dem Erlassdatum sowie in Klammern dem Kurztitel und der Legalabkürzung aufgeführt. Bei jeder weiteren Erwähnung wird in der Regel nur der Kurztitel oder die Legalabkürzung verwendet. Muss der volle Titel verwendet werden, wird das Erlassdatum weggelassen.
Zudem wird die erste Verweisung bereits im Entwurf durch eine Fussnote ergänzt, die auf die Fundstelle in der entsprechenden systematischen Sammlung hinweist.
Bei der Verweisung auf einen Erlass des Bundes muss die Bezeichnung des Erlasses den Bezug zum Bund enthalten.
Im übergeordneten Erlass wird nicht mit konkretem Titel und Datum auf einen Erlass einer untergeordneten Rechtsetzungsebene verwiesen. Die Verweisung muss sich in ei nem solchen Fall allgemeiner Begriffe bedienen (Beispiel: «nach der Gesetzgebung/nach den Vorschriften über die Berufsbildung»).
- 2.1.5 Tarife
Tarife mit mehreren Gebührenpositionen werden in der Regel als Tabellen gemäss den nebenstehenden Beispielen dargestellt.
Bei umfangreichen Tarifen in Anhängen werden die einzelnen Positionen nach der De zi - mal klas si fi ka ti on gegliedert.
Stand 22.03.2000 9 Beispiele Kapitel 2.1: Grundsätzliches
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 50 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Or ga ni sa ti ons ge setz, OrG)1 ),
beschliesst:
Art. 16 Das Amt für So zi al ver si che rung und Stiftungsaufsicht a ist die Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 62 des Bun des ge set zes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin ter - las se nenund In va li den vor sor ge (BVG)1 ) sowie nach Artikel 89bis Absatz 6 ZGB2 ), b ist Aufsichtsbehörde über die Stiftungen nach Artikel 84 ZGB, die nicht auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge tätig sind, ihrer Bestimmung nach aber dem Kanton Bern angehören, soweit der Regierungsrat die Auf sicht nicht einer andern Stelle über trägt, c vollzieht nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran ken ver si che rung (KVG)3 ) und die Verbilligung von Kran ken kas sen prä mi en nach Artikel 65 KVG.
Art. 8 Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrsund En er gie di rek ti on ordnet die Massnahmen nach dem Bundesgesetz über den Um welt schutz1 ) an. . Art. 8 Die Kontrollen werden nach den Vorschriften des eid ge nös si schen Tierseuchengesetzes1 ) durchgeführt.
Art. 8 Die zuständige Stelle der Volks wirt schafts di rek ti on über wacht die Einhaltung der Emis si ons be gren zun gen nach Artikel 13 der Luft reinhalteVerordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV)1 ).
Art. 24 1Sonderdrucke von Erlassen werden zu folgenden An sät zen abge ge ben:
Seitenzahl Taxpunkte 1 bis 4 0.50 5 bis 8 1 9 bis 16 2 17 bis 24 3 25 bis 40 4 41 bis 56 5 Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS)
Massnahmen
Kontrollen
Emissionsmessungen und -kontrollen
All ge mei ne Druck sa chen
- 1) BSG 152.01
- 1) SR 831.1
- 2) SR 210
- 3) SR 832.10
- 1) SR 814.01
- 1) SR 916.40 10 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
- 2.1.6 Anhänge
Um die Übersichtlichkeit zu erleichtern, können Teile eines Erlasses aus dem Textkörper ausgegliedert und in einem Anhang (oder in mehreren Anhängen) dem Erlass beigefügt werden.
Dieses Vorgehen wird gewählt, wenn der Regelungsgegenstand nicht mit der üblichen Struktur der Artikelgliederung dargestellt werden kann oder wenn zur erleichterten Anwendung des Erlasses eine übersichtlichere Darstellungsart verwendet werden muss (z. B. Lis ten, Tabellen, grafische Darstellungen).
Der Anhang ist Bestandteil des Erlasses und hat die gleiche Geltung. Nur Regelun - gen mit Rechtssatzcharakter können deshalb in den Anhang aufgenommen werden (keine Erläuterungen zu den Bestimmungen des Erlasses, Anleitungen, Rechnungs beispiele u. ä.).
Bei der Darstellung der Anhänge sind Aufmachungen zu vermeiden, die eine elek tro ni sche Übernahme in die Gesetzessammlungen erschweren. Zweifelsfälle sind rechtzeitig der Staatskanzlei zu unterbreiten.
Der Zusammenhang zwischen Textkörper und Anhang muss gewahrt bleiben. Im Er lasstext wird daher auf den Anhang, im Anhang auf die entsprechende Bestimmung des Erlasses verwiesen (Verweisartikel).
Hat ein Erlass mehrere Anhänge, so werden diese in der Reihenfolge der betreffenden Erlassbestimmungen geordnet und mit arabischen Ziffern nummeriert.
Für Tarife in Anhängen siehe 2.1.5.
- 2.1.7 Abkürzungen, Schreibweisen, Fussnoten und Klammern
- 2.1.7.1 Abkürzungen
«Artikel», «Absatz», «Buchstabe» und «Ziffer» werden im laufenden Text aus ge schrie ben. In Klammern gesetzt, werden sie abgekürzt. Bei der Nummerierung der Artikel wird «Ar ti kel» abgekürzt.
Die Bezeichnungen «kantonal» und «eidgenössisch» werden ausgeschrieben.
«Franken» wird im laufenden Text ausgeschrieben. Steht die Bezeichnung in Klammern, wird sie abgekürzt. Beispiel: 400 Franken, 4.20 Franken; (CHF 400.–, CHF 4.20).
Stand 22.03.2000 11 Beispiele Kapitel 2.1: Grundsätzliches
II. Gebührentarife
Art. 7 Die Pauschalgebühren für die Beurteilung von Strei tig kei ten durch das Verwaltungsgericht betragen:
CHF a bei Beschwerden................................ 100.– bis 6 000.– b bei Klagen ......................................... 100.– bis 10 000.– c bei Appellationen................................ 100.– bis 6 000.–
Anhang 7
zu Artikel 19
Minimale Dämmdicken für Leitungen und Armaturen
Anforderungen an die Wärmedämmung von Verteilleitungen, Ar ma tu ren und Auf hän gun gen bis zu einer Betriebstemperatur von 90 °C. Un ter schied li che Betriebsstunden und Temperaturdifferenzen sind berück sichtigt.
DN 10 15 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 200 3/8” ½” ¾” 1” 5/4” ½” 2” 2½” 3” 4” 5” 6” 8” λ-Wert (W/mK) Dämmdicke mm
0,020 ≤ λ < 0,025 20 20 20 30 30 30 40 40 50 50 60 60 60
0,025 ≤ λ < 0,0030 20 20 30 40 40 40 50 60 60 60 80 80 80
0,030 ≤ λ < 3,035 30 30 40 50 50 60 60 80 80 80 100 100 100
0,035 ≤ λ < 0,040 40 40 50 60 60 80 80 100 100 100 120 120 120
0,040 ≤ λ < 0,045 50 60 60 80 80 100 100 120 120 140 140 140 160
0,045 ≤ λ < 0,050 60 80 80 100 120 120 140 140 160 160 180 180 180
Tabelle 5: Minimale Dämmstärken bei Heizungsund Warmwasser-Ver teil lei - tun gen in Abhängigkeit der Nennweite DN und der Wär me leit fä hig keit I.
Art. 318 Bei den übrigen Widerrufsgründen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB4 )) hat das zuständige Gericht verfahrensmässig nach Artikel 316 vorzugehen. Gerichtsgebühren
b in den übrigen Fällen
4 ) SR 311.0 12 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
Masseinheiten und physikalische Einheiten werden im laufenden Text ausgeschrieben. In Klammern gesetzt, in Tabellen und in Formeln werden sie abgekürzt; es gelten die in den internationalen Normen festgelegten SI-Einheiten.
Zusammengesetzte Einheiten können auch im laufenden Text abgekürzt werden.
Neue Abkürzungen für Organisationseinheiten der Kantonsverwaltung (Ämter, Ab tei lun gen, Dienststellen) sind mit der Staatskanzlei abzusprechen.
Im Übrigen sind nur die allgemein gebräuchlichen Abkürzungen zu verwenden (usw., bzw., f., ff). Sie dürfen auch im laufenden Text verwendet werden.
- 2.1.7.2 Schreibweisen
«Prozent» wird im laufenden Text ausgeschrieben. In Klammern gesetzt, wird dafür das Zeichen % verwendet.
Die ganzen Zahlen von 1 bis 12 werden im laufenden Text als Wörter, die übrigen Zahlen als Ziffern wiedergegeben. Ausnahmsweise, wenn die Übersichtlichkeit oder die Ein heit lich keit der Darstellung es erfordern (z. B. als Ziffern gesetzte Zahlen in den übrigen Gliedern einer Aufzählung), werden auch die Zahlen 1 bis 12 als Ziffern dargestellt. In Klammern gesetzt, werden alle Zahlen als Ziffern wiedergegeben.
Bei geraden und gebrochenen Millionenund Milliardenzahlen werden «Million» und «Milli ar de» im laufenden Text ebenfalls als Wörter, in Klammern abgekürzt wie der ge ge ben. Beispiele: drei Millionen Franken; 2,5 Milliarden Franken (CHF 3 Mio.; CHF 2,5 Mia.).
Beim Datum wird im laufenden Text der Monat als Wort, das Jahr als vierstellige Zahl wiedergegeben. In Klammern gesetzt, wird der Monat als Zahl wiedergegeben.
Schrägstriche im laufenden Text oder im Randtitel sind nicht zulässig.
- 2.1.7.3 Fussnoten
Fussnoten als Hinweis auf die Fundstelle bei Verweisungen: vgl. Ziffer 2.1.4.
Im Übrigen ist auf Fussnoten zu verzichten.
Soweit in der BSG Fussnoten anzubringen sind (vgl. Ziff. 2.4 der Einleitung zur BSG), ist die Staatskanzlei dafür zuständig.
- 2.1.7.4 Klammern
Abkürzungen, Kurzbezeichnungen, Verweisungen können in Klammern gesetzt werden. Eigenständige materielle Regelungen sind nicht in Klammern zu setzen.
Stand 22.03.2000 13 Beispiele Kapitel 2.1: Grundsätzliches
Art. 23 1Die Ausgleichsleistungen der Ge mein den werden im Jahr 1992 um 12,5 Prozent reduziert. 2 Der Kanton bezahlt 1992 aus der Laufenden Rechnung zusätzlich 3,75 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds.
Art. 15 Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a 16 Volksschulinspektorinnen oder Volksschulinspektoren, b 3 Berufsschulinspektorinnen oder Berufsschulinspektoren. Reduktion der Ausgleichsleistungen
Per so nal 14 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
- 2.2 Neue Erlasse
- 2.2.1 Titel
- 2.2.1.1 Grundsätzliches
Der Titel besteht aus der Bezeichnung der Erlassart (Gesetz, Dekret, Verordnung, Di rek - ti ons ver ord nung, Versuchsverordnung) und einer möglichst kurz gefassten Um schrei bung des im Erlass geregelten Gegenstandes.
Kann der Erlassgegenstand in einem Begriff umschrieben werden, empfiehlt es sich, im Deutschen den Erlasstitel als zusammengesetztes Wort auszugestalten.
Erlasse, die unmittelbar der Einführung von Bundesrecht dienen (Gesetze, Ver ord nun gen, namentlich gestützt auf Art. 88 Abs. 3 KV), erhalten die Bezeichnung «Ein füh rungs ge setz» bzw. «Einführungsverordnung».
Der Begriff «kantonal» oder andere Hinweise auf den Kanton Bern gehören grund sätz lich nicht in den Titel. Ausnahme: Handelt es sich nicht um einen reinen Einführungserlass zu Bundesrecht und ist es zur Vermeidung einer Verwechslung mit einem Erlass des Bundes zwingend nötig, so kann im Titel die Bezeichnung «kantonal» vorangestellt werden.
Versuchsverordnungen im Sinne von Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) wer den im Titel als solche bezeichnet.
Das Beschlussdatum (Datum des Antrags des Regierungsrates bzw. bei Verordnungen das Erlassdatum) wird nicht gesetzt. Es wird nachträglich durch die Staatskanzlei ein ge fügt.
- 2.2.1.2 Kurztitel
Ausführliche Erlasstitel werden mit einem in Klammern beigefügten Kurztitel ergänzt.
- 2.2.1.3 Abkürzungen
In der Regel wird der Titel mit einer Abkürzung (Legalabkürzung) ergänzt. Die Abkürzung steht in Klammern, wenn ein Kurztitel vorhanden ist, nach diesem und durch Komma abgetrennt.
Im Deutschen bezeichnet der letzte Buchstabe der Abkürzung, im Französischen der erste Buchstabe die Erlassart:
G = Gesetz L = loi D = Dekret D = décret V = Verordnung O = ordonnance DV = Direktionsverordnung OD = ordonnance de Di rec tion VV = Versuchsverordnung OE = ordonnance exploratoire
Die Abkürzung sollte grundsätzlich nicht mehr als fünf Buchstaben aufweisen.
Beispiele Kapitel 2.2: Neue Erlasse
Stand 22.03.2000 15 Gesetz über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG)
Volksschulgesetz (VSG)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Altersund Hin ter las se nen - ver si che rung (EG AHVG) 16 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
Die Abkürzung EG bzw. EV für Einführungsgesetz bzw. Einführungsverordnung wird der Abkürzung für den Bundeserlass vorangestellt.
Die Abkürzung darf nicht zu Verwechslungen mit anderen Erlassen Anlass geben. Die bestehenden Abkürzungen gehen aus dem Inhaltsverzeichnis zur Bernischen Sy ste ma ti schen Gesetzessammlung (BSG) hervor.
- 2.2.2 Ingress
Der Ingress gibt (in dieser Reihenfolge) die Recht setzende Behörde, die Rechts grund la ge und die Antrag stellende Behörde an. Er bildet einen Satz und endet mit «be schliesst:».
Die Recht setzende Behörde ist mit der vollständigen Bezeichnung wiederzugeben.
Als Rechtsgrundlage werden diejenigen Bestimmungen des übergeordneten Rechts an ge - ge ben, die zur Rechtsetzung ermächtigen (Kompetenz begründende Bestimmungen). Die Verweisungen auf das übergeordnete Recht richten sich nach Ziffer 2.1.4.
Fehlt bei Gesetzen eine Kompetenz begründende Bestimmung, entfällt der Hinweis auf die Rechtsgrundlage im Ingress.
Erteilt die Kantonsverfassung einen Gesetzgebungsauftrag, wird der Hinweis auf die entspre chen de Verfassungsbestimmung eingeleitet mit «gestützt auf Artikel [Nummer] der Kantonsverfassung».
Bei Gesetzen, die an eine Bestimmung der Kantonsverfassung bloss anknüpfen, wird der Hinweis auf die Rechtsgrundlage eingeleitet mit «in Ausführung von Artikel [Nummer] der Kantonsverfassung».
Bei dringlichen Einführungsverordnungen wird der Hinweis auf die Rechtsgrundlage ein ge - lei tet mit «gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung», gefolgt vom Hin weis auf die Kompetenz begründenden Bestimmungen im Bundesrecht.
Bei Versuchsverordnungen wird der Hinweis auf die Rechtsgrundlage eingeleitet mit «gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re gie - rungs ra tes und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)».
Antrag stellende Behörde ist bei Gesetzen und Dekreten der Regierungsrat (Ausnahme bei parlamentarischen Initiativen: die Kommission).
Bei Verordnungen des Regierungsrates sind eine oder mehrere Direktionen oder die Staatskanzlei Antrag stellende Behörde.
Beispiele Kapitel 2.2: Neue Erlasse
Stand 22.03.2000 17 Gesetz über die Fachhochschulen (FaG)
Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung1 ), gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fach hoch - schu len2 ),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EV GIG)
Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung1 ) und auf die Ar ti kel 11 bis 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleich stel lung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG)2 ),
auf Antrag der Staatskanzlei,
beschliesst:
Gesetz über die Erhaltung der Artenvielfalt (EAvG)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
nach Prüfung einer Parlamentarischen Initiative und auf Antrag der vor be ra - ten den Kommission des Grossen Rates,
beschliesst:
- 1) BSG 101.1
- 2) SR 414.71
- 1) BSG 101.1
- 2) SR 151 18 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
- 2.2.3 Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen (intertemporales Recht) enthalten Vorschriften zur Überfüh rung vom bisherigen Recht (bisher geltende Vorschriften, keine Regelung) zum neuen Recht. Sie grenzen den zeitlichen Geltungsbereich des bisherigen und des neuen Rechts voneinander ab und enthalten bei Bedarf auch eigenständige materielle Re ge lun gen für eine befristete Übergangszeit.
Die Übergangsbestimmungen stehen unmittelbar vor den Schlussbestimmungen.
Umfassen die Übergangsbestimmungen einen oder zwei Artikel, werden sie in einem Abschnitt unter der Überschrift «Übergangsund Schlussbestimmungen» mit den Ar ti keln der Schlussbestimmungen zusammengefasst.
Umfangreichere Übergangsregelungen bilden einen eigenen Abschnitt.
- 2.2.4 Schlussbestimmungen
- 2.2.4.1 Grundsätzliches
Schlussbestimmungen umfassen (in dieser Reihenfolge) Regelungen über die Änderung von anderen Erlassen (indirekte Änderungen), die Aufhebung von Erlassen, das In kraft tre ten und eine allfällige zeitliche Befristung.
- 2.2.4.2 Indirekte Änderungen
Indirekte Änderungen müssen vorgenommen werden, wenn dies zur Vermeidung von Widersprüchen, Lücken und Unklarheiten im Verhältnis von neuem zu bisherigem Recht notwendig ist (Harmonie der Rechtsordnung).
Die indirekten Änderungen umfassen jeweils nur die Anpassungen von Erlassen der gleichen Erlassart (Parallelität der Rechtsetzungsformen). Wird durch ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung die Anpassung eines Dekrets oder einer Verordnung not wen dig, so geschieht dies mit separater Vorlage. Gleiches gilt bei Dekretsvorlagen be züg lich der Anpassung von Verordnungen.
Alle indirekten Änderungen werden in einem Artikel mit dem Randtitel «Änderung von Erlassen» bzw. «Änderung eines Erlasses» zusammengefasst. Bei Änderung mehrerer Erlasse werden diese in der Reihenfolge der Bernischen Systematischen Ge set zes samm lung (BSG) mit vollem Titel (inkl. Erlassdatum) aufgeführt und mit arabischen Zif fern nummeriert.
Die Darstellung der zu ändernden Artikel und Absätze richtet sich nach Ziffer 2.3.11
- – 2.3.14.
- 2.2.4.3 Aufhebung von Erlassen
Die Aufhebung eines Erlasses umfasst den Erlass in seiner Gesamtheit. Die Aufhebung einzelner Artikel eines Erlasses stellt eine Änderung dar (Ziff. 2.2.4.2).
Die Aufhebung umfasst jeweils nur Erlasse der gleichen Erlassart (Parallelität der Rechtset zungs for men).
Beispiele Kapitel 2.2: Neue Erlasse
Stand 22.03.2000 19
- 8. Übergangsund Schlussbestimmungen
Art. 97 Die Ge sam ter neue rung des Grossen Rates und des Re gie rungs ra tes findet erstmals im Jahre 1982 nach den neuen Vorschriften statt.
Art. 98 Die Amtsdauer der im Jahre 1978 vom Volk gewählten Mitglieder von Be zirks be hör den, Beamten und kantonalen Geschwornen dauert in allen Fällen bis zum 31. Dezember 1982.
Art. 99 Folgende Erlasse werden geändert:
- 1. Gesetz vom 31. Januar 1909 über die Organisation der Ge richts be - hör den: Art. 22 1 Unverändert. 2 Die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Geschwornen wird in der Bekanntmachung des Wahltages genannt.
Art. 23 Die Wahl der Geschwornen findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den Er neue rungs wah len für die Bezirksbeamten statt; die Amtsdauer be ginnt am 1. Januar des auf die Erneuerungswahl folgenden Jahres.
- 2. Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973: Art. 76 1 Die briefliche Stimmabgabe und die Stellvertretung sind bei Ur nen ab stim mun gen der Gemeinde unter denselben Voraussetzungen ge stat tet wie für die eid ge nös si sche und kantonale Abstimmung. 2 Aufgehoben.
- 3. Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen:
Art. 70 Aufgehoben.
Art. 100 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
- 1. Gesetz vom 30. Januar 1921 über die Volksabstimmungen und Wahlen (BSG 141.11),
- 2. Gesetz vom 28. Februar 1932 über die Vereinfachung von Be am ten - wah len (BSG 141.51).
Art. 101 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, ��� Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: ��� Der Staatsschreiber: ��� Wahl des Gros sen Ra tes und des Regierungsrates
Amtsdauer von Be am ten und Geschwornen
Änderung von Er las sen
Aufhebung von Erlassen 20 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
Ausnahmsweise können Erlasse auch einer unteren Erlassebene in den Schluss be stim - mun gen aufgehoben werden, wenn ihre Rechtsgrundlage mit dem neuen Recht voll um - fäng lich dahinfällt (z. B. Aufhebung von Dekret und Verordnungen durch Gesetz).
Alle aufzuhebenden Erlasse werden in einem Artikel mit dem Randtitel «Aufhebung von Erlassen» bzw. «Aufhebung eines Erlasses» zusammengefasst. Bei Aufhebung mehrerer Erlasse werden diese in der Reihenfolge der Bernischen Systematischen Ge set zes samm lung (BSG) mit vollem Titel (inkl. Erlassdatum und BSG-Nummer) aufgeführt und mit arabischen Ziffern nummeriert.
- 2.2.4.4 Inkrafttreten
Wird das Inkrafttreten im Erlass selbst festgelegt, so lautet die Formel: «Dieses Gesetz [Dieses Dekret, Diese Verordnung, ...] tritt am [Datum] in Kraft».
Bei Gesetzen und Dekreten kann die Inkraftsetzung an den Regierungsrat delegiert wer den. Die Formel lautet: «Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.»
Bei Verordnungen des Regierungsrates und bei Direktionsverordnungen ist das In kraft tre ten immer im Erlass selbst festzulegen.
Ist das Inkrafttreten eines Erlasses abhängig vom Inkrafttreten eines anderen Erlasses, so lautet die Formel wie folgt: «Diese Verordnung [Dieses Gesetz, Dekret] tritt zu sam men mit [Erlasstitel inkl. Datum] in Kraft.»
Sollen einzelne Bestimmungen eines Erlasses zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten, so kann dies im Erlass selbst festgelegt oder an den Regierungsrat delegiert werden.
Wird dem Regierungsrat durch den Gesetzgeber [Dekretgeber] die Kompetenz über tra gen, das Inkrafttreten festzulegen, enthält eine solche Delegation die Befugnis, den Erlass gestaffelt in Kraft zu setzen, selbst wenn dies im Erlass nicht ausdrücklich fest ge hal ten worden ist. Löst das neue Recht bisheriges Recht ab, bezeichnet der Re gie rungs rat im Inkraftsetzungsbeschluss jeweils die auf den bestimmten Zeitpunkt in Kraft zu setzenden Bestimmungen des neuen Rechts und die gleichzeitig ausser Kraft tretenden Bestimmungen des bisherigen Rechts.
Das rückwirkende Inkrafttreten eines Erlasses muss im Erlass selbst angeordnet werden. Die Ermächtigung des Regierungsrates, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten zu be stim men, schliesst eine rückwirkende Inkraftsetzung nicht ein. Das durch die bun des ge richt li che Rechtsprechung entwickelte grundsätzliche Rückwirkungsverbot ist zu beachten.
- 2.2.4.5 Zeitliche Befristung
Soll ein Erlass nur für eine bestimmte Dauer in Kraft gesetzt werden, so sind die Daten des Inkraftund des Ausserkrafttretens festzulegen. Die Formel lautet: «Diese Ver ord nung [Dieses Gesetz, Dekret] tritt am [Datum] in Kraft und gilt bis zum [Datum].»
In den folgenden Fällen ist die Befristung durch übergeordnetes Recht zwingend vor ge - schrie ben:
a dringliche Einführungsverordnungen (Art. 88 Abs. 3 KV): so kurz wie möglich, nach Praxis aber längstens fünf Jahre;
Beispiele Kapitel 2.2: Neue Erlasse
Stand 22.03.2000 21 Regierungsratsbeschluss bei einheitlicher Inkraftsetzung auf ein bestimmtes Datum:
«Das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.»
Regierungsratsbeschluss bei gestaffelter Inkraftsetzung:
«1. Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG) tritt wie folgt in Kraft: a auf den 1. August 1993: die Artikel 45, 50, 51 und 75, b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 12, 13, 15 bis 24, 26 bis 44, 47 bis 49, 53 bis 74, c auf den 1. August 1996: die Artikel 8 bis 12, 14, 25, 46, 52, 76, 77.
- 2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1951 über die Primarschule (PSG) tritt wie folgt ausser Kraft: a auf den 1. August 1993: die Artikel 8, 82 bis 88a, b auf den 1. August 1994: die Artikel 1 bis 7, 9 bis 13, 15 bis 25, 28a bis 44, 46 bis 55, 55b, 57 bis 72, 74 bis 81, 89, 95 bis 103, c auf den 1. August 1996: die Artikel 14, 25a bis 28, 45, 55a, 56, 73, 90 bis 94.» 22 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
b Versuchsverordnungen (Art. 44 OrG): längstens fünf Jahre.
Sollen einzelne Artikel nur für eine bestimmte Dauer in Kraft gesetzt werden, so ist unter den Schlussbestimmungen in einem eigenen Artikel das Datum des Ausserkrafttretens festzulegen. Die Formel lautet: «[Die] Artikel [Nummer] gilt [gelten] bis zum [Datum].»
- 2.2.4.6 Ausserordentliche Veröffentlichung
Die ausserordentliche Veröffentlichung (vgl. Modul 10) wird mit folgender Formel an ge - ord net:
«Diese Verordnung [Dieses Gesetz, Dekret] ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).»
- 2.2.5 Schlussformel
Die Schlussformel umfasst die folgenden Elemente:
- – Sitz der Recht setzenden Behörde (i.d.R. Bern),
- – Erlassdatum,
- – Recht setzende Behörde,
- – Funktion und Namen (nur Familiennamen) der für diese Behörde Zeichnenden.
Auch bei Gesetzesund Dekretsvorlagen steht in der Schlussformel «Im Namen des Regierungsrates». Nach Abschluss der Beratung der Vorlage durch den Grossen Rat (erste Lesung bei Gesetzesvorlagen) wird die Schlussformel durch die Staatskanzlei an ge passt.
- 2.2.6 Genehmigungsvermerk
Bei Erlassen, die der Genehmigung einer Bundesbehörde bedürfen, wird im Anschluss an die Schlussformel in Kursivschrift auf die Genehmigung hingewiesen.
Beispiele Kapitel 2.2: Neue Erlasse
Stand 22.03.2000 23 Art. 15 1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Pu bli ka ti ons ge set zes vom
- 18. Januar 19931) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Ver öf fent li chung).
Bern, ��� Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: ��� Der Staatsschreiber: ���
Bern, ��� Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: ��� Der Staatsschreiber: ���
Vom Eidgenössischen Justizund Polizeidepartement genehmigt am ��� Inkraftreten
- 1) BSG 103.1 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
24 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3 Änderungserlasse
- 2.3.1 Grundsätzliches
Mit einem Änderungserlass werden ein oder mehrere Elemente (Titel, Ingress, Glie de - rungs ti tel, Artikel, Absätze, Aufzählungen) eines bestehenden Erlasses (Grunderlass) geändert, hinzugefügt oder aufgehoben.
Einen Spezialfall des Änderungserlasses stellt der Mantelerlass (Sammelerlass) dar: Hier werden – in der Regel auf Grund eines Programms oder einer beschlossenen Mass nah me
- – in einem engen Sachzusammenhang stehende, aber rechtlich nicht voneinander ab hän - gi ge Änderungen verschiedener Erlasse der gleichen Erlassart in einem einzigen Erlass gleichzeitig vorgenommen.
Der Änderungserlass umfasst auch die nötigen indirekten Änderungen weiterer Erlasse der gleichen Erlassart, die mit der betreffenden Änderung zusammenhängen (Harmonie der Rechtsordnung).
Es werden nur die Textstellen wiedergegeben, die eine Änderung erfahren. Die Stel len - an ga be muss eindeutig sein.
Betrifft die Änderung nur eine Amtssprache, wird in der anderen Sprache darauf hin ge - wie sen.
- 2.3.2 Titel
- 2.3.2.1 Normalfall
Der Titel des zu ändernden Erlasses (Grunderlass) entspricht vollständig (inkl. Kurztitel und Legalabkürzung) dem Titel des geltenden Erlasses, dem der Vermerk «(Änderung)» in Klammern beigefügt wird. Das Erlassdatum wird nicht hinzugefügt.
Die BSG-Nummer des Erlasses wird in der Kopfzeile am rechten Rand gesetzt.
Das Beschlussdatum (Datum des Antrags des Regierungsrates bzw. bei Verordnungen das Erlassdatum) wird nicht gesetzt. Es wird später durch die Staatskanzlei ergänzt.
- 2.3.2.2 Mantelerlass
Der Titel des Mantelerlasses wird allgemein gehalten und umschreibt inhaltlich die vor zu - neh men den Änderungen bzw. das Programm. Dabei gelten die Redaktionsregeln für neue Erlasstitel (Ziff. 2.2.1), wobei weder Kurztitel noch Legalabkürzung angegeben werden.
An die Stelle der BSG-Nummer tritt der Vermerk «Nicht in BSG». Das Beschlussdatum (Datum des Antrags des Regierungsrates bzw. bei Verordnungen das Erlassdatum) wird nicht gesetzt. Es wird später durch die Staatskanzlei ergänzt.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 25 Art. 5 1Betrifft nur den französischen Text. 2 Unverändert.
153.011.1
Verordnung über das öffentliche Dienstrecht (Personalverordnung, PV) (Änderung)
Nicht in BSG
Dekret über die Aufhebung der Verzinsung der Spezialfi nanzierungen Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
26 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.3 Ingress
Der Ingress gibt (in dieser Reihenfolge) die Recht setzende Behörde und die Antrag stellende Behörde an. Er bildet einen Satz und endet mit «beschliesst:».
Die Rechtsgrundlage (Kompetenz begründende Bestimmungen) wird nur angegeben, wenn sie die Änderung des Erlasses ausgelöst hat. Sie wird nach der Recht setzenden Behörde eingefügt.
- 2.3.4 Gliederung
Änderungserlasse werden in Abschnitte gegliedert, die römisch nummeriert werden. Die Abschnitte tragen weder Titel noch Randtitel.
- 2.3.4.1 Normalfall
Änderungserlasse werden wie folgt gegliedert: I. : Änderungen im Grunderlass II. : Allfällige indirekte Änderungen III. : Allfällige indirekte Aufhebungen IV. : Übergangsund Schlussbestimmungen
Innerhalb eines Abschnitts werden die einzelnen Erlasse arabisch nummeriert. Die Reihen fol ge richtet sich nach den BSG-Nummern. Die Titel werden im vollen Wortlaut mit Erlassdatum, Kurztitel und Legalabkürzung wiedergegeben.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 27 Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Or ga ni sa ti ons ge setz, OrG)1 ),
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschliesst:
I.
Die Verordnung vom 24. August 1994 über den Finanzhaushalt (Fi nanz haus - halt ver ord nung, FHV) wird wie folgt geändert:
Art. 24 1 Unverändert. 2 Aufgehoben.
II.
Folgende Erlasse werden geändert:
- 1. Verordnung vom 14. Dezember 1983 über die Berufslehre (VBL): Art. 59 1 Der Berufsbildungsfonds wird geäufnet durch
a bis c unverändert,
d aufgehoben. 2 Unverändert.
- 2. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bun des ge - setz ge bung über die Tierseuchenbekämpfung: Art. 46 1 Unverändert. 2 Aufgehoben.
3 und 4 Unverändert.
III.
Die Verordnung vom 22. März 1989 über den Grundstückfonds wird auf ge - ho ben (BSG 901.42).
IV.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
- 1) BSG 152.01 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
28 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.4.2 Mantelerlass
Mantelerlasse werden wie folgt gegliedert: I. : Zu ändernde Erlasse II. : Allfällige Aufhebungen III. : Übergangsund Schlussbestimmungen
Die Erlasse werden unter I. und II. arabisch nummeriert. Die Reihenfolge richtet sich nach den BSG-Nummern.
- 2.3.4.3 Übergangsund Schlussbestimmungen
Die Übergangsund Schlussbestimmungen werden immer im letzten Abschnitt aufgeführt.
Enthält dieser Abschnitt nur eine einfache Schlussbestimmung (üblicherweise die Be stim - mung über das Inkrafttreten), wird er nicht gegliedert.
Bestehen die Schlussbestimmungen aus mehreren Regelungsgegenständen (z.B. Be stim - mun gen über das Inkrafttreten und die Befristung), werden sie arabisch nummeriert. Die einzelnen Ziffern tragen keinen Titel.
Sind sowohl Übergangsals auch Schlussbestimmungen vorgesehen, werden die Bestimmungen unter verschiedenen, nicht nummerierten Titeln aufgeführt. Umfasst ein Titel mehrere Regelungsgegenstände, werden sie arabisch nummeriert.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 29 I.
Folgende Erlasse werden geändert:
- 1. Dekret vom 14. November 1995 über den Berner Lehrmittelund Medi en ver lag:
Art. 13 1 und 2 Unverändert.
3 Aufgehoben.
- 2. Dekret vom 5. September 1996 über das Interregionale Fort bil dungs - zen trum in Tramelan:
Art. 13 1Unverändert. 2 Aufgehoben.
- 3. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen und Dritt mit tel der Universität:
Art. 11 1 und 2 Unverändert. 3 Die Einnahmen aus Dienstleistungsund Forschungsaufträgen gelten als Drittmittel.
III.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
II.
- 1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
- 2. Sie gilt bis am 31. Dezember 1999.
III.
Übergangsbestimmungen
- 1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor dem 31. De zem ber 2002 ge gen über der BPK einen Anspruch auf eine Über brüc kungs ren te nach Ar ti kel 27a PG er wor ben haben, wird diese Rente weiterhin nach den BPK-Leistungsgrundsätzen aus ge rich tet.
- 2. Laufende Leistungen, welche aufgrund der gestützt auf Artikel 15 Ab satz 2 LAG erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, wer den unter den bisherigen Voraussetzungen auch nach dem 31. De zem ber 2002 ausgerichtet.
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Befristung
Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG treten am 31. De zem ber 2002 ohne weiteres ausser Kraft.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
30 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.5 Einleitung des ersten Abschnitts
- 2.3.5.1 Normalfall
Unmittelbar nach der römischen Ziffer I. erscheint die vollständige Bezeichnung des zu ändernden Erlasses mit Titel, Erlassdatum, Kurztitel und Legalabkürzung, ergänzt durch die Formulierung «wird wie folgt geändert:».
- 2.3.5.2 Mantelerlass
Die Formulierung nach der römischen Ziffer I. lautet «Folgende Erlasse werden ge än dert: ».
- 2.3.6 Änderung des Titels oder des Ingresses
Diese Änderungen werden unter der römischen Ziffer I. immer den Änderungen von Artikeln vorangestellt.
Soll der Titel des Erlasses geändert werden oder kommen neu Kurztitel und Le gal ab - kür zung hinzu, wird der Vermerk «Titel:» vorangestellt.
Änderungen oder Ergänzungen des Ingresses werden durch den Vermerk «Ingress:» einge führt.
- 2.3.7 Änderung von Gliederungstiteln
Nach der entsprechenden Ziffer wird der Gliederungstitel in seinem neuen Wortlaut vollstän dig ausgeschrieben.
- 2.3.8 Neue Gliederungstitel
Der neue Gliederungstitel wird vollständig ausgeschrieben. Der Vermerk «(neu)» er scheint in Klammern nach der entsprechenden Gliederungsziffer.
Wird der neue Gliederungstitel zwischen bestehenden eingefügt, entspricht die Glie de - rungs zif fer derjenigen des vorangehenden Titels, an die ein Kleinbuchstabe (a,b,c..., ohne
- j) hinzugefügt wird.
- 2.3.9 Aufhebung von Gliederungstiteln
Nach der Ziffer, die dem aufzuhebenden Gliederungstitel entspricht, wird der Vermerk «Aufgehoben» hinzugefügt. Nach der Aufhebung werden die nachfolgenden Glie de rungs ti tel nicht neu nummeriert (kein Nachrücken).
Sollen alle unter dem Gliederungstitel stehenden Artikel aufgehoben werden, bedarf es dazu einer ausdrücklichen Anweisung.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 31 I.
Das Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso nal ge setz, PG) wird wie folgt geändert:
I.
Folgende Erlasse werden geändert:
I.
Das Dekret vom 24. November 1983 über Musikschulen und Kon ser va to ri en wird wie folgt geändert:
Titel: Dekret über Musikschulen und Konservatorien (Musikschuldekret, MSD)
Ingress: gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 5c sowie Artikel 16 Buchstabe b des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Februar 1975 (KFG)1 ),
- 2.2 Wahl von Kreisund Bezirksbehörden
4a. (neu) Abgeltungen
- 3. Aufgehoben
- 3. Aufgehoben
Art. 23 bis 31 Aufgehoben.
- 1) BSG 423.11 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
32 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.10 Randtitel
- 2.3.10.1 Änderung von Randtiteln
Der Randtitel wird in seinem neuen Wortlaut vollständig wiedergegeben.
Wird der Text des Artikels nicht verändert, wird nach der Artikelnummer der Vermerk «Unverändert.» gesetzt.
- 2.3.10.2 Neue Randtitel
Der neue Randtitel wird vollständig ausgeschrieben.
Wird der Text des Artikels nicht verändert, wird nach der Artikelnummer der Vermerk «Unverändert.» gesetzt.
- 2.3.10.3 Aufhebung von Randtiteln
Muss nur ein Randtitel aus systematischen Gründen aufgehoben werden, ist explizit darauf hinzuweisen. An Stelle des Randtitels wird der Vermerk «Randtitel: Aufgehoben» gesetzt. Nach der Artikelnummer folgt der Vermerk «Unverändert.».
Ein Randtitel wird durch die Aufhebung des entsprechenden Artikels aufgehoben.
- 2.3.10.4 Anpassung der Systematik
Eine allfällige Systematik der Randtitel wird nach dem Einfügen neuer Artikel angepasst.
- 2.3.11 Änderung von Artikeln
- 2.3.11.1 Grundsätzliches
Eine Änderung wird durch die Artikelund die allfällige Absatznummer bzw. das ent spre - chen de Aufzählungszeichen eingeleitet. Der Randtitel wird nur gesetzt, wenn er eben falls geändert wird.
Grundsätzlich wird der Absatz, in dem eine Änderung vorkommt, vollständig in seinem neuen Wortlaut ausgeschrieben.
Ist eine Aufzählung von der Änderung betroffen, wird der Einleitungssatz immer wie der - ge ge ben. Die geänderten Aufzählungsglieder werden nach dem entsprechenden Auf zäh - lungs zei chen in ihrem neuen Wortlaut vollständig ausgeschrieben.
Wird der Wortlaut eines Artikels unverändert in einem neuen Artikel übernommen, wird nach der Nummer des neuen Artikels der ursprüngliche Wortlaut vollständig wie der ge ge ben.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 33 Art. 26 Unverändert.
Art. 26 Unverändert.
Art. 4 Unverändert.
Art. 2a (neu) Die Koordination des Baubewilligungsverfahrens mit den übrigen Verfahren richtet sich nach dem Koordinationsgesetz.
Art. 3 Unverändert.
Art. 4 Unverändert.
Art. 5 Unverändert.
Art. 8 1 Unverändert. 2 Die Schulzeit beträgt im Jahr a unverändert, b 39 Schulwochen an den übrigen Klassen der Sekundarstufe I. 3 und 4 Unverändert. Stellen - beset zung
Stellenbeset zung
Randtitel: Aufgehoben
- 3. Koordi - nation
- 4. Besitzstandsgarantie
- 5. Nutzung im All ge mei nen
- 6. Ge wäs ser, Wald, ungezontes Land Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
34 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Ein Artikel soll neu gefasst werden, wenn dies der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit dient.
Besteht die Änderung eines Artikels darin, einen oder mehrere neue Absätze einzufügen und gleichzeitig einen oder mehrere bisherige Absätze aufzuheben, ist die Neufassung des Artikels zwingend nötig.
- 2.3.11.2 Ersetzen von Satzteilen, Wörtern, Verweisungen oder Zahlen
Wird ein kurzer Satzteil, ein Wort, eine Verweisung oder eine Zahl geändert, so wird der bisherige Wortlaut des zu ändernden Elements zwischen Anführungszeichen wie der - ge ge ben, gefolgt vom Vermerk «wird ersetzt durch» und dem neuen Wortlaut zwischen Anführungszeichen.
Wird ein kurzer Satzteil, ein Wort, eine Verweisung oder eine Zahl aufgehoben, so wird der bisherige Wortlaut zwischen Anführungszeichen wiedergegeben, gefolgt vom Ver merk «wird aufgehoben.».
Betrifft die Änderung oder Aufhebung eines Satzteils, eines Worts, einer Verweisung oder einer Zahl mehrere Artikel oder Absätze, werden in einem Einleitungssatz nach der Anwei sung zum Ersetzen alle betroffenen Stellen aufgezählt. Anpassungen mehrerer Artikel werden den übrigen Änderungen nachgestellt.
- 2.3.11.3 Änderung von Absätzen
Die Änderung von Absätzen erfolgt nach den oben erwähnten Grundregeln (Ziff. 2.3.11.1).
Innerhalb eines Artikels wird nach der Nummer des Absatzes, der nicht verändert wird, der Vermerk «Unverändert.» hinzugefügt. Früher aufgehobene Absätze erhalten eben falls den Vermerk «Unverändert.»
Bei zwei aufeinander folgenden unveränderten Absätzen werden beide Nummern an ge - ge ben, wobei dazwischen die Konjunktion «und» (ausgeschrieben) gesetzt wird.
Bei mehreren aufeinander folgenden unveränderten Absätzen wird die Nummer des er sten und die des letzten Absatzes angegeben, wobei dazwischen die Konjunktion «bis» (ausgeschrieben) gesetzt wird.
Die oben erwähnten Regeln gelten analog für Aufzählungen. Der Hinweis «unverändert» wird nur dann mit grossem Anfangsbuchstaben geschrieben, wenn das betreffende Aufzäh lungs glied in der noch geltenden Fassung ebenfalls mit Grossbuchstaben beginnt; auch die Zeichensetzung nach dem Hinweis richtet sich nach der in der Aufzählung am Schluss des betreffenden Gliedes verwendeten Interpunktion.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 35 Art. 14 1«den Staatlichen Lehrmittelverlag» wird ersetzt durch «den Ber ner Lehrmittelund Medienverlag». 2 Unverändert .
Art. 17 «(Zivilstandsund Bürgerrechtsdienst)» wird aufgehoben.
In den nachgenannten Bestimmungen wird «Gesundheitsdirektion» durch «Ge sund heitsund Fürsorgedirektion» ersetzt: Randtitel zu Artikel 8, Ar ti kel 1 Absätze 1 und 3, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3.
Art. 11 1Unverändert. 2 Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, können ausser dem die fol gen den privaten Bauvorhaben bewilligt werden: a unverändert, b die Erneuerung, der Umbau und der Wiederaufbau von Bauten u n d Anlagen. 3 und 4 Unverändert.
Art. 42 1Der Eingewiesene darf regelmässig Besuche empfangen. Die Ge samt dau er beträgt mindestens eine Stunde pro Woche. 2 bis 4 Unverändert. 5 Im Rahmen der besonderen Vollzugsformen besteht kein Besuchsrecht.
Art. 4 1Zum Vollzug von Freiheitsstrafen stehen im Kanton Bern folgende Ein rich tun gen zur Verfügung: a Regionalund Bezirksgefängnisse (Männer und Frauen)
- 1. und 2. unverändert,
- 3. «sechs» wird ersetzt durch «zwölf», b bis e Unverändert. 2 Unverändert.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
36 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.11.4 Neue Absätze
Wird ein Absatz nach bestehenden Absätzen hinzugefügt, erhält er die entsprechende Absatznummer, ohne den Vermerk «neu».
Fügt man einem Artikel, der aus nur einem Absatz besteht, einen oder mehrere Absätze hinzu, wird der ganze Artikel in seinem neuen Wortlaut vollständig wiedergegeben.
Wird ein Absatz zwischen zwei bestehenden Absätzen eingefügt, werden die nach fol - gen den Absätze neu nummeriert. Wird dabei der Wortlaut der nachfolgenden Absätze nicht geändert, wird nach dem eingefügten neuen Absatz der Satz «Der bisherige Ab satz [alte Nummer] wird zu Absatz [neue Nummer].» bzw. «Die bisherigen Absätze [alte Num mern] werden zu Absätzen [neue Nummern].» eingefügt.
Es ist zulässig, für neue Absätze die Nummerierung früher aufgehobener Absätze wieder zu verwenden.
Die oben erwähnten Regeln gelten analog für Aufzählungen.
- 2.3.11.5 Aufhebung von Absätzen
Nach der Absatznummer, die dem aufzuhebenden Absatz entspricht, wird der Vermerk «Aufgehoben.» hinzugefügt. Die nachfolgenden Absätze werden nicht neu nummeriert (kein Nachrücken).
Bei zwei aufeinander folgenden aufzuhebenden Absätzen werden beide Nummern an ge - ge ben, wobei dazwischen die Konjunktion «und» (ausgeschrieben) gesetzt wird.
Bei mehreren aufeinander folgenden aufzuhebenden Absätzen wird die Nummer des ersten und die des letzten Absatzes angegeben, wobei dazwischen die Konjunktion «bis» (ausgeschrieben) gesetzt wird.
Bleibt nach der Aufhebung von Absätzen nur noch ein Absatz übrig, ist die Neufassung des Artikels zwingend nötig.
Die oben erwähnten Regeln gelten analog für Aufzählungen. Der Hinweis «aufgehoben» wird nur dann mit grossem Anfangsbuchstaben geschrieben, wenn das be tref fen de Aufzäh lungs glied in der noch geltenden Fassung ebenfalls mit Grossbuchstaben be ginnt; auch die Zeichensetzung nach dem Hinweis richtet sich nach der in der Auf zäh lung am Schluss des betreffenden Gliedes verwendeten Interpunktion.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 37 Art. 6 1Unverändert. 2 Freiheitsstrafen in der Form der Halbgefangenschaft können in an er - kann ten privaten Institutionen vollzogen werden.
Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
Art. 14 Neben dem Sitzungsgeld und der Reiseentschädigung beziehen eine besondere Zulage in folgendem Umfang: a bis e unverändert, f die Mitglieder der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission 30 Fran ken für die Teil nah me an einer Sitzung von Kommissionsplenum oder Kom mis - si ons aus schuss, Der bisherige Buchstabe f wird zu Buchstaben g.
Art. 49 1 Der Kanton kann Gemeinden nach den Bestimmungen der Fi nanz - aus gleichs ge setz ge bung Beiträge an die limitierten Kosten von Neuund Um bau ten von Schulanlagen bis zu 50 Prozent ausrichten. 2 Der Kanton kann den Gemeinden Beiträge an ihre Schulbibliotheken und -mediatheken ausrichten. 3 Aufgehoben. 4 Die Beiträge gemäss den Absätzen 1 und 2 bewilligt der Regierungsrat ab schlies send.
Art. 35 1Für das Beschwerdebzw. Einspracheverfahren bei der Über füh - rung in das neue Gehaltssystem gilt Artikel 55a des Personalgesetzes1 ). 2 und 3 Aufgehoben.
4 Unverändert.
Art. 29 Das Büro ist zuständig für a bis g unverändert, h aufgehoben, i die abschliessende Beratung und Verabschiedung der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates in öffentlicher Sitzung, k und l unverändert.
- 1) BSG 153.01 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
38 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.12 Neue Artikel
Die Nummer des neuen Artikels entspricht derjenigen des vorangehenden bestehenden Artikels, gefolgt von einem Kleinbuchstaben (ohne j) und dem Vermerk «(neu)».
- 2.3.13 Aufhebung von Artikeln
Nach der Nummer des aufzuhebenden Artikels wird der Vermerk «Aufgehoben.» ge setzt.
Die Aufhebung des Artikels bewirkt die Aufhebung des entsprechenden Randtitels.
Bei zwei aufeinander folgenden aufgehobenen Artikeln werden beide Nummern an ge - ge ben, wobei dazwischen die Konjunktion «und» (ausgeschrieben) gesetzt wird.
Bei mehreren aufeinander folgenden aufgehobenen Artikeln wird die Nummer des ersten und die des letzten Artikels angegeben, wobei dazwischen die Konjunktion «bis» (aus ge - schrie ben) gesetzt wird.
Die nachfolgenden Artikel werden nicht neu nummeriert (kein Nachrücken).
- 2.3.14 Indirekte Änderungen und indirekte Aufhebungen von Erlassen
Indirekte Änderungen erfolgen nach den oben erwähnten Grundregeln (Ziff. 2.3.10
- – 2.3.13).
Wird nur ein Erlass indirekt geändert oder aufgehoben, wird er namentlich erwähnt mit Titel, Erlassdatum, Kurztitel und Legalabkürzung, ergänzt mit der Formulierung «wird wie folgt geändert:» bzw. «wird aufgehoben.». Die BSG-Nummer wird nur bei der Auf he bung eines Erlasses angegeben.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 39 Art. 14 1"den Staatlichen Lehrmittelverlag“ wird ersetzt durch „den Berner Lehr mit telund Medienverlag“. 2 Aufgehoben.
3 Unverändert.
Art. 14a (neu) 1Der Berner Lehr mit telund Me di en ver lag (BLMV) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit ei ge ner Rechtspersönlichkeit. 2 Organ des BLMV ist dessen Direktion.
Art. 14b (neu) Die Rechnung des BLMV wird als Spe zi al fi nan zie rung gemäss den Bestimmungen der Finanzhaushaltgesetzgebung geführt.
Art. 69 Aufgehoben.
Art. 21 bis 26 Aufgehoben.
II.
Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) wird wie folgt geändert:
Art. 2 1 Das vorliegende Gesetz gilt für alle Lehrkräfte an a bis e unverändert, f «Gymnasien und Seminaren» wird ersetzt durch «Ma tu ri täts schu len»,
g und h unverändert. 2 bis 4 Unverändert.
III.
Das Dekret vom 14. November 1995 über den Bernischen Lehrmittelund Me di en ver lag (BSG 430.121) wird aufgehoben. Berner Lehr mit telund Medienverlag
Spezialfinan zierung BLMV Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
40 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Werden mehrere Erlasse indirekt geändert oder aufgehoben, lautet die Formulierung «Folgende Erlasse werden geändert:» bzw. «Folgende Erlasse werden aufgehoben:». Die einzelnen Erlasse werden namentlich erwähnt mit Titel, Erlassdatum, Kurztitel sowie Legal ab kür zung und arabisch nummeriert. Die Reihenfolge richtet sich nach den gel ten den BSG-Nummern, die jedoch nur bei der Aufhebung von Erlassen angegeben werden.
- 2.3.15 Bestimmungen über das Inkrafttreten
Die Formel für das Inkrafttreten lautet wie folgt:
Normalfall: «Diese Änderung tritt am [Datum] in Kraft.»
Mantelerlass: «Diese Verordnung [Dieses Gesetz, Dekret] tritt am [Datum] in Kraft.»
Das Festsetzen des Inkrafttretens kann auch an den Regierungsrat delegiert werden. In diesem Fall lautet die Formel wie folgt: «Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.»
Es gelten die unter Ziffer 2.2.4.4 aufgeführten Regeln.
- 2.3.16 Befristung
Sollen die ganze Änderung oder einzelne ihrer Bestimmungen nur für eine bestimmte Dauer in Kraft gesetzt werden, so ist unter den Schlussbestimmungen das Datum des Ausserkrafttretens festzulegen.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 41 II.
Folgende Erlasse werden geändert:
- 1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Per so - nal ge setz, PG):
Art. 2 1 und 2 Unverändert. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Lehrkräfte.
- 2. Gesetz vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnenund Lehrerbildung (LLBG):
Art. 79 1 Unverändert. 2 Drittmittel sind Vermögen der Institute und Organe der Lehrerinnenund Lehrerbildung.
Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.
III.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
- 1. Dekret vom 20. Februar 1962 über die Bekämpfung des Alkoholismus (BSG 864.1),
- 2. Verordnung vom 9. Oktober 1974 über die Entschädigung der Kreis für - sor ge in spek to ren (BSG 865.41),
- 3. Verordnung vom 22. Dezember 1971 über den Staatsbeitrag für be hin - der te Kinder (BSG 866.22).
II. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und gilt bis am
- 31. Dezember 1999.
II.
- 1. Diese Änderung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
- 2. Die Artikel 22c und 27a PG, Artikel 15 Absatz 2 LAG treten am 31. Dezember 2002 ohne weiteres ausser Kraft.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
42 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.3.17 Ausserordentliche Veröffentlichung
Es gilt die unter Ziffer 2.2.4.6 aufgeführte Formel.
- 2.3.18 Schlussformel
Die Schlussformel umfasst die folgenden Elemente:
- – Sitz der Recht setzenden Behörde (i.d.R. Bern),
- – Erlassdatum,
- – Recht setzende Behörde,
- – Funktion und Namen (nur Familiennamen) der für diese Behörde Zeichnenden.
Auch bei Gesetzesund Dekretsvorlagen steht in der Schlussformel «Im Namen des Regierungsrates». Nach Abschluss der Beratung der Vorlage durch den Grossen Rat (erste Lesung bei Gesetzesvorlagen) wird die Schlussformel durch die Staatskanzlei an ge passt.
- 2.3.19 Genehmigungsvermerk
Bei Erlassen, die der Genehmigung einer Bundesbehörde bedürfen, wird im Anschluss an die Schlussformel in Kursivschrift auf die Genehmigung hingewiesen.
Beispiele Kapitel 2.3: Änderungserlasse
Stand 22.03.2000 43 Bern, ��� Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: ��� Der Staatsschreiber: ���
Vom Eidgenössischen Justizund Polizeidepartement genehmigt am ��� Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
44 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.4 Aufhebungserlasse
- 2.4.1 Grundsätzliches
Mit einem Aufhebungserlass wird jeweils ein einziger Erlass der gleichen Erlassart auf ge - ho ben und aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung entfernt.
Ausnahmsweise können mit einem Aufhebungserlass – in der Regel auf Grund eines Programms oder einer beschlossenen Massnahme – wie bei einem Mantelerlass mehrere in einem engen Sachzusammenhang stehende Erlasse der gleichen Erlassart gleich zei tig aufgehoben werden.
- 2.4.2 Titel
- 2.4.2.1 Normalfall
Der Titel des aufzuhebenden Erlasses entspricht vollständig (inkl. Kurztitel und Le gal ab - kür zung) dem Titel des Erlasses, dem der Vermerk «Aufhebung» in Klammern beigefügt wird. Das Erlassdatum wird nicht hinzugefügt.
Die BSG-Nummer des Erlasses wird in der Kopfzeile am rechten Rand gesetzt.
Das Beschlussdatum (Datum des Antrags des Regierungsrates bzw. bei Verordnungen das Erlassdatum) wird nicht gesetzt. Es wird später durch die Staatskanzlei ergänzt.
- 2.4.2.2 Mantelerlass
Der Titel des Aufhebungserlasses wird allgemein gehalten und umschreibt inhaltlich die vorzunehmenden Aufhebungen bzw. das Programm.
Dabei gelten die Redaktionsregeln für neue Erlasstitel (Ziff. 2.2.1), wobei weder Kurztitel noch Legalabkürzung angegeben werden.
An Stelle der BSG-Nummer tritt der Vermerk «Nicht in BSG». Das Beschlussdatum wird nicht gesetzt. Es wird später durch die Staatskanzlei ergänzt.
- 2.4.3 Ingress
Der Ingress gibt (in dieser Reihenfolge) die Recht setzende und die Antrag stellende Behörde an. Er bildet einen Satz und endet mit «beschliesst:».
Beispiele Kapitel 2.4: Aufhebungserlasse
Stand 22.03.2000 45 767.5
Gesetz über die Raddampfer (Aufhebung)
Nicht in BSG
Dekret über die Aufhebung von Dekreten im Bereich der Lan des kir chen
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
46 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Die Rechtsgrundlage (Kompetenz begründende Bestimmungen) wird nur angegeben, wenn sie die Aufhebung des Erlasses ausgelöst hat. Sie wird nach der Recht setzenden Behörde eingefügt.
- 2.4.4 Gliederung
- 2.4.4.1 Normalfall
Der Aufhebungserlass umfasst zwei Punkte, die arabisch nummeriert werden.
Unter Ziffer 1 findet sich die Bestimmung über die Aufhebung des Erlasses, unter Ziffer 2 die Bestimmung über dessen Entfernung aus der Bernischen Systematischen Ge set zes - samm lung.
Unmittelbar nach Ziffer 1 steht der Name des aufzuhebenden Erlasses mit Titel, Er lassda tum, Kurztitel und Legalabkürzung, ergänzt durch die Formulierung «wird auf den [Datum] aufgehoben.».
Unter Ziffer 2 wird die BSG-Nummer des aufzuhebenden Erlasses in Klammern an ge - ge ben.
- 2.4.4.2 Mantelerlass
Die Aufhebungserlasse werden in zwei Abschnitte gegliedert, die römisch nummeriert werden. Die Abschnitte tragen weder Titel noch Randtitel.
Die Formulierung nach der römischen Ziffer I. lautet «Folgende Erlasse werden auf ge ho ben und sind aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung zu entfernen:».
Die aufzuhebenden Erlasse werden namentlich erwähnt mit Titel, Erlassdatum, Kurztitel, Legalabkürzung sowie – in Klammern – BSG-Nummer und arabisch nummeriert. Die Reihen fol ge richtet sich nach den BSG-Nummern.
Der zweite Abschnitt enthält die Bestimmungen über das Inkrafttreten (Ziff. 2.2.4.4).
- 2.4.5 Ausserordentliche Veröffentlichung
Es gilt die unter Ziffer 2.2.4.6 aufgeführte Formel.
- 2.4.6 Schlussformel
Es gelten die unter Ziffer 2.2.5 aufgeführten Regeln.
Beispiele Kapitel 2.4: Aufhebungserlasse
Stand 22.03.2000 47
- 1. Das Gesetz vom 16. Februar 1992 über die Raddampfer wird auf den
- 1. Januar 1998 aufgehoben.
- 2. Es wird aus der Bernischen Systematischen Ge set zes samm lung (BSG 767.5) entfernt.
I.
Folgende Erlasse werden aufgehoben und sind aus der Bernischen Sy ste - ma ti schen Gesetzessammlung zu entfernen:
- 1. Dekret vom 9. Februar 1982 über die Organisation der evan ge lisch-re for - mier ten Regionalpfarrämter (BSG 410.221),
- 2. Dekret vom 11. Februar 1976 betreffend die Errichtung und Organisa tion einer römisch-katholischen Bezirkshelferei (BSG 410.351),
- 3. Dekret vom 9. Februar 1982 betreffend die Umschreibung der evan ge - lisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 411.21).
II.
Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
48 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.5 Berichtigungen nach Publikationsgesetz
Mit einem Berichtigungserlass werden sinnstörende Versehen behoben, die nach der Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Ge set zes samm lung ent deckt worden sind (Art. 26 f. PuG).
Vor der amtlichen Veröffentlichung entdeckte Versehen werden gemäss Artikel 25 bzw. Artikel 27 Absatz 1 PuG berichtigt.
- 2.5.1 Titel
Der Titel des Berichtigungserlasses entspricht vollständig (inkl. Kurztitel und Le gal ab - kür zung) dem Titel des zu berichtigenden Erlasses, dem der Vermerk «(Berichtigung)» in Klammern beigefügt wird. Das Erlassdatum wird nicht hinzugefügt.
Die BSG-Nummer des Erlasses wird in der Kopfzeile am rechten Rand gesetzt.
Das Beschlussdatum (Datum des Antrags der Redaktionskommission bzw. bei Ver ord - nun gen das Erlassdatum) wird nicht gesetzt. Es wird später durch die Staatskanzlei ergänzt.
- 2.5.2 Ingress
Der Ingress gibt (in dieser Reihenfolge) die Recht setzende Behörde, die Rechts grund la ge und die Antrag stellende Behörde an. Er bildet einen Satz und endet mit «be schliesst:».
Die Rechtsgrundlage (Kompetenz begründende Bestimmungen) wird immer angegeben.
Für Gesetze und Dekrete lautet die Formulierung «in Anwendung von Artikel 26 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG),».
Für Verordnungen lautet sie «in Anwendung von Artikel 27 des Publikationsgesetzes vom
- 18. Januar 1993 (PuG),».
- 2.5.3 Gliederung
Der Berichtigungserlass wird in zwei Abschnitte gegliedert, die römisch nummeriert wer den. Die Abschnitte tragen weder Titel noch Randtitel.
Unterhalb von Ziffer I. steht der Name des zu berichtigenden Erlasses mit Titel, Er lassda tum, Kurztitel und Legalabkürzung, ergänzt durch die Formulierung «wird wie folgt be rich tigt:».
Der Abschnitt II enthält die Bestimmung über das Inkrafttreten. Sie lautet wie folgt: «Diese Berichtigung tritt fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung in der Bernischen Amt li chen Gesetzessammlung (BAG) in Kraft.» Beispiele Kapitel 2.5: Berichtigungen nach Publikationsgesetz
Stand 22.03.2000 49 281.1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon kurs (EG SchKG) (Berichtigung)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
in Anwendung von Artikel 26 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1 ),
auf Antrag der Redaktionskommission,
beschliesst:
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
in Anwendung von Artikel 27 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1 ),
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
beschliesst:
I.
Das Einführungsgesetz vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbe trei bung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt berichtigt :
II.
Diese Berichtigung tritt fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung in der Ber ni - schen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) in Kraft.
- 1) BSG 103.01 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
50 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 2.5.4 Darstellung
Die Berichtigungen werden nach den Regeln für die Änderung von Er las sen (Ziff. 2.3) redigiert.
Betrifft die Berichtigung nur den Text in der einen Amtssprache, wird im an ders spra chi gen Text darauf hingewiesen.
- 2.5.5 Schlussformel
Es gelten die unter Ziffer 2.2.5 aufgeführten Regeln.
Beispiele Kapitel 2.5: Berichtigungen nach Publikationsgesetz
Stand 22.03.2000 51 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
52 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
3 Gestaltung von Beitrittsbeschlüssen zu in ter kan to na len Verträgen
- 3.1 Beitrittsgesetz oder Beitrittsbeschluss?
Der Beitritt zu interkantonalen Verträgen (Vereinbarungen, Konkordate, Übereinkommen) erfolgt grundsätzlich durch Beschluss. Hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren gilt Folgen des:
- – Verfassungsändernde interkantonale Verträge bedürfen der Genehmigung des Gros sen Rates. Wie Verfassungsänderungen selbst unterliegen sie anschliessend der ob li ga to ri schen Volksabstimmung.
- – Interkantonale Verträge unterliegen der fakultativen Volksabstimmung, wenn sie einen Gegenstand zum Inhalt haben, der im kantonalen Recht der fakultativen Volks ab - stim mung unterliegt, also beispielsweise auf Gesetzesstufe geregelt werden muss.
- – Der Regierungsrat kann in eigener Kompetenz interkantonale Verträge abschliessen, falls sie kurzfristig kündbar sind und gleichzeitig entweder einen Gegenstand zum Inhalt haben, dessen Regelung in der Verordnungskompetenz des Regierungsrates liegt, oder von untergeordneter Bedeutung sind.
- – Die übrigen interkantonalen Verträge werden vom Grossen Rat genehmigt, ohne dass das Referendum ergriffen werden kann.
Ausnahmsweise erfolgt der Beitritt zu interkantonalen Verträgen durch Gesetz. Dies ist dann der Fall, wenn der Beitritt ergänzende Regelungen im kantonalen Recht auf der Gesetzesstufe oder die Anpassung von Gesetzen erfordert.
Beitrittsgesetze erhalten folgenden Titel:
«Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über ...»
- 3.2 Gestaltung von Beitrittsbeschlüssen
- 3.2.1 Titel
Der Titel von Beitrittsbeschlüssen lautet grundsätzlich wie folgt:
«Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Ver ein ba rung über ... »
Ist der Regierungsrat zuständig, lautet der Titel wie folgt:
«Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt ... »
Im Titel des Beitrittsbeschlusses ist der Titel des interkantonalen Vertrags im vollen Wortlaut, aber ohne Datum, wiederzugeben.
Beispiele Kapitel 3: Beitrittsbeschlüsse zu interkantonalen Vereinbarungen
Stand 22.03.2000 53 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
54 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 3.2.2 Ingress
Der Ingress gibt (in dieser Reihenfolge) die beschliessende Behörde, die Rechts grund la ge und die Antrag stellende Behörde an. Er bildet einen Satz und endet mit «be schliesst:».
Die beschliessende Behörde ist mit der vollen Bezeichnung wiederzugeben.
Als Rechtsgrundlage werden diejenigen Bestimmungen der Kantonsverfassung und des kantonalen Gesetzesrechts angegeben, die zur Beschlussfassung ermächtigen. In jedem Fall wird bei Beitrittsbeschlüssen des Grossen Rates Artikel 74 Absatz 2 KV, bei Bei tritts - be schlüs sen des Regierungsrates Artikel 88 Absatz 4 KV erwähnt. Auf Bestimmungen des kantonalen Gesetzesrechts wird nur dann verwiesen, wenn es sich um De le ga ti ons nor men handelt.
- 3.2.3 Beschlussinhalt
Die einzelnen Bestimmungen des Beschlusses werden mit arabischen Ziffern num me - riert.
Die erste Ziffer erklärt den Beitritt zum interkantonalen Vertrag, und zwar mit folgendem Wortlaut:
«1. Der Kanton Bern tritt der im Anhang wiedergegebenen [Titel und Erlassdatum des interkantonalen Vertrags] bei.»
Der Beitrittsbeschluss kann in weiteren Ziffern nicht Recht setzende administrative oder organisatorische Anordnungen enthalten. Am Schluss des Beschlusses sind in dieser Reihenfolge in je einer separaten Ziffer die folgenden Gegenstände zu regeln:
- – Eine allfällige Ermächtigung des Grossen Rates oder des Regierungsrates, Än de run gen des Vertrags zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Ver fah rens oder der Organisation handelt.
- – Die Ermächtigung des Grossen Rates oder des Regierungsrates zur Kündigung des interkantonalen Vertrags.
- – Die Aufhebung von Beitrittsbeschlüssen zu interkantonalen Verträgen, welche durch den neuen Vertrag abgelöst werden.
- – Die Festsetzung des Zeitpunktes, auf den der Beitritt wirksam werden soll, soweit der Vertrag diese Festsetzung nicht schon enthält.
- – Der Hinweis auf die Unterstellung des Beitrittsbeschlusses unter die fakultative oder obligatorische Volksabstimmung, soweit erforderlich.
Die Formel lautet:
«Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.»
beziehungsweise:
«Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.» Beispiele Kapitel 3: Beitrittsbeschlüsse zu interkantonalen Vereinbarungen
Stand 22.03.2000 55 Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1 ),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
- 1. Der Kanton Bern tritt der im Anhang wiedergegebenen In ter - kan to na len Uni ver si täts ver ein ba rung vom 20. Februar 1997 bei.
- 2. Die aufgrund der Vereinbarung entstehenden Einnahmen und Aus ga ben sind in den Voranschlag der Universität auf zu - neh men.
- 3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Ver ein - ba rung zu zu stim men, soweit es sich um geringfügige Än de - run gen des Ver fah rens oder der Organisation handelt.
- 4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Ar ti kel 24 zu kündigen, wenn sich durch Anpassung der Beiträ ge oder Ab zü ge wesentliche Ver än de run gen zu Lasten des Kantons Bern ergeben.
- 5. Der Grossratsbeschluss vom 3. November 1980 betreffend Ab schluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Sekundarschule La Cour ti ne in Bellelay wird aufgehoben.
- 6. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
- 7. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volks ab - stim mung.
- 1) BSG 101.1 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
56 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 3.2.4 Schlussformel
Es gelten sinngemäss die unter Ziffer 2.2.5 aufgeführten Regeln.
- 3.3 Kündigung
Der Beschluss über die Kündigung eines interkantonalen Vertrags erfolgt grundsätzlich in der gleichen Form wie der Beitrittsbeschluss. Dabei ist zu beachten, dass für die Vor nah me der Kündigung eine andere Behörde zuständig sein kann als für den Bei tritts be schluss (Kompetenzdelegation).
Beispiele Kapitel 3: Beitrittsbeschlüsse zu interkantonalen Vereinbarungen
Stand 22.03.2000 57 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
58 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
4 Gestaltung von Grossratsbeschlüssen zu Volks in itia ti ven und Volksvorschlägen
- 4.1 Volksinitiativen
- 4.1.1 Titel
Der Titel des Grossratsbeschlusses lautet je nach Gegenstand der Initiative wie folgt:
«Grossratsbeschluss betreffend die Verfassungsinitiative «[Titel der In itia - ti ve]»»
«Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «[Titel der Initiative]»»
In den übrigen Fällen:
«Grossratsbeschluss betreffend die Initiative «[Titel der Initiative]»»
- 4.1.2 Ingress
Der Ingress lautet immer wie folgt:
«Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 58 ff. der Kantonsverfassung,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:»
- 4.1.3 Beschlussinhalt
Die einzelnen Bestimmungen des Beschlusses werden mit arabischen Ziffern num me - riert.
Aufbau und Inhalt des Beschlusses richten sich immer nach den folgenden Regeln:
Die erste Ziffer lautet wie folgt:
«1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die vom Initiativkomitee «[Name]» ein ge - reich te [Verfassungs-, Gesetzes-] Initiative «[Titel der Initiative (Kurztitel)]» mit [An zahl] gültigen Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr. [Nummer] vom [Datum]).»
Die zweite Ziffer gibt den Inhalt der Initiative wieder. Je nach Form der Initiative enthält sie den folgenden Einleitungssatz:
«2. Die [Verfassungs-, Gesetzes-] Initiative hat die Form einer einfachen Anregung und lautet wie folgt:»
beziehungsweise:
«2. Die [Verfassungs-, Gesetzes-] Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs und lautet wie folgt:» Beispiele Kapitel 4: Grossratsbeschlüsse zu Volksinitiativen und Volksvorschlägen
Stand 22.03.2000 59 Grossratsbeschluss betreffend die Gesetzesinitiative «Arbeitslosen-Initiative ‹zäme schaffe›»
- 1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die vom In itia tiv ko mi tee «Ar beits lo sen-Initiative ‹zäme schaffe›» eingereichte Ge set zes in itia ti ve «Ar beits lo sen-Initiative ‹zäme schaffe›» mit 13 581 gültigen Un ter schrif ten zustande gekommen ist (Regie rungs rats be schluss Nr. 1714 vom 25. Mai 1994).
- 2. Die Gesetzesinitiative hat die Form eines ausgearbeiteten Ent wurfs und lautet wie folgt:
«Gesetz zur Schaffung und Förderung von Ar beits - plät zen bei Ar beits lo sig keit
Art. 1 Ziel
Der Kanton trifft Massnahmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei den und de ren Folgen zu mildern. Er unterstützt die beruf li che Umschulung und Wiedereingliederung.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
60 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Die dritte Ziffer enthält die Feststellung der Gültigkeit, Teilgültigkeit oder Ungültigkeit der Initiative. Im Falle der Teilgültigkeit ist ausdrücklich festzuhalten, welche Bestimmungen des Initiativtextes als ungültig erklärt werden.
Bis und mit der dritten Ziffer ist die Gliederung des Beschlusses in allen Fällen gleich. Ab der vierten Ziffer sind Inhalt und Gliederung abhängig von den politischen Ent schei dun gen des Grossen Rates.
Ungültigkeit: Stellt der Grosse Rat unter Ziffer 3 die Ungültigkeit der Initiative fest, lautet die letzte Ziffer des Beschlusses wie folgt:
«4. Dieser Beschluss ist in den Amtsblättern zu veröffentlichen.»
Gültigkeit / Annahme: Bei Initiativen in der Form der einfachen Anregung, die unter Ziffer 3 als gültig oder teilgültig erklärt worden sind und die der Grosse Rat annimmt, lauten die weiteren Ziffern wie folgt:
«4. Die Initiative wird angenommen.
- 5. Der Regierungsrat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt. Die Vor la ge soll die Form [einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes, eines Dekrets, eines Gross rats - be schlus ses] aufweisen.
- 6. Dieser Beschluss ist in den Amtsblättern zu veröffentlichen.»
Bei Initiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, die unter Ziffer 3 als gültig oder teilgültig erklärt worden sind und die der Grosse Rat annimmt, lauten die weiteren Ziffern wie folgt:
«4. Die Initiative wird angenommen.
- 5. Dieser Beschluss untersteht der [fakultativen, obligatorischen] Volksabstimmung.»
Gültigkeit / Ablehnung: Bei Initiativen, die unter Ziffer 3 als gültig oder teilgültig erklärt worden sind und die der Grosse Rat ablehnt, lauten die weiteren Ziffern wie folgt:
«4. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab.
- 5. Die Initiative wird mit der Empfehlung auf [Ablehnung, Annahme des Ge gen vor schla ges] der Volksabstimmung unterbreitet.»
- 4.1.4 Volksinitiativen mit Gegenvorschlag
Beschliesst der Grosse Rat, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stel len (vgl. oben Ziff. 4.1.3), so ist dieser losgelöst vom Grossratsbeschluss über die In itia ti ve als eigenständige Vorlage auszugestalten. Die Vorlage hat je nach Inhalt die Form eines neuen Erlasses (Ziff. 2.2), eines Änderungserlasses (Ziff. 2.3), eines Auf he bungs er las ses (Ziff. 2.4) oder eines Grossratsbeschlusses.
Beispiele Kapitel 4: Grossratsbeschlüsse zu Volksinitiativen und Volksvorschlägen
Stand 22.03.2000 61 Art. 2 Massnahmen 1 Der Kanton fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verbesserung der baulichen, sozialen und ökologischen Infrastruktur. 2 Er sorgt für die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten in besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen.
Art. 3 Aufwendungen Die Massnahmen werden ergriffen, sobald die Arbeitslosenrate drei Pro zent übersteigt.
Art. 4 Finanzierung Zur Deckung der aus diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen erhöht der Kanton die direkten Staatssteuern um einen Zehntel des Ein heits an - sat zes.
Art. 5 Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft. 2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes er for der li chen Aus füh rungs be stim mun gen.»
- 3. Die Initiative wird gültig erklärt.
- 4. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab.
- 5. Die Initiative wird mit der Empfehlung auf Annahme des Ge gen vor - schla ges der Volksabstimmung unterbreitet.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
62 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
- 4.2 Volksvorschläge
- 4.2.1 Titel
Der Titel des Grossratsbeschlusses lautet immer wie folgt:
«Grossratsbeschluss betreffend den Volksvorschlag «[Titel des Volks vor schlags]»»
- 4.2.2 Ingress
Der Ingress lautet immer wie folgt:
«Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 59c des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:»
- 4.2.3 Beschlussinhalt
Die einzelnen Bestimmungen des Beschlusses werden mit arabischen Ziffern num me - riert.
Aufbau und Inhalt des Beschlusses richten sich immer nach den folgenden Regeln:
Die erste Ziffer lautet wie folgt:
«1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der vom «[Name des Re fe ren dums ko mi tees]» eingereichte Volksvorschlag «[Name des Volksvorschlags]» mit [Anzahl] gül ti gen Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr. [Nummer] vom [Da tum]).»
Die zweite Ziffer gibt den Inhalt des Volksvorschlags wieder und enthält den folgenden Einleitungssatz:
«2. Der Volksvorschlag richtet sich gegen den Beschluss des Grossen Rates vom [Da tum] und lautet wie folgt:»
Die dritte Ziffer enthält die Feststellung der Gültigkeit, Teilgültigkeit oder Ungültigkeit des Volksvorschlages. Im Falle der Teilgültigkeit ist ausdrücklich festzuhalten, welche Be stim - mun gen des Textes des Volksvorschlags als ungültig erklärt werden.
Die vierte Ziffer lautet wie folgt:
Bei Gültigkeit:
«4. Der Volksvorschlag wird mit der Empfehlung auf [Ablehnung, Annahme] der Volks ab - stim mung unterbreitet.
Beispiele Kapitel 4: Grossratsbeschlüsse zu Volksinitiativen und Volksvorschlägen
Stand 22.03.2000 63 Grossratsbeschluss betreffend den Volksvorschlag «Gegen die schädlichen Auswirkungen der Doppelbesteuerung»
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 59c des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)1 ),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
- 1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der vom «bernischen Komitee ge gen neue Steuerlasten» eingereichte Volksvorschlag «Gegen die schädli chen Aus wir kun gen der Doppelbesteuerung» mit 11 073 gül ti gen Unterschriften zustande gekommen ist (Re gie rungs rats be schluss Nr. 2322 vom
- 11. September 1996).
- 2. Der Volksvorschlag richtet sich gegen den Beschluss des Gros sen Rates vom 12. März 1996 und lautet wie folgt:
«I. Das Steuergesetz des Kantons Bern vom 29. Oktober 1944 wird wie folgt geändert:
Art. 34 1 bis 4 Unverändert.
5 Aufgehoben. 6 Als Eigenkapital gilt das steuerbare Eigenkapital am Ende des Ge schäfts - jah res.
II. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.»
- 3. Der Volksvorschlag wird gültig erklärt.
- 4. Der Volksvorschlag wird mit der Empfehlung auf Ablehnung der Volks ab - stim mung unterbreitet.
- 1) BSG 141.1 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
64 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Bei Ungültigkeit:
«4. Dieser Beschluss ist in den Amtsblättern zu veröffentlichen.»
- 4.2.4 Schlussformel
Es gelten sinngemäss die unter Ziffer 2.2.5 aufgeführten Regeln.
Beispiele Kapitel 4: Grossratsbeschlüsse zu Volksinitiativen und Volksvorschlägen
Stand 22.03.2000 65 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
66 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
5 Gestaltung von Eventualanträgen
- 5.1 Grundsätzliches
Der Grosse Rat beschliesst Varianten in der Form von Eventualanträgen. Der Even tu al an trag ist ein selbständiger Antrag, der nur im Fall einer Volksabstimmung zur Diskussion gestellt wird. Er ist bei allen Vorlagen möglich, die der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung unterstehen. Der Eventualantrag wird dem Hauptantrag als Ganzes gegenübergestellt.
So genannte abhängige Varianten (Auswahlmöglichkeiten innerhalb eines Haupt an tra ges) sind nur im Verfahren der Totalrevision der Kantonsverfassung zugelassen.
- 5.2 Ausgestaltung
Es werden zwei vollständige und separate Vorlagen für Hauptantrag und Eventualantrag ausgearbeitet.
Der Hauptantrag wird gemäss Ziffer 2 ausgestaltet.
Der Eventualantrag wird ebenfalls gemäss Ziffer 2 ausgestaltet, allerdings mit folgenden Abweichungen:
Titel: Nach dem vollständigen Titel der Erlassvorlage (inklusive Kurztitel und Abkürzung) wird in einer (weiteren) Klammer der Hinweis «(Eventualantrag)» angefügt.
Ingress: Im Ingress wird neben den anderen Rechtsgrundlagen an letzter Stelle «und gestützt auf Artikel 63 Absatz 2 der Kantonsverfassung» beigefügt.
Beispiele Kapitel 5: Eventualanträge
Stand 22.03.2000 67 Hauptantrag: 432.210
Volksschulgesetz (VSG) (Änderung)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
I.
Das Volksschulgesetz (VSG) vom 19. März 1992 wird wie folgt ge än dert:
Eventualantrag: 432.210
Volksschulgesetz (VSG) (Änderung) (Eventualantrag)
Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 63 Absatz 2 der Kantonsverfassung1 ),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
I.
Das Volksschulgesetz (VSG) vom 19. März 1992 wird wie folgt ge än dert:
- 1) BSG 101.1 Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
68 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR)
6 Besondere Vorschriften für Grossratsvorlagen
- 6.1 Gestaltung des Antrags des Regierungsrates an den Grossen Rat («grüne Vorlage»)
Rechtsetzungsvorlagen, die dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates un ter brei tet werden, erhalten ein Titelblatt, das den Titel des Erlasses, den Vermerk «Antrag des Regierungsrates» sowie die Bezeichnung der Antrag stellenden Staatskanzlei oder Di rek ti on enthält.
Bei einer Berichtigung nach Artikel 26 des Publikationsgesetzes lautet der Vermerk «An trag der Redaktionskommission». Die Vorlage wird von der zuständigen Fach di rek ti on oder Staatskanzlei vorbereitet.
Bei Anträgen für Änderungserlasse von Gesetzen und Dekreten sowie Ver fas sungs än de run gen wird nach der Schlussformel folgende Formel (kursiv) ergänzt: «Das geltende Recht kann vor der Session bei der Staatskanzlei und während der Session beim Wei bel - dienst bezogen werden.»
Soll für ein Gesetz nur eine Lesung im Grossen Rat beantragt werden, wird vor der Schlussformel folgende Formel eingefügt: «Dem Grossen Rat wird beantragt, nur eine Lesung durchzuführen.»
Vgl. das Beispiel unter Ziffer 6.7.1, Anhang 1.
- 6.2 Gestaltung des gemeinsamen Antrags des Regierungsrates und der Kom mis si on («graue Vorlage»)
- 6.2.1 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission
Von der vorberatenden Kommission oder dem Regierungsrat beschlossene Änderungen und Korrekturen werden auf der Höhe der entsprechenden Bestimmungen in die rechte Spalte der grünen Vorlage übertragen (handschriftlich oder mit Collagen). Die übrigen Bestimmungen der grünen Vorlage werden unverändert übernommen.
In der rechten Spalte wird auf der Höhe des Titelbalkens «Antrag des Regierungsrates» der Vermerk «Gemeinsamer Antrag des Regierungsrates und der Kommission» hin zu ge fügt. Handelt es sich bei der Kommission um eine ständige Kommission des Grossen Rates, wird ihr Name vollständig ausgeschrieben (z.B. «Gemeinsamer Antrag des Re gie rungs ra tes und der Finanzkommission»).
- 6.2.2 Abweichende Anträge des Regierungsrates und der Kommission
Kann sich der Regierungsrat einem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission nicht anschliessen (abweichende Anträge), werden beide Anträge wiedergegeben, wo bei jeder Antrag auf entsprechender Höhe einen eigenen Titel erhält («Antrag des Re gie rungs ra tes», «Antrag der Kommission»). Auf der gedruckten Vorlage entsteht in der lin ken Spalte eine Lücke, damit die Darstellung mit Gegenüberstellung der beiden Text ver sio nen erhalten bleibt.
Regeln Kapitel 6: Besondere Vorschriften für Grossratsvorlagen
Stand 22.03.2000 69 Wenn nur der Regierungsrat einen Änderungsantrag vorlegt, wird der Antrag in der rech ten Spalte unter dem Titel «Antrag des Regierungsrates» auf der Höhe des ent spre chen den Passus des ursprünglichen regierungsrätlichen Antrags wiedergegeben.
Vgl. das Beispiel unter Ziffer 6.7.2, Anhang 2.
- 6.2.3 Anträge über das Eintreten
Ist das Eintreten auf die Vorlage unbestritten, wird dies nicht besonders erwähnt.
Beantragen Regierungsrat oder Kommission Nichteintreten auf die Vorlage, werden die entsprechenden Anträge in der rechten Spalte wiedergegeben, auf der Höhe des Titels und des Ingresses. Vor jedem Antrag wird die Behörde angegeben, die ihn vorlegt. Die Anträge auf Nichteintreten stehen in der rechten Spalte unmittelbar unterhalb des Ti tel bal kens «Gemeinsamer Antrag des Regierungsrates und der Kommission» (Ziff. 6.2.1).
Vgl. das Beispiel unter Ziffer 6.7.3, Anhang 3.
- 6.3 Gestaltung des gemeinsamen Antrags des Regierungsrates und der Kommission für die zweite Lesung
Von der vorberatenden Kommission oder dem Regierungsrat im Hinblick auf die zweite Lesung beschlossene Änderungen und Korrekturen werden in die rechte Spalte der Vorlage «Ergebnis der ersten Lesung» auf der Höhe des entsprechenden Passus der linken Spalte übertragen (handschriftlich oder mit Collagen). Der Text in der linken Spal te wird nicht verändert.
Auf der Höhe des Vermerks «Ergebnis der ersten Lesung» wird rechts folgender Ver merk hinzugefügt: «Gemeinsamer Antrag des Regierungsrates und der Kommission für die zwei te Lesung».
Die Regeln für die gemeinsamen und die abweichenden Anträge (Ziff. 6.2.1 und 6.2.2) gelten analog.
Vgl. das Beispiel unter Ziffer 6.7.4, Anhang 4.
- 6.4 Bereinigung der Vorlage durch die Staatskanzlei
Bei Gesetzen und Verfassungsänderungen bereinigt die Staatskanzlei den Entwurf nach der ersten Lesung im Grossen Rat und nach der Sitzung der Redaktionskommission im Hinblick auf die zweite Lesung.
Bei der Bereinigung des Entwurfs nach der ersten Lesung werden der Vermerk «Ge mein - sa mer Antrag des Regierungsrates und der Kommission» durch «Ergebnis der ersten Lesung» ersetzt und die Schlussformel angepasst.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
70 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Nach der Prüfung des gemeinsamen Antrags des Regierungsrates und der Kommission für die zweite Lesung durch die Redaktionskommission wird unter dem Ergebnis der ersten Lesung folgender Vermerk durch die Staatskanzlei hinzugefügt (kursiv): «Von der Redaktionskommission genehmigter Text.»
Ist die Neunummerierung der Artikel nach der zweiten Lesung wahrscheinlich, wird unter dem Ergebnis der ersten Lesung zusätzlich folgende Formel durch die Staatskanzlei hinzugefügt (kursiv): «Die Staatskanzlei wird beauftragt, nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat die erforderlichen formellen Anpassungen vorzunehmen (Neu num me rie rung der Artikel, Kontrolle der Verweisungen im Text).»
- 6.5 Varianten im Antrag
Sind in einem Antrag für einen Artikel mehrere Varianten vorhanden, wird der Artikel inklusive Artikelnummer für jede Variante vollständig ausgeschrieben. Jede Variante wird fortlaufend nummeriert und durch den Vermerk «Variante Nr. [Nummer]» eingeführt.
Vgl. das Beispiel unter Ziffer 6.7.5, Anhang 5.
- 6.6 Korrekturvorschriften
Die Darstellung der Korrekturanweisungen richtet sich nach den Korrekturvorschriften im Duden, Band 1, Rechtschreibung der deutschen Sprache.
- 6.7 Beispiele
- 6.7.1 Antrag des Regierungsrates («grüne Vorlage»)
Vgl. Anhang 1.
- 6.7.2 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission («graue Vor la ge»)
Vgl. Anhang 2.
- 6.7.3 Anträge über das Eintreten
Vgl. Anhang 3.
Regeln Kapitel 6: Besondere Vorschriften für Grossratsvorlagen
Stand 22.03.2000 71
- 6.7.4 Gemeinsame Anträge des Regierungsrates und der Kommission für die zweite Lesung
Vgl. Anhang 4
- 6.7.5 Varianten im Antrag
Vgl. Anhang 5.
Modul 3: Rechtsetzungstechnische Richtlinien (RTR) Regeln
72 Rechtsetzungsrichtlinien des Kantons Bern (RSR) Anhang 5
- 6.7.5 Varianten im Antrag
Variante Nr. 1
Art. 10 Das Schlichtungsverfahren für die Parteien ist ob li ga to risch.
Variante Nr. 2
Art. 10 Das Schlichtungsverfahren für die Parteien ist frei wil lig. Obligatorium
Freiwilligkeit