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Weisungen zur Gesetzestechnik
Instructions on Legislative Technique (Canton of Basel-Landschaft)
Basel-Landschaft (Switzerland) · Switzerland Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft subnational Europe German Unverified
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Änderungen / Ergänzungen von Erlassen
> Übersicht Weisungen || Stichworte
Bei Änderungen oder Ergänzungen von Erlassen ist folgendes zu beachten:
- - Der Änderungserlass wird regelmässig in zwei Unterabschnitte gegliedert, die mit römischen Zahlen ohne Überschrift gekennzeichnet werden. Der erste Unterabschnitt enthält die geänderten oder ergänzten Bestimmungen, der zweite die Vorschriften betreffend Inkrafttreten der Änderung bzw. Ergänzung. Der erste Unterabschnitt wird durch ein Hinweis auf den geänderten bzw. ergänzten Erlass eingeleitet (Fussnote!). Beispiel: Unterabschnitt [PDF]
- - Werden nur einzelne Worte geändert, so wird die letzte Gliederungseinheit (Absatz, Buchstabe, Ziffer) in vollem Wortlaut wiedergegeben, wobei bei der Änderung eines Buchstabens zusätzlich der Einleitungssatz aufgeführt wird. Beispiele:
- - Änderung eines Absatzes [PDF]
- - Änderung mehrerer Absätze eines Paragraphen [PDF]
- - Änderung einer Ziffer [PDF]
- - Änderung Buchstabe [PDF]
- - Erfährt ein Paragraph in seinen wesentlichen Teilen Änderungen, so wird er als Ganzes in den Änderungserlass aufgenommen. Beispiel: Paragraph [PDF]
- - Ändert nur der Paragraphentitel, wird nur der neue Paragraphentitel angegeben. Beispiel: Paragraphentitel [PDF]
- - Werden bei Ergänzungen von Erlassen Paragraphen eingeschoben, so werden sie hinter der arabischen Zahl durch Kleinbuchstaben gekennzeichnet (z.B. § 12 a).
- - Ändert ein Untertitel oder wird ein Untertitel in den bestehenden Erlass neu eingefügt, wird der neue Untertitel unter der Überschrift "Untertitel vor § X" wiedergegeben. Beispiel: Untertitel [PDF]
- - Ändert der Erlasstitel, lautet der Titel des Änderungserlasses gleich wie der alte Erlasstitel. Der neue Erlasstitel wird nach dem Ingress und dem Einleitungssatz des ersten Unterabschnitts unter der Überschrift "Titel" wiedergegeben. Beispiel: Erlasstitel [PDF]
- - Ändert der Ingress, wird der neue Ingresstext im ersten Unterabschnitts unter der Überschrift "Ingress" wiedergegeben. Beispiel: Ingress [PDF]
- - Die Änderungen werden in der Gliederungsfolge des bisherigen Erlasses wiedergegeben.
- - Ausnahmsweise zerfällt ein Änderungserlass in drei oder mehr mit römischen Ziffern gekennzeichnete Teile, z.B. wenn andere Erlasse zu ändern oder aufzuheben sind, wenn Übergangsbestimmungen aufzunehmen sind oder wenn der Erlass durch den Bund gewährleistet werden muss. Gesetzessammlungen des Kantons Basel-Landschaft: Weisungen zur ... file:///E:/weisungen/hb/gs_ae-erlass.htm Beispiel: Mehrere römische Ziffern [PDF]
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Gliederung eines Erlasses
> Übersicht Weisungen
Das Ausmass der Gliederung eines Erlasses hängt von dessen Umfang und Inhalt ab. Kürzere Erlasse bis ca. 10 Paragraphen brauchen in der Regel nicht in einzelne Abschnitte unterteilt zu werden. Bei umfangreichen Erlassen wird sich dagegen eine Gliederung in Abschnitte und eventuell Unterabschnitte aufdrängen. In eigentlichen Kodifikationen (z.B. Raumplanungsund Baugesetz) können Abschnitte auch zu Teilen zusammengefasst werden.
Die Abschnitte innerhalb von Erlassen sind mit grossen Buchstaben, Unterabschnitte mit römischen Zahlen zu kennzeichnen. Überschriften von Teilen werden mit Worten eingeleitet (Erster Teil, Zweiter Teil usw.).
Beispiele: Längerer Erlass [PDF] || Umfangreicher Erlass [PDF]
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Ingress
> Übersicht Weisungen
Im Ingress wird vorerst die beschlussfassende Behörde (Landrat oder Regierungsrat) genannt. Hierauf folgen die Rechtsgrundlagen des Erlasses, wobei nur die kompetenzbegründenden Bestimmungen (Vorschriften der Erlasse oberer Stufe, die zu Erlassen unterer Stufe ermächtigen) anzugeben sind, nicht aber diejenigen Normen, die im Erlass näher ausgeführt werden oder deren Vollzug geregelt wird.
Werden Erlasse geändert, aufgehoben oder ergänzt, so soll die Rechtsgrundlage im Ingress nur erwähnt werden, wenn diese ihrerseits geändert wird. Die Rechtsgrundlage im Ingress wird grundsätzlich mit dem Datum des Erlasstitels versehen. Hat die Rechtsgrundlage seither geändert, ist das Datum der Revision mit der Formulierung "... in der Fassung vom ..." anzugeben.
Die Verfassungsbzw. Gesetzmässigkeit von Erlassen des Landrates oder des Regierungsrates, die sich nicht auf eine ausdrückliche Rechtsgrundlage stützen können, ist im Bericht an den Landrat bzw. im Antrag an den Regierungsrat zu begründen. Für den Hinweis auf die Rechtsgrundlagen wird die Formel "gestützt auf" verwendet. Der Ingress endet stets mit der Wendung "beschliesst".
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Inkrafttreten
> Übersicht Weisungen
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Erlassen ist in den Schlussbestimmungen ausdrücklich festzulegen. In einem Gesetz kann auch der Landrat oder der Regierungsrat zur Inkraftsetzung ermächtigt werden. In der Regel soll ein allgemeinverbindlicher Erlass nicht früher als 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung bzw. im Amtsblatt in Kraft treten.
Es ist daher normalerweise unzulässig, einen Erlass "sofort", d.h. mit der endgültigen Verabschiedung durch die zuständige Behörde, in Kraft zu setzen. Auch das Inkrafttreten von Gesetzen im Zeitpunkt der Volksabstimmung widerspricht dieser Regel. Es müssen zwingende Gründe für eine solche "unechte Rückwirkung" vorliegen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Zweck des Erlasses durch ein Inkrafttreten nach der Publikation vereitelt würde.
Eine echte Rückwirkung stellt die Inkraftsetzung eines Erlasses auf ein Datum vor der Beschlussfassung darüber dar. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist eine solche Rückwirkung unter folgenden Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig:
- - Die Rückwirkung muss im betreffenden Erlass ausdrücklich angeordnet sein.
- - Sie muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein.
- - Sie muss zeitlich mässig sein (Faustregel: weniger als ein Kalenderjahr).
- - Sie darf zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führen.
- - Die Rückwirkung darf nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen.
- - Es darf nicht durch rückwirkendes Recht in hängige Justizverfahren eingegriffen werden.
Für den Normalfall ist somit das Inkrafttreten auf ein bestimmtes Datum nach der Veröffentlichung eines Erlasses vorzusehen, wobei jeweils der 1. Tag eines Monats zu wählen ist. Bei der Wahl dieses Datums ist die Dauer der Drucklegung des Erlasses zu berücksichtigen.
Faustregel: Datum Inkrafttreten = Datum Beschlussfassung plus mindestens 14 Tage.
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Weisungen zur Gesetzestechnik
> Home LKA Intranet || > Übersicht Gesetzessammlung BL
Aufbau von Erlassen / Neuer Erlass
Ingress Gliederung eines Erlasses Paragraph, Absatz, Buchstabe, Ziffer Inkrafttreten Publikation Unterzeichnung
Änderungen / Ergänzungen von Erlassen
Informationen und Beispiele Stichwortverzeichnis (mit Infos und Beispielen) Weisungen zur Gesetzestechnik file:///E:/weisungen/main_weisungen.htm
Paragraph, Absatz, Buchstaben, Ziffern
> Übersicht Weisungen
Die Einheit der Gliederung ist der einzelne Paragraph (§). Die Paragraphen werden mit arabischen Zahlen numeriert.
Werden bei Ergänzungen von Erlassen Paragraphen eingeschoben, so werden sie hinter der arabischen Zahl durch Kleinbuchstaben gekennzeichnet (z.B. § 12 a).
Die Paragraphen werden ihrerseits in fortlaufend numerierte Absätze (kleine, hochgestellte arabische Zahlen) gegliedert. Ein Paragraph sollte wenn möglich nicht mehr als drei Absätze aufweisen.
Unterteilungen der Absätze werden mit kleinen Buchstaben (a., b., c. usw.) bezeichnet.
Die Absätze können weiter in arabische Ziffern (1., 2., 3. usw.) gegliedert werden.
Eingeschobene Absätze werden hinter der Absatznummer durch römische Numeralien gekennzeichnet (z.B. § 172 Absatz 1bis).
Aufhebung von Paragraphen, Absätzen, Buchstaben oder Ziffern
Werden Paragraphen, Absätze, Buchstaben oder Ziffern aufgehoben, so findet kein Nachrücken statt, sondern unter oder hinter die entsprechenden Nummern, Buchstaben oder Ziffern wird das Wort "Aufgehoben" gesetzt. Beispiel [PDF]
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Publikation
> Übersicht Weisungen
Die Frage, ob und allenfalls wo ein Erlass zu publizieren ist, muss aus seinem Inhalt beurteilt werden.
In der Gesetzessammlung zu publizieren sind alle Erlasse, denen allgemeine Verbindlichkeit und dauernde Geltung zukommt, ferner die mit andern Kantonen oder Staaten abgeschlossenen Staatsverträge, Konkordate und Vereinbarungen.
Im Amtsblatt erscheinen alle übrigen, zur Veröffentlichung bestimmten Erlasse, die nicht allgemeinverbindlich sind oder nur vorübergehend gelten sollen, ferner die Beschlüsse über die Anordnung von Wahlen und Abstimmungen usw.
vgl. dazu auch Inkrafttreten.
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Stichwortverzeichnis
> Übersicht Weisungen zur Gesetzestechnik
Absatz; Allgemeines Infos Absatz; Änderung Infos Beispiel Absatz; eingeschobener Infos Absatz; Aufhebung Infos Beispiel
Änderungen:
Änderung eines Absatzes Infos Beispiel ; ein Absatz Beispiel ; mehrere Absätze Änderung eines Buchstabens (litera) Infos Beispiel Änderung eines Erlasstitels Infos Beispiel Änderung eines Ingresses Infos Beispiel Änderung eines Paragraphen Infos Beispiel Änderung eines Paragraphentitels Infos Beispiel Änderung eines Untertitels Infos Beispiel Änderung einer Ziffer Infos Beispiel Buchstabe; Allgemeines Infos Buchstabe (litera); Änderung Infos Beispiel Buchstabe; Aufhebung Infos Beispiel Gliederung Infos Beispiel ; Längerer Erlass Beispiel ; Umfangreicher Erlass Ingress; Allgemein Infos Ingress; Änderung Infos Beispiel Inkrafttreten Infos Paragraph; Allgemeines Infos Paragraph; Änderung Infos Beispiel Paragraph; eingeschobener Infos Paragraph; Aufhebung Infos Beispiel Paragraphentitel; Änderung Infos Beispiel Publikation Infos Titel, Erlass; Änderung Infos Beispiel Titel, Paragraph; Änderung Infos Beispiel Unterabschnitt; Änderungserlass Infos Beispiel Untertitel; Änderung Infos Beispiel Unterzeichnung Infos Ziffern; Allgemeines Infos Ziffern; Änderung Infos Beispiel Ziffern; Aufhebung Infos Beispiel
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Unterzeichnung
> Übersicht Weisungen
Gesetze, Dekrete und Landratsbeschlüsse sind mit Ort und Datum der Beschlussfassung durch den Landrat zu versehen sowie von dessen Präsidenten und dem Landschreiber bzw. allenfalls deren Stellvertreter zu unterzeichnen.
Entsprechendes gilt für die Verordnungen, Regierungsratsbeschlüsse und Weisungen, wo die Unterschriften des Regierungsratspräsidenten und des Landschreibers bzw. deren Stellvertreter anzufügen sind.
Reglemente, Verfügungen und Weisungen von Direktionen und Dienststellen sind von Direktionsvorsteher und Dienststellenleiter zu unterzeichnen.
Titel und Vornamen werden nicht aufgeführt.
Back to Top Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft: Wei... file:///E:/weisungen/unterzeichnung.htm 1 GS 29.677, SGS 175 2 GS 35.295 3 GS 32.1008, SGS 150
Berichtigung
Vom 16. November 2004
GS 35.0313
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19881; Berichtigung der Änderung vom 10. Juni 20042
§ 20a Absatz 5 Buchstabe b lautet richtig:
5 Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 dieses Gesetzes kostenlos bei: b. Beschwerden gegen Verfügungen der Anstellungsbehörden gemäss § 71 des Gesetzes vom 25. September 19973 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz);
Liestal, 16. November 2004 Landeskanzlei
153.15
1 GS 33.691, SGS 153.15
Verordnung über den Auslagenersatz
Änderung vom 16. November 2004
GS 35.0314
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 15. Juni 19991 über den Auslagenersatz wird wie folgt geändert:
§ 11a Kleiderentschädigung
1 Die Anschaffung spezieller und vom Kanton verlangter Arbeitskleidung erfolgt in der Regel durch die Anstellungsbehörde. Erfolgt die Anschaffung ausnahmsweise durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, leistet die Anstellungsbehörde gegen Rechnungsstellung einen entsprechenden Ersatz. 2 Die Reinigung und Instandhaltung spezieller und vom Kanton verlangter Arbeitskleidung erfolgt grundsätzlich durch die Anstellungsbehörde. Hat diese ausnahmsweise durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu erfolgen, legt die Anstellungsbehörde eine jährliche Pauschalentschädigung fest oder übernimmt die Kosten gegen Rechnungsstellung. 3 Für die Instandhaltung und Reinigung der Polizeiuniform legt die Justiz-, Polizeiund Militärdirektion eine jährliche Pauschalentschädigung fest.
II. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Liestal, 16. November 2004 Im Namen des Regierungsrates der Präsident: Ballmer der Landschreiber: Mundschin I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_absaetze.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Dienstordnung des Amtes für Raumplanung
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Dienstordnung vom 22. Dezember 19981 wird wie folgt geändert:
§ 2 Absätze 2 und 3 2 Die Stellvertretung wird wahrgenommen durch die verantwortliche Person für die adminis- trativen, personellen, organisatorischen und finanziellen Belange des Amtes. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienstellenleiter des Amtes für Raumplanung und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter bilden zusammen die Amtsleitung.
II. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_absatz.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP)
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 27. Mai 19971 über Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP) wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 2
2 Aussteuerung bedeutet:
a. dass das Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Arbeitslosenentschädigung erreicht oder der Taggeldanspruch aus einer laufenden Rahmenfrist heraus erschöpft ist und
b. keinerlei Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung besteht.
§ 3 Absatz 3 3 Die Arbeitgeberschaft darf die ausgesteuerte Person, die sie im Rahmen dieser Verordnung beschäftigt, nur dann an einen Einsatzbetrieb verleihen, wenn dieser gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung steuerbefreit ist. Ist der Einsatzbetrieb nicht im Kanton domiziliert, muss er einen gemeinnützigen Zweck verfolgen.
II. Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. September 1999 in Kraft.
1 GS 33.110, SGS 217.11
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_ingress.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 7. April 19981 über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung wird wie folgt geändert:
Ingress Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 Kantons-
verfassung vom 17. Mai 19842, beschliesst:
[...]
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_littera.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 9. März 19991 über die Genehmigung der Gemeindereglemente wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 4 Buchstabe c 4 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist Genehmigungsbehörde der kommunalen:
c. Reglemente für Innovationsförderungen,
II. Diese Änderung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_paragr.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über Schulvergütungen an den Volksschulen
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 14. Januar 19921 über Schulvergütungen an den Volksschulen wird wie folgt geändert:
§ 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die öffentlichen Schulen der Volksschulstufe des Kantons und der Gemeinden.
II. Diese Änderung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_paragr-titel.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über die Lehrerfunktionen
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 16. Februar 19821 über Schulvergütungen an den Volksschulen wird wie folgt geändert:
§ 18 Titel Sonderschulen
II. Diese Änderung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_para-usw.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über [...]
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom [...] wird wie folgt geändert:
§ 12 Absatz 1 Buchstabe c Aufgehoben.
§ 12 Absätze 2 und 3 Aufgehoben.
§ 15 Aufgehoben.
§ 23 Buchstaben d, f, g Aufgehoben.
§ 24 Buchstabe a Ziffer 2 Aufgehoben.
1 GS 24.744, SGS 111
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_titel.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Regierungsratverordnung über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 des Gesetzes vom
20. März 19721 über Niederlassung und Aufenthalt, beschliesst:
I. Die Regierungsratsverordnung vom 8. Juni 19762 über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt wird wie folgt geändert:
Titel Verordnung über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt
§ 1 Die Gebühren für die Erteilung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen an Schweizerbürgerinnen und -bürger betragen:
a. für eine Niederlassungsbewilligung 20 Fr.
b. für eine Aufenthaltsbewilligung 30 Fr.
II. Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
1 GS 24.744, SGS 111
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_unterabsch.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Regierungsratverordnung über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 des Gesetzes vom
20. März 19721 über Niederlassung und Aufenthalt, beschliesst:
I. Die Regierungsratsverordnung vom 8. Juni 19762 über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt wird wie folgt geändert:
Titel Verordnung über Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt
§ 1 Die Gebühren für die Erteilung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen an Schweizerbürgerinnen und -bürger betragen:
a. für eine Niederlassungsbewilligung 20 Fr.
b. für eine Aufenthaltsbewilligung 30 Fr.
II. Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_untertitel.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Verordnung über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verordnung vom 7. April 19981 über die Notariatsprüfung sowie die Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Notariatsbewilligung wird wie folgt geändert:
§ 15 Buchstaben d, f, g
d. für den Fähigkeitsausweis aufgrund von § 32 Absatz 3 Notariats- gesetz 300 Fr.;
f. für die Zulassung zur Prüfung 200 Fr;
g. für Inspektionen 200 - 2000 Fr.
Untertitel vor § 16
B. Bestimmungen zur Berufsausübung
§ 16 Notariatsbüro, Erreichbarkeit 1 Die Notarin bzw. der Notar verfügt am Geschäftsdomizil über eigene Büroräumlichkeiten mit entsprechender Büroinfrastruktur. Diese müssen für eine unabhängige und einwandfreie Berufsausübung geeignet sein. 2 Der Beurkundungsraum muss so beschaffen sein, dass das Notariatsgeheimnis gewahrt bleibt. 3 Das Notariatsbüro ist in der Regel zu den üblichen Bürozeiten offen zu halten. 4 Die Notarin bzw. der Notar hat ihre bzw. seine Erreichbarkeit zu gewährleisten.
1 GS 26.187, SGS 930
I:\WP\lex8\weisung\gs_ae_ziffern.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Spitaltaxverordnung 2000
Änderung vom
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 des Spitalgesetzes vom 24.
Juni 19761, beschliesst:
I. Die Spitaltaxverordnung 2000 vom 21. Dezember 19992 wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1.-3. 1 In den Privatabteilungen des KSL und KSB beträgt die Tagestaxe ohne Nebenleistungen:
b. in der 1. Pflegeklasse für:
1. Personen mit Wohnsitz im Kanton 495 Fr.
2. Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen,im nahen Ausland (Regio Basiliensis) und Auslandschweizer und -schweizerinnen 660 Fr.
3. Personen mit Wohnsitz im Ausland (ohne Regio Basiliensis) 825 Fr.
II. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
I:\WP\lex8\weisung\t_laenger.wpd
des Kantons Basel-Landschaft
Nr. vom
Bürgerrechtsgesetz
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf [...], beschliesst:
A. Geltungsbereich
§ 1 Grundsatz Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts richten sich nach [...]
B. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen
§ 2 Findelkind 1 Das Findelkind erwirbt das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in welcher [...]
C. Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Zuständigkeit ¹ Die Bürgergemeindeversammlung erteilt [...]
II. Voraussetzungen
§ 10 Wohnsitz, guter Leumund, Eignung 1 Voraussetzung, das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu erwerben, sind [...]
1 GS 29.276, SGS 100
I:\WP\lex8\weisung\t_roem_ziff.wpd
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
Änderung vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
I. Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841 wird wie folgt geändert:
§ 84 Absatz 1 Buchstaben a und b
a. die Bezirksstatthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt,
b. das Verfahrensgericht in Strafsachen,
II. Diese Änderung bedarf der Gewährleistung durch den Bund.
III. Diese Änderung ist nur wirksam, sofern das Gesetz vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO) in der Volksabstimmung angenommen wird.
IV. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung.
I:\WP\lex8\weisung\t_umfangreich.wpd