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Rechtsetzungsleitfaden

Law-making Guide (Canton of St. Gallen)

St. Gallen (Switzerland) · Regierung des Kantons St.Gallen / Staatskanzlei

About this document

Jurisdiction
St. Gallen (Switzerland) · canton (CH-SG) · subnational · civil law
Issuing body
Regierung des Kantons St.Gallen / Staatskanzlei
Document type
Drafting manual
Legal status
Issued by the Regierung on 24 May 2016; applies to enactments of the Regierung and the Kantonsrat; replaces the guide of 3 July 2012
Edition
Juni 2016
First published
2012-07
Last updated
2016-06
Currency
Current The official copy is intranet-only; Copy hosted by the Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR), University of Zurich, in its collection of cantonal drafting guidelines; no copy found on the cantonal website. Checked 2026-11-01.
Language(s)
German
Original format
PDF
Source URL
https://www.zfr.uzh.ch/dam/jcr:82bfc4d0-f6f3-47c8-a76d-2ccc615fba7e/St.Gallen.pdf
Hosted at
zfr.uzh.ch
Publisher page
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Rechtsetzungs- leitfaden

Juni 2016

Kanton St.Gallen

Dieser Leitfaden wurde am 24. Mai 2016 von der Regierung des Kantons St.Gallen erlassen. Er aktualisiert und ersetzt den bisherigen Rechtsetzungs leitfaden vom 3. Juli 2012.

Impressum

Herausgeber: Staatskanzlei des Kantons St.Gallen

Konzept und Redaktion: Dr. Jan Scheffler, Dr. Benedikt van Spyk

Gestaltung: Clemens Nef

Der Rechtsetzungsleitfaden ist im Intranet als pdf-Dokument verfügbar unter www.intranet.sg.ch Nachschlagen Recht Rechtstexte verfassen.

Inhaltsverzeichnis

1 Grundlagen 6

  • 1.1 Anwendungsbereich 6
  • 1.2 Technisch-formale Gestaltung 6

2 Gliederung von Erlassen 6

3 Neuer Erlass / Totalrevision 7

  • 3.1 Erlasstitel 7
  • 3.2 Erlassdatum 8
  • 3.3 Ingress 9
  • 3.3.1 Bezeichnung des Erlassorgans 9
  • 3.3.2 Verweis auf die Rechtsgrundlagen 9
  • 3.4 Ingressfussnote 11
  • 3.5 Abschnitt I: Einleitung, Hauptteil, Schlussbestimmungen 12
  • 3.5.1 Übergreifende formale Vorgaben 12 3.5.1.a Gliederungsebenen 12 3.5.1.b Artikel und Absätze 13 3.5.1.c Ausnahme: Ziffern statt Artikel 14 3.5.1.d Artikeltitel 14 3.5.1.e Aufzählungen 15 3.5.1.f Besonderheiten bei Gebühren, Tarifen, Taxen und anderen Spezialfällen 18 3.5.1.g Verweise 18
  • 3.5.2 Einleitungsteil 23 3.5.2.a Vorbemerkung 23 3.5.2.b Gegenstand 23 3.5.2.c Zweckartikel 23 3.5.2.d Geltungsbereich 24 3.5.2.e Legaldefinitionen 25
  • 3.5.3 Hauptteil 26 3.5.3.a Inhalt 26 3.5.3.b Inhaltliche Gliederung 26
  • 3.5.4 Schlussbestimmungen 27 3.5.4.a Reihenfolge 27 3.5.4.b Strafbestimmungen 27 3.5.4.c Ergänzendes Recht 27 3.5.4.d Übergangsbestimmungen 28
  • 3.6 Abschnitt II: Änderung anderer Erlasse 28
  • 3.7 Abschnitt III: Aufhebung anderer Erlasse 29
  • 3.8 Abschnitt IV: Vollzugsbeginn sowie Bestimmungen zu Rechtsgültigkeit, Genehmigungsvorbehalt und Referendum 29
  • 3.8.1 Vollzugsbeginn 29
  • 3.8.2 Rechtsgültigkeit 31
  • 3.8.3 Genehmigungsvorbehalt 32
  • 3.8.4 Referendum 32
  • 3.9 Anhang 33
  • 3.10 Spezialerlasse 34

4 Änderung von Erlassen (Teilrevision) 35

  • 4.1 Änderung eines einzigen Erlasses 35
  • 4.1.1 Erlasstitel 35
  • 4.1.2 Erlassdatum 35
  • 4.1.3 Ingress 36
  • 4.1.4 Abschnitte 36
  • 4.1.5 Änderung eines Anhangs 37
  • 4.2 Änderung mehrerer Erlasse 38
  • 4.2.1 Erlasstitel 38
  • 4.2.2 Erlassdatum 38
  • 4.2.3 Ingress 38
  • 4.2.4 Abschnitte 38
  • 4.2.5 Besonderheiten bei Spezialerlassen 39
  • 4.3 Formulierung und Darstellung der Änderungen 40
  • 4.3.1 Grundsätze 40
  • 4.3.2 Änderung des Erlasstitels des Grunderlasses 40
  • 4.3.3 Änderung des Ingresses des Grunderlasses 40
  • 4.3.4 Änderung von Gliederungstiteln des Grunderlasses 41
  • 4.3.5 Aufnahme neuer Gliederungstitel in den Grunderlass 41
  • 4.3.6 Änderung von bestehenden Artikeln des Grunderlasses 42
  • 4.3.7 Aufhebung von Artikeln des Grunderlasses 42
  • 4.3.8 Aufnahme von neuen Artikeln in den Grunderlass 43
  • 4.3.9 Aufnahme von neuen Absätzen in den Grunderlass 44
  • 4.3.10 Aufnahme von neuen Positionen in Gebührentarife 44
  • 4.3.11 Änderung von Bezeichnungen oder Ausdrücken im Grunderlass 45
  • 4.3.12 Rechtsgültigkeit und Referendum 45
  • 4.3.13 Änderung von Fussnoten 45

5 Aufhebung eines Erlasses 45

6 Aufhebung mehrerer Erlasse 46

7 Hinweise zur Erlasssprache 46

  • 7.1 Grundsätze 46
  • 7.2 Formulierung von Verhaltensanweisungen 46
  • 7.2.1 Modalität 46
  • 7.2.2 Adressat 47
  • 7.2.3 Konditionale Beziehungen 47
  • 7.2.4 Hinweis auf die «sachgemässe» Anwendung 48
  • 7.3 Terminologie 48
  • 7.3.1 Verwendung gleicher Begriffe 48
  • 7.3.2 Verwendung von Fachbegriffen 49
  • 7.3.3 Verwendung von Fremdwörtern 49
  • 7.3.4 Verwendung von Formulierungen des Bundesrechts 49
  • 7.3.5 Verwendung des Titels von Bundeserlassen 50
  • 7.3.6 Hinweis auf den Kanton 50
  • 7.4 Grammatik 50
  • 7.4.1 Verwendung der Singular-Form 50
  • 7.4.2 Verwendung der Genitiv-Form 51
  • 7.4.3 Verwendung des «Genitiv-e» 51
  • 7.4.4 Verwendung von Pronomen 51
  • 7.5 Rechtschreibung 52
  • 7.6 Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter 52
  • 7.6.1 Grundsatz 52
  • 7.6.2 Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbehandlung 52 7.6.2.a Paarformen 52 7.6.2.b Geschlechtsneutrale Ausdrücke 52 7.6.2.c Geschlechtsabstrakte Ausdrücke 52 7.6.2.d Geschlechtsunspezifische Pronomen 53 7.6.2.e Passivform 53
  • 7.6.3 Umsetzung bei Totalund bei Teilrevisionen von Erlassen 53

Anhang 54

1 Grundlagen

1.1 Anwendungsbereich

Dieser Rechtsetzungsleitfaden wird auf alle Arten von Erlassen im Geschäftskreis der Regierung und des Kantonsrates angewendet. Er dient darüber hinaus zur sachgemässen Anwendung bei Erlassen von Departementen und Staatskanzlei sowie Organisationen mit kantonaler Beteiligung.

1.2 Technisch-formale Gestaltung

Für die Erarbeitung von Erlassen stehen im Office-Programm Word mehrere auf diesen Rechtsetzungsleitfaden abgestimmte Formatvorlagen zur Verfügung. Ziel ist ein übersichtliches und einheitliches Layout. In den Formatvorlagen sind insbesondere Formatierungsvorgaben für alle Standard-Textelemente wie Überschriften, Artikeltitel, Erlasstext, Aufzählungen und Fussnoten (einschliesslich der vorgegebenen Abstände zwischen einzelnen Elementen) enthalten, so dass eine manuelle Formatierung insoweit entfällt. Die Formatvorlagen und die darin enthaltenen Formatierungsvorgaben sind für jeden Erlass zu verwenden.

2 Gliederung von Erlassen

Jeder Erlass ist standardmässig in vier Abschnitte gegliedert, die mit römischen Ziffern überschrieben werden.1 Die römischen Ziffern werden fett ausgezeichnet und sind mit einer Leerzeile vom folgenden Text getrennt; sie tragen keinen Titel. Die Abschnitte haben folgende Inhalte:

I.

 Neuer Erlass / Totalrevision: Einleitung, Hauptteil und Schlussbestimmungen (siehe Abschnitt 3.5)  Änderung eines einzigen Erlasses (siehe Abschnitt 4.1)  Änderung des Grunderlasses (bei Änderung von mehreren Erlassen) (siehe Abschnitt 4.2)

II.

 Änderung anderer Erlasse (siehe Abschnitt 3.6)

III.

 Aufhebung anderer Erlasse (siehe Abschnitt 3.7)

IV.

 Vollzugsbeginn (siehe Abschnitt 3.8)

1 Auf die römisch nummerierten Abschnitte wird nur bei solchen «Erlassen» in der Regel verzichtet, die keinen primär rechtsetzenden Charakter haben und nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden (z.B. Kantonsratsbeschlüsse zum Budget, zur Rechnung, zum Aufgabenund Finanzplan, zum Lotteriefonds und zu Initiativen sowie etwa Regierungsbeschlüsse zu Tarifgenehmigungen nach dem Krankenversicherungsgesetz). Diese Erlasse weisen keine «Abschnittsstruktur» auf. Die einzelnen Bestimmungen (Art. 1, Art. 2 usw.; Ziff. 1, Ziff. 2 usw.) folgen ohne Weiteres nach dem Ingress. 1

2

3 Die Normen in Abschnitt I werden in Gestalt von Artikeln (oder in Ausnahmefällen Ziffern) formuliert (siehe Abschnitt 3.5.1.b und 3.5.1.c). In den Abschnitten II, III und IV erfolgt keine Gliederung in Artikel. Liegen in einem der Abschnitte mehrere Bestimmungen vor (z.B. die Änderung mehrerer anderer Erlasse in Abschnitt II), erfolgt eine Nummerierung mit arabischen Ziffern und – falls eine weitere Untergliederung notwendig ist – mit Buchstaben (ohne Einzug und ohne Tabulatoren).

Ausnahmsweise können Erlasse über einen oder mehrere Anhänge verfügen (siehe Abschnitt 3.9)

3 Neuer Erlass / Totalrevision

3.1 Erlasstitel

Der Erlasstitel umschreibt kurz und prägnant das Hauptthema des Erlasses. Er nennt die Erlassform (Gesetz, Verordnung), gefolgt von der Präposition «über», welche die Umschreibung des Regelungsgegenstands einleitet. Der Erlasstitel kann, wenn Wortlänge und Verständlichkeit es zulassen, als zusammengesetztes Wort formuliert werden.

Beispiele:2

Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht

Bevölkerungsschutzgesetz

Verordnung über den Volksschulunterricht

Erlasse mit mehreren Regelungsgegenständen, die sachlich eng zusammenhängen, können einen das Hauptthema nennenden übergeordneten Titel tragen.

Beispiel:3

Gemeindevereinigungsgesetz

Ist umfangreiches, ein bestimmtes Rechtsgebiet ordnendes Bundesrecht in der kantonalen Gesetzgebung umzusetzen, wird der Erlass mit «Einführungsgesetz zu ...» bezeichnet.4

Beispiele:5

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

2 sGS 121.1; sGS 421.1; sGS 213.12. 3 Gemeindevereinigungsgesetz, sGS 151.3. Regelungsgegenstände: Gemeindevereinigung, Abtrennung von Gemeindeteilen (zur Vereinigung mit einer anderen Gemeinde oder zur Bildung einer neuen Gemeinde), Aufhebung von Gemeinden. 4 Von der Bezeichnung «Vollzugsgesetz» ist abzusehen. Dieser Titel kommt im st.gallischen Recht ein einziges Mal vor; er wurde aus gesetzestechnischen Gründen im Hinblick auf die «klare Unterscheidbarkeit» von Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (sGS 752.1) und Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) festgelegt (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung vom 10. Januar 1995 zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [ABl 1995, 525 ff., 532]). sGS 350.1; sGS 961.2. 4

5

6

7

8 Im Erlasstitel wird kein Hinweis auf den Kanton aufgenommen, ausser der Bezug zum Kanton St.Gallen soll hervorgehoben werden.

Beispiel:6

Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht

Der Titel von Verordnungen, die sich auf das übergeordnete formelle Gesetz beziehen, stimmt nach Möglichkeit mit dem Titel des Gesetzes überein.

Beispiel:7

Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht

Auf die Bezeichnung «Vollzugsverordnung» wird verzichtet.8

3.2 Erlassdatum

Der Erlass trägt das Datum des Tages, an dem er nach kantonalem Recht rechtsgültig geworden ist.9 Erlasse, die dem Referendum unterstanden haben, werden am Tage der Annahme durch das Volk oder am Tage nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig, die übrigen Erlasse tragen das Datum, an dem der Erlass vom zuständigen Organ beschlossen worden ist.10

Beispiele:11

Finanzausgleichsgesetz vom 23. September 2007

Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. August 2010

Berufsbildungsverordnung vom 11. Dezember 2007

6 sGS 121.11. 7 sGS 121.11 (Verordnung zum «Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht»). 8 Die Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) enthält eine umfassende Verordnungskompetenz der Regierung, die es nahelegt, von einer Differenzierung zwischen «Verordnung» und «Vollzugsverordnung» abzusehen. Art. 73 Bst. a Ziff. 1 KV erklärt die Regierung für zuständig, Verfassung, Gesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse des Kantonsrates durch Verordnungen umzusetzen. Der Ausdruck «umsetzen» verdeutlicht, dass der Regierung bei Erlass von Verordnungsrecht beträchtliche Gestaltungsräume offenstehen. Die Regierung bedarf auch dann keiner Ermächtigung durch den Gesetzgeber, wenn die Verordnungstätigkeit das reine Ausführen oder Vollziehen übersteigt. Insofern enthält das kantonale Verfassungsrecht eine über den Erlass von Vollziehungsverordnungen hinausgehende Rechtsetzungsdelegation an die Regierung. Wichtige Materien sind nach Art. 67 KV jedoch in einem vom Kantonsrat erlassenen Gesetz zu normieren. Vorbehalten bleibt die Kompetenz der Regierung zum Erlass von Dringlichkeitsrecht nach Art. 75 KV. Vgl. Botschaft und Entwurf der Verfassungskommission für die neue Verfassung des Kantons St.Gallen vom 17. Dezember 1999 (ABl 2000, 165 ff., 335 und 347). 9 Art. 28 Abs. 3 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1. Die Rechtsgültigkeit ist vom Vollzugsbeginn zu unterscheiden (siehe Abschnitt 3.8). 10 Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1. sGS 121.1; sGS 813.1; sGS 231.11. 9

10

11

12 Während der Erarbeitung des Erlasses trägt dieser kein Datum. Unter dem Erlasstitel wird jedoch das Datum des Entwurfs vermerkt bzw. ein Platzhalter eingesetzt:

  • – Vor der Null-Lesung des Erlasses durch die Regierung: Entwurf des/der [DEPARTEMENT ODER STAATSKANZLEI] vom ●●
  • – Nach der Null-Lesung des Erlasses durch die Regierung: Entwurf des/der [DEPARTEMENT ODER STAATSKANZLEI] vom [DATUM DER NULL-LESUNG]
  • – Für die erste und zweite Lesung in der Regierung: Entwurf der Regierung vom ●●
  • – Nach der Verabschiedung des Erlasses durch die Regierung zuhanden des Kantonsrates: Entwurf der Regierung vom [DATUM DER VERABSCHIEDUNG DURCH DIE REGIERUNG]

Das Erlassdatum (bzw. das «Entwurfsdatum» für die Vorlage nach der Null-Lesung und nach der Verabschiedung zuhanden des Kantonsrates) wird von der Staatskanzlei eingetragen.

3.3 Ingress

3.3.1 Bezeichnung des Erlassorgans

Der Ingress nennt das Organ, das den Erlass beschliesst.

Beispiel:12

Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 199413 als Verordnung:

Bei Gesetzen wird überdies auf die Botschaft der Regierung (mit der Fundstelle im Amtsblatt in einer Fussnote) verwiesen. Der Ingress nennt zudem die Erlassform (siehe Abschnitt 3.1).

Beispiel:14

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 200715 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz:

3.3.2 Verweis auf die Rechtsgrundlagen

Der Ingress des Gesetzes führt die Bestimmungen an, auf die sich der Erlass sachlich bezieht oder die mit dem Erlass konkretisiert werden. Dies erfolgt auch dann, wenn Grundlage eines Erlasses eine Norm ist, mit der eine Behörde verpflichtet wird, in einem konkreten Bereich Recht zu setzen (vgl. z.B. Art. 32bis des Gesundheitsgesetzes [sGS 311.1]: «Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten von Spitälern auf der Spitalliste des Kantons»). Der Verweis erfolgt durch die Wendung «in Ausführung von».

Die Rechtsgrundlagen werden mit Titel und Datum zitiert. In einer Fussnote werden die Fundstellen der Rechtsgrundlagen (SR oder sGS) aufgeführt.

12 Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41. 13 sGS 140.1. 14 Kinogesetz, sGS 554.1. ABl 2007, 955 ff. 13

14

15

16

17

18 Beispiel:16

Gemeindevereinigungsgesetz vom 17. April 2007

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 98 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 200117 als Gesetz:

Besteht der Regelungsgegenstand des Gesetzes in der Umsetzung von Bundesrecht, genügt mitunter ein allgemeiner Verweis auf die entsprechende Bundesgesetzgebung (Gesetzesund Verordnungsstufe). In einer Fussnote wird auf die entsprechende SR-Nummer des bezeichneten Gesetzgebungsbereichs des Bundes verwiesen.

Beispiel:18

Gesetz über die Fischerei sowie den Schutz der im Wasser lebenden Tiere und deren Lebensgrundlagen (Fischereigesetz) vom 10. Juni 2008

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 9. Oktober 2007 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei19 als Gesetz:

Bei Verordnungen wird auf das übergeordnete Gesetz verwiesen.

Beispiel:20

Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht vom 19. Oktober 2010

Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. August 201021 als Verordnung:

Auf die Wiedergabe der formellen Zuständigkeitsbestimmungen, also der Normen, die den Kantonsrat oder die Regierung allgemein zur Rechtsetzung ermächtigen, wird in der Regel verzichtet. Ausgenommen sind Verordnungen, die als befristetes Dringlichkeitsrecht der Regierung anstelle

16 sGS 151.3. Nach Art. 98 KV regelt das Gesetz das Verfahren bei Änderungen im Bestand der Gemeinden sowie den Übergang von Rechten und Pflichten. 17 sGS 111.1. 18 sGS 854.1. 19 SR 923. 20 sGS 121.11. sGS 121.1; abgekürzt BRG. 19

20

21 des formellen Gesetzes erlassen werden; bei diesen wird ausdrücklich auf Art. 75 KV hingewiesen. Der Hinweis auf die Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch die Wendung «gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001».

Beispiel:22

Verordnung über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen vom 29. März 2011

Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 200123 sowie in Ausführung der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom

  • 21. Dezember 200724 (Spitalfinanzierung)

Ebenfalls auf die Zuständigkeitsbestimmung wird verwiesen, wenn der Kantonsrat in einem Gesetz einen Genehmigungsvorbehalt z.B. für eine bestimmte Verordnung erhält und gestützt darauf eine Genehmigung in Form eines entsprechenden Kantonsratsbeschlusses erlässt.

Beispiel:25

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verordnung über die Lohnfortzahlung für Magistratspersonen

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 7. Oktober 201426 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 91 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 25. Januar 201127 als Beschluss:

3.4 Ingressfussnote

In einer Fussnote am Ende des Ingresses werden das Datum der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kantonsrat, das Datum der Rechtsgültigkeit und der Vollzugsbeginn festgehalten. Bei rückwirkendem Vollzugsbeginn wird dies in der Ingressfussnote ausdrücklich vermerkt, z.B. «rückwirkend in Vollzug ab 1. Januar 2015». Bei Verordnungen werden das Datum der allfälligen Veröffentlichung im Amtsblatt, die Fundstelle und der Vollzugsbeginn aufgeführt. Wird der Erlass in mehreren Schritten in Vollzug gesetzt, so wird jeder einzelne Schritt aufgeführt.

Die Abkürzung eines neuen oder totalrevidierten Erlasses (sofern vorhanden; Festlegung in Abstimmung mit der Staatskanzlei) wird ebenfalls in die Ingressfussnote eingeführt. Sie wird zudem in das Register der Gesetzessammlung aufgenommen.

22 ABl 2011, 1025. 23 sGS 111.1. 24 AS 2008, 2049, BBl 2004, 5551. 25 ABl 2014, 2618 (Entwurf der Regierung). 26 ABl 2014, 2603. sGS 143.1. 22

23

24 Beispiele:28

Gemeindevereinigungsgesetz vom 17. April 2007

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 98 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001

als Gesetz:29

Berufsbildungsverordnung vom 11. Dezember 2007

Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom

  • 23. September 2007 als Verordnung:30

Die verschiedenen Daten sowie die Ingressfussnote werden vor der Publikation des Erlasses von der Staatskanzlei eingetragen. Im Entwurfsstadium entfällt die Ingressfussnote.

3.5 Abschnitt I: Einleitung, Hauptteil, Schlussbestimmungen

3.5.1 Übergreifende formale Vorgaben

3.5.1.a Gliederungsebenen

In Abschnitt I werden Einleitungsteil, Hauptteil und Schlussbestimmungen des Grunderlasses aufgenommen. Die Normen in Abschnitt I werden in Gestalt von Artikeln (oder in Ausnahmefällen Ziffern) formuliert (siehe Abschnitt 3.5.1.b und 3.5.1.c). Die Artikel werden durch Gliederungstitel (früher Überschriften) gruppiert. Diese werden wie folgt bezeichnet:

  • – A., B., C. (Kapitel)
  • – I., II., III. (Abschnitt)
  • – 1., 2., 3. (Ziffer)
  • – a), b), c) (Buchstabe)

Unter einem Gliederungstitel sind – wenn immer möglich – wenigstens zwei Artikel aufzuführen. Wenn die Gliederung in Abschnitte (I., II., III.) zu Verwirrung mit Blick auf die übergeordneten Abschnitte I bis IV führt, kann auf die Gliederungsebene «Abschnitte» verzichtet werden. Bei kurzen Erlassen kann ganz auf Gliederungsebenen verzichtet werden. Die Gliederung ergibt sich dann lediglich durch die Artikeltitel (siehe Abschnitt 3.5.1.d).

In der Regel besteht der Einleitungsteil aus einem Kapitel oder Abschnitt mit dem Titel «Allgemeine Bestimmungen». Die Schlussbestimmungen bestehen in der Regel ebenfalls aus einem Kapitel oder Abschnitt mit dem Titel «Schlussbestimmungen». Der Hauptteil kann je nach inhaltlicher Gliederung mehrere Kapitel oder Abschnitte umfassen (siehe Abschnitt 3.5.3).

28 sGS 151.3; sGS 231.11. 29 Abgekürzt GvG. Vom Kantonsrat erlassen am 20. Februar 2007; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 17. April 2007; in Vollzug ab 1. Juli 2007. Abgekürzt BBV. Im Amtsblatt veröffentlicht am 7. Januar 2008, ABl 2008, 29 ff.; in Vollzug ab 1. Januar 2008. 25

26

27

28

3.5.1.b Artikel und Absätze

Die Normen werden in Gestalt von Artikeln formuliert. Die Gliederung von Artikeln erfolgt durch Absätze. Die Absätze werden durch hochgestellte arabische Ziffern nummeriert.

Als Faustregel gilt:

  • – je Artikel höchstens drei Absätze;
  • – je Absatz höchstens zwei Sätze;
  • – je Satz einen Gedankengang.

Beispiel:31

Art. 42 Zeitguthaben und Zeitschulden

  • a) Begriff und Ausgleich 1 Aus der Differenz zwischen der täglichen Normalarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden.

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichen Zeitguthaben während der Gleitzeit aus.

3 Der Ausgleich während der Blockzeiten erfolgt nach vorgängiger Zustimmung der oder des Vorgesetzten im Rahmen von zwei Tagen je Monat. Die oder der Vorgesetzte kann Abweichungen bewilligen.

Stehen die Absätze eines Artikels im Verhältnis der Überund Unterordnung zueinander (Allgemeines und Besonderes; Grundsatz und Einschränkung oder Ausnahme), enthält der erste Absatz das Allgemeine oder den Grundsatz, der zweite und der folgende Absatz das Besondere oder die Einschränkung bzw. die Ausnahme.

Beispiel:32

Art. 6 Umfang 1 Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen.

2 Von der Staatshaftung ausgenommen sind:

  • a) nachrangige Darlehen;
  • b) das Aktienkapital.

Auch wenn ein Artikel nur einen Absatz enthält, wird der Absatz nummeriert.

Beispiel:33

Art. 1 Zuständige Stelle des Kantons 1 Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die Jagdgesetzgebung, soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Wird ein Artikel, der nur einen Absatz enthält, an anderer Stelle in einem Erlass oder in anderen Dokumenten zitiert, so entfällt der Hinweis auf den Absatz. Im vorgenannten Fall wäre also die Rede von «Art. 1 der Jagdverordnung».

31 Personalverordnung, sGS 143.11. 32 Kantonalbankgesetz, sGS 861.2. Jagdverordnung, sGS 853.11. 29

30

31

32

33

3.5.1.c Ausnahme: Ziffern statt Artikel

In Erlassen des Typs Kantonsratsbeschluss oder Regierungsbeschluss werden die Normen nicht in Gestalt von Artikeln, sondern von Ziffern formuliert, sofern die einzelnen Normen nicht über einen Artikeltitel (siehe Abschnitt 3.5.1.d) verfügen.

Beispiel:34

Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Schweizerischen Südostbahn AG einen Investitionsbeitrag von Fr. 7 025 304.– zur Finanzierung technischer Verbesserungen für das Jahr 2008.

2 Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert fünf Jahren abgeschrieben.

3.5.1.d Artikeltitel

Der Artikel wird mit einem Artikeltitel (früher Randtitel) versehen. Dieser weist knapp auf den Inhalt des Artikels hin, muss den Inhalt aber nicht vollständig nennen. Im Artikeltitel werden Begriffe aus dem Wortlaut des entsprechenden Erlasstextes oder übergeordnete Bezeichnungen (z.B. «Grundsatz», «Begriffe», «Geltungsbereich», «Zuständigkeit») verwendet.

Beispiel:35

Art. 4 Pilzkontrolle 1 Die politische Gemeinde kann für die Durchführung der Pilzkontrolle nicht gewerbsmässig gesammelter Pilze Pilzkontrolleure bezeichnen.

2 Sie meldet diese dem Amt für Gesundheitsund Verbraucherschutz.

Bedarf es einer systematischen Untergliederung, können Artikeltitel gegliedert werden. Sie werden mit einem Kleinbuchstaben gekennzeichnet. Die Untergliederung steht eingerückt in einer neuen Zeile (einfacher Zeilenumbruch: Shift+Enter).

Beispiel:36

Art. 2 Begriffe

  • a) Suchtprävention 1 Die Suchtprävention umfasst Massnahmen zur Vorbeugung von Suchtverhalten sowie zur Verhütung des Suchtmittelmissbrauchs und seiner Folgen.

Art. 3 b) Suchthilfe 1 Die Suchthilfe trifft Massnahmen zur Früherfassung von Suchtgefährdung und Suchterkrankung sowie zur Beratung, Betreuung und Behandlung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen.

34 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2008, sGS 713.98. 35 Verordnung über die Lebensmittelkontrolle, sGS 315.11. Suchtgesetz, sGS 311.2. 34

35

36 Im Fall einer weiteren Gliederung werden arabische Ziffern verwendet.

Beispiel:37

Art. 7 Voraussetzungen

  • a) Gesuchsteller
  • 1. allgemein 1 Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn der Gesuchsteller: […]
  • c) Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet; […]

Art. 8 2. Betriebsführung 1 Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet insbesondere, wer: […]

Art. 9 b) Nutzung 1 Der nachgesuchten gastgewerblichen Nutzung dürfen keine bau-, feuerund lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

3.5.1.e Aufzählungen

Aufzählungen unterstützen Lesbarkeit und Verständlichkeit eines Artikels oder eines Absatzes. Alle Aufzählungselemente haben die gleiche grammatikalische Struktur.

  • – Der Einleitungssatz (Ingress) wird mit Doppelpunkt abgeschlossen. Er wird nach der Aufzählung nicht fortgeführt.
  • – Den Elementen einer Aufzählung wird ein Kleinbuchstabe vorangestellt.
  • – Die Elemente von Aufzählungen werden mit einem Strichpunkt voneinander getrennt.
  • – Die Aufzählung wird mit einem Punkt abgeschlossen.

Beispiel:38

Art. 16 Befugnisse 1 Die Regierung:

  • a) …
  • b) leitet die Staatsverwaltung;
  • c) stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher;
  • d) bestimmt die Organisation der Staatsverwaltung, soweit sie nicht durch Gesetz festgelegt wird;
  • e) teilt Departementen und zentralen Diensten das Personal zu;
  • f) nimmt die ihr durch Gesetz zugewiesenen Wahlen vor;
  • g) bezeichnet die Vertretung des Staates in zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen;
  • h) erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

37 Gastwirtschaftsgesetz, sGS 553.1. Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1. 37

38 Die einzelnen Aufzählungselemente weisen grundsätzlich keine zusätzlichen Regelungsinhalte auf. Ausnahmen sind möglich, wenn sich der Inhalt lediglich auf das entsprechende Aufzählungselement bezieht. Die Aufzählung kann dann durch einen zusätzlichen Satz unterbrochen werden.

Beispiel:39

Art. 14 b) Aufgaben 1 Der Rat der Hochschule ist oberstes Organ.

2 Ihm obliegen insbesondere: […]

  • d) Erteilung von Aufträgen für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung;
  • e) Wahl der Rektorin oder des Rektors und von Prorektorinnen oder Prorektoren auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Amtsdauer beginnt am 1. September nach Beginn der Amtsdauer des Rates der Hochschule;
  • f) Wahl der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors; […]

Ist innerhalb eines Elements eine weitere Aufzählung nötig, werden arabische Ziffern verwendet.

Beispiel:40

Art. 10 Verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Personen 1 Die Wohnsitzdauer nach Art. 9 dieses Erlasses wird auf vier Jahre im Kanton und vier Jahre in der politischen Gemeinde festgesetzt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in einer seit wenigstens drei Jahren bestehenden ehelichen Gemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft mit einer Person lebt, die:

  • a) bereits Bürgerin oder Bürger ist;
  • b) Ausländerin oder Ausländer ist und:
  • 1. gleichzeitig um die Erteilung des Gemeindeund Kantonsbürgerrechts nachsucht;
  • 2. die Voraussetzungen nach Art. 9 dieses Erlasses erfüllt.

Werden in verschiedenen Absätzen eines Artikels Aufzählungen aufgenommen, verwenden sowohl die erste als auch die zweite Aufzählung Kleinbuchstaben.

Beispiel:41

Art. 18 b) Vergabe 1 Das Patent kann einer natürlichen Person vergeben werden, wenn diese:

  • a) handlungsfähig ist;
  • b) die Fachprüfung einer anerkannten Fischereifachschule bestanden hat;
  • c) zweckdienliche Einrichtungen für Fang und Verarbeitung von Fischen besitzt.

2 Bewerben sich mehrere Personen um ein Berufsfischerpatent, hat Vorrang, wer:

  • a) im Kanton St.Gallen wohnt;
  • b) die Fischerei hauptberuflich ausüben will.

39 Art. 14 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule St.Gallen, sGS 216.0. 40 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1. Fischereigesetz, sGS 854.1. 39

40

41 Durch eine geeignete Formulierung des Ingresses wird zum Ausdruck gebracht, ob die Aufzählung kumulativ oder alternativ gemeint ist. Die Aufzählung wird nur dann mit «und» bzw. «oder» versehen, wenn aus dem Zusammenhang nicht klar ist, wie sie zu verstehen ist. Nach «und» bzw. «oder» entfällt der Strichpunkt am Ende eines Aufzählungselements.

Beispiel:42

Art. 2 Begriff 1 Der Schulärztliche Dienst umfasst:

  • a) Erhaltung und Förderung der körperlichen und der seelischen Gesundheit der Schulkinder;
  • b) Früherkennung von Gesundheitsstörungen;
  • c) ärztliche Beratung in Fragen der Gesundheitserziehung.

Beispiel:43

Art. 13 Besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile 1 Die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist zulässig, wenn:

  • a) das Gesetz die Bekanntgabe vorsieht oder
  • b) die betroffene Person eingewilligt hat oder
  • c) die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann. […]

Bei der Aufzählung von Substantiven werden die Artikel weggelassen (Abs. 2 des nachstehenden Beispiels), es sei denn, dass die Formulierung von Ingress und Aufzählung die Nennung des Artikels verlangt (Abs. 1 des nachstehenden Beispiels).

Beispiel:44

Art. 7 Leistungen zu Gunsten von Unternehmen 1 Der Kanton kann Finanzhilfen erbringen für die langfristige Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen:

  • a) einer wesentlichen Änderung der betrieblichen Tätigkeit eines ansässigen Unternehmens;
  • b) einer Nachfolgeregelung oder einer Übernahme;
  • c) der Ansiedlung oder der Gründung eines Unternehmens.

2 Die Leistungen werden erbracht durch:

  • 1. Zusicherung der Übernahme von Verlusten aus Zusatzbürgschaften anerkannter Bürgschaftsinstitutionen;
  • 2. …
  • 3. Beteiligung an Massnahmen des Bundes zur einzelbetrieblichen Förderung.

42 Verordnung über den Schulärztlichen Dienst, sGS 211.21 (Beispiel für einen Ingress, der «und» durch Verwendung von «umfasst» entbehrlich macht). 43 Datenschutzgesetz, sGS 142.1. Standortförderungsgesetz, sGS 573.0. 42

43

3.5.1.f Besonderheiten bei Gebühren, Tarifen, Taxen und anderen Spezialfällen

Bestimmungen mit Tarifcharakter (Gebühren, Tarife, Taxen, Vergütungen, Entschädigungen, Taggelder, Spesen usw.) können aus technischen Gründen nur als einfache Aufzählung ohne Tabulatoren strukturiert werden. Ist dies – insbesondere aus quantitativen Gründen – nicht möglich, werden die entsprechenden Bestimmungen in einen Anhang (siehe Abschnitt 3.9) ausgegliedert oder, wenn der Erlass ausschliesslich Bestimmungen mit Tarifcharakter enthält, in einem so genannten Spezialerlass (siehe Abschnitt 3.10) erfasst.45

Die Gebühren o.Ä. lassen sich in einfachen Fällen ohne Tabellenform in den Grunderlass einfügen. In diesem Fall wird wie erwähnt eine Aufzählung ohne Tabulatoren verwendet (Flattersatz).

Beispiel:

Art. 6 Gebühren 1 Im Rahmen dieses Erlasses werden folgende Gebühren erhoben:

  • a) Beispielhandlung 1 pauschal: Fr. 200.–;
  • b) Beispielhandlung 2 je Tag und Person: Fr. 400.–;
  • c) Beispielmaterialien: Fr. 50.– bis Fr. 100.–.

3.5.1.g Verweise

  • 1. Deklaratorische und normative Verweise Mit Aufnahme eines Verweises wird auf eine Regelung im vorliegenden Erlass verzichtet, indem auf eine andere, bereits bestehende Norm verwiesen wird. Die Norm, auf die verwiesen wird, heisst Verweisobjekt.

Deklaratorische Verweise (unechte oder informative Verweise) sind blosse Lesehilfen und schaffen kein Recht. Das Verweisobjekt käme auch ohne den Verweis zur Anwendung. Deklaratorische Verweise sind mit Norm-Wiederholungen vergleichbar und sollten möglichst unterbleiben.

Normative Verweise (echte oder konstitutive Verweise) schaffen demgegenüber Recht. Würde der Verweis weggelassen, käme das Verweisobjekt nicht zur Anwendung. Normative Verweise helfen, einen Erlass knapp zu halten, und tragen zur Rechtsvereinheitlichung bei. Sie können allerdings Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Erlasses beeinträchtigen.

  • 2. Binnenverweise Binnenverweise verweisen auf andere Stellen im gleichen Erlass. Von Vorverweisen, das heisst Verweisen auf nachfolgende Absätze oder Artikel, wird in der Regel abgesehen. Rückverweise auf vorangehende Absätze oder Artikel des Erlasses sind zulässig, soweit sie systematisch erforderlich sind.

Wird auf einen anderen Artikel innerhalb des Erlasses verwiesen, werden die Worte «dieses Erlasses» angefügt. Wird auf einen Absatz (einen Buchstaben, eine Ziffer) innerhalb desselben Artikels (desselben Absatzes) verwiesen, werden die Worte «dieser Bestimmung» angefügt. Bezieht sich der Verweis auf den gesamten Inhalt des Erlasses, werden die Worte «nach diesem Erlass» angefügt.

45 Tabellarische Darstellungen in einzelnen Bestimmungen eines Erlasses werden nur ausnahmsweise fortgeführt, bis der Erlass eine Totalrevision erfährt. 44

45

46

47

48

49

50 Beispiele:46

Art. 57 Mitteilungen über den Strafund Massnahmenvollzug 1 Das zuständige Departement macht den von einer Straftat Betroffenen und ihren Angehörigen, soweit diese ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage Mitteilung über den Strafund Massnahmenvollzug, insbesondere über Urlaubsgewährung, Entlassung oder Flucht.

2 Die Mitteilungen an Behörden richten sich nach Art. 33 Abs. 1 dieses Erlasses.

Art. 25 Regionale Viehmärkte

  • a) Beitragsvoraussetzungen 1 Mit Beiträgen werden unterstützt:
  • a) Kleinviehmärkte für Zuchtund Nutztiere;
  • b) Rindviehauktionen;
  • c) Infrastruktureinrichtungen von Viehmärkten.

2 Die Märkte nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind öffentlich und von wenigstens regionaler Bedeutung.

  • 3. Aussenverweise Aussenverweise beziehen sich auf Erlasse oder Bestimmungen ausserhalb des vorliegenden Erlasses. Sie können sich auf das höherrangige Recht (z.B. Bundesrecht) oder auf gleichrangiges Recht beziehen. Bei Aussenverweisen wird vom wörtlichen Wiederholen von bundesrechtlichen Bestimmungen abgesehen.

Im übergeordneten Erlass werden keine Verweise auf Erlasse untergeordneter Rechtsetzungsinstanzen aufgenommen. Es kann jedoch eine Rechtsetzungsdelegation für Ausführungs-, Vollzugsoder Organisationsbestimmungen festgehalten werden. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze einer zulässigen Delegation einzuhalten (siehe Abschnitt 3.5.4.c).

Soll das Verweisobjekt in einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen Fassung gelten, handelt es sich um eine statische Aussenverweisung. Wird das Verweisobjekt später geändert, bezieht sich der Verweis weiterhin auf den früheren Erlass bzw. auf den Wortlaut des Artikels in seiner früheren Fassung.

Statische Verweise stehen mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip in Einklang. Das rechtsetzende Organ kennt das Verweisungsobjekt und könnte dieses auch durch Inkorporation seines Inhalts für rechtsverbindlich erklären. Beim statischen Verweis wird das Verweisobjekt eindeutig bezeichnet. In Ergänzung zum Erlasstitel und zum Erlassdatum oder zum Artikel sowie Erlasstitel und Erlassdatum ist deshalb auch die Fassung zu nennen, auf die verwiesen wird. Bei Aussenverweisen auf nichtstaatliche Regelungen wird in einer Fussnote die Bezugsquelle bezeichnet.

46 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafund Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1; Landwirtschaftsverordnung, sGS 610.11. 51

52

53

54 Beispiele:47

Art. 41 Wahl, Wiederwahl und sofortige Auflösung […] 3 […] Im Übrigen werden die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes48 in der Fassung vor der Änderung durch das Personalgesetz vom 25. Januar 201149 über die Auflösung des Beamtenverhältnisses sachgemäss angewendet.

Art. 1 Grundsätze […] 3 Soweit diese Verordnung nichts anderes regelt, erfolgt die Analyse nach den Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin vom 1. Juni 201250 zur internen Qualitätssicherung bei Spurenuntersuchungen mittels DNA-Untersuchungstechniken.

Dynamische Aussenverweise verweisen auf einen Erlass oder eine Bestimmung eines anderen Erlasses in seiner bzw. ihrer jeweils geltenden Fassung. Dynamische Aussenverweise haben den Nachteil, dass das Verweisungsobjekt nicht eindeutig bezeichnet werden kann und sich der Inhalt ohne Mitwirkung des rechtsetzenden Organs wandelt oder gar aufgehoben werden kann. Inhaltliche Änderungen des Verweisobjekts erschweren zudem die Zugänglichkeit zur aktuellen Fassung des Erlasses, auf den verwiesen wird.

Dynamische Aussenverweise können mehr oder weniger offen formuliert werden (offene dynamische Aussenverweise). Am weitesten reicht der unbestimmte Verweis auf «die Vorschriften des Bundesrechts». Enger ist der Verweis auf «die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über …», der sowohl die Bundesgesetze als auch das dazugehörige Verordnungsrecht erfasst. In einer Fussnote wird auf die entsprechende SR-Nummer des bezeichneten Gesetzgebungsbereichs des Bundes verwiesen. Allenfalls kann in der Fussnote – ohne normative Verbindlichkeit – auf die einschlägigen Artikel des Bundesrechts hingewiesen werden. Noch enger ist der Verweis auf «das Bundesgesetz über …», der sich einzig auf das Gesetzesrecht bezieht. In einer Fussnote ist die entsprechende SR-Nummer des Erlasses aufzuführen. Gleiches gilt für Verweise auf übergeordnetes kantonales Recht.

Beispiele:51

Art. 3 Beiträge

  • a) Gegenstand 1 Beiträge werden geleistet zur Abgeltung von:
  • a) Bewirtschaftung und Pflege von Biotopen sowie von Flächen zum ökologischen Ausgleich, für die keine Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft52 ausgerichtet werden;
  • b) weiteren ökologischen Leistungen.

47 Universitätsstatut, sGS 217.15; Beispiel aus dem Bundesrecht: Verordnung des EJPD über die Leistungsund Qualitätsanforderungen für forensische DNA-Analyselabors, SR 363.11. 48 Art. 77 ff. StVG, nGS 43-110 (sGS 140.1); aufgehoben durch Art. 92 PersG, sGS 143.1. 49 sGS 143.1. 50 www.sgrm.ch > Forensische Genetik > Über die Sektion > Dokumente 51 Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen, sGS 671.7; Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz), sGS 853.1. SR 91. 55

56 Art. 33 Jagdberechtigung

  • a) Grundsatz 1 Zur Jagd berechtigt ist, wer: […]
  • c) für die Jagd versichert ist. […]

Art. 36 c) Versicherung 1 Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung53.

2 Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.

Geschlossene dynamische Verweise beziehen sich auf eine konkrete Bestimmung eines bestimmten Erlasses.

Beispiele:54

Art. 21 b) Gegenstand und Frist […] 2 Öffentliche Auflage und amtliche Bekanntmachung unterbleiben während der Dauer des Stillstandes der Fristen nach Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200855.

Art. 35 Verwaltungskostenbeitrag

  • b) Geltendmachung 1 Die Sozialversicherungsanstalt rechnet den Verwaltungskostenbeitrag nach Art. 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 199556 bis 31. Januar des Jahres nach der Auszahlung der Prämienverbilligung mit dem Gesundheitsdepartement ab.

Bei dynamischen Verweisen auf ein Gesetz bzw. einen Gesetzesartikel (oder einen anderen Erlass) wird der Erlasstitel mit Datum in der Regel nicht abgekürzt (siehe vorstehende Beispiele). Auch in der zugehörigen Fussnote wird auf die Nennung der Abkürzung des Erlasstitels verzichtet. Die Abkürzung wird bei der erstmaligen Nennung des Erlasses in der Fussnote nur dann eingeführt (z.B. beim Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege in der Form «sGS 951.1; abgekürzt VRP»), wenn auf den entsprechenden Erlass nachfolgend häufig verwiesen wird. In diesem Fall wird bei den nachfolgenden Verweisen nur noch die Abkürzung des Erlasstitels genannt, ohne Fussnote.

53 Art. 16 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0 in Verbindung mit Art. 14 der eidgV über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988, SR 922.01. 54 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1; Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, sGS 331.111. 55 SR 272. sGS 331.11. 57

58 Beispiel:57

  • 1. Dieser Erlass wird unter der Voraussetzung rechtsgültig, dass:
  • a) der Stiftungsrat der Heimstätten Wil und die St.Galler Pensionskasse eine Anschlussvereinbarung nach Art. 2 Bst. d Ziff. 1 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse vom 9. Juni 201358 abgeschlossen haben, wonach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimstätten Wil nach Art. 3 PKG bei der St.Galler Pensionskasse versichert sind;
  • b) der Stiftungsrat der Heimstätten Wil und die Regierung eine Vereinbarung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c und Art. 22 Abs. 2 PKG über die Versichertenbeteiligung am Ausfinanzierungsbeitrag abgeschlossen haben.

Dynamische Aussenverweise auf ausserstaatliche Normierungen (z.B. von Fachverbänden) sind wenn immer möglich zu unterlassen. Andernfalls wird die staatliche Rechtsetzungskompetenz auf nichtstaatliche Organe übertragen, die keine hinreichende Legitimation aufweisen. Dynamische Verweise auf ausserstaatliche Normierungen sind ausnahmsweise bei Verordnungen namentlich in Bezug auf technische Anforderungen zulässig.59

Eine besondere Form des dynamischen Verweises bildet jene auf allgemeine Standards (z.B. «anerkannte Regeln der Technik», «anerkannte Regeln der Baukunde», «anerkannte Regeln der guten klinischen Praxis», «anerkannte Regeln der medizinischen Kunst»). Dieser indirekte (mittelbare) Verweis auf eine Generalklausel führt zu einer Schwächung der Rechtssicherheit, da nicht eindeutig bestimmt wird, welche Regeln zur Anwendung gelangen. Dennoch können diese dynamischen Verweise zulässig sein, wenn durch sie den Organen der Rechtsanwendung ein Ermessensoder Auslegungsspielraum eingeräumt wird, der sachlich notwendig erscheint.

Beispiele:60

Art. 4 Andere Zeichen 1 Flaggen, Wimpel, Abzeichen, Tracht des Standesweibels sowie andere Verwendungsarten des Wappens und der Farben richten sich nach den anerkannten Regeln der Heraldik.

Art. 2a b) sommerlicher Wärmeschutz 1 Neubauten und Umbauten verfügen über einen Sonnenschutz, dessen Gesamtenergiedurchlassgrad dem Stand der Technik entspricht.

2 Der Sonnenschutz gekühlter Räume und von Räumen, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist, verfügt zudem über eine dem Stand der Technik entsprechende Steuerung und Windfestigkeit.

Für Verweise auf das Recht der Europäischen Union werden die Standards der Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes (GTR)61 aus dem Jahr 2013 beachtet.

57 Aufhebung der Verordnung über die Organisation der Heimstätten Wil, sGS 325.42, durch deren Nachtrag, ABl 2014, 3546. 58 sGS 864.1; abgekürzt PKG. 59 Vgl. BGE 136 I 316, 320. 60 Wappenverordnung, sGS 113.1; Energieverordnung, sGS 741.11. Abrufbar unter www.bk.admin.ch/themen/gesetz/00050. 59

60

61

3.5.2 Einleitungsteil

3.5.2.a Vorbemerkung

In den Einleitungsteil lassen sich unter dem Gliederungstitel «Allgemeine Bestimmungen» Normen über Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich des Erlasses sowie Bestimmungen mit Legaldefinitionen aufnehmen. In der Rechtsetzungspraxis wurden Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich mitunter mit Artikeltiteln versehen, die der Art der Norm nicht oder nur zum Teil entsprechen.62 Wenn Bestimmungen der genannten Art in den Einleitungsteil aufgenommen werden, sind sie mit dem zutreffenden Artikeltitel zu versehen.

3.5.2.b Gegenstand

Die Gegenstandsbestimmung gibt an, welche Themen im Erlass geregelt werden und fasst den Hauptinhalt des Erlasses zusammen. Eine Gegenstandsbestimmung kann aufgenommen werden, wenn sich der Regelungsgegenstand im Erlasstitel nicht hinreichend bezeichnen lässt. Da die Gegenstandsbestimmung in der Regel keinen normativen Gehalt aufweist, wird auf sie so weit wie möglich verzichtet.

Beispiel:63

Art. 1 […] 1 Dieses Gesetz64 regelt:

  • a) Kontrolle und Haltung von Hunden;
  • b) Erhebung der Hundetaxe.

3.5.2.c Zweckartikel

Der Zweckartikel nennt die mit dem Erlass verfolgten Ziele. Zweckartikel können aufgenommen werden, wenn die Konkretisierung des Zwecks für die Auslegung des Erlasses unerlässlich ist. Da Zweckartikel keinen normativen Gehalt aufweisen und sich die mit dem Erlass verfolgten Ziele in der Regel aus dem Erlasstitel ergeben, wird auf Zweckartikel so weit wie möglich verzichtet.

Beispiel:65

Art. 1 […] 1 Dieses Gesetz66 fördert eine leistungsfähige, nachhaltig und marktgerecht produzierende Landwirtschaft.

2 Die Förderung berücksichtigt den Grundsatz der Eigenverantwortung und der Selbsthilfe der Landwirte und der Bäuerinnen.

3 Begleitende Massnahmen lindern soziale Härten der Strukturentwicklung.

62 Daher wird in den nachfolgend genannten Beispielen der Artikeltitel jeweils nicht mit aufgeführt. 63 Hundegesetz, sGS 456.1. 64 Nach der heute üblichen Formulierung müsste der Ingress «Dieser Erlass regelt» lauten. 65 Landwirtschaftsgesetz, sGS 610.1. Nach der heute üblichen Formulierung müsste der Ingress «Dieser Erlass regelt» lauten. 62

63

64

3.5.2.d Geltungsbereich

Die Bestimmung über den Geltungsbereich legt fest, welche Sachverhalte unter die Normen des Erlasses fallen und welche von ihm nicht erfasst bzw. in einem anderen Erlass geregelt werden. Der Geltungsbereich kann persönlicher, sachlicher, örtlicher oder zeitlicher Art sein.

  • 1. Persönlicher Geltungsbereich Der persönliche Geltungsbereich nennt natürliche oder juristische Personen sowie Institutionen ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. Dienststellen der kantonalen Verwaltung), für die der Erlass gilt.

Beispiel:67

Art. 2 […] 1 Dieser Erlass gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von:

  • a) Departementen und Staatskanzlei;
  • b) Gerichten und anderen Justizbehörden, soweit sie nicht richterlich handeln.

2 Er gilt unter Vorbehalt von besonderen gesetzlichen Bestimmungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

  • 1. von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten;
  • 2. von unabhängig und selbständig handelnden, dem Departement oder der Staatskanzlei zugeordneten Dienststellen.

3 Die Regierung legt für Personen, die nach Massgabe von besonderen gesetzlichen Vorschriften nebenamtlich Aufgaben für den Kanton erfüllen, durch Verordnung fest, welche Bestimmungen dieses Erlasses anwendbar sind.

  • 2. Sachlicher Geltungsbereich Der sachliche Geltungsbereich nennt Gegenstände, die vom Regelungsgegenstand erfasst werden.

Beispiel:68

Art. 2 […] 1 Schätzungsobjekte nach diesem Gesetz69 sind:

  • a) Grundstücke nach Art. 655 ZGB;
  • b) Gebäude, die nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bei der Gebäudeversicherungsanstalt zu versichern sind;
  • c) Korporationsteilrechte und ähnliche Nutzungsrechte des kantonalen Rechts.

67 Personalgesetz, sGS 143.1. 68 Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung, sGS 814.1. Nach der heute üblichen Formulierung müsste der Ingress «nach diesem Erlass sind» lauten. 65

66

67

  • 3. Örtlicher Geltungsbereich Der örtliche Geltungsbereich gibt die örtliche Begrenzung des Erlasses wieder.

Beispiel:70

Art. 1 […] 1 Diese Verordnung71 regelt die Fischerei auf der st.gallischen Halde und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees.

  • 4. Zeitlicher Geltungsbereich Der zeitliche Geltungsbereich wird in Abschnitt IV festgelegt (Zeitpunkt des Vollzugsbeginns des Erlasses; allenfalls Begrenzung der Geltungsdauer). Ausführungen dazu finden sich in Abschnitt
  • 3.8 dieses Leitfadens.

3.5.2.e Legaldefinitionen

Legaldefinitionen sind gesetzliche Begriffsbestimmungen. Sie sind nur dann in einen Erlass aufzunehmen, wenn sie zur Kürzung und Vereinfachung oder zur Verdeutlichung und Präzisierung des Erlasstextes beitragen.

Eine Kürzung und Vereinfachung wird dann erzielt, wenn das Definiendum wenigstens dreimal im Erlasstext vorkommt und die Bezeichnung wesentlich kürzer ist als die Definition. Legaldefinitionen dienen der Erleichterung der Lesbarkeit des Erlasses, indem zusammenfassende Begriffe oder Bezeichnungen gebildet werden, die in den weiteren Bestimmungen verwendet werden:

Beispiel:72

Art. 25 Begriffe 1 In diesem Abschnitt bedeuten:

  • a) beteiligte Gemeinde: die in das Verfahren einbezogene Gemeinde;
  • b) abgebende Gemeinde: die Gemeinde, von welcher der Gemeindeteil abgetrennt wird;
  • c) aufnehmende Gemeinde: die Gemeinde, in die der Gemeindeteil aufgenommen wird;
  • d) neue Gemeinde: die Gemeinde, die aus dem Gemeindeteil der abgebenden Gemeinde entsteht.

Zur Verdeutlichung und Präzisierung trägt eine Legaldefinition bei, wenn der Begriff ohne Definition nicht oder falsch verstanden würde. Legaldefinitionen dienen namentlich der Klärung von mehrdeutigen Ausdrücken oder der Umschreibung von nicht allgemein verständlichen (Fach-)Begriffen, die im Erlass verwendet werden.

Beispiel:73

Art. 3 Begriffe 1 Folgende Begriffe bedeuten:

  • a) Informatiksysteme: Geräte und Einrichtungen sowie die dazugehörende Infrastruktur, Betriebssoftware und die Informatikanwendungen, die zur elektronischen Bearbeitung von Daten eingesetzt werden, einschliesslich der bearbeiteten Daten;

70 Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee, sGS 854.312. 71 Nach der heute üblichen Formulierung müsste es «Dieser Erlass regelt» heissen. 72 Abschnitt B des Gemeindevereinigungsgesetzes, sGS 151.3 (Abtrennung von Gemeindeteilen). Verordnung über die Informatiksicherheit, sGS 142.21. 68

69

70

71

72

  • b) Informatikanwendungen: Programme, welche die Nutzung von Informatiksystemen für die Erfüllung oder die Unterstützung bestimmter Aufgaben ermöglichen;
  • c) Daten: Alle digitalen Informationen, die mit Informatiksystemen bearbeitet werden;
  • d) Ereignis: Verletzung der Informatiksicherheit, die zu einem finanziellen Schaden oder einem Imageverlust führt oder eine massive Verminderung der Verfügbarkeit von betroffenen Informatiksystemen zur Folge hat;
  • e) Normalbetrieb: Betrieb der Informatiksysteme im Normalfall;
  • f) Notbetrieb: Betrieb der betroffenen Informatiksysteme nach dem Eintritt eines Ereignisses.

Die Legaldefinitionen werden am Anfang des Erlasses eingefügt, wenn die betreffenden Definitionen für den gesamten Erlass relevant sind, wenn es sich um zentrale Begriffe handelt oder wenn die Definition besonders komplex ist. Definitionen, die nur für einen Teil des Erlasses von Belang sind, können auch im entsprechenden Kapitel oder Abschnitt des Erlasses eingefügt werden.

Sind mehrere Legaldefinitionen in einem Artikel zusammengefasst, richtet sich ihre Reihenfolge nach dem Alphabet, der sachlichen Logik von Oberund Unterbegriffen oder nach der Reihenfolge ihres Erscheinens im Erlass.

3.5.3 Hauptteil

3.5.3.a Inhalt

Der Hauptteil enthält die zentralen Normen des Erlasses. Diese legen Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften fest und ordnen Organisation sowie Verfahren in Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.74

3.5.3.b Inhaltliche Gliederung

Die inhaltliche Gliederung bezieht sich auf die inhaltlich richtige und zweckmässige Abfolge sowie auf die Gruppierung der Normen. Es lassen sich folgende Gliederungsformen unterscheiden:

  • – Gliederung nach der zeitlichen Abfolge (chronologische Gliederung): Der Erlass wird nach dem zeitlichen Ablauf der Vorgänge und des Verfahrens gegliedert. Beispiel beim Bewilligungsverfahren: Einreichung des Gesuchs, Vorprüfung, Entscheid, Rechtsmittel.
  • – Gliederung gemäss der Organisationshierarchie: Der Erlass wird mit Blick auf die beteiligten Organisationseinheiten oder Personengruppen gegliedert, wobei allenfalls die Hierarchie für die Reihenfolge massgebend sein kann (von der obersten zur untersten Hierarchieebene).
  • – Gliederung nach der gedanklichen Logik: Der Erlass wird nach den Prinzipien «Regelung von allgemeinen Sachverhalten vor besonderen Sachverhalten», «Regelung von Grundsätzen vor Details» oder «Regelung des Regelfalls vor den Ausnahmen» gegliedert.
  • – Gliederung nach dogmatischen Unterscheidungen: Der Erlass wird nach Begrifflichkeiten oder Instrumenten, wie sie in Lehre und Rechtsprechung oder in anderen Erlassen vorkommen, gegliedert. Beispiele: Rechte und Pflichten; Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung; materielle und formelle Enteignung; grobe und leichte Fahrlässigkeit.
  • – Gliederung gemäss dem übergeordneten Erlass: Der Erlass wird in Übereinstimmung mit dem Aufbau des übergeordneten Erlasses gegliedert.

Zahlreiche Erlasse weisen einen Organisationsteil (Organe, ihre Zusammensetzung und Aufgaben) und einen Verfahrensteil (Rechte und Pflichten der Beteiligten und Prozess ihrer Geltendmachung) auf. In der Regel ist mit dem Organisationsteil zu beginnen. Dabei empfiehlt sich folgende Reihenfolge: Zusammensetzung des Organs, Amtsdauer und Konstituierung, Wahl oder

Vgl. Art. 67 KV. 73

74

75

76

77 Ernennung der Mitglieder des Organs, Aufgaben des Organs, Verfahrensregeln des Organs (z.B. Wahlen, Abstimmungen), Aufsicht, Entschädigung.

3.5.4 Schlussbestimmungen

3.5.4.a Reihenfolge

Schlussbestimmungen werden in folgender Reihenfolge in den Erlass aufgenommen:

  • – Strafbestimmungen
  • – ergänzendes Recht
  • – Übergangsbestimmungen

3.5.4.b Strafbestimmungen

Strafbestimmungen werden in die Schlussbestimmungen aufgenommen, wenn sie nicht in einem eigenen Abschnitt des Erlasses enthalten sind. Die Tatbestände werden zur Verbesserung der Rechtssicherheit explizit in die Strafbestimmung aufgenommen.

Beispiel:75

Art. 131 Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindert oder nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen nach Art. 34 dieses Gesetzes anhält, wird auf Anzeige des Schulrates in schweren Fällen mit Busse von Fr. 1000.– bis Fr. 5000.– bestraft.

3.5.4.c Ergänzendes Recht

Ergänzendes Recht wird angegeben, wenn festgelegt wird, dass, soweit der Erlass nichts anderes bestimmt, ein anderer Erlass angewendet wird. Anzuwenden sind die gleichen Grundsätze wie für die Zulässigkeit von dynamischen Verweisen (siehe Abschnitt 3.5.1.g).

Beispiel:76

Art. 41 Ergänzendes Recht

  • a) G über die Verwaltungsrechtspflege 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege77 werden, namentlich für Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer, sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Zum ergänzenden Recht zählen auch Delegationen an den Verordnungsgeber, soweit diese nicht bereits in den Hauptteil aufgenommen wurden. Art. 73 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 KV ermächtigt die Regierung zur Umsetzung der Gesetze durch den Erlass von Verordnungen (siehe Fussnote 8). Eine Delegationsnorm ist deshalb nur dann aufzunehmen, wenn die Regierung verpflichtet werden soll, gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen und dabei dem Gesetz, das noch keine vollständige materielle Regelung enthält, neue Normen hinzuzufügen. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze für die Zulässigkeit einer Rechtsetzungsdelegation einzuhalten. Die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder ein anderes Organ ist zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht

75 Volksschulgesetz, sGS 213.1. 76 Anwaltsgesetz, sGS 963.70. sGS 951.1. 78

79

80

81 durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird.78

Beispiel:79

Art. 31 Verordnung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, namentlich über:

  • a) Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz, insbesondere Voraussetzungen und Höhe der Beiträge; […]

3.5.4.d Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen regeln die Frage, wie mit Sachverhalten umzugehen ist, die im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns eines Erlasses bereits entstanden sind (intertemporalrechtliche Fragen). Sie sind insbesondere dann notwendig, wenn das neue Recht auf laufende Verfahren oder für bestimmte Fälle und eine beschränkte Zeit nicht angewendet werden soll. Die Übergangsbestimmungen sind so präzise wie möglich zu formulieren. Von allgemeinen Formeln, wie «Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf Tatsachen anwendbar, die vor Vollzugsbeginn eingetreten sind», wird abgesehen.

Beispiel:80

Art. 57 Übergangsbestimmung 1 Für Einbürgerungsgesuche, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses beim Einbürgerungsrat hängig sind, werden angewendet:

  • a) für die Voraussetzungen zur Erteilung des Kantonsund Gemeindebürgerrechts die Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes vom 5. Dezember 195581 und des Einbürgerungsreglementes der politischen Gemeinde;
  • b) für das Verfahren die Bestimmungen dieses Erlasses.

3.6 Abschnitt II: Änderung anderer Erlasse

In Abschnitt II werden die Erlasse aufgeführt, die in geänderter Fassung weiter gelten. Dabei ist der Grundsatz der normativen Äquivalenz massgebend: Ein Erlass wird von jenem Organ geändert, das den ursprünglichen Erlass beschlossen hat. Die Änderung eines anderen Erlasses ist zudem nur zulässig, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grunderlass und dem zu ändernden anderen Erlass besteht (Grundsatz der Einheit der Materie).

Der Ingress für den zu ändernden Erlass lautet: «Der Erlass «ERLASSTITEL vom DATUM» wird wie folgt geändert:».

Sind mehrere Erlasse zu ändern, werden sie in der Reihenfolge ihrer systematischen Ordnungsnummer der Gesetzessammlung aufgeführt mit arabischen Ziffern nummeriert. Der Ingress lautet für den ersten zu ändernden Erlass: «1. Der Erlass «ERLASSTITEL vom DATUM» wird wie folgt geändert:» (ohne Einzug und ohne Tabulatoren).

78 Delegation an Private: BGE 136 I 316, 320; Delegation an andere Staatsorgane: BGE 128 I 113, 122. 79 Landwirtschaftsgesetz, sGS 610.1. 80 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1. nGS 27-76 (sGS 121.1). 82

83

84

85 Die Formulierung und die Darstellung der Änderungen entsprechen den für den Erlass von Nachträgen geltenden Regeln. Ausführungen dazu finden sich in Abschnitt 4.3 dieses Leitfadens.

3.7 Abschnitt III: Aufhebung anderer Erlasse

In Abschnitt III wird die Aufhebung eines anderen Erlasses (auch: Vorgängererlass) oder mehrerer anderer Erlasse festgehalten. Sind mehrere Erlasse aufzuheben, werden sie in der Reihenfolge ihrer systematischen Ordnungsnummer der Gesetzessammlung aufgeführt und mit arabischen Ziffern nummeriert (bei nur einem aufzuhebenden Erlass entfällt die arabische Ziffer). Der Ingress für den ersten aufzuhebenden Erlass lautet: «1. Der Erlass «ERLASSTITEL vom DATUM» wird aufgehoben.».

Nach dem Erlassdatum wird eine Fussnote eingefügt, welche die Fundstelle des Erlasses in der sGS aufführt.

Übergangsrechtliche Erwägungen können eine zeitlich gestaffelte Aufhebung bisherigen Rechts bedingen. In der Regel wird die gestaffelte Aufhebung bisherigen Rechts mit einem zeitlich gestaffelten Vollzugsbeginn (siehe Abschnitt 3.8.1) und entsprechenden Übergangsregelungen kombiniert.

3.8 Abschnitt IV: Vollzugsbeginn sowie Bestimmungen zu Rechtsgül- tigkeit, Genehmigungsvorbehalt und Referendum

3.8.1 Vollzugsbeginn

In Abschnitt IV kann das erlassende Organ mit Aufnahme einer Bestimmung über den Vollzugsbeginn das Datum festlegen, ab welchem der Erlass angewendet wird. Das Rechtsetzungsprojekt ist so zu planen, dass vor dem Vollzugsbeginn die Veröffentlichung des Erlasses in der Gesetzessammlung erfolgen kann. In Ausnahmefällen kann der Vollzugsbeginn auch vor der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung liegen. In diesem Fall wird der Erlass in der Regel vorab im Amtsblatt veröffentlicht.

Ausnahmsweise ist ein rückwirkender Vollzugsbeginn zulässig. Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Vollzugsbeginn des neuen Rechts verwirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist. Erfolgt ein rückwirkender Vollzugsbeginn, wird dies in der Formulierung von Abschnitt IV («Dieser Erlass wird rückwirkend ab […] angewendet») sowie in der Ingressfussnote ausdrücklich vermerkt (siehe Abschnitt 3.4).

Von dieser Rückwirkung im eigentlichen Sinn zu unterscheiden ist die so genannte unechte Rückwirkung. Hier findet das neue Recht – gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern – lediglich für die Zeit seit Vollzugsbeginn (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist bei kantonalen Erlassen grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen.82

Die Vollzugsbestimmung wird in der Regel nicht nummeriert. Wenn Abschnitt IV allerdings mehrere Bestimmungen zum Vollzugsbeginn oder zusätzliche Bestimmungen z.B. zur Rechtsgültigkeit, zum Genehmigungsvorbehalt oder zum Referendum enthält (siehe Abschnitt 3.8.2, 3.8.3 und 3.8.4) erfolgt eine laufende Nummerierung mit arabischen Ziffern (ohne Einzug und ohne Tabulatoren).

BGE 126 V 134, 135 Erw. 4a. 86

87

88

89

90

91

92

93 Beispiel:83

IV.

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2015 angewendet.

Oft ist es geboten, die Festlegung des Datums an die Regierung zu delegieren. Der Vollzugsbeginn eines beschlossenen Erlasses darf vom beauftragten Vollzugsorgan nicht ohne sachliche Begründung verzögert werden. Als sachliche Gründe können namentlich der Zeitbedarf für die Schaffung der administrativen Voraussetzungen für den Vollzug des Erlasses (insbesondere Zeitbedarf für die Ausarbeitung von Ausführungserlassen, organisatorische Anpassungen) oder Zweckmässigkeitsüberlegungen in Bezug auf die Periodizität (z.B. Vollzugsbeginn von Steuererlassen auf eine neue Steuerperiode) gelten.84

Beispiel:85

IV.

[…]

  • 2. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Nötigenfalls ist ein differenzierter Vollzugsbeginn festzulegen. Dieser wird mit dem Ingress «Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:» und einer Aufzählung formuliert.

Beispiel:

IV.

Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:

  • a) Art. 1 bis 10 ab 1. Juni 2012;
  • b) die Änderung von Art. 25 bis 27 und die Aufhebung von Art. 28 und 29 des Beispielgesetzes vom 20. Juni 1985 ab 1. Januar 2013;
  • c) die übrigen Bestimmungen ab 1. Januar 2014.

Der frühestmögliche Vollzugsbeginn ist der Termin der Rechtsgültigkeit. Dies kann wie folgt festgelegt werden.

Beispiel:86

IV.

  • 1. Dieser Erlass wird ab Rechtsgültigkeit angewendet. […]

83 Änderung des Steuergesetzes, sGS 811.1, durch dessen X. Nachtrag, nGS 2014-074. 84 Vgl. BGE 130 I 174, 179. 85 Änderung des Energiegesetzes, sGS 741.1, durch dessen V. Nachtrag, nGS 2014-073. 86 Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE, sGS 381.3, durch dessen III. Nachtrag, nGS 2014070. 94

95

96 Ebenfalls denkbar ist es, den Vollzugsbeginn an den Vollzugsbeginn eines anderen Erlasses zu koppeln.

Beispiel:

IV.

Dieser Erlass wird ab Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Landwirtschaftsgesetz vom 27. Januar 201587 angewendet.

In die Bestimmung über den Vollzugsbeginn kann die Genehmigungspflicht des Erlasses aufgenommen werden. Sofern das Rechtsetzungsvorhaben nicht dringlich ist, kann genügend Zeit für das Genehmigungsverfahren einberechnet und der Erlass auf ein späteres Datum in Vollzug gesetzt werden.

Beispiel:

IV.

Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2015 angewendet. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bund.

Wenn der Erlass möglichst bald angewendet werden soll, kann eine dynamische Formel für den Vollzugsbeginn verwendet werden.

Beispiel:

IV.

Dieser Erlass wird nach der Genehmigung durch den Bund angewendet.

3.8.2 Rechtsgültigkeit

Der Eintritt der Rechtsgültigkeit von referendumspflichtigen Erlassen wird durch Art. 28 des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG) festgeschrieben. Erlasse, die dem Referendum unterstanden haben, werden am Tage der Annahme durch das Volk oder am Tage nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig. Andere Erlasse werden mit Beschluss des rechtsetzenden Organs rechtsgültig.

Über den Eintritt der Rechtsgültigkeit eines Erlasses ist eine Bestimmung nur dann erforderlich, wenn sich die Rechtsgültigkeit nicht nach diesen allgemeinen Regelungen über die Rechtsgültigkeit von Erlassen bestimmen lässt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen auch die Rechtgültigkeit eines anderen Erlasses vorausgesetzt wird.

nGS 2015-040. 97

98

99

100

101 Beispiel:88

IV.

  • 1. Dieser Erlass wird ab Rechtsgültigkeit angewendet.
  • 2. Die Rechtsgültigkeit dieses Erlasses setzt die Rechtsgültigkeit des II. Nachtrags zum Suchtgesetz, vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 201489, nach Art. 28 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 196790 voraus. […]

3.8.3 Genehmigungsvorbehalt

Ist die eidgenössische Genehmigung eines Erlasses konstitutive Voraussetzung der Rechtsgültigkeit91, kann dieser Tatbestand in der Bestimmung über die Rechtsgültigkeit (siehe Abschnitt 3.8.2) festgehalten werden. In der Regel wird eine solche Genehmigungspflicht jedoch in der Bestimmung über den Vollzugsbeginn erwähnt (siehe Abschnitt 3.8.1).

Ebenfalls als Genehmigungsvorbehalt, der in Abschnitt IV aufzuführen ist, gilt ein Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates. Ein solcher kommt z.B. bei einem Regierungsbeschluss über den Beitritt zu einer zwischenstaatlichen Vereinbarung mit Gesetzesrang zum Tragen (vgl. Art. 65 Bst. c KV).

Beispiel:

IV.

  • 1. Dieser Erlass wird ab Vollzugsbeginn des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Mustervereinbarung angewendet.
  • 2. Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.92

3.8.4 Referendum

Art. 12 Abs. 1 RIG bestimmt, dass die Unterstellung unter das Referendum oder der Beschluss, dass ein Erlass wegen Dringlichkeit nach Art. 68 KV dem Referendum später untersteht, im Erlass festzuhalten ist.

Art. 12 Abs. 2 RIG legt fest, dass bei Verfassungsvorlagen die Unterstellung unter das Referendum nicht festgehalten wird und bei Gesetzen nur, wenn das obligatorische Finanzreferendum Anwendung findet.

88 Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE, sGS 381.3, durch dessen III. Nachtrag, nGS 2014070. 89 nGS 2014-068 (sGS 311.2). 90 sGS 125.1. 91 Vgl. Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sGS 125.1. Art. 65 Bst. c KV. 102

103

104

105 Beispiel:93

IV.

  • 1. Dieser Erlass wird ab Rechtsgültigkeit angewendet. […]
  • 3. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.94

3.9 Anhang

Bestimmungen, die sich nicht in die übliche Artikelform fassen lassen, sind in einem Anhang zu platzieren. Dieses Vorgehen ist insbesondere angezeigt, wenn es um Gebührentarife, mathematische Formeln, grafische Darstellungen, Tabellen und Verzeichnisse geht.

Anhänge werden mit einem Titel versehen (und bei mehreren Anhängen mit einer arabischen Ziffer oder einem Grossbuchstaben). Im sachlich massgebenden Artikel im Hauptteil des Erlasses ist auf den Anhang zu verweisen.

Bei der Gestaltung des Anhangs bestehen nur wenige formale Vorgaben.

Beispiel:95

Zur Gliederung von Gebührenpositionen siehe Abschnitt 3.10.

93 Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE, sGS 381.3, durch dessen III. Nachtrag, nGS 2014070. 94 Art. 49 Abs. 1 Bst. b KV, sGS 111.1. Bäderverordnung, sGS 313.75. 106

107

108

3.10 Spezialerlasse

In Ausnahmefällen, in denen Bestimmungen mit Tarifcharakter weder in einer Aufzählung ohne Tabulatoren im Grunderlass (siehe Abschnitt 3.5.1.f) noch in einem Anhang (siehe Abschnitt 3.9) aufgeführt werden können, muss ausserhalb des Redaktionssystems ein so genannter «Spezialerlass» erstellt werden. Dabei werden die grafisch komplexen Elemente wie Tabellen in den Grunderlass integriert. Der Grunderlass weist dieselbe Gliederung in die vier Abschnitte (siehe Abschnitt 2) auf wie andere Erlasse. So weit wie möglich werden Spezialerlasse aber vermieden. Dies, weil die Lösung den Nachteil hat, dass der Spezialerlass nicht automatisch über die Software Lexwork verwaltet werden kann. Dies führt dazu, dass auch die Änderungstabelle manuell geführt werden muss, was eine gewisse Fehleranfälligkeit mit sich bringt. Die Erstellung von Spezialerlassen ist vorgängig mit der Staatskanzlei abzusprechen.

Gebührenund Tarifpositionen sowie Taxen (in Anhängen oder Spezialerlassen) können mit Gliederungstiteln unterteilt werden. Im Einzelnen werden sie durch Nummern gekennzeichnet und gegliedert. Es wird also in Erlassen und weiteren Dokumenten wie Botschaften grundsätzlich von Nummern (nicht: Ziffern) gesprochen, wenn von Tarifpositionen die Rede ist – z.B. «Die Gebühren nach Nr. 291 (Grundgebühr) betragen …». Für die Systematik der Nummerierung ist dabei in der Regel das Schema gemäss den folgenden Beispielen zugrunde zu legen.

Beispiele:96

Art. 15 Entscheidgebühren 1 Die Entscheidgebühren betragen: Ziff.97 Fr. 1 Kreisgericht 11 Einzelgericht 111 Verfügung 200.– bis 2000.– 112 Urteil 500.– bis 5000.– 12 Kollegialgericht 121 Verfügung (Verfahrensleitung) 200.– bis 2000.–

Gebührentarif für den Feuerschutz

vom 22. Oktober 1991

1 Kantonales Amt für Feuerschutz Ziff.98 Fr. 10 Bewilligung nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, d und e des Gesetzes über den Feuerschutz: 100 Grossprojekte mit verschiedenartigen Nutzungen, nach Aufwand, höchstens 3000.–

101 übrige 100.– bis 1000.– […]

96 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12; Gebührentarif für den Feuerschutz, sGS 871.3. 97 Hier würde nach heutiger Systematik «Nr.» stehen. Hier würde nach heutiger Systematik «Nr.» stehen. 109

110 Werden geltende Gebührentarife, die eine andere Systematik der Gebührenpositionen aufweisen, geändert, wird die bisherige Systematik beibehalten, bei der nächsten Totalrevision aber angepasst.

Eine Liste der gegenwärtig bestehenden Spezialerlasse findet sich im Anhang zu diesem Leitfaden.

4 Änderung von Erlassen (Teilrevision)

Die Ergänzung, Ersetzung oder Aufhebung von einzelnen Bestimmungen eines Erlasses stellt eine (formelle) Teilrevision dar. Wird mehr als die Hälfte der Bestimmungen geändert, wird in der Regel eine (formelle) Totalrevision durchgeführt. Diese richtet sich nach den Vorschriften über neue Erlasse. Von einer Totalrevision ist abzusehen, wenn der Erlass in absehbarer Zeit ohnehin aufgehoben oder abgelöst wird.

4.1 Änderung eines einzigen Erlasses

4.1.1 Erlasstitel

Die Änderung eines einzigen Erlasses – er wird als Grunderlass bezeichnet – erfolgt durch einen Änderungserlass, der als Nachtrag bezeichnet wird. Der Nachtrag weist dieselbe formelle Rechtsstufe und denselben Erlasstitel auf wie der Grunderlass (Grundsatz der normativen Äquivalenz). Dieser wird, wenn der Grunderlass zum ersten Mal geändert wird, mit der vorangehenden Bezeichnung «Nachtrag» versehen; für die nächsten Änderungserlasse lauten die Bezeichnungen «II. Nachtrag», «III. Nachtrag» usw.

Beispiele:99

Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz

IV. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

Die fortlaufende Nummerierung der Nachträge richtet sich nach der Verabschiedung der Erlasse durch die Regierung. Tritt der Kantonsrat auf den Entwurf der Regierung zu einem Nachtrag nicht ein oder lehnen die Stimmberechtigten einen Nachtrag ab, wird die Nummer des nicht rechtsgültig gewordenen Nachtrags nicht mehr verwendet. Die nächste Erlassänderung trägt in diesen Fällen die auf den nicht rechtsgültigen Nachtrag folgende Nummer. Die für einen neuen Nachtrag zu verwendende Nummer kann ermittelt werden, indem die bisher von der Regierung verabschiedeten Nachträge im Ratsinformationssystem (RIS) konsultiert werden.

Nachträge, die Ergebnis einer Initiative sind, werden im Bericht und Antrag der Regierung an den Kantonsrat nach Art. 43 des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1) mit der massgebenden Nummer versehen. Rz. 115 wird sachgemäss angewendet.

4.1.2 Erlassdatum

Für das Erlassdatum gilt dieselbe Regel wie bei neuen Erlassen (siehe Abschnitt 3.2).

nGS 43-70 (sGS 553.1); nGS 45-77 (sGS 710.5). 111

112

113

114

115

116

117

4.1.3 Ingress

Der Ingress nennt das Organ, das den Erlass beschliesst. Ein Verweis auf Rechtsgrundlagen unterbleibt.

Bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen wird auf die Botschaft der Regierung (mit Fundstelle) verwiesen.

Bei Nachträgen zu Erlassen entfällt die Wendung «erlässt als Gesetz», «erlässt als Verordnung» usw. (siehe Abschnitt 3.3.1). An deren Stelle heisst es lediglich: «erlässt».

Beispiele:

Nachtrag zum Beispielgesetz […]

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 26. Februar 2014100 Kenntnis genommen und erlässt:

Nachtrag zum Regierungsbeschluss über die Beispielliste […]

Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt:

4.1.4 Abschnitte

Abschnitt I enthält die Änderungen, die im Grunderlass vorgenommen werden. Der Ingress lautet: «Der Erlass «ERLASSTITEL vom DATUM» wird wie folgt geändert:». Die Formulierung und Darstellung der Änderungen erfolgt nach Abschnitt 4.3.

Auch Übergangsbestimmungen sind als (neue) Artikel in den Grunderlass (Abschnitt I) aufzunehmen; bisher wurden Übergangsbestimmungen in einen Abschnitt II des Nachtrags aufgenommen. Der Artikeltitel von Übergangsbestimmungen lautet etwa «Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom ERLASSDATUM». Liegen mehrere Übergangsbestimmungen vor, richtet sich die weitere Gliederung der Artikeltitel nach Abschnitt 3.5.1.d. Wird in den Übergangsbestimmungen auf Sachverhalte vor und nach Vollzugsbeginn des entsprechenden Nachtrags Bezug genommen, lautet die Formulierung z.B. «(…) vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags» (nicht: dieses Erlasses).

Abschnitt II und III haben im Fall der Änderung eines einzigen Erlasses keinen Inhalt. Es wird kursiv und in eckigen Klammern angeführt: «[keine Änderung anderer Erlasse]» bzw. «[keine Aufhebung anderer Erlasse]» 118

119

120

121

122

123 Abschnitt IV enthält den Vollzugsbeginn sowie Hinweise zu Rechtsgültigkeit und Referendum.

Beispiel:101

I.

Der Erlass «Personalverordnung vom 13. Dezember 2011»102 wird wie folgt geändert: […]

II.

[keine Änderung anderer Erlasse]

III.

[keine Aufhebung anderer Erlasse]

IV.

Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:

  • a) Art. 2 Bst. a1 ab 1. Januar 2014;
  • b) übrige Bestimmungen in Vollzug ab 1. Januar 2015.

4.1.5 Änderung eines Anhangs

Wird auch oder nur der Anhang eines Erlasses geändert, so wird unter Abschnitt I Folgendes eingetragen:

Der Erlass « ERLASSTITEL vom DATUM» wird wie folgt geändert:

Anhänge «TITEL DES ANHANGS» (geändert).

Bestehen mehrere Anhänge bzw. werden mehrere Anhänge geändert, werden noch die zugehörigen arabischen Ziffern ergänzt.

Der Erlass « ERLASSTITEL vom DATUM» wird wie folgt geändert:

Anhänge 1 «TITEL DES ANHANGS» (geändert). 2 «TITEL DES ANHANGS» (geändert).

Beispiel:103

Der Erlass «Personalverordnung vom 13. Dezember 2011»104 wird wie folgt geändert: […]

Anhänge 3 Inkonvenienzentschädigung (geändert)

101 nGS 2014-059 (sGS 143.11). 102 sGS 143.11. 103 II. Nachtrag zur Personalverordnung, nGS 2014-059.

124

125

126

127 Abschnitt II und III haben im Fall der Änderung von Anhängen eines einzigen Erlasses keinen Inhalt. Es wird kursiv und in eckigen Klammern angeführt: «[keine Änderung anderer Erlasse]» bzw. «[keine Aufhebung anderer Erlasse]». Abschnitt IV enthält den Vollzugsbeginn.

Der geänderte Anhang selber kann je nach Art und Umfang der Änderung eine neue, gesamtrevidierte Fassung sein oder die vorgesehenen Änderungen im Einzelnen ausweisen. Im letzteren Fall richten sich Formulierung und Darstellung nach Abschnitt 4.3 dieses Leitfadens. Die Darstellung des geänderten bzw. gesamtrevidierten Anhangs beginnt auf einer neuen Seite nach den Abschnitten I bis IV.

4.2 Änderung mehrerer Erlasse

Mit einem Nachtrag können mehrere Grunderlasse geändert werden.

4.2.1 Erlasstitel

Massgebend für den Titel des Nachtrags ist der Titel jenes Grunderlasses, der hauptsächlich Anlass für den Nachtrag gibt. Mit anderen Worten: Steht ein einziger Grunderlass im Vordergrund und sind weitere Erlasse als Folge der Änderung des einen Grunderlasses anzupassen, wird dieser Grunderlass für die Titelgebung heranzogen.

Sind alle zu ändernden Erlasse von gleicher Bedeutung für die Revision, wird ein «Leiterlass» bezeichnet, der für die Titelgebung massgebend ist. Für die Festlegung des Leiterlasses können verschiedene Kriterien herangezogen werden:

  • – Informationsgehalt: Jener Erlass ist titelgebend, der am ehesten den Inhalt der Revision zum Ausdruck bringt.
  • – Reihenfolge in der Gesetzessammlung: Jener Erlass ist titelgebend, der die erste Stelle in der systematischen Gesetzessammlung einnimmt.
  • – Redaktion: Jener Erlass ist titelgebend, dessen Inhalt für die Allgemeinheit am besten verständlich ist.

4.2.2 Erlassdatum

Siehe Abschnitt 3.2.

4.2.3 Ingress

Siehe Abschnitt 4.1.3.

4.2.4 Abschnitte

In Abschnitt I werden die Änderungen des titelgebenden Grunderlasses aufgenommen. In Abschnitt II folgen die Änderungen anderer Erlasse (so genannte Drittänderungen) und in Abschnitt III die Aufhebungen anderer Erlasse (so genannte Drittaufhebungen). Abschnitt IV enthält den Vollzugsbeginn sowie die Hinweise auf Rechtsgültigkeit und Referendum.

128

129

130

131

132

133

134

135 Beispiel:105

XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz vom 19. November 2013

I.

Der Erlass «Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983»106 wird wie folgt geändert: […]

II.

Der Erlass «Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012»107 wird wie folgt geändert:

Art. 20 c) Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden 1 Die Leistungsnutzenden beteiligen sich durch Pensionstaxen und Hilflosenentschädigungen nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959108 an der Leistungsabgeltung.

2 Die Pensionstaxe der Leistungsnutzenden dient der Deckung von Verwaltungskosten und Aufwendungen für Grundbetreuung, Verpflegung und Unterkunft. Die Regierung kann durch Verordnung für bestimmte Leistungen die Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden beschränken.

3 Bei Aufenthalt von Minderjährigen in anerkannten Einrichtungen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe, soweit diese nicht durch Leistungen der Sozialversicherungen oder durch Beiträge der Unterhaltspflichtigen gedeckt sind.

III.

Der Erlass «Gesetz über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen vom 31. März 1977»109 wird aufgehoben.

IV.

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

4.2.5 Besonderheiten bei Spezialerlassen

Spezialerlasse (siehe Abschnitt 3.10) können nicht automatisch über das Redaktionssystem Lexwork verwaltet werden (siehe Abschnitt 3.5.1.f). Aus technischen Gründen sind bei der Änderung mehrerer Erlasse daher folgende Vorgaben zu beachten:

  • – Wird ein Spezialerlass geändert, können keine Drittänderungen oder -aufhebungen von Standarderlassen erfolgen (diese erfordern jeweils einen eigenen Nachtrag).
  • – Wird ein Standarderlass geändert, können keine Drittänderungen oder -aufhebungen von Spezialerlassen erfolgen (diese erfordern jeweils einen eigenen Nachtrag).
  • – Hingegen ist es möglich, bei der Änderung eines Standarderlasses den Anhang eines anderen Standarderlasses per Drittänderung zu ändern (oder per Drittaufhebung aufzuheben).

105 nGS 2014-061 (sGS 213.1). 106 sGS 213.1. 107 sGS 381.4. 108 SR 831.20.

136 Im Anhang zu diesem Leitfaden findet sich eine Liste der aktuell geltenden Spezialerlasse.

4.3 Formulierung und Darstellung der Änderungen

4.3.1 Grundsätze

Für die Formulierung und die Darstellung der Änderungen in den Grunderlassen gelten folgende Grundsätze:

  • – Der Nachtrag richtet sich in Sprache und Systematik nach dem Grunderlass.
  • – Die für neue Erlasse festgelegten übergreifenden formalen Vorgaben und Verweistechniken werden sachgemäss angewendet (siehe Abschnitt 3.5.1). Jeder Artikel wird vollständig (einschliesslich der Fussnoten) mit seinem Artikeltitel aufgeführt, wenn der Artikeltext oder der Artikeltitel eine Änderung erfährt. Neu eingefügte Textteile werden fett gedruckt. Aufzuhebende Textteile werden durchgestrichen (BEISPIELTEXT).
  • – Wird ein Textteil aufgehoben und durch einen neu eingefügten Textteil ersetzt, wird zuerst der aufgehobene Textteil durchgestrichen und daran anschliessend der neue Textteil fett aufgeführt.
  • – Jeder neu einzufügende Artikel wird vollständig mit Artikeltitel aufgeführt und mit dem Hinweis «(neu)» versehen. Der Artikel einschliesslich Artikeltitel wird fett gedruckt.
  • – Werden bestehende Absätze durch das Einfügen eines neuen Absatzes verschoben, werden nur der neu eingefügte Absatz, nicht aber die zu verschiebenden Absätze fett gedruckt.
  • – «Regieanweisungen» (kursiv) werden insbesondere beim Aufheben eines Artikels oder einer Ziffer sowie beim Einfügen oder Aufheben eines Gliederungstitels in den Erlass aufgenommen.

4.3.2 Änderung des Erlasstitels des Grunderlasses

Wird der Titel des Grunderlasses geändert, wird eine so genannte «Regieanweisung» aufgenommen, an deren Anfang der Begriff «Erlasstitel» steht, gefolgt vom neuen Titel (Fettdruck der neuen Elemente, Normaldruck der beizubehaltenden Elemente, durchgestrichene Darstellung der aufzuhebenden Elemente).

Beispiel:110

Nachtrag zum Grossratsbeschluss betreffend Anerkennung der christkatholischen Genossenschaft in St.Gallen als öffentlich-rechtliche kirchliche Korporation vom 20. November 2007

[…] Erlasstitel. Grossratsbeschluss betreffend Anerkennung der christkatholischen Genossenschaft in St.Gallen als öffentlich-rechtliche kirchliche KorporationKantonsratsbeschluss über die

christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen

4.3.3 Änderung des Ingresses des Grunderlasses

Wird der Ingress geändert, wird eine Regieanweisung aufgenommen, an deren Anfang der Begriff «Ingress» steht, gefolgt vom neuen Ingress (Fettdruck der neuen Elemente, Normaldruck der beizubehaltenden Elemente, durchgestrichene Darstellung der aufzuhebenden Elemente).

137

138

139

140 Beispiel:111

II.

Der Erlass «Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 1991»112 wird wie folgt geändert:

Ingress. Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 1990113 Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung von Art. 18a ff. des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz vom 1. Juli 1966114, Art. 40 ff. der eidgenössischen Verordnung Art. 73 des Bundesgesetzes über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember29. April 1998115 und Art. 55 ff. der eidgenössischen Verordnung über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 4. April 200123. Oktober 2013116

als Gesetz:117

4.3.4 Änderung von Gliederungstiteln des Grunderlasses

Die Änderung eines Gliederungstitels erfolgt durch eine Regieanweisung. Diese gibt an, nach welchem Element der zu ändernde Gliederungstitel steht (z.B. nach Art. 33 oder nach Gliederungstitel «VI. Finanzhaushalt») und nennt die neue Titelformulierung (hervorgehoben durch Fettschrift und durch Markierung der Streichung [BEISPIELTEXT]).

Beispiel:118

Gliederungstitel nach Art. 33. 3. Fördernde Sonderpädagogische Massnahmen a) Allgemeine

Bestimmungen

4.3.5 Aufnahme neuer Gliederungstitel in den Grunderlass

Die Aufnahme eines neuen Gliederungstitels erfolgt durch eine Regieanweisung. Diese gibt an, nach welchem Element der neue Gliederungstitel eingefügt wird (z.B. nach Art. 33 oder nach Gliederungstitel «VI. Finanzhaushalt»), enthält den Vermerk «(neu)» und nennt die neue Titelformulierung (hervorgehoben durch Fettschrift). Die Nummerierung wird mit den hochgestellten Zusätzen «bis.», «ter.», «quater.» (auf Punktsetzung achten) usw. versehen.

111 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, sGS 610.1, durch dessen Nachtrag, nGS 2015-040. 112 sGS 671.7. 113 ABl 1991, 149. 114 SR 451. 115 SR 910.1. 116 SR 910.13. 117 Abgekürzt GAöL. Vom Grossen Rat erlassen am 8. Mai 1991; in der Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 22. September 1991; in Vollzug ab 1. Januar 1992. 141

142 Beispiel:119

Gliederungstitel nach Art. 56quater (neu). IVter. Kantonsbeiträge

4.3.6 Änderung von bestehenden Artikeln des Grunderlasses

Im Artikeltitel und im Artikeltext werden die Änderungen mit Durchstreichen und Fettdruck hervorgehoben. Neuer Text wird fett, aufgehobener durchgestrichen dargestellt. Aufhebungsstriche (leere Unterstreichungen) werden nicht mehr verwendet.

Beispiele:120

Art. 13 Bestand und Vereidigung 1 Der Regierung gehören die Regierungsräte und mit beratender Stimme der Staatssekretär an.

2 Regierungsräte und Staatssekretär leisten Eid oder Gelübde vor dem Kantonsrat zu Be-

ginn jeder Amtsdauer gemeinsam.

Art. 19 c) besondere Fälleb) Amtspool 1 Das Amt für Mittelschulen kann in besonderen Fällen auf Antrag der Rektorin oder des Rektors weitere Entlastungen bewilligen. Die zusätzliche Entlastung beträgt für alle Mittelschulen zusammen höchstens 40 Jahreswochenlektionen.Dem Amt für Mittelschulen steht für gesamt-

kantonale Aufträge oder besondere Fälle ein Amtspool im Umfang von 175 Stellenprozen-

ten zur Verfügung.

Besteht die Änderung in der Aufhebung eines Absatzes, wird der von der Aufhebung erfasste Absatz durchgestrichen, nicht aber die Absatz-Ziffer.

Besteht die Änderung in der Aufhebung eines Elements einer Aufzählung, wird der von der Aufhebung erfasste Text durchgestrichen, nicht aber das zugehörige Aufzählungszeichen (Ziffer oder Buchstabe). Bereits früher aufgehobene Elemente einer Aufzählung werden mit Punkten (…) gekennzeichnet.

Beispiel:

Art. 35 Beispielaufzählung 1 Die Beispielaufzählung umfasst:

  • a) bisheriges Element;
  • b) weiteres bisheriges Element;
  • c) …
  • e) aufzuhebendes Element;
  • d) zu änderndesneues Element.

4.3.7 Aufhebung von Artikeln des Grunderlasses

Werden im Grunderlass Artikel aufgehoben, wird die Aufhebung in Form einer Regieanweisung festgehalten. Die Aufnahme bzw. Einfügung neuer Artikel richtet sich nach Abschnitt 4.3.8.

119 Änderung des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, sGS 752.2, durch dessen II. Nachtrag, nGS 45-96. 120 Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1, durch Art. 93 des Personalgesetzes, sGS 143.1; Änderung der Ergänzenden Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mittelschul-Lehrpersonen, sGS 143.4, durch deren III. Nachtrag, nGS 2015-046. 143

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145

146 Beispiel:121

Art. 42 wird aufgehoben.

Werden mehrere Artikel aufgehoben, wird die Regieanweisung zusammengefasst – aber nur, wenn diese Artikel im Erlass direkt aufeinanderfolgen. Ansonsten erfolgt für jeden einzelnen aufgehobenen Artikel eine Regieanweisung.

Beispiel:

Art. 103 bis 107 werden aufgehoben.

Art. 109 wird aufgehoben.

Art. 111 wird aufgehoben.

Das gleiche Vorgehen gilt, wenn in Gebührentarifen Gebührenpositionen aufgehoben werden.

Gliederungstitel bleiben bestehen, auch wenn sämtliche Artikel darunter aufgehoben werden.

4.3.8 Aufnahme von neuen Artikeln in den Grunderlass

Artikeltitel und Artikeltext werden fett geschrieben. Im Anschluss an die Artikelnummer wird der Klammerhinweis «(neu)» angebracht. Werden Artikel in Erlasse eingefügt, in die bisher noch keine neuen Artikel aufgenommen wurden, werden die Artikelnummern mit Kleinbuchstaben ergänzt (a, b, c usw.). Dasselbe gilt, wenn bereits geänderte Erlasse diese Artikelbezeichnungen aufweisen. Wurden im zu ändernden Erlass frühere Einfügungen von Artikeln mit den Zusätzen «bis», «ter», «quater» usw.122 versehen, werden weitere Einfügungen ebenfalls auf diese Weise gekennzeichnet. Wo (irrtümlich) beide Formen vorkommen, wird nach Möglichkeit die Buchstabenfolge «a», «b», «c» usw. fortgeführt. Die lateinischen Zusätze werden – auch in Botschaften und sonstigen Dokumenten – durchgehend hochgestellt (Art. 3bis, Art. 4quater, Art. 3 Bst. ater usw.); bei der Nummerierung mit Kleinbuchstaben rücken diese (ohne Hochstellung) direkt an die Artikelnummer: Art. 5a, Art. 6c usw.

Beispiel:123

Art. 3a (neu) Geheimhaltung 1 Die Staatsverwaltung hält Tatsachen geheim, die nach ihrer Natur oder nach besonderer

Vorschrift geheim sind.

Wird die Aufnahme neuer Artikel mit der Aufhebung bestehender Bestimmungen verbunden (siehe Abschnitt 4.3.7), werden die aufzuhebenden Artikel nicht überschrieben. Die Artikelnummer der aufzuhebenden Bestimmungen verbleibt im konsolidierten Erlass der systematischen Gesetzessammlung ohne Text. Eine Überschreibung bestehender Artikel kann in Ausnahmefällen erfolgen, wenn die neuen Bestimmungen einen engen sachlichen Zusammenhang zu den aufzuhebenden Bestimmungen aufweisen und die Systematik des Erlasses eine Aufnahme neuer Artikelnummern nicht zulässt.

121 Änderung der Landwirtschaftsverordnung, sGS 610.11, durch deren III. Nachtrag, nGS 45-94. 122 quinquies, sexies, septies, octies, nonies, decies. 123 Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1, durch Art. 93 des Personalgesetzes, sGS 143.1.

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4.3.9 Aufnahme von neuen Absätzen in den Grunderlass

Der neu einzufügende Absatz wird fett gedruckt und die Absatznummer mit den Zusätzen «bis», «ter», «quater» usw. versehen. Die nur zu verschiebenden Absätze werden nicht fett gedruckt.

Beispiele:124

Art. 10 Regierung 1 Die Regierung:

  • a) übt die Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht untersteht; […]

1bis Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die

das Geschäft betreffenden Akten einsehen.

2 Die Regierung kann mit anderen Kantonen die Zusammenarbeit bei Erfüllung einzelner Aufgaben der IV-Stellen vereinbaren.

4.3.10 Aufnahme von neuen Positionen in Gebührentarife

Bei der Aufnahme von neuen Positionen in Gebührentarife werden die neuen Positionen, sofern möglich, mit einer fortlaufenden Nummer an der passenden Stelle ergänzt. Muss eine Gebührenposition eingeschoben werden und stehen keine weiteren Dezimalstellen zur Verfügung, erfolgt dies über die Zusätze «bis», «ter», «quater».

Beispiel:

Art. 15 Beispielgebühren 1 Die Beispielgebühren betragen:

Nr. Fr. 1 Liegenschaft 11 Innenräume 111 Bad 200.– bis 2000.– 112 Arbeitszimmer 500.– bis 5000.– 11bis (neu) Garage 11bis.1 (neu) 1. Stellplatz 100.– bis 200.– 11bis.2 (neu) 2. Stellplatz 50. – bis 100.– 12 Garten 121 Wiese 200.– bis 2000.– 122 Beet 200.– bis 2000.–

123 (neu) Teich 200.– bis 2000.–

2 Auto 21 Karosserie […]

124 Änderung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung, sGS 350.1, durch dessen Nachtrag, nGS 47-95. 152

153

4.3.11 Änderung von Bezeichnungen oder Ausdrücken im Grunderlass

Die Änderung von Bezeichnungen oder Ausdrücken wird in Form einer Regieanweisung, welche die bisherige und die neue Bezeichnung bzw. den bisherigen und den neuen Ausdruck enthält, wiedergegeben. Weil die Änderung allenfalls Anpassungen des Textes nach sich zieht – beispielsweise in der Fall-Bezeichnung (bisher: «des» Regierungsrates, neu: «der» Regierung) – ist der Zusatz «unter Anpassung an den Text» aufzunehmen (siehe aber Abschnitt 7.6.3). Da solche Regieanweisungen im Redaktionssystem Lexwork jedoch nicht darstellbar sind, werden sie bei der Erstellung von Erlassentwürfen nur in Ausnahmefällen eingesetzt.

Beispiel:

Nachtrag zum Beispielgesetz vom 17. November 2014 […]

I.

  • 1. Der Erlass «Beispielgesetz vom 20. Juni 1985»125 wird folgt geändert: […]
  • 2. Im Beispielgesetz vom 20. Juni 1985 wird «Grosser Rat» unter Anpassung an den Text durch «Kantonsrat» ersetzt.

4.3.12 Rechtsgültigkeit und Referendum

Siehe Abschnitt 3.8.2 und 3.8.3.

4.3.13 Änderung von Fussnoten

Fussnoten in einem Erlass sind nicht Teil des rechtsverbindlichen Texts. Entsprechende Änderungen sind folglich keine Änderung des Erlasses im formellen Sinn und werden in der Gesetzessammlung auch nicht als Änderung ausgewiesen. Dennoch ist es nicht möglich, Fussnoten formlos und eigenständig zu ändern. Änderungen an Fussnoten können nur dann vorgenommen werden, wenn der Erlass, in dem sie enthalten sind, seinerseits geändert wird. Für die Formulierung und Darstellung der Änderungen von Fussnoten in den Beratungsunterlagen von Regierung und Kantonsrat finden die allgemeinen Vorgaben für die Formulierung und Darstellung von Änderungen (siehe Abschnitt 4.3.1 ff.) sachgemäss Anwendung.

Um spätere komplizierte Änderungen von Fussnoten zu vermeiden, ist schon bei neuen Erlassen darauf zu achten, Fussnoten sparsam einzusetzen.

5 Aufhebung eines Erlasses

Soll der Erlass ohne Nachfolgeerlass aufgehoben werden, erfolgt die Aufhebung mit einem «selbstaufhebenden» Nachtrag. Wie bei Änderungserlassen ist auch bei Aufhebungserlassen der Grundsatz der normativen Äquivalenz zu beachten.

Für die Gestaltung von Titel, Datum und Ingress des Aufhebungserlasses sowie Abschnitt II bis IV gelten die Vorgaben über die Teilrevision von Erlassen (siehe Abschnitt 4.1.1 bis 4.1.3).

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159 In Abschnitt I des Aufhebungserlasses werden der Titel (ohne Abkürzung) und das Datum des aufzuhebenden Erlasses wiederholt. In einer Fussnote wird die Fundstelle des aufzuhebenden Erlasses (nur sGS-Nr.) aufgeführt.

Beispiel:126

Nachtrag zur Verordnung über die Organisation der Heimstätten Wil vom 2. Dezember 2014 […]

I.

Der Erlass «Verordnung über die Organisation der Heimstätten Wil vom 10. September 1996»127 wird aufgehoben. […]

6 Aufhebung mehrerer Erlasse

Drittaufhebungen sind grundsätzlich möglich. In diesem Fall wird im Aufhebungserlass (siehe Abschnitt 5) in Abschnitt III die Aufhebung eines oder mehrerer anderer Erlasse festgelegt.

7 Hinweise zur Erlasssprache

7.1 Grundsätze

Rechtsnormen sind präzise (d.h. eindeutig, vollständig und kohärent), verständlich und knapp zu formulieren.128

Der Erlasstext beschränkt sich auf die unerlässliche verbindliche Anordnung. Er enthält keine Beschreibungen, Hintergrundinformationen, Begründungen, Zweckangaben oder Erklärungen.

Er wiederholt in der Regel keine Bestimmungen, insbesondere auch keine übergeordneten Bestimmungen aus kantonalem oder Bundesrecht. Ausnahmen sind möglich, falls ansonsten der Erlass bzw. die einzelne Bestimmung aus sich heraus nicht verständlich ist oder Widersprüche bzw. Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf übergeordnetes Recht entstehen.

7.2 Formulierung von Verhaltensanweisungen

7.2.1 Modalität

Da Erlasse definitionsgemäss hoheitliche Anordnungen (Verhaltensanweisungen, Pflichten) festlegen, sind Formulierungen wie «müssen», «haben ... zu», «sind ... zu» oder «sind verpflichtet» nicht erforderlich. Das Verb, welches das vorgeschriebene Verhalten ausdrückt, wird im Indikativ wiedergegeben. Das gilt insbesondere auch für Verhaltensanweisungen, die sich an Behörden richten.

Das Modalverb «sollen» wird vermieden; es lässt offen, ob eine zwingende Vorschrift oder eine nicht verbindliche Aufforderung geschaffen wird.

126 Verordnung über die Organisation der Heimstätten Wil, sGS 325.42. 127 sGS 325.42. 128 Weiterführende Beispiele enthält Ziff. 83 des Gesetzgebungsleitfadens des Bundes, abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/staat/legistik/hauptinstrumente/gleitf-d.pdf. 160

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166 Beispiele:129

Art. 5 c) Meldepflicht und Änderung 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber meldet dem Polizeikommando Sachverhalte, die eine Änderung der Bewilligung erfordern könnten, unverzüglich, insbesondere Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks und des Personalbestands. […]

Art. 11 Zweckentfremdung 1 Die zuständige Stelle des Kantons überwacht die Zweckerhaltung und prüft sie wenigstens alle vier Jahre. […]

Erlaubnisse werden durch das Modalverb «können» ausgedrückt. Das Modalverb «dürfen» kann zur Normierung negativer Verhaltensanweisungen verwendet werden.

Beispiel:130

Art. 100 Grundsätze 1 Der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer dürfen nicht beeinträchtigt werden.

7.2.2 Adressat

Insbesondere bei der Festlegung von Verhaltensanweisungen ist die klare Hervorhebung der Normadressatin oder des Normadressaten unabdingbar. Beim Formulieren einer Norm ist stets zu hinterfragen, ob die Normadressatin oder der Normadressat genügend bestimmt ist. Passivformulierungen sind nur zulässig, wenn aus dem Wortlaut eines anderen Artikels oder aus dem Gesamtzusammenhang des Erlasses eindeutig hervorgeht, wer Normadressatin oder Normadressat ist.

7.2.3 Konditionale Beziehungen

Bei der Wiedergabe konditionaler Beziehungen ist zwischen den Konjunktionen «wenn» und «soweit» zu unterscheiden.

Die Konjunktion «wenn» hat absoluten Charakter: Entweder ist die Bedingung erfüllt oder sie ist nicht erfüllt; je nachdem kommen die Rechtsfolgen umfassend oder überhaupt nicht zum Tragen.

Die Konjunktion «soweit» hat graduellen Charakter: Die Rechtsfolgen kommen nur in dem Masse zum Tragen, wie die Voraussetzungen erfüllt sind.

129 Verordnung über die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungsund Sicherheitsaufgaben, sGS 451.14; Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten, sGS 737.7. 167

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171 Beispiel:131

Art. 25 Gültigkeit

  • a) Voraussetzungen 1 Die Einsprache ist gültig:
  • a) wenn sie innert der Auflagefrist eingereicht wurde und hinreichend begründet ist;
  • b) soweit sie keine Ausführungen enthält, die gegen das Verbot der Diskriminierung verstossen.

7.2.4 Hinweis auf die «sachgemässe» Anwendung

Die Formulierung, wonach bestimmte Artikel desselben oder eines anderen Erlasses für einen Sachverhalt «sachgemäss angewendet werden», wird nur dann verwendet, wenn keine Zweifel darüber bestehen, wie die Bestimmungen, auf die verwiesen wird, im übertragenen Sinn angewendet werden sollen.

Die Begriffe «sinngemäss», «analog» und ähnliche Bezeichnungen sind in der st.gallischen Erlasssprache nicht gebräuchlich.

Beispiel:132

Art. 9 Kantonsrat […] 2 Der Kantonsrat kann anstelle der Festlegung von Vorgaben für die Erwirtschaftung von Überschüssen im Rahmen des Staatsvoranschlags einen Globalkredit beschliessen. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Spitalverbunde vom 22. September 2002133 über den Globalkredit werden sachgemäss angewendet.

7.3 Terminologie

7.3.1 Verwendung gleicher Begriffe

Für die gleiche Sache wird stets derselbe Begriff verwendet.

Beispiel:134

Art. 3 b) Ausnahmen 1 Von der Besteuerung sind ausgenommen:

  • a) die Wasserfahrzeuge des Bundes;
  • b) die aufgrund einer eidgenössischen Konzession in Verkehr gesetzten Wasserfahrzeuge;
  • c) die Wasserfahrzeuge der Polizei, des Seerettungsdienstes, der Fischereiaufsicht und des Gewässerschutzes;
  • d) Ruderund Paddelboote, Pedalos und ähnliche kleine Wasserfahrzeuge ohne Motor;
  • e) auswärtige Wasserfahrzeuge, die nur zur Teilnahme an einer Wassersportveranstaltung auf dem Bodensee, Zürichsee oder Walensee eingesetzt werden.

131 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1. Die Einsprache, wie sie in Art. 25 des Gesetzes geregelt ist, ist bei Nichtbeachtung der Auflagefrist und der hinreichenden Begründung gesamthaft nicht gültig. Enthält die nach Bst. a an sich gültige Einsprache Ausführungen mit diskriminierendem Charakter, so ist diese in Bezug auf jene Teile nicht gültig, die gegen das Verbot der Diskriminierung verstossen (Bst. b). 132 Gesetz über das Zentrum für Labormedizin, sGS 320.22. 133 sGS 320.2.

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7.3.2 Verwendung von Fachbegriffen

So weit wie möglich sollen Erlasse in der allgemein gebräuchlichen Sprache abgefasst sein. Juristische Grundkenntnisse dürfen aber vorausgesetzt und die entsprechende Terminologie verwendet werden. Begriffe aus einem juristischen oder nichtjuristischen Spezialbereich werden hingegen vermieden oder mittels Legaldefinition (siehe Abschnitt 3.5.2.e) eingeführt.

7.3.3 Verwendung von Fremdwörtern

Die Verwendung von Fremdwörtern ist auf Fälle beschränkt, in denen kein gleichwertiges deutsches Wort zur Verfügung steht. Die Aufnahme eines Fremdworts in den Erlasstext ist insbesondere dann angezeigt, wenn es sich dabei um einen Fachausdruck handelt.

Beispiele:135

Art. 16f Controlling

  • a) Regierungscontrolling 1 Das Regierungscontrolling umfasst die Überprüfung:
  • a) der Erreichung der im Regierungsprogramm festgelegten Ziele;
  • b) …
  • c) der Umsetzung der Gesetzesvorhaben;
  • d) der Umsetzung der Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite.

Art. 16bis Mammographie-Screening-Programm 1 Der Kanton St.Gallen führt ein Mammographie-Screening-Programm nach der eidgenössischen Verordnung über die Qualitätssicherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie vom 23. Juni 1999.

2 Die Regierung kann die Durchführung des Programms mit Leistungsvereinbarung einer privaten Organisation übertragen.

7.3.4 Verwendung von Formulierungen des Bundesrechts

Ein kantonaler Ausführungserlass zu einem Bundeserlass richtet sich nach den Grundsätzen der st.gallischen Erlasssprache. Vorbehalten bleibt die Verwendung eines Ausdrucks oder einer Formulierung des Bundesrechts, wenn die «Übersetzung» in die st.gallische Erlasssprache zu Missverständnissen führen könnte.

Beispiel:136

Art. 2 b) Ferienwohnung, Wohneinheit in Apparthotel 1 Der Erwerb wird im Rahmen des Kontingents bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person dient:

  • a) als Ferienwohnung;
  • b) als Wohneinheit in einem Apparthotel.

2 Die Regierung bestimmt durch Verordnung die Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern.

135 Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1; Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, sGS 331.11. 136 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, sGS 914.1. 175

176

177 3 Die Bewilligungsbehörde verfügt über die Zuteilung aus dem Kontingent.

7.3.5 Verwendung des Titels von Bundeserlassen

Werden Titel von Bundeserlassen zitiert, werden diese, wenn sie Gesetzesrang haben, mit «Bundesgesetz», wenn es sich um Verordnungen und andere Erlasse auf untergeordneter Ebene handelt, mit dem Zusatz «eidgenössisch» wiedergegeben. Sofern vorhanden, wird der Kurztitel – gegebenenfalls mit dem Zusatz «eidgenössisch» – verwendet. Nach der dem Erlasstitel nachgestellten Datumsangabe ist eine Fussnote mit der Fundstelle einzufügen.

Beispiele:137

Art. 13 Aufgaben 1 Der Führungsstab stellt die Führungstätigkeit der Behörde sicher.

2 Er erfüllt insbesondere die Aufgaben nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002138. […]

Art. 42bis b) Gebühr […] 2 Die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Reproduktion von Daten der amtlichen Vermessung (RDAV) vom 9. September 1998139 in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Landesvermessung vom 21. Mai 2008140 werden sachgemäss angewendet. […]

7.3.6 Hinweis auf den Kanton

Im Erlasstext wird bei Nennung des Kantons die Bezeichnung «St.Gallen» weggelassen.

Beispiel:141

Art. 17 Zusammenwirken mit dem Bund 1 Die Regierung vertritt den Kanton gegenüber dem Bund, soweit nicht der Kantonsrat ausschliesslich zuständig ist.

7.4 Grammatik

7.4.1 Verwendung der Singular-Form

Für Personen und Sachen, die eine Gruppe, eine Klasse oder eine Gattung bilden, wird der Singular verwendet, es sei denn, dass dieser störend wirkt oder missverständlich sein könnte.

137 Bevölkerungsschutzgesetz, sGS 421.1; Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung, sGS 914.71. 138 SR 520.1. 139 SR 510.622. Die Abkürzung «RDAV» würde heute an dieser Stelle nicht mehr genannt. 140 SR 510.626.

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180 Beispiel:142

Art. 31bis Überspringen einer Klasse 1 Der Schulrat kann ausserordentlich begabte und sozial reife Schülerinnen und Schüler mit Zustimmung der Eltern und nach Anhören der Lehrperson eine Klasse überspringen lassen.

2 Lehrperson und Schulpsychologin oder Schulpsychologe sind antragsberechtigt.

7.4.2 Verwendung der Genitiv-Form

Bei Attributen ist die Verwendung des Genitivs (z.B. «die Organe des Mittelbaus und der Studentenschaft») der Formulierung mit dem Wort «von» («die Organe von Mittelbau und Studentenschaft») vorzuziehen.

Beispiel:143

Art. 43 c) Rekursinstanz der Teilkörperschaft 1 Beschlüsse der Organe des Mittelbaus und der Studentenschaft können mit Rekurs angefochten werden. […]

7.4.3 Verwendung des «Genitiv-e»

Das «Genitiv-e» wird nur bei Institutionen und Behörden verwendet.

Beispiel:144

Art. 47 b) Voranschlag […] 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes haben das Recht, an den Sitzungen der vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Voranschlag der Gerichte teilzunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

7.4.4 Verwendung von Pronomen

Jeder Artikel bildet eine grammatikalische Einheit. In ihm werden Pronomen verwendet, die auf eingeführte Objekte oder Subjekte Bezug nehmen. Pronomen beziehen sich nur auf Subjekte und Objekte im selben Artikel.

Beispiel:145

Art. 2 Aufgaben 1 Das Zentrum erbringt nach Massgabe des Leistungsauftrags labormedizinische Leistungen für die Spitalverbunde, die psychiatrischen Dienste und die Veterinärbehörden.

2 Es erfüllt weitere Aufgaben, die ihm mit Leistungsauftrag übertragen werden.

142 Volksschulgesetz, sGS 213.1. 143 Gesetz über die Universität St.Gallen, sGS 217.11. 144 Gerichtsgesetz, sGS 941.1.

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183 3 Es kann Aufträge mit Dritten abschliessen, insbesondere mit: […]

7.5 Rechtschreibung

Die Rechtschreibung richtet sich nach der neusten Duden-Auflage.

7.6 Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter

7.6.1 Grundsatz

Frauen und Männer werden in Erlasstexten sprachlich gleich behandelt.146

7.6.2 Möglichkeiten der sprachlichen Gleichbehandlung

7.6.2.a Paarformen

Die sprachliche Gleichbehandlung kann durch Paarformen erreicht werden. Hier wird die weibliche jeweils vor der männlichen Form erwähnt. Verkürzte Paarformen, wie «Lehrer/innen», «Lehrer(innen)» oder «LehrerInnen», sind im Erlasstext nicht zulässig.

Beispiel:147

Art. 31 c) Rückzug der Einsprache 1 Die Einsprecherin oder der Einsprecher kann die Einsprache innert vierzehn Tagen nach erfolgter Information über das Ergebnis der Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs zurückziehen.

7.6.2.b Geschlechtsneutrale Ausdrücke

Die sprachliche Gleichbehandlung kann auch dadurch erreicht werden, dass Adjektive oder Partizipien substantiviert und in den Plural gesetzt werden: Weibliche und männliche Form unterscheiden sich hier nicht («die Studierenden», «die Gesuchstellenden»).

Beispiel:148

Art. 22 Vorschriften 1 Für wissenschaftliche Mitarbeitende und das übrige Personal gelten die Vorschriften für die Angestellten im Staatsdienst.

7.6.2.c Geschlechtsabstrakte Ausdrücke

Sprachliche Gleichbehandlung kann ferner durch die Verwendung von Ausdrücken erreicht werden, die keine geschlechtsspezifische Wortbedeutung haben («die Person», «das Mitglied»). Das grammatikalische Geschlecht solcher Ausdrücke hat keinen Bezug zum natürlichen Geschlecht.

146 Weitergehende Ausführungen und Beispiele finden sich in der Publikation der Bundeskanzlei «Geschlechtergerechte Sprache – Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen», abrufbar unter www.bk.admin.ch/ dokumentation/sprachen/04915/05313. 147 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.1.

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188 Beispiel:149

Art. 1 Wohnsitzdauer 1 Für die Feststellung, ob gesuchstellende und in die Einbürgerung einbezogene Personen die Voraussetzung der Wohnsitzdauer erfüllen, ist der Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs massgebend.

7.6.2.d Geschlechtsunspezifische Pronomen

Möglich ist auch die Verwendung von geschlechtsunspezifischen Pronomen mit Relativsatz.

Beispiel:150

Art. 25 Grundsatz 1 Wer fischt, übt die Fischerei tierschutzgerecht […] aus.

7.6.2.e Passivform

Grundsätzlich sind Rechtsnormen in der Aktivform zu formulieren. Die Passivform kann verwendet werden, um sprachliche Gleichbehandlung zu erreichen, wenn aus dem Zusammenhang klar ist, wer gemeint ist (siehe Abschnitt 7.2.2).

Beispiel:151

Art. 3 Gesuch um Bewilligung 1 Das Gesuch um Zulassung […] wird schriftlich eingereicht.

2 Dem Gesuch werden beigelegt: […]

7.6.3 Umsetzung bei Total- und bei Teilrevisionen von Erlassen

Neue Erlasse und Totalrevisionen werden geschlechtergerecht formuliert.152 Dies gilt auch dann, wenn sich neue oder totalrevidierte Erlasse auf einen übergeordneten Erlass stützen, der nicht geschlechtergerecht formuliert ist.

Bei geringfügigen Teilrevisionen von nicht geschlechtergerecht verfassten Erlassen werden auch die neuen Bestimmungen grundsätzlich nicht geschlechtergerecht formuliert, damit Paarformen nicht neben männlichen Formen zu stehen kommen und zur Frage führen können, ob sich diese Normen nur auf Männer beziehen.

Bei umfangreicheren Teilrevisionen älterer Erlasse, die in absehbarer Zeit nicht totalrevidiert werden, zentrale Lebensbereiche natürlicher Personen betreffen und entsprechend zahlreiche Bezeichnungen natürlicher Personen enthalten, ist hingegen zu prüfen, ob eine geschlechtergerechte Umformulierung ohne grössere Probleme möglich ist, und die Umformulierung gegebenenfalls im Rahmen des Möglichen vorzunehmen. Die Umformulierung wird in sämtlichen Artikeln gesondert vorgenommen und erfolgt nicht durch eine Regieanweisung.

149 Verordnung über das St.Galler Bürgerrecht, sGS 121.11. 150 Fischereigesetz, sGS 854.1. 151 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit, sGS 556.11. 152 In Anlehnung an «Geschlechtergerechte Sprache – Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren im Deutschen», abrufbar unter www.bk.admin.ch/dokumentation/sprachen/04915/05313. 189

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Anhang

Spezialerlasse153

sGS-Nr. Titel des Erlasses

  • 113.11 Regierungsbeschluss über das Kantonswappen
  • 125.33 Verordnung über die Zahl der Mitglieder des Kantonsrates im Wahlkreis
  • 215.15 Tarif der Schulgelder und Gebühren der staatlichen Mittelschulen
  • 234.110.1 Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen der Hochschule für Technik Buchs
  • 311.3 Gebührentarif für die Gesundheitspolizei
  • 355.12 Gebührentarif der Ostschweizer BVGund Stiftungsaufsicht
  • 514.211 Gesamtarbeitsvertrag für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen
  • 633.411 Gebühren und Entschädigungen für Leistungen der Linthebene-Melioration (Gebührentarif)
  • 718.1 Verkehrsgebührentarif
  • 821.5 Gebührentarif für die Kantonsund Gemeindeverwaltung
  • 854.2 Taxtarif für die Fischerei
  • 871.16 Tarif für die Schadenbekämpfung
  • 871.3 Gebührentarif für den Feuerschutz
  • 914.5 Gebührentarif für die Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
  • 914.711 Gebührentarif für die amtliche Vermessung
  • 941.12 Gerichtskostenverordnung