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Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe
Guidelines on Draft Laws and Ordinances
Schleswig-Holstein (Germany) · Germany Landesregierung Schleswig-Holstein (published on the Transparenzportal Schleswig-Holstein) subnational Europe German Current
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Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe
Vom 29. November 2013
- 1. geändert am 9. Februar 2015;
- 2. geändert am 28. Juni 2018
Inhaltsübersicht
- 1. Vorbereitung von Gesetzund Verordnungsentwürfen 4
- 1.1 Prüfung der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit, Nachhaltigkeit;
länderübergreifende Zusammenarbeit, eGovernment ..................................... 4
- 1.2 Normenprüfung ................................................................................................ 5
- 1.3 Anwendbarkeit in der Praxis ............................................................................ 5
- 1.4 Geschäftsordnung der Landesregierung .......................................................... 5
- 1.5 Ressortabstimmung ......................................................................................... 6
- 1.6 Beteiligungsverfahren ...................................................................................... 6
- 1.7 Unterrichtung über Gesetz-, Verordnungsund Staatsvertragsentwürfen ........ 8
- 1.8 Offene Erörterung der Entwürfe ....................................................................... 8
- 2. Form der Entwürfe ......................................................................................... 9
- 3. Vorlage der Entwürfe an die Landesregierung ............................................ 9
- 3.1 Gesetzentwürfe ................................................................................................ 9
- 3.2 Verordnungsentwürfe ..................................................................................... 10
- 3.3 Kabinettsvorlagen .......................................................................................... 10
- 4. Vorlage der Entwürfe an den Landtag ........................................................ 10
- 5. Information der Ressorts über Fraktionsentwürfe .................................... 10
- 6. Ausfertigung und Verkündung ................................................................... 11
- 6.1 Herstellung der Reinschriften ......................................................................... 11
- 6.2 Ausfertigung ................................................................................................... 12
- 6.3 Verkündung .................................................................................................... 14
- 6.4 Berichtspflichten nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie ................................. 14
- 7. Staatsverträge .............................................................................................. 15
- 7.1 Allgemeines ................................................................................................... 15
- 7.2 Verfahren ....................................................................................................... 15
- 7.3 Bekanntmachung des Inkrafttretens .............................................................. 16
- 7.4 Verwaltungsabkommen .................................................................................. 16
- 8. Schlussbestimmung .................................................................................... 16
Anlagen
Anlage 1: Verwaltungsvorschrift über das Normenprüfungsverfahren Anlage 2: Muster Anlage 3: Form der Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen Anlage 4: Gesetzentwurf Vordruck Anlage 5: Berichtspflichten nach der Dienstleistungsrichtlinie Aufgrund des § 28 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Landesregierung SchleswigHolstein vom 19. August 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 358) werden folgende Richtlinien über Gesetzund Verordnungsentwürfe der Landesregierung erlassen:
- 1. Vorbereitung von Gesetzund Verordnungsentwürfen
- 1.1 Prüfung der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit, Nachhaltigkeit; län
derübergreifende Zusammenarbeit, eGovernment
Im Interesse der Begrenzung von Rechtsvorschriften sind bereits bei ihrer Planung die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Regelung zu prüfen. Dies gilt nicht nur für die Vorschrift insgesamt, sondern ebenso für jede einzelne Be stimmung. Um die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein transpa rent zu machen, werden Regelungsentwürfe dem Nachhaltigkeitscheck unterzogen. Jedes Ressort erstellt den Nachhaltigkeitscheck bei Kabinettsvorlagen und Förder richtlinien gemäß § 18 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Landesregierung im Rah men der eigenen Ressortzuständigkeit und fachlichen Verantwortung. Die daraus re sultierende Gesamtbewertung in standardisierter Textform ist wörtlich in die Kabi nettsvorlage unter „Nachhaltigkeit“, in die Gesetzesbegründung und in die Förder richtlinien zu übernehmen. Zu den Planungen im Vorfeld der Formulierung von Rechtsvorschriften gehört eben falls die Prüfung, ob eine länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere unter Einbeziehung der norddeutschen Länder, bei der vorgesehenen Aufgabenerledigung möglich ist.
Bei der Konzeption von Rechtsvorschriften ist ferner der Gesichtspunkt der Eignung für das eGovernment zu berücksichtigen; dies kann im Benehmen mit dem Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT SH) erfolgen.
- 1.2 Normenprüfung
Sämtliche Gesetzund Verordnungsentwürfe, auch soweit es sich um Bundesratsini tiativen handelt, sind dem im für Inneres zuständigen Ministerium gebildeten Nor menprüfungsreferat (IV 16) nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift über das Nor menprüfungsverfahren (Anlage 1) zur Überprüfung der Rechtsförmlichkeit (Rechtund Verfassungsmäßigkeit) sowie der Erforderlichkeit zuzuleiten. Hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kommt dem Referat IV 16 eine Auffangzuständigkeit für Verfassungsrecht zu, das keinem Fachreferat zuzuordnen ist oder allgemeine staatsrechtliche Bezüge aufweist. Verfassungsrechtliche Einzel fragen werden aufgrund der größeren Sachund Fachnähe zunächst von den fach lich zuständigen Stellen beurteilt. Im Rahmen der Normenprüfung können entspre chende Prüfungen nur nach Hinweisen durch das Fachressort oder aufgrund konkre ter Hinweise aus der Entwurfsbegründung vorgenommen werden (Evidenz). Die Möglichkeit des Normenprüfungsreferates, verfassungsrechtliche Fragen aufgrund eigener Feststellungen in der Normenprüfung aufzugreifen, bleibt unberührt.
- 1.3 Anwendbarkeit in der Praxis
In geeigneten Fällen sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die zu erlassende Vorschrift durchzuführen haben, die Anwendbarkeit in der Verwaltungspraxis beurtei len; in der Kabinettsvorlage ist auf das Ergebnis hinzuweisen (Ziffer 6.2 des Mus ters 3 in Anlage 2).
- 1.4 Geschäftsordnung der Landesregierung
Die Geschäftsordnung der Landesregierung enthält in § 3 Absatz 2 Anzeige der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Land oder dem Bund zwecks Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages § 4 Absatz 3 Vorbereitung der Kabinettssitzungen durch die Staatskanzlei § 9 Absatz 2 und 4 § 11 Absatz 1 Beteiligung anderer Ressorts durch das federführende Ressort Vertretung der Ministerin oder des Ministers bei der Ausferti gung von Gesetzen und Verordnungen § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 § 15 Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung Kabinettsvorlagen § 16 Vorherige Abstimmung zwischen den Ressorts § 18
§ 28 Absatz 1 Aufstellung der Tagesordnung, Behandlung der Kabinettsvorla gen Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen
weitere, bei der Vorbereitung von Entwürfen zu beachtende Bestimmungen.
- 1.5 Ressortabstimmung
Gesetzund Verordnungsentwürfe, die zwischen den Ressorts abgestimmt werden, sollen spätestens bis zur Beendigung der Abstimmungsgespräche von den am Ab stimmungsverfahren beteiligten Ministerien grundsätzlich gebilligt worden sein. Ent würfe politisch bedeutsamer Rechtsetzungsvorhaben sollen vor Einleitung des Betei ligungsverfahrens nach Ziffer 1.6 und Unterrichtung des Landtags nach Ziffer 1.7.1 dem Kabinett mit der Bitte um Zustimmung (erste Kabinettsbefassung) vorgelegt wer den. Ministeriumsverordnungen können in geeigneten Fällen dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
- 1.6 Beteiligungsverfahren
- 1.6.1 Allgemeines
Den Verbänden, anderen Zusammenschlüssen sowie sonstigen Stellen soll in der Regel der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf übersandt werden. Die Über sendung muss so frühzeitig erfolgen, dass ihnen ausreichend Zeit gegeben wird, sich zu den Entwürfen zu äußern. Sie sind, soweit erforderlich, um ergänzende Angaben über die kostenmäßigen Auswirkungen der beabsichtigten Regelungen zu bitten.
- 1.6.2 Kommunale Landesverbände
Hinsichtlich der Beteiligung der kommunalen Landesverbände ist nach dem Konnexi tätsausführungsgesetz vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), geändert durch Gesetz vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328), oder der Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesverbände beim Erlass von Rechtsvor schriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 27. Februar 2006 (Amtsbl. Schl.-H. S. 201) zu verfahren. Für das vorgezogene Beteiligungsverfahren nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes oder Ziffer 3 der Vereinbarung finden Ziffer 1.6.1 Satz 1 so wie Ziffer 1.7.2, 1.7.3 und 1.8 keine Anwendung.
- 1.6.3 Spitzenorganisationen der Gewerkschaften/Fachverbände
Die nach § 93 Absatz 3 Satz 4 des Landesbeamtengesetzes mit dem Deutschen Ge werkschaftsbund und dem Deutschen Beamtenbund geschlossene Vereinbarung vom 16. Mai 1997 (Amtsblatt Schl.-H. S. 208, ber. S. 246), erneuert am 10. Novem ber 1999 (Amtsblatt Schl.-H. S. 647), ist zu beachten.
Fachverbände sind im Rahmen vorgeschriebener oder vereinbarter Beteiligungsver fahren zu hören. Ihnen ist eine Beteiligungsfrist von mindestens vier Wochen einzu räumen. Darüber hinaus sollen Fachverbände auch ohne entsprechende Verpflich tung beteiligt werden, wenn ihre Interessen betroffen sind. Über die Beteiligung der Fachverbände in diesem Rahmen sowie den Umfang und die Dauer des Beteili gungsverfahrens entscheidet das federführende Ressort.
- 1.6.4 Andere Zusammenschlüsse
Entwürfe politisch bedeutsamer Rechtsetzungsvorhaben sollen auch gesellschaftlich relevanten Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und ähnlichen Zusammenschlüssen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese dem federführenden Ministerium ihr Inte resse an der beabsichtigten Maßnahme mitgeteilt haben. Dies gilt auch, wenn sie nicht unmittelbar durch das Vorhaben betroffen sind. Das federführende Ressort ent scheidet, ob und in welcher Weise mit ihnen in Erörterungen eingetreten wird.
- 1.6.5 Sonstige Stellen
Die Ziffern 1.6.3 und 1.6.4 gelten entsprechend für sonstige Stellen (z. B. Landesbe auftragte).
- 1.6.6 Regionalkonferenzen
Über politisch bedeutsame Rechtsetzungsvorhaben kann das federführende Ressort zusätzlich in verschiedenen Formen, z. B. in Regionalkonferenzen oder ähnlichen Veranstaltungen, informieren.
- 1.7 Unterrichtung über Gesetz-, Verordnungsund Staatsvertragsentwürfen
- 1.7.1 Unterrichtung des Landtages
Die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag richten sich nach dem Parlamentsinformationsgesetz. Zum Übersendungsschreiben siehe Zif fer 1 der Anlage 2 dieser Richtlinie.
- 1.7.2 Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ist, von den Fällen einer vorheri gen Unterrichtung des Kabinetts nach Ziffer 1.5 abgesehen, spätestens drei Tage vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach Ziffer 1.6 von der Absicht, den Entwurf eines politisch bedeutsamen Gesetzes oder einer politisch bedeutsamen Verordnung zu versenden, zu unterrichten.
- 1.7.3 Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof ist mit Beginn des Beteiligungsverfahrens nach Ziffer 1.6 über Gesetzentwürfe sowie Verordnungsentwürfe, sofern sie jeweils von grundsätzli cher Bedeutung sind, zu unterrichten.
- 1.8 Offene Erörterung der Entwürfe
Gesetzund Verordnungsentwürfe sind nach ihrer Versendung im Rahmen des Be teiligungsverfahrens (Ziffer 1.6) nicht mehr als vertraulich zu behandeln. Der Fortfall der Vertraulichkeit dient dem Ziel, die Entwürfe einer breit und offen angelegten fach lichen und politischen Diskussion zu unterziehen. Nur in besonderen Ausnahmefällen soll nach Entscheidung durch das federführende Ministerium die vertrauliche Be handlung gefordert werden. Bei der Unterrichtung des Landtages (Ziffer 1.7.1) ist in einem solchen Fall auf die erforderliche vertrauliche Behandlung hinzuweisen. Wer den Entwürfe politisch bedeutsamer Rechtsetzungsvorhaben mit Verbänden in ei nem Vorbereitungsstand erörtert, der Vertraulichkeit erfordert, ist hierauf in dem Be teiligungsschreiben ausdrücklich hinzuweisen. Über eine Beteiligung von interessier ten Zusammenschlüssen nach Ziffer 1.6.4 ist in diesem Fall von der federführenden Stelle zu entscheiden.
- 2. Form der Entwürfe
Zur Form der Gesetzund Verordnungsentwürfe vergleiche Anlage 3.
- 3. Vorlage der Entwürfe an die Landesregierung
- 3.1 Gesetzentwürfe
Gesetzentwürfen sind bereits für die erste Kabinettsbefassung (Ziffer 1.5)
- 1. ein Vorblatt nach Ziffer 2 der Anlage 2 und
- 2. eine Begründung mit der Darstellung der allgemeinen Gesichtspunkte und des wesentlichen Inhaltes einzelner Bestimmungen (berühren Regelungen speziell die Belange nationaler Minderheiten oder die Belange von Volksgruppen, ist dies in der Begründung besonders darzustellen), beizufügen. Bei Änderungsgesetzen soll im allgemeinen Teil ein Überblick über die materiellen Änderungen gegeben werden. Dieser Überblick soll bei umfangreichen Änderungen - soweit möglich - durch eine übersichtliche Darstellung der einzelnen Änderungen ergänzt werden.
Gesetzentwürfe sollen nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens so rechtzeitig dem Kabinett zur abschließenden Beratung (zweite Kabinettsbefassung) vorgelegt werden, dass sie mindestens vier Wochen vor dem für die erste Lesung im Landtag vorgesehenen Termin im Kabinett beraten und danach unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zugeleitet werden können.
- 3.2 Verordnungsentwürfe
Bei Verordnungsentwürfen sind kein Vorblatt und in der Regel keine Begründung er forderlich. Berühren Regelungen die Belange nationaler Minderheiten oder die Be lange von Volksgruppen, ist dies in der Kabinettsvorlage darzustellen. Politisch be deutsame Ministeriumsverordnungen sollen dem Kabinett im Entwurf zur Unterrich tung vorgelegt werden. Verordnungen müssen, soweit § 62 Absatz 1 LVwG einschlä gig ist, ihre Geltungsdauer angeben.
- 3.3 Kabinettsvorlagen
Gesetzentwürfe und Entwürfe von Regierungsverordnungen sind der Ministerpräsi dentin oder dem Ministerpräsidenten mit einer Kabinettsvorlage nach Ziffer 3 der An lage 2 zu übersenden. Die Kabinettsvorlage ist der Staatskanzlei über die Koordinie rungsstellen auf elektronischem Weg zu übermitteln. Sofern eine Übermittlung auf elektronischem Wege im Einzelfall nicht möglich ist, sind der Staatskanzlei (nach Ab sprache mit ihr) und den Ressorts Ausdrucke in ausreichender Anzahl zuzuleiten.
- 4. Vorlage der Entwürfe an den Landtag
Vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwürfe werden unter Verwendung des Form blattes nach Ziffer 5 der Anlage 2 mit Vorblatt und Begründung von dem federführen den Ressort mit einem Begleitschreiben (Ziffer 4 der Anlage 2) der Landtagspräsi dentin oder dem Landtagspräsidenten zugeleitet. Das Landtagsverbindungsreferat der Staatskanzlei erhält zeitgleich einen Abdruck der Unterlagen. Die Unterlagen sol len auch entsprechend Ziffer 3.3 Satz 2 an beide Stellen elektronisch übermittelt wer den (Landtag: parlamentsdienst@landtag.ltsh.de). Die Unterlagen sind vom Fachre ferat auf ihre Übereinstimmung mit dem zugrunde liegenden Kabinettsbeschluss und auf redaktionelle Richtigkeit zu überprüfen. Auf einem der Abdrucke ist eine Bestäti gung entsprechend Ziffer 6 der Anlage 2 abzugeben.
- 5. Information der Ressorts über Fraktionsentwürfe
Werden Fraktionsentwürfe in Sitzungen von Fraktionsarbeitskreisen, an denen Mit glieder der Landesregierung oder deren Beauftragte teilgenommen haben, oder in den Landtagsausschüssen erörtert, hat das federführende Ressort die Ministerpräsi dentin oder den Ministerpräsidenten sowie die betroffenen Ressorts von den Bera tungen zu unterrichten, wenn wichtige Interessen der anderen Ressorts berührt wer den. Insbesondere sind zu unterrichten:
- a) das für Inneres zuständige Ministerium im Hinblick auf die Aufgaben im Bereich Normenprüfung, der Verwaltungsorganisation und der Kommunalaufsicht;
- b) das für die Finanzen zuständige Ministerium in allen Fragen von finanzieller Be deutung;
- c) das für Justizangelegenheiten zuständige Ministerium, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind oder besondere Strafoder Bußgeld vorschriften eingeführt werden sollen;
- d) das für Frauenpolitik zuständige Ministerium bei allen Angelegenheiten von frau enpolitischer Bedeutung.
Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Erörterung und Beschlussfassung über Re gierungsentwürfe in den Landtagsausschüssen zu einer wesentlichen Änderung der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe geführt haben oder führen können.
- 6. Ausfertigung und Verkündung
- 6.1 Herstellung der Reinschriften
- 6.1.1 Gesetzentwürfe
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag teilt die Landtags präsidentin oder der Landtagspräsident dem federführenden Ministerium die Regis ternummer mit und bittet um Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes. Das feder führende Ressort veranlasst daraufhin, bei umfangreicheren Gesetzen in Zusam menarbeit mit der Schriftleitung der Verkündungsblätter im für Inneres zuständigen Ministerium, die Herstellung der für die Ausfertigung und Verkündung erforderlichen drei Exemplare des Gesetzes ohne Vorblatt und Begründung. Bei Staatsverträgen ist ein zusätzliches Exemplar des Zustimmungsgesetzes für den Verbleib in der Staats kanzlei erforderlich (vgl. Ziffer 7.2). Das zuständige Referat des federführenden Res sorts ist dafür verantwortlich, dass die Reinschriften mit dem vom Landtag beschlos senen Gesetzestext übereinstimmen.
Die Reinschriften sind einseitig zu fertigen und auf der ersten Seite links neben der Überschrift mit der Nummer des Gesetzesregisters zu versehen. Dabei ist darauf zu achten, dass auf der ersten ausgefertigten Reinschrift (Urdokument), deren Seiten mit einer blau-weiß-roten Siegelschnur zu durchziehen sind, am Schluss genügend freier Raum (ungefähr eine halbe Seite) für die Siegelung bleiben muss, die die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident veranlasst. Die zweite Reinschrift dient der Verkündung und der von der Schriftleitung der Verkündungsblätter veran lassten Abgabe an das Landesarchiv. Die dritte Reinschrift ist für die Akten der feder führenden Stelle bestimmt.
- 6.1.2 Verordnungsentwürfe
Die Herstellung der Reinschriften erfolgt
- a) im Falle einer Regierungsverordnung nach dem Erlass durch die Landesregie rung und
- b) im Falle einer Ministeriumsverordnung nach Abschluss der Vorarbeiten ein schließlich eines etwaigen Beteiligungsverfahrens. Es sind zwei Reinschriften einseitig zu fertigen. Eine Reinschrift ist für die Akten der federführenden Stelle bestimmt; die andere dient der Verkündung und der von der Schriftleitung der Verkündungsblätter veranlassten Abgabe an das Landesarchiv.
- 6.2 Ausfertigung
- 6.2.1 Vorbereitung
Die Reinschriften sind um Ort, Datum und die erforderlichen Angaben für die Ausfer tigung zu ergänzen (Ziffer 7 der Anlage 2). Bei Gesetzen und Regierungsverordnun gen unterzeichnen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident sowie die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die geregelten Inhalte zuständigen Ministerinnen und Minister. Eine im Einvernehmen mit einem anderen Ministerium zu erlassene Ministeriumsverordnung unterzeichnet ausschließlich die federführende Ministerin oder der federführende Minister.
Die Ausfertigung erfolgt auf allen Reinschriften im Anschluss an die Inkrafttretensre gelung und mit den folgenden, spätestens im Ausfertigungsverfahren einzusetzen den Worten: „Das vorstehende Gesetz/Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Kiel, ...“.
Maßgeblich ist das Datum, an dem die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident oder die Vertreterin oder der Vertreter das Gesetz/die Verordnung unterzeichnet. Bei Ministeriumsverordnungen ist das Datum der Unterzeichnung durch die Ministerin o der den Minister maßgebend. Das Datum der Ausfertigung erscheint auch unterhalb der Überschrift hinter dem Wort „Vom“.
- 6.2.2 Verfahren
Für die Ausfertigung von Gesetzen sowie von Verordnungen der Landesregierung durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten (Artikel 46 der Verfas sung des Landes Schleswig-Holstein) sind die Reinschriften nach der Unterzeich nung durch die federführende Ministerin oder den federführenden Minister und ggf. durch die weiteren zuständigen Ministerinnen oder Minister der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten nach Ziffer 8 der Anlage 2 zu übersenden. Die Über sendung hat über das jeweilige Koordinierungsreferat der Staatskanzlei zu erfolgen. Bei Gesetzen wird das Urdokument nach der vollzogenen Ausfertigung von dem fe derführenden Ministerium der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zur Aufbewahrung übersandt.
- 6.2.3 Berichtigungen
Sofern Reinschriften zu berichtigen sind, erfolgt dies sinngemäß nach Ziffer 6.2.2. Berichtigungen drucktechnischer Fehler im Zuge der Verkündung werden formlos durch die Schriftleitung der Verkündungsblätter veranlasst.
- 6.2.4 Ausfertigung einer Rechtsvorschrift nach Inkrafttreten der ermächtigen
den Norm
Verordnungen können erst ausgefertigt und verkündet werden, wenn die ermächti gende Norm bereits in Kraft getreten ist. Dies gilt auch für Gesetze, wenn sie auf ei ner bundesgesetzlichen Ermächtigung beruhen.
- 6.3 Verkündung
Gesetze und Verordnungen sind nach der Ausfertigung unverzüglich im Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein zu verkünden. Zu diesem Zweck übersendet das federführende Ressort dem für Inneres zuständigen Ministerium - Schriftleitung der Verkündungsblätter - eine ausgefertigte Reinschrift des Gesetzes oder der Ver ordnung und trägt bei einem Gesetz die Nummer des Gesetzesregisters auf den Reinschriften oben links ein. Der zu verkündende Text ist zusätzlich auf elektroni schem Wege zu übermitteln. Aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen können ab weichend von § 60 des Landesverwaltungsgesetzes bestimmte Verordnungen im Nachrichtenblatt des für Schulund Hochschulangelegenheiten zuständigen Ministe riums oder im Amtsblatt für Schleswig-Holstein verkündet werden.
- 6.4 Berichtspflichten nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie
Nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie besteht auf Dauer die Verpflichtung, alle neuen Rechtsund Verwaltungsvorschriften, in denen eine Dienstleistungstätigkeit von be stimmten Anforderungen abhängig gemacht wird, der Kommission mitzuteilen. An lage 5 regelt das weitere Verfahren.
- 6.5 Abweichungsgesetzgebung Soweit im Rahmen des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1, des Artikels 84 Absatz 1 Satz 2 oder des Artikels 125 b Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 des Grundgesetzes von der Gesetzgebung des Bundes abgewichen werden soll, sind entsprechende Mitteilun gen nach dem Muster der Anlage 2 Ziffer 11 gegenüber der Schriftleitung des Bun desgesetzblattes zu machen.
- 7. Staatsverträge
- 7.1 Allgemeines
Verträge nach Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sollen einheitlich als „Staatsverträge“ bezeichnet werden. Abweichende Bezeichnun gen (z. B. Abkommen, Vereinbarungen) sollten möglichst vermieden werden. Die üb rigen Verträge werden als „Verwaltungsabkommen“ bezeichnet. Bei der Aufnahme von Verhandlungen über Staatsverträge sind § 3 des Parlamentsinformationsgeset zes sowie § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Landesregierung zu beachten. Hinsichtlich der Form der Eingangsund Schlussformel vgl. Ziffer 9 der Anlage 2. Für Aufbau und Abfassung der Vertragstexte ist Ziffer 2 (Anlage 3) dieser Richtlinien sinngemäß anzuwenden.
- 7.2 Verfahren
Staatsverträge bedürfen der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Das federführende Ressort bereitet die Vorlage an die Landesregierung und den Landtag vor und veranlasst die Herstellung der für die Ausfertigung und Verkündung erforderlichen Exemplare des Zustimmungsgesetzes (Ziffer 6). Eine ausgefertigte Reinschrift des Zustimmungsgesetzes wird zusammen mit dem Original des Ver tragsdokumentes und der Ratifikationsurkunde unverzüglich der Staatskanzlei zuge leitet und dort aufbewahrt.
Die Ratifikationsurkunde wird von dem federführenden Ressort in dreifacher Ausferti gung vorbereitet. Die Reinschriften sind einseitig herzustellen; dabei ist darauf zu achten, dass am Schluss genügend freier Raum (ungefähr eine halbe Seite) für die Siegelung bleibt, die die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident veranlasst. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident veranlasst ferner den Austausch oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und unterrichtet hiervon das zustän dige Ressort. Zum Muster einer Ratifikationsurkunde vgl. Ziffer 10 der Anlage 2.
- 7.3 Bekanntmachung des Inkrafttretens
Zustimmungsgesetze enthalten in der Regel eine Vorschrift, nach der der Tag des In krafttretens des Staatsvertrages im Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu ma chen ist. Die unverzüglich zu veranlassende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages ist wie folgt zu überschreiben: „Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über ...“.
- 7.4 Verwaltungsabkommen
Es wird empfohlen, Ziffer 7.1 auf Verwaltungsabkommen entsprechend anzuwenden. Der Erlass des Ministerpräsidenten über die Vertretung des Landes Schleswig-Hol stein vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 526) ist zu beachten.
- 8. Schlussbestimmung
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien über Gesetzund Verordnungsentwürfe der Landesregierung vom 5. Oktober 1999 (n.v.), zuletzt geändert am 21. April 2010, außer Kraft.
Kiel, 29. November 2013
Andreas Breitner Innenminister